"Merkels warme Worte für die Frauen"

Diesmal keine Textausschnitte: Der Artikel ist in unterschiedlichster Hinsicht insgesamt aufschlussreich.

Moderne Mütter massiv überfordert

Das von mir verlinkte BGH-Urteil ist eine Leitsatzentscheidung, weshalb ich mir dieses durchgelesen habe. Meine Vermutung wurde bestätigt, dass es für Väter in absehbarer Zeit keine Entlastungen im Familienrecht geben wird. Klar heraus gestellt wird die Tatsache, dass der Gesetzgeber - verantwortlich dafür Frau Zypries - niemals an eine Besserstellung der Väter gedacht hat. Ihre hohlen Phrasen, man müsse die geänderten Lebensumstände heutiger Ehen/Partnerschaften berücksichtigen, diente lediglich der Ruhigstellung nicht nur diverser Väterorganisationen. Das Medienecho war dementsprechend und landauf, landab wurde darüber geklagt, wie schlecht es doch in Zukunft den Müttern in diesem Lande gehen würde. Es hat funktioniert, und nebenbei bemerkt finde ich es schon seit einiger Zeit erstaunlich ruhig in unserem Blätterwalde, was sogenannte Benachteiligen von Müttern angeht.

Christine Hamprecht kommentiert die aktuelle Rechtsprechung in ihrem Femokratie-Blog.

Zickenkrieg im Kabinett: Zypries und von der Leyen hassen sich an

Noch ein Nachtrag vom Mittwoch:

Dass sich die Bundesministerinnen von der Leyen und Zypries nicht mögen, ist bekannt. Wie schlimm es wirklich ist, zeigt sich ausgerechnet an einem der heikelsten Gesetzesvorhaben der Koalition.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Ministerin Zypries fordert Änderung des Wahlrechts – um "mehr Frauen in die Parlamente zu bringen"

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" heute auf Seite 5 berichtet, spricht sich Bundesjustizministerin Zypries (SPD) in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" für eine "variable Liste" aus, wie man sie aus dem Kommunalwahlrecht kenne. Solche Listen "würden der Wählerschaft die Möglichkeit eröffnen, gezielt Frauen zu wählen". Für eine Stärkung der Personenwahl spricht nach Ansicht von Frau Zypries, dass die Wähler selbst darüber entscheiden könnten, wie viele Frauen gewählt werden, "und zwar auch dann, wenn diese innerparteilich nur auf hinteren Listenplätzen aufgestellt werden". Das sei zwar anders als eine Quotenvorgabe bei einer "starren" Liste keine Garantie für einen Wahlerfolg von Frauen; doch die könne es in einer Demokratie auch nicht geben. Eine gesetzliche Quote für die Kandidatenaufstellung hält Ministerin Zypries der FAZ zufolge zwar für verfassungsrechtlich bedenklich. Sie erwägt jedoch, nach dem Vorbild der Hamburger Bürgerschaftswahl "Mehrmandatswahlkreise" zu schaffen. Dann könnten die Parteien Wahlkreiskandidaten beider Geschlechter aufstellen - und gezielt Frauen innerhalb einer Partei wählen. Die Ministerin fordert zudem, "soziale Aufstiegsbarrieren" für Frauen aus dem Weg zu räumen. Da schon ein parteipolitisches Engagement "extrem zeitaufwendig" sei, müssten die Parteien "neue, flexible Beteiligungsformen jenseits von 'Ochsentour' und Ortsverein entwickeln".

Es wäre natürlich interessant, den FAZ-Artikel hier in Gänze lesbar zu machen. Leider steht er aber noch nicht online (außer für FAZ-Abonnenten), und wenn ich ihn in Gänze übernehme, übertrete ich die Grenzen des Zitat- und Urheberrechts, an denen ich mit diesem Beitrag womöglich ohnehin schon hart entlangschramme. Allerdings habe ich versucht, mich auf die zentralen Aussagen des Artikels zu beschränken. Und wenn das Wahlrecht zugunsten feministischer Kriterien geändert werden soll, sollten meines Erachtens so viele Bürger wie möglich darüber informiert werden.

"taz" beklagt scheinheilige Aufregung um Frauenhandel

Christian Rath findet es äußerst fragwürdig, wenn Justizministerin Zypries "Freier zu Hilfssheriffs" ernennen möchte.

Zypries kritisiert Besuchszwang für Vater

Auch unsere Justizministerin äußert sich zu dem weiter unten bereits andiskutierten Fall, bei dem ein gerichtlich erzwungener Kontakt zwischen Vater und Sohn zur Debatte steht.

Zypries will Eheleute vor Vermögensverlusten schützen

Das ist doch mal hübsch geschlechtsneutral formuliert. Warum hab ich nur den Eindruck, dass es trotzdem vor allem zu Lasten von Männern geht?