Donnerstag, November 14, 2019

Kopfschütteln über Olaf Scholz, Männerhass auf Twitter, feministische Attacke auf Feuerwehr – News vom 14. November 2019

1. Der Vorstoß von Olaf Scholz, reinen Männervereinen Steuervorteile entziehen zu wollen, stößt weiterhin auf scharfe Kritik:

Armin Laschet (58), Ministerpräsident von NRW und Vize-Vorsitzender der Bundes-CDU, am Dienstag: "Das ist doch absurd. Mir ist es schon ein Rätsel, wie man auf so eine Idee kommen kann." (...) Laschet weiter: "Ich habe Stunden gesessen, um mir die Motivation eines Mannes zu erklären, der eigentlich eine Volkspartei vertreten will, warum man einen solchen Frontalangriff auf das Ehrenamt im Land fährt." Gerade in NRW hätten Vereine eine wichtige Rolle und Tradition, Scholz Vorstoß passe dazu nicht. Ministerpräsident Laschet: "In Nordrhein-Westfalen gibt es Bergmannschöre, da sind nur Männer drin. Es gibt Schützenvereine mit zum Teil jahrhundertealter Tradition. Es gibt auch Frauen-Initiativen, die nur Frauen aufnehmen, weil sie ein spezielles Anliegen verfolgen. Warum man sich als Hauptziel seiner Gemeinnützigkeits- und Steuerpolitik, wo sonst wenig Vorschläge von Herrn Scholz kommen, ausgerechnet diese Gruppe vornimmt, um sie schlechter zu stellen, das erschließt sich mir nicht."

(...) Innenexperte Patrick Sensburg (48, CDU): "Was Minister Scholz gesagt hat, ist für alle ehrenamtlich Aktiven ein absoluter Schlag ins Gesicht. Es untergräbt das Ehrenamt, vom Frauenchor bis hin zu karitativen Vereinigungen wie Lions und Rotariern, in ganz Deutschland. Sie erbringen jeden Tag unendlich viele Leistungen für die Menschen in unserem Land. Wer als Minister solche Ideen hat, die wir eigentlich schon lange überwunden hatten, hat entweder fachlich keine Ahnung oder will das Ehrenamt zerlegen. Ob er als Parteivorsitzender einer Volkspartei hiernach noch der Richtige ist, muss die SPD entscheiden. Als Minister muss er seine Äußerung ganz schnell zurücknehmen."

Für CDU-Innenexperte Marc Henrichmann (43, CDU) ist der Scholz-Vorstoß "eine üble Attacke auf Vereinswesen und Ehrenamt. Ob Schützenbruderschaft, Frauenfußball-Club oder Landfrauenverband: Unsere Vereine wissen selbst am besten, wie sie sich organisieren wollen. Und natürlich sind sie gemeinnützig. Was manche basisfernen Akteure unter dem Deckmantel vermeintlicher Diskriminierung mittlerweile regeln wollen, macht mich fassungslos."

Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (59, CDU) zu BILD: "Schlimm muss es freilich der SPD gehen, wenn einer der Vorsitzkandidaten so etwas als drängendes Problem identifiziert. Hat das SPD-Spitzenpersonal den Blick fürs Wesentliche? Und übrigens umgekehrt: Wird einem Sportverein dann die Gemeinnützigkeit entzogen, wenn er nur ein Angebot für Mädchen und Frauen hat?"




2. Wer verstehen möchte, wie die identitätspolitische Linke mittlerweile tickt, erhält durch ein aktuelles Spektakel auf Twitter bestes Anschauungsmaterial.

Die junge Publizistin "Lena", die unter anderem für das Magazin "Bento" schreibt, und auf Twitter unter dem Namen "Lena blauer Haken" aktiv ist, wurde dort für einige Tage gesperrt – offenbar wegen Tweets wie diesem:

ich hasse männer und hoffen bei der klimakrise sterben sie nicht früher sondern müssen noch langsamer und qualvoller leiden


Nach der Sperre bildete sich auf Twitter unter dem Hashtag #freelena eine Unterstützerbewegung; auch die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali setzte sich für Lena ein. ("Es sollen ja alle sterben, Männer nur langsamer.") Einige mutmaßten, dass Lena wegen der Formulierung "Drecksnazis" gesperrt worden sei, woraufhin die eher Leichtgläubigen ihre Tweets mit nichts anderem als den Worten "drecks nazis" füllten. (Was zu keiner Sperre führte.) Hinweise auf Lenas Männerhass-Tweet wurden zügig abgetan:

Verstehe nicht was an leners tweet falsch sein soll und was du hier zu beweisen versuchst


Ebenso schön:

Wenn man sich als Mann da angesprochen fühlt dann ist man das Problem.


Auf Bento verteidigt sich Lena und prangert zugleich die Twitter-Mitarbeiter an:

Sie schrieben mir immer wieder, es verstoße gegen die Regeln der Plattform, Gewalt gegen andere aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlecht, geschlechtlicher Identität, religiöser Zugehörigkeit, Alter, wegen Behinderung oder Krankheit zu fördern oder eine Person deshalb anzugreifen. Ja, okay cool, sehr gute Regeln – aber ich mach' halt auch nichts davon. Im Gegenteil: Ich setze mich bewusst dafür ein, dass eben niemand diskriminiert wird. Und bevor jetzt einige Einwände kommen: Nein, weiße Cis-Männer haben kein Problem mit Diskriminierung, wirklich nicht.


