"Verurteilt ohne Urteil"

Es gibt auch noch guten Journalismus: Die "Stuttgarter Zeitung" berichtet über den Fall Jörg Tauss.

"Das hat was sehr Demagogisches"

Das NDR-Medienmagazin ZAPP greift den fragwürdigen Umgang von Frauenministerin von der Leyen mit dem Thema Kinderpornographie in einem aktuellen Beitrag auf.

Von der Leyen: Weiteres "Demagogie-Video" aufgetaucht

Über das auch auf Genderama verlinkte Video, das Frauenministerin Ursula von der Leyen bei einer Rede anlässlich einer CDU-Parteiveranstaltung zeigt, empören sich mittlerweile wohl weit über hundert Blogs. (Grobe Schätzung nach Verwendung der Google-Blogsuche.) Erstaunlich häufig kommt es bei Bloggern wie Kommentatoren zu spontanen Assoziationen mit Auftritten aus der Zeit des Nationalsozialismus (was andere Kommentatoren als überzogen kritisieren); auch Parolen wie "Magda, Margot, Ursula" werden laut. Allerdings zeigen sich auch Blogger wie der Rechtsanwalt Udo Vetter und der Journalist Stefan Niggemeier, die nicht gerade zu überzogenen Reaktionen neigen, schockiert und angewidert. Mir selbst geht es nicht anders.

In den Kommentaren des Niggemeier-Beitrags zu dieser Debatte wurde jetzt auf ein weiteres Video hingewiesen, das Ursula von der Leyen bei einem weiteren Auftritt dieser Art zeigt: Hier bis zum in grüner Schrift gehaltenen Update nach unten scrollen. Die Frauenministerin scheint mit diesen sehr bedenklichen Mitteln eine regelrechte Hasskampagne aufzuziehen, die selbst mich einigermaßen sprachlos macht.

Die traditionellen Medien ignorieren die hitzige Debatte über die Auftritte der Ministerin noch immer komplett.

Die Demagogie der Zensursula

… wird von den Kommentaroren auf Netzpolitik.org zerpflückt. Und einen Nachschlag gibt es hier.

CDU fordert Internet-Polizei

Führende Unionspolitiker wollen das Internet einer schärferen Kontrolle unterziehen und eine Internet-Polizei einführen. "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach unserer Redaktion. Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz", so Bosbach. (...) In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bereits über einen "Internet-Ausweis" nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können.

Hier findet man den vollständigen Artikel.

Chef des Bundeskanzleramts fordert schärfere Regeln für das Internet

Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), passenderweise Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, hat schärfere Regeln für das Internet gefordert: "Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen."

Tobias Kaufmann kommentiert, die "Welt" lässt mal wieder abstimmen.

"Von der Leyen gefährlicher für Demokratie als NPD"

Die Netzeitung fasst die Internet-Zensur-Debatte der letzten Tage zusammen.

Guttenberg ärgert von der Leyen

Das Vorgehen des Wirtschaftsministers verzögert das Prestigeprojekt der Familienministerin: die Sperre gegen Kinderpornos im Netz. Steht das Gesetz vor dem Aus?

Der ehemalige Richter und Staatsanwalt Heribert Prantl erklärt, an welchen juristischen Hürden die geplante Internetzensur zuletzt doch noch scheitern könnte – auch ohne Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts.

Zensursula: Kinderpornographie ist erst der Anfang

So wie es zahlreiche ihrer Kritiker ahnten (und wie es zahlreiche Journalisten nicht wahrhaben wollten), stellte der Kampf gegen die Kinderpornographie nur einen Türöffner dar, um im Internet Mechanismen staatlicher Zensur einzuführen:

Nach der Sperrung kinderpornographischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. „Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder“, sagte sie abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. „Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“

Von der Leyen betonte: „Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.“

Das "Hamburger Abendblatt" berichtet.

Zu dem Interview gibt es inzwischen zahlreiche Kommentare in den Blogs. Eine Auswahl:

Von der Leyen plant weitere Sperren

Zensursula lernt es nicht

Zensursula gibt nicht auf

Kann die Frau Goebbels bitte mal die Fresse halten?