Inzwischen ist Lena wieder auf Twitter aktiv, macht ihre Tweets aber nur noch für ihre Follower sichtbar.

Vielfach wurde auch darüber diskutiert, ob Lenas Tweet noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der wohl beste Lösungsvorschlag kam von dem Twitter-User Stefanolix:

Ich würde die Person nicht sperren. Ich würde ihr diesen Tweet für ein Jahr zwangsweise ans Twitter-Profil heften, damit alle Interessenten gleich diese Idiotie sehen können.


Wie man beobachten konnte, würde Lena aber selbst dann noch mehr als genug Unterstützer finden. Die "Bento"-Redaktion beispielsweise steht offenbar hinter ihr.



3. In Australien wüten derzeit verheerende Waldbrände. Hierzu hat sich jetzt auch eine Feministin geäußert:

Eine Aktivistin gegen häusliche Gewalt ist unter Beschuss geraten, nachdem sie behauptet hat, dass australische Feuerwehrleute, die gegen Buschfeuer kämpfen, nach Hause zurückkehren werden, um ihren Partner zu schlagen.

Der Anspruch wurde von der Frauenrechtlerin Sherele Moody erhoben, die auf einer Pressekonferenz der Grünen Senatorin Larissa Waters sprach.

(...) "Nach einem katastrophalen Ereignis wie diesem erreicht die häusliche Gewalt ihren Höhepunkt", sagte Moody und zitierte akademische Forschungen, die nach den Buschfeuern von Victoria's Black Saturday durchgeführt wurden.

"Die Sicherheit von Frauen leidet im Allgemeinen stark, wenn die Männer von den Bränden nach Hause zurückkehren und sie häuslicher Gewalt aussetzen."

Moody legte in einem Facebook-Post nach und fuhr fort: "Was passiert, wenn Täter bei häuslicher Gewalt ihre Arbeit an der Front einer schweren Krise beenden? Sie missbrauchen Frauen in ihrem Leben - härter als je zuvor."

In einer über Nacht erfolgten Erklärung distanzierte Larissa Waters die Grünen von diesen Kommentaren.

"Die Grünen unterstützen die heutige Erklärung von Sherele Moody, dass Feuerwehrleute für die Zunahme häuslicher Gewalt in Katastrophenzeiten verantwortlich sind, absolut nicht."


Deutsche Grüne würden so etwas gegenüber einer Feministin neimals tun. Hierzulande genießt selbst Katharina Schulze mit ihren Ausfällen gegen Männer Narrenfreiheit.

Die Beobachtung, dass Menschen, die durch eine Konfrontation mit einer Katastrophe traumatisiert sind, auch mit aggressivem Verhalten reagieren können, ist sicher richtig. In einer nicht-sexistischen Gesellschaft würde man sich allerdings zuerst um das Wohlergehen der Traumatisierten kümmern, statt sie vor allem als potentielle Täter anzuprangern. Wenn die Traumatisierten überwiegend männlich sind, fallen sie allerdings in den Gender Empathy Gap.



4. Die Post. Einer meiner Leser schreibt mir zu den anscheinend geleakten Dokumenten, der schwedischen Universität Lund, denen zufolge Männer keine Chance mehr auf akademische Positionen haben:

Ich kann die Echtheit der geleakten Dokumente nicht überprüfen und bin des Schwedischen nicht mächtig, halte es aber für sehr plausibel, dass die Behauptungen zutreffen, denn die Ähnlichkeit mit dem, was an deutschen Hochschulen seit Jahren im Rahmen des Professorinnenprogramms läuft, sind nicht zu übersehen.

Man vergleiche etwa den Fall des Mathematikers Matthias Aschenbrenner, in dem der SPIEGEL rundheraus von "Bewerber-Bluff" sprach. Ich habe zu diesem Thema auch einen interessanten E-Mail-Wechsel mit der Universität Koblenz-Landau, dann mit dem rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministerium und schließlich mit der damaligen Abgeordneten meines Wahlreises, einer gewissen Malu Dreyer, geführt. Darin wurde schließlich widerwillig eingeräumt, dass männliche Kandidaten bei derartigen Stellenanzeigen trotz bemüht geschlechtsneutraler Formulierung chancenlos sind.

Die Frage, warum ihnen nicht gleich reiner Wein eingeschenkt wird, wurde dagegen konsequent ignoriert, vermutlich, weil die Praxis rechtlich äußerst fragwürdig ist. Das scheint auch der Universität Lund klar zu sein.

Mittwoch, November 13, 2019

So schützt die CSU männliche Opfer von häuslicher Gewalt – News vom 13. November 2019

1. Bundesfrauenministerin Giffey, von vielen Journalisten erträumte Lichtgestalt und Erlöserin der SPD, mag für Männer keinen Cent übrig haben, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen. In Bayern hingegen finden sie Unterstützung:

Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer [CSU] teilt dazu mit: "Der Kreisverband Augsburg der Arbeiterwohlfahrt e.V. unterstützt seit über drei Jahrzehnten in der Anlaufstelle 'via – Wege aus der Gewalt' gewaltbetroffene Frauen in Augsburg. Nun wird das Angebot um eine Anlauf-, Beratungs- und Interventionsstelle für Männer, die von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen sind, erweitert. Die Anlaufstelle 'via' soll die telefonische und persönliche Anlaufstelle werden, bei der die Betroffenen hochprofessionelle Beratung und Unterstützung bekommen, um die schwierige Lebenssituation als Opfer von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt bewältigen zu können. Ich freue mich, dass wir dieses Angebot mit rund 108.000 Euro unterstützen können."

Die Bayerische Staatsregierung stellt im Rahmen der dritten Stufe des Drei-Stufen-Plans zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung, die schwerpunktmäßig für den Schutz und die Prävention von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt gegen Männer vorgesehen sind.

"Entscheidend ist, dass wir uns bei dem Thema Gewaltschutz und Gewaltprävention im Rahmen des beschlossenen Gesamtkonzepts breit aufstellen. Jede und jeder, der von Gewalt betroffen ist, braucht Unterstützung. Eine wichtige Zielgruppe sind Männer, die Opfer häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt geworden sind. Für sie standen bisher nur sehr begrenzt Angebote zur Verfügung", so die Ministerin.


Das Väter-Netzwerk freut sich darüber:

Angesichts des Ausmaßes des Problems hat diese Maßnahme eher Symbolcharakter. Dennoch ein Signal dafür, dass auch Partnerschaftsgewalt gegen Männer ernst genommen werden muss und hoffentlich Hilfe für einige wenige Betroffene.




2. Wir bleiben in Bayern. Zwischen dem Justizopfer Gustl Mollath und dem Freistaat hat es inzwischen eine Einigung gegeben:

Der Freistaat "zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro, wie das Landgericht München I am Dienstag mitteilte. Der Rechtsstreit sei damit beendet. Mollath ist das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands. Er war 2006 nach einem Prozess wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen worden - zu unrecht, wie sich Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren herausstellte. 2747 Tage - mehr als sieben Jahre - hatte er in der Psychiatrie verbracht.




3. Der US-amerikanische Student und Männerrechtler Kursat Pekgoz sieht sich nach seinem Engagement gegen Sexismus Repressionen ausgesetzt:

Kursat Pekgoz, 31, war bis vor etwa zwei Jahren noch relativ unbekannt. Er studierte Molekularbiologie und Anglistik in der Türkei und arbeitete einige Zeit als Übersetzer. Vor fünf Jahren bewarb er sich bei der University of Southern California (USC), in der Hoffnung, einen Doktortitel in Englisch zu erhalten.

Pekgoz war nach allem, was man hört, ein herausragender Kandidat.

Die USC war begeistert. Obwohl Pekgoz von der Tufts University und der Rice University Zulassungsangebote erhielt, warb die USC ihn mit einem Angebot des begehrten Provost's Fellowship an, das seinen Unterricht abdeckte und ihm ein lebenslanges Stipendium verschaffte.

"In meinen ersten Jahren schien alles in Ordnung zu sein", berichtet Pekgoz. Er forschte, präsentierte auf Konferenzen und lehrte sogar drei Jahre lang eine Klasse pro Semester.

Im Jahr 2017 aber stellte Pekgoz fest, dass seine männlichen Kommilitonen weniger Stipendienmöglichkeiten hatten als Frauen. Er war nicht um sich selbst besorgt - Pekgoz erhielt ein Vollstipendium von der USC -, sondern um andere männliche Studenten.

"Die Ungerechtigkeit ist offensichtlich", sagte er mir.

Um dies zu beheben, reichte Pekgoz 2017 eine Bundesbeschwerde gegen die USC ein und argumentierte, dass die "Women Only"-Programme der USC gegen Titel IX verstoßen, ein Bundesgesetz, das Schulen zu bestrafen droht, wenn sie Männer und Frauen nicht fair behandeln.

Frauen stellen heute die Mehrheit der Studenten, Doktoranden und wissenschaftlichen Mitarbeiter. Trotz dieses Ungleichgewichts bieten viele Hochschulen massive Stipendienmöglichkeiten und exklusive Programme zur Förderung ihres Erfolgs.

Die Beschwerde war beispiellos. Das Büro für Bürgerrechte stimmte zu, dass die Bedenken berechtigt sein könnten.

Pekgoz bemerkte seinen Erfolg und reichte Beschwerden gegen andere Hochschulen ein. Einige gemeinnützige Organisationen und Anwälte folgten seinem Ansatz; 15 andere Hochschulen befinden sich nun unter föderaler Aufsicht.

Pekgoz' unorthodoxe Strategie katapultierte ihn ins Rampenlicht, sowohl auf dem Campus als auch auf nationaler Ebene. Die Medien, darunter NBC News, The Daily Wire, Refinery 29, The Chronicle of Higher Education, FOX News und USA TODAY, berichteten über seinen Aktivismus.

Als Pekgoz berühmt wurde, erfuhr auch die USC bald von seinen Bemühungen. Es ist nicht genau festzustellen, wann seine Professoren, das Promotionskomitee und seine Kommilitonen begannen, darauf aufmerksam zu werden.

Aber er brachte ihn schnell in Schwierigkeiten.

"Ich war mit Professoren befreundet, bevor sie anfingen, mich wegen meiner Haltung zur Geschlechterpolitik zu meiden", sagte Pekgoz. Zwei Professorinnen - Hilary Schor und Margaret Russett-"haben meine Doktorarbeit sabotiert", behauptete Pekgoz.

"Hilary Schor hat ein Veto gegen meine Dissertation eingelegt, nachdem sie von meinem Titel IX-Aktivismus erfahren hatte, obwohl sie mir zuvor eine Eins gegeben und meine Texte gelobt hatte."

"Margaret Russett, eine feministische Professorin, die nach Yale ging, beendete meinen Doktorandenstatus, obwohl es ihr Druck war, der mich dazu brachte, die Aufnahmeangebote von Tufts and Rice abzulehnen", fügte er hinzu.