Die Sprachmoglerin

Von der Leyen – an Infamie kaum noch zu überbieten

Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Versuchte Volksverdummung: Zensursula empört Netzgemeinde

Ursula von der Leyen hat sich in einem aktuellen Interview vielleicht mehr geoutet, als ihr lieb sein dürfte – und erntet scharfe Reaktionen.

Online-Aktivisten kündigen breite Front gegen CDU und SPD im Wahlkampf an

Die Stimmen im Netz klingen alles andere als versöhnlich: "Sie werden sich wünschen, dass wir politikverdrossen sind!" Dieser Satz geistert als Schlachtruf durch zahlreiche Foren. Der in der Szene bekannte Politikblogger Michael Seemann alias MSpro, schreibt: "Wir werden die SPD in einen Sturm aus Scheiße schicken. Sie hat sich nämlich selber zum Feind des Internets gekürt." Eine ähnliche Haltung findet sich in vielen aktuellen Blogbeiträgen, samt und sonders aus der A-Riege, den oberen Rängern der "Deutschen Blogcharts" - Spreeblick, Nerdcore, Netzpolitik, Fefe, und viele andere, lauter echte Multiplikatoren mit vielen treu ergebenen Lesern. Diese Meinungsführer der Netzgemeinde sind jetzt nicht nur nicht mehr für die SPD - sie sind gegen sie.

Diese Drohung könnte sich für die Wahlkämpfer zur realen Gefahr auswachsen: Dann nämlich, wenn Blogger und Forenschreiber auch zu anderen Themen der Parteien eine ähnliche Öffentlichkeit erzeugen, wie dies bei den Internetsperren geschehen ist.

Spiegel-Online berichtet.

Lesermail (Zensur in China)

Ein Genderama-Leser, der sich momentan in China aufhält, mailt mir in Verbindung mit der aktuellen Debatte zur Internet-Zensur und dabei speziell meinen Beitrag von heute morgen:

Ja super! Ich weiß nicht genau, was gerade abgeht, aber ich glaube, hier wurde gerade Google abgestellt. (Denn es wird hier ja nichts angekündigt oder erklärt, es funktioniert nur alles plötzlich nicht mehr, aber keiner weiß warum, wie lange usw.) Allerdings gab es in den vergangenen Tagen Meldungen, dass die chinesische Regierung Google dafür kritisierte, zuviele Pornobegriffe in den Vorschlägen zu haben. Deshalb hatte man Google damit gedroht, abgestellt zu werden, sollten nicht bestimmte Seiten gesperrt werden. Sexseiten. Ein paar ausländische Seiten. Vielleicht ein paar regierungskritische Seiten (aber darüber wird nicht geredet). Mir springen nur gerade die Parallelen ins Auge, da ja wohl auch gerade in Deutschland das Internet wegen gefährlicher Inhalte zensiert wird. Pornos. Killerspiele. Vielleicht ein paar politische Extremisten, oder Fast-Extremisten, oder vielleicht JF-Autoren ... Hat auch was: Ich glaube, wenn ich zurückkomme, muss ich mich gar nicht mehr so viel umgewöhnen.

Tauss: "Politiker sehen in Internet Bedrohung, weil es so in der EMMA steht"

Sobald der Ruf einer prominenten Person erst einmal ruiniert ist, kann sie es sich offenbar auch leisten, den verhängnisvollen Einfluss des radikalen Feminismus auf unsere Politik zu kritisieren. Der in den Medien als Kinderporno-Politiker verunglimpfte Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der kürzlich von der SPD zur Piratenpartei wechselte, fand inzwischen offene Worte, was die Angst der Politiker vor dem Internet angeht:

Das Netz spiegele nach dem Verständnis der Abgeordneten nicht die Probleme wider, sondern verursache sie in ihren Augen. Das seien vor allem "Islamismus, Pornos, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche". Deshalb seien viele Parlamentarier der Meinung, dass diese Dinge in Deutschland bekämpft werden müssten. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl habe gar gesagt, man könne bei der Überwachung von China zu lernen.

Ein weiterer Teil der Abgeordneten, wie die "durchaus netten Kolleginnen" Caren Marks und Christel Humme, seien "wirklich und ernsthaft" der Auffassung, mit dem Gesetz etwas gegen Kinderpornografie bewirken zu können, da es so seit 15 Jahren in der Emma stehe. Fakten zählten da nicht mehr.

Ein dritter Teil, dem auch Fraktionschef Peter Struck und Parteichef Franz Müntefering angehörten, habe sich vor einem negativen Medienecho gefürchtet. Struck habe seine Fraktion darum gebeten, zu überlegen, was die Zeitungen wohl bei einer Ablehnung sagen würden.

Diese "Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens etwas zu tun und Angst vor der Bild-Zeitung" habe dazu geführt, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten zur Kenntnis genommen habe.

Auf den Punkt gebracht: EMMA und BILD, nicht Sachverstand, bestimmen mittlerweile darüber, welche Politik in Deutschland gemacht wird. Wo das eine Blatt das linke Lager bedient, widmet sich das andere dem rechten. In Wirklichkeit arbeitet man aber längst eng zusammen. Und auch dass sich die einzige Opposition dazu im Internet bündelt, mag ein Grund dafür sein, dass so viele Politiker und Mainstream-Journalisten es als Bedrohung empfinden.

Sollte allerdings Tauss seine EMMA-kritische Haltung in die Piratenpartei einbringen, wäre das ein Grund mehr, sie zu wählen.

Vom Iran lernen heißt siegen lernen!

Persien ist nur die Speerspitze einer Entwicklung, die bei uns genauso stattfindet. Die Iraner haben seinerzeit die Überwachung des Internets aus welchem Grund begonnen? Richtig: Im Kampf gegen die böse Pornographie! Und was versucht unsere Regierung gerade? Sie will aus dem gleichen Grund entsprechende Überwachungs- und Sperrmechanismen einführen ...

Roland Gläser beschäftigt sich auf "eigentümlich frei" mit den aktuellen Entwicklungen im Konflikt Staat/alte Medien vs. neue Medien/Bürger. Ergänzend dazu kann man heute im Standard lesen:

Die Installation von Internet-Überwachung und Filter-Technologien wird gerne damit gerechtfertigt, dass sie ja "nur" zum Schutz vor kriminellen Auswüchsen der Gesellschaft gedacht sei, die breite Masse entsprechend nichts zu befürchten habe. Eine Argumentation, die einen nicht zu unterschätzenden Haken hat: Die Definition der Frage, was "kriminell" ist, obliegt den jeweiligen MachthaberInnen, einmal installiert gibt sie auch autoritären Regimen massive Möglichkeiten zur Unterdrückung der demokratischen Opposition an die Hand.

Vermutlich gilt dies allerdings nicht nur für "autoritäre Regime", sondern auch für den "samtenen Totalitarismus" der Politischen Korrektheit in unserer Gesellschaft. Insofern ist in einer Femokratie wie der unseren das Thema Internet-Zensur auch speziell für Männerrechtler relevant.

EMMA agitiert für Internetzensur

Fefe berichtet, aber auch mehrere andere Blogs beschäftigen sich mit einer akuellen Polemik der EMMA gegen die Kritiker einer fragwürdigen Zensur im Internet. Computerbilly widmet dem Artikel eine ausführliche Antwort, das Freiheit-Blog reagiert mit einem offenen Brief.

Es hat schon seinen Grund, warum meine Kolumne in "eigentümlich frei" mit "Freiheit oder Feminismus" betitelt ist. Immer mehr scheinen sich zwei Fronten aufzubauen: EMMA, BILD und andere traditionelle Medien sowie die herrschende Politik auf der einen Seite, die Bloggerszene, Kritiker des radikalen Feminismus und andere Freiheitsfreunde auf der anderen. Der Wunsch nach Zensur war immer schon ein Kernstück von Schwarzers Ideologie: Früher waren es Pornos, erotische STERN-Titelbilder und Aktfotografien von Helmut Newton, heute ist es das Internet. Und so gehörte Alice Schwarzer natürlich zu den Ersten, die Ursula von der Leyens Zensurpläne bejubelte.

Apropos: Wer ein Anti-von-der-Leyen-T-Shirt für umme sucht (bis auf 6,90 Euro Versandkosten) ..