Keiner der beiden Professorinnen reagierte auf eine Aufforderung zur Stellungnahme.

Im Februar 2019 schickte Professorin Emily Anderson eine E-Mail an Pekgoz mit der Empfehlung einer "kontinuierlichen Immatrikulation für das Jahr 6" und stellte fest, dass "die [USC] absolut eine Studienförderung bereitstellen kann", wenn Pekgoz im Doktorandenprogramm bleiben möchte.

Aber nur einen Tag vor seinem sechsten Jahr änderte sein Dissertationskomitee den Kurs.

"Ich schreibe in meiner Rolle als Director of Graduate Studies, um Ihnen mitzuteilen, dass Sie mit sofortiger Wirkung aus dem Ph.D.-Programm in Englischer Sprache und Literatur und der University of Southern California ausgeschlossen werden", schrieb Anderson am 28. August.

Sie behauptete, Pekgoz habe es versäumt, "zufriedenstellende Fortschritte" in Richtung seiner Doktorarbeit zu machen.

Pekgoz bestreitet diese Einschätzung und kämpft darum, wieder zur USC zurückzukehren.

In einem am 27. September eingereichten Berufungsschreiben führt Pekgoz an, dass Mitarbeiter der USC ihn ausgesondert hätten, sich geweigert hätten, seinen Urlaubsantrag zu gewähren, und ihm eine "willkürliche Frist" gesetzt hätten, um sein erstes Dissertationskapitel einzureichen, wovon, wie er berichtet, kein anderer Student betroffen war.

Er argumentierte auch, dass es "keinen formalen Präzedenzfall" für die Frist gebe und dass die Bestimmung, dass das Dissertationskapitel "brauchbar" sein solle, "zu vage und willkürlich" sei. Darüber hinaus benötigen andere Studenten routinemäßig bis zu acht oder neun Jahre, um ihre Doktorarbeit zu beenden.

Pekgoz hat am 27. September Berufung eingelegt. Der Prozess ist im Gange.

"Sie waren bereit, mich mit Auszeichnungen zu ehren, bevor ich mit meinem Engagement begann, aber sie haben mich im Visier, nachdem mein Engagement öffentlich bekannt wurde", sagte Pekgoz. "Das hat eine abschreckende Wirkung auf die akademische Freiheit und den politischen Diskurs."

Dienstag, November 12, 2019

Trennungskinder: FDP will Sorgerecht umbauen – News vom 12. November 2019

1. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr hat die Haltung der Unionsfraktion zu einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts scharf kritisiert:

"Dass Kinder nach einer Trennung lediglich bei einem Elternteil aufwachsen und das andere nur besuchen, ist nicht mehr zeitgemäß", sagt die Rechtsexpertin der FDP-Fraktion (...). Im Gegensatz zu diesem derzeit vorherrschenden Residenzmodell favorisiere sie deshalb, dass Kinder nach einer Trennung der Eltern im Wechselmodell betreut werden. Bei der geplanten Reform solle dieses als gesetzlicher Regelfall festgelegt werden, "sofern es keine einvernehmliche Regelung der Eltern gibt".

(...) Helling-Plahr betont, dass das Wechselmodell zum einen dem Kindeswohl am besten Rechnung trage. Zum andern führe es durch die partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungsverantwortung zu "gleichen Teilhabemöglichkeiten von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt". Es lasse wesentlich flexibler ausgestalten, als das beim Residenzmodell der Fall sei. "Damit wird das Wechselmodell der heutigen Realität vielfältiger Familienkonstellationen am besten gerecht", ist die Liberale überzeugt.


Eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission hatte die Festlegung auf das Wechselmodell vermieden. Das bedauert die FDP-Abgeordnete:

Faktisch existiere mit dem Residenzmodell bereits jetzt ein Standardmodell, das "die Gesetzgebung, die Familienrechtspraxis und das Jugendhilfesystem über lange Zeit geprägt" habe. (...) Im Zuge einer umfassenden Reform müsse man sich davon lösen.


Zum Thesenpapier des Justizministeriums äußert sich auch Lucas Schoppe in einem aktuellen Beitrag: Familienpolitik vom rechten Rand. Schoppe erläutert, welche Interessensgruppen mit welcher Rhetorik einem gleichberechtigten Umgangsrecht im Wege stehen, und gelangt zu folgendem Fazit:

Die Spielart des Feminismus, die von MIA oder auch dem Juristinnenbund repräsentiert wird, hat in kurzer Zeit eine ähnliche Entwicklung durchlaufen wie zuvor wohl allein die deutschen Burschenschaften. Auch die waren einmal mit revolutionären Interessen angetreten und gehören heute weitflächig zum reaktionären Rand der Gesellschaft.

An den Inhumanitäten des Kindschaftsrechts und an der verbissenen Verteidigung dieser Inhumanitäten zeigt sich daher auch, wie fatal es ist, wenn Lobbygruppen, die allenfalls für Ränder der Gesellschaft stehen, in zentralen Institutionen fest verankert werden.

Die Politik, die hier vertreten wird, kann nur dadurch bestehen bleiben, dass die meisten Menschen über ihre Praktiken und Konsequenzen überhaupt nicht informiert sind und sich stillschweigend auf die vernünftige Annahme verlassen, Mütter und Väter wären gleichberechtigt und gleichermaßen zur Sorge für ihre Kinder verpflichtet.

Die Vorstellung hingegen, dass die Mutter-Kind-Beziehung im Mittelpunkt des "Volkes" stünde und der Vater dafür bloß funktional und ansonsten disponibel wäre, basiert auf uralten Klischees und war insbesondere zentraler Bestandteil der Geschlechterordnung im Nationalsozialismus.

Um das einmal ganz gegen meine Art ein wenig polemisch zu formulieren: Im Jahr 2019 ist es eigentlich allmählich an der Zeit, unser Familienrecht zu entnazifizieren – auch wenn Gruppen wie MIA oder der Juristinnenbund dagegen große Widerstände mobilisieren.




2. Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), "reinen Männervereinen" die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und damit Steuervorteile zu versagen, hat in den Reihen der Union weitere Kritik ausgelöst:

So sieht Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) das Vorhaben (...) als "Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben". "Es kann doch nicht unser Ernst sein, dass wir einem Männergesangverein die Gemeinnützigkeit entziehen wollen" sagte Bareiß. "Wir sollten froh sein über jeden, der sich für das Gemeinwohl engagiert und sich in die Gesellschaft einbringt. Es wird Zeit, dass die Kandidatenkür der SPD ein Ende nimmt, die Ideen werden immer abstruser."

(...) NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) kritisierte in der Rheinischen Post, die Pläne griffen in traditionsreiche ehrenamtliche Strukturen ein, "vornehmlich dort, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt besonders gut funktioniert. Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das verhindert."


Juristen melden große Zweifel an, ob Scholz' Pläne umsetzbar wären:

"Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz mit dem grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgebot vereinbar sind, solange sie sich nur auf Männer beziehen", sagte der Bonner Rechtsanwalt und Steuerberater Thomas von Holt, der sich auf das Gemeinnützigkeitsrecht spezialisiert hat. Der Staatsrechter Joachim Wieland von der Universität Speyer teilt diese Einschätzung. Scholz befinde sich mit seiner Forderung zwar auf "relativ sicherem Terrain", sie entspreche dem grundgesetzlichen Gleichstellungsgebot. Aber nur unter einer Bedingung: "Dasselbe muss natürlich auch für reine Frauenvereine gelten", sagte Wieland gegenüber WELT. Davon ist in der geplanten Gesetzesänderung allerdings nicht die Rede.


Dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium zufolge hätten Scholz' Steuerpläne auch auf reine Frauenvereine Auswirkungen:

Ob auch ein Verein wie "Terre des Femmes" dazugehört, ist unklar. Der Verein ist auch in NRW aktiv und wendet sich laut Satzung gegen "Menschenrechtsverletzungen, die an Mädchen und Frauen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht" begangen werden. Mitglied werden dürfen nur Frauen.


Erwartungsgemäß ist die Berliner "taz" angetan von Scholz' Steuerplänen, solange sie sexistisch bleiben:

Während Frauenräume historisch dadurch entstehen, um sich gegen männliche Aggression und Dominanz zu schützen, befördert der männliche Rückzugsraum tendenziell Aggression und Dominanz. Zumindest aber stehen sie für die Weigerung, toxische Männlichkeit abzubauen.




3. Der vielgelesene deutsche Blogger Fefe berichtet:

Laut angeblich geleakten internen Dokumenten der Uni Lund (Schweden) haben dort Männer keine Chance mehr auf akademische Positionen. Es gibt ganz normale Ausschreibungen, aber wenn ein Mann gewinnt, ist plötzlich das Geld klamm und die Finanzierung wird eingestellt.

(...) Nein, nicht Gender Studies. Faculty of Engineering.




4. In der "taz" wendet sich Bettina Gaus gegen den Kampfbegriff "alte weiße Männer". Der Rassismus und der Sexismus des Begriffes stören sie allerdings nicht. ("Hach, es geht doch nur um Männer. Nicht um Frauen.") Sondern die Altersdiskriminierung, die damit verbunden ist: "Können wir uns darauf verständigen, dass Alter kein Kriterium in einer politischen Debatte ist?" Bettina Gaus wurde im Jahr 1956 geboren.



5. Der neue Video-on-Demand-Service "Apple Tv Plus" ist aktuell mit den ersten vier eigenproduzierten Serien an den Start gegangen. Dort wirkten die Themen "Frauenpower" und "Gleichberechtigung" allerdings unangenehm "gewollt reingepresst", urteilt der Youtube-Kanal "Serienflash".



6. Im Islamischen Staat haben sich die Frauen inzwischen "emanzipiert" und die "toxische Männlichkeit beiseite gedrängt", wie man es in der feministischen Sprache wohl formulieren würde. Zu deutsch: Sie kämpfen jetzt auch an der Front. Ein Video davon und Informationen über die Hintergründe findet man hier.

Währenddessen bricht auch eine texanische Lehrerin Geschlechterklischees über friedliebende Frauen auf. Hiervon gibt es ebenfalls ein Video. Womöglich wird nichts mehr das Klischee der gewaltfreien Frau erschüttern als die Erfindung des Smartphones.



7. Zur Debatte über die Zwangsverpflichtung von Männern zur Freiwilligen Feuerwehr, die hier in den letzten Tagen geführt wurde, schreibt mir mein Leser Kevin Fuchs:

Einer deiner Leser hat ja geschrieben, dass bei dem reinen Männereinzug auch ein Ermessensfehler des Bürgermeisters vorliegen kann. Ja, vermutlich ist der Bürgermeister halt ein Chauvi, der Frauen den Dienst bei der Feuerwehr nicht zutraut ... ganz einfach.

Montag, November 11, 2019

CSU lehnt Scholz' Steuerpläne für Männervereine ab – News vom 11. November 2019

1. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, lehnt die CSU die Pläne von Olaf Scholz (SPD) ab, reinen Männervereinen Steuervorteile zu entziehen:

"Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie sich mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer wenden, ist grundfalsch", sagte Generalsekretär Markus Blume am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. (...) "Ich frage mich: Hat Olaf Scholz schon mal etwas gehört von Männergesangsvereinen, dem Katholischen Frauenbund, Burschenvereinen oder Frauenselbsthilfegruppen? Es ist absurd, unsere Vereine nach Genderaspekten in Gut und Schlecht einzuteilen", betonte Blume. Wer so Politik mache, ignoriere die kulturelle Vielfalt der Vereine. "Gleichberechtigung ist ein wichtiges Anliegen, dieser Vorstoß hilft dabei nicht."


Die Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung Ulrike Guerot befindet zu diesem Thema auf Twitter:

Ich mag Männergesangvereine, halte sie für förderungswürdig und ich glaube, sie werden durch die Teilnahme von Frauen nicht besser. Ich finde, Männer haben wie Frauen das Recht, unter sich zu sein, ohne gleich eine Erosion der Gleichstellung zu fürchten.


Auf Facebook kommentiert die FDP-Politikerin Nicole Bauer:

Bundesfinanzminister Scholz möchte Männervereinen die Gemeinnützigkeit entziehen. Was ist denn das für ein Unfug? Natürlich kommt der Name "Burschenverein" oder "Männerchor" etwas überholt daher. Aber warum muss man denn alles verbieten und den Leuten madig machen? Nach dem Kasperltheater mit der Grundrente beschädigt sich die SPD noch mehr selbst. Aber das Wichtigste: wenn Männervereine verboten werden – was wird dann aus reinen Frauenvereinen? Weiblich besetzte Stiftungen für Frauenhäuser? Die Landfrauen? Oder die Soroptimistinnen, das weibliche Pendant zum Lions Club? Will hier jemand ernsthaft die Gemeinnützigkeit dieser Organisationen in Zweifel ziehen? Liebe Sozialdemokraten, macht euch nicht lächerlich. Auch wenn das Grundgesetz über dem Brauchtum steht: es bedarf einer echten Steuerreform, nicht der Gängelei einzelner Vereine.


Das Blog "Kritische Wissenschaft" merkt an:

Wer bis gestern gedacht hat, man könne den Gender-Schwachsinn nicht mehr steigern, der hat seine Rechnung ohne Olaf Scholz gemacht. Gemeinnützigkeit wird somit nicht mehr am Ergebnis gemessen, sondern (...) am Geschlechtsteil dessen, der sie angeblich bereitstellt. (...) Wenn sich also Männer in einem Verein zusammenschließen, der sich die Aufgabe gestellt hat, den Hochwasserschutz entlang der Elbe tatkräftig zu verbessern und in Eigenleistung Deiche zu erhöhen, dann ist dieser Verein nach Ansicht von Herrn Scholz nicht gemeinnützig (...).

Wenn das Ministerium für [Familie, Jugend, Senioren und Frauen] Steuergelder en masse in einem “Frauencafé” begräbt, das vom Deutschen Frauenrat geführt wird, der sich schon einmal vorsorglich im Paragraphen 3 seiner Satzung als “Gemeinnütziger Verein” definiert, wenn dieses Frauencafé ein Angebot darstellt, das ausschließlich von Frauen genutzt wird, von dem ausschließlich Frauen profitieren, dann hat Herr Scholz wohl kein Problem mit der Gemeinnützigkeit?


Das maskulistische Blog Uepsilonniks zitiert eine besorgte Wortmeldung in dieser Debatte:

Das Problem ist nicht die Existenz von Männervereinen, sondern die Etablierung eines Vorwurfs und einer soliden Doppelmoral.

Die dahinter stehende Ideologie ist natürlich, allen Vereinigungen von Männern einen bündischen, egoistischen Charakter und aus der Abwesenheit von Frauen eine Diskriminierung dieser zu unterstellen.

Angenommen, wir hätten eine maskulistisch orientierte Organisation, dann ließe sich dieser schnellstens die Gemeinnützigkeit entziehen. Auch wenn wir eine reine Interessenvertretung für Männer und Jungen sein wollten, wird damit festgelegt, es läge nicht im öffentlichen Interesse, sich für Männer und Jungen zu engagieren.




2. Die Zahl der Obdachlosen ist wieder gestiegen. Als Hauptgründe werden das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum genannt, die Schrumpfung des Sozialwohnungsbestandes und die Verfestigung von Armut.



3. "Island gilt als vorbildlich, was Gleichberechtigung angeht", befand Anfang dieses Jahres Spiegel-Online. Der "Stern" berichtete, das Land liege auf Platz Eins des Gender Gap Reports. Und der Deutschlandfunk nennt das Land ein feministisches Paradies. Allerdings entsteht hier wie so oft ein schiefes Bild. Island ist beispielsweise auch in anderer Hinsicht führend:

Die Zahl der Frauen an Hochschulen hat auf der ganzen Welt die Zahl der Männer entscheidend überholt. Dazu gehören fast alle 36 Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und 39 von 47 Ländern der UN-Wirtschaftskommission für Europa, die sich auf Mittel- und Westasien erstreckt. Und nirgendwo ist die Kluft so schief wie in Island, wo es auf dem College heute zwei Frauen pro Mann gibt - das größte Ungleichgewicht in der OECD.

(...) Es ist nicht nur so, dass sich mehr Frauen für das College entscheiden. Es ist so, dass weniger Männer es tun, was sich unter anderem auf ihre Chancen und ihr Lebenseinkommen auswirkt.

"Es ist ein verrückter Zyklus", sagte Adrian Huerta, ein Assistant Professor of Education an der University of Southern California, der sich mit dem geschlechtsbezogenen Zugang zum College beschäftigt. "Wir wissen, dass, wenn man über eine Hochschulausbildung verfügt, sich das auf die Gesundheit positiv auswirkt. Man wird eher länger leben. Diese Ausbildung ist wichtig für die Beschäftigungsstabilität und das bürgerschaftliche Engagement. Man ist seltener auf Sozialdienste angewiesen."

(...) Aber auch in Island hat die schrumpfende Zahl der Männer in der Hochschulbildung bisher kaum Aufmerksamkeit erregt, sagte Eyjólfur Guðmundsson, Rektor der Universität Akureyri im Norden Islands, von deren 2.389 Studenten 77 Prozent Frauen sind.

"Wir wachen gerade erst auf und verstehen, dass dies ein Problem ist", sagte Guðmundsson, der sich offen zu diesem Thema äußerte. "Die Welt wacht auf."

Doch einige Leute fragen ihn immer noch, warum sie besorgt sein sollten, berichtet Guðmundsson.

Er antwortet ihnen: "Es ist aus genau demselben Grund besorgniserregend, weshalb wir vor 30 Jahren besorgt waren, dass Frauen nicht fair in der Hochschulbildung vertreten waren, oder in den Vereinigten Staaten Menschen mit unterschiedlichem ethnischen Hintergrund", die nicht aufs College gingen.

"Wenn Sie ein junger Mann sind, der in der Lage ist, einen Job mit einem anständigen Gehalt zu bekommen [statt aufs College zu gehen], bedeutet das körperliche Arbeit. Was wirst du tun, wenn du 50 bist? Was sind dann deine Chancen? Das könnte für eine Gesellschaft ein Problem größeren Ausmaßes darstellen."

(...) "Es ist kein Thema, das ganz oben auf der Tagesordnung steht. Es wird nicht in den Medien diskutiert", sagte Steinunn Gestsdóttir, Vizerektorin an der University of Iceland. "Aber die Politik ist besorgt über diese Entwicklung."




4. Die Post. Mehrere Leser haben auf den von Genderama verlinkten N-tv-Beitrag über den Zwangseinzug zur Freiwilligen Feuerwehr sowie auf den Leserbrief reagiert, den ich gestern dazu veröffentlicht habe. Einer dieser Leser schreibt mir:

Die Gesetze in Schleswig-Holstein zur "Pflichtfeuerwehr" schließen Männer wie Frauen ein, das Reporting zum Thema geht am eigentlichen Punkt vorbei:

"Die Gemeinde hat eine Pflichtfeuerwehr aufzustellen, wenn der abwehrende Brandschutz und die Technische Hilfe aufgrund fehlender freiwillig dienstleistender Personen nicht ausreichend erfüllt werden können. [...] Alle Bürgerinnen und Bürger vom vollendeten 18. bis vollendeten 50. Lebensjahr sind verpflichtet, Dienst in der Pflichtfeuerwehr als ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde zu übernehmen und auszuüben [...]"

Die Frage ist also vielmehr, warum nur Männer zur Pflichtfeuerwehr einberufen wurden. Das ist ganz besonders sexistisch, da die Feministen ja die Hälfte von allem wollen.


Jemand anderes schreibt mir:

Wie kommt Dein Leser auf das schmale Brett, dass nur Männer zur "Freiwilligen Feuerwehr" herangezogen werden dürfen? Wenn es bei ihm so ist, dann sollte er mal das Bundesland und die entsprechenden Paragraphen nennen.

In Rheinland-Pfalz beispielsweise gilt das Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -) vom 2. November 1981. Darin ist in §12 geregelt, dass jeder Einwohner von 18 bis 60 herangezogen werden darf und dass es auch Ausnahmen gibt. Und man muss geeignet sein.

In §13 ist geregelt, dass der Arbeitgeber in der Zeit der Übungen und Einsätze den Lohn weiterzahlen muss, als wäre der Arbeitnehmer da. Der Arbeitgeber bekommt dieses Geld erstattet. Es ist auch sonstiger Kostenersatz geregelt. Dazu muss es in jeder Gemeinde eine Hauptsatzung geben.

Unter dem Link Rechtliches gibt es eine Art Suchmaschine für alle Gesetze in Deutschland. Einfach nach "Brandschutzgesetz" suchen, und schon kommen alle relevanten Gesetze der Bundesländer. Es scheint nicht für alle Bundesländer entsprechende Gesetze zu geben oder diese sind nicht so leicht zu finden (sonst wären sie auf der Ergebnissseite).

Nicht alles glauben, was andere Leute so schreiben. Dein Leser hatte beim Schreiben schon fast etwas Schaum vor dem Mund.


Ein dritter Leser schreibt mir in Erwiderung auf denselben Leserbrief:

Lieber Herr Hoffmann,

ich möchte einen rechtlichen Kurzeinblick zum Thema der Feuerwehrdienstpflicht liefern, weil ich die Befürchtung habe, dass das derzeit unberechtigte Wut provoziert:

Grundsätzlich ist die Einrichtung von Feuerwehren Sache des Staates – wir wollen ja auch alle, dass der Staat Gefahren abwehrt. Primäres Handlungswerkzeug des Staates ist das Gesetz, Gefahrenabwehr ist Ländersache und dementsprechend findet man die Regelungen zur Feuerwehr auch in den landesrechtlichen Gesetzen zum Brandschutz, z.B. das Brandschutzgesetz von Schleswig-Holstein.

Das Bundesland bedient sich folgender Mittel: Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr, Pflichtfeuerwehr. Die Regelungen zur Pflichtfeuerwehr sind selbstverständlich wegen des Zwangs besonders heikel und müssen grundsätzlich gerechtfertigt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in zwei wesentlichen Entscheidungen bereits zum Thema Pflichtfeuerwehr geäußert:

Einmal in BVerfG, Beschluss vom 17.10.1961, 1 BvL 5/61: Die Dienstpflicht an sich, also insbesondere ohne die Betrachtung des Geschlechts, ist durch Art. 12 Abs. 2 Satz 1 GG gerechtfertigt. Das ist tatsächlich eine Norm, die man mal lesen sollte, weil der Inhalt typischerweise unbekannt ist. Die Beschränkung auf lediglich Männer – das war damals tatsächlich so – wurde allerdings gehalten.

Dann nochmal in BVerfG, Beschluss vom 24.1.1995, 1 BvL 18/93: In dem Fall ging es um eine Sonderabgabe. Diejenigen, die zwar grundsätzlich verpflichtet werden konnten, es aber nicht wurden, sollten zahlen. Da die Dienstpflicht nur Männer traf, mussten folglich auch nur Männer zahlen.

Ich zitiere mal aus den Gründen, weil es sehr deutlich ist: "Die Vorschriften des baden-württembergischen und bayerischen Landesrechts über die Erhebung einer auf Männer beschränkten Feuerwehrabgabe sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. III GG ...". Seitdem steht in den Gesetzen der Länder auch – wie z.B. auch in § 16 Abs. 3 Brandschutzgesetz Schleswig-Holstein –, dass Bürgerinnen und Bürger verpflichtet werden können. Es gibt also keine Diskriminierung von Männern (mehr) durch das Gesetz. Der Bürgermeister kann also auch Frauen verpflichten.

Wen die Rechtsprechunsänderung wundert: Zwischen 61 und 95 ist auch viel passiert und als Trivia sei gesagt, dass 57 noch die Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen gehalten wurde.

Soweit zum Gesetz. Jetzt muss man wissen, dass im öffentlichen Recht Fehler auf verschiedenen Ebenen möglich sind. Der Gesetzgeber — hier der Landtag — gibt der Exekutive — hier dem Bürgermeister — einen entsprechenden Handlungsspielraum. Wann, wo, wie und warum die Exekutive tätig wird, ist wieder eine andere Geschichte. Dem Bürgermeister können ganz eigene Fehler unterlaufen. Der Verpflichtungsbescheid des Bürgermeisters kann also trotz verfassungskonformer Grundlage rechtswidrig sein, weil z.B. ein Ermessensfehler im Verpflichtungsbescheid vergraben ist. Nur als triviales Beispiel: Der Bürgermeister verpflichtet seine 13 Nachbarn, die er nicht leiden kann, weil er sie nicht leiden kann. Wenn der Bürgermeister tatsächlich nur Männer verpflichtet hat, weil sie Männer sind, wäre das vermutlich ermessensfehlerhaft. Aber: Das wissen wir nicht. Es kann auch sein, dass in der Gemeinde des Bürgermeisters nur adipöse Frauen wohnen, die unter Stress keine zehn Stufen schaffen, ohne selbst zum Notfall zu werden. Das finden die betroffenen Männer aber nur dann raus, wenn sie gegen die Bescheide vorgehen, damit ein Gericht schließlich auf Ermessensfehler prüft. Das würde ich an deren Stelle jedenfalls machen. Im schlimmsten Fall könnte man der Sache möglicherweise (!) entgehen, indem man umzieht. So wie ich das sehe, erhält das Gesetz keine ausdrückliche Regelung, wie man damit umgeht.

Ich denke, den rechtlichen Rahmen da ordentlich zu betrachten und nicht vorschnell falsche Schlüsse zu ziehen, ist da wirklich essentiell. Jedenfalls denke ich, dass man da offen sein muss, also für Alternativerklärungen. Ich denke, man kann nicht über die Gleichstellungsbeauftragt_=?*innen schimpfen, wenn sie bei tatsächlicher Differenz sofort Diskriminierung schreien, ohne andere Erklärungen zu berücksichtigen — z.B. den freien Willen der Beteiligten —, und dann hier auch sofort auf Männerdiskriminierung abstellen. Da macht man ja denselben Fehler, den man der anderen Seite vorwirft. Gemessen an der physischen Überlegenheit des durchschnittlichen Mannes ist es denke ich sogar wahrscheinlich, dass bei einer Dienstverpflichtung, bei dem die Physis gerade wesentlich ist, dann auch überdurchschnittlich Männer Ziele von Bescheiden werden. Es wurde ja, z.B. in New York, auch über Quoten bei Feuerwehren gesprochen und da wendet sich "unser Lager" ja gerade mit dem Argument dagegen, dass es da auch um die Physis geht, also dass die Überzahl von Männern eben nicht durch Diskriminierung verursacht wird. Dann muss man sich aber auch konsequenterweise damit abfinden, dass — sofern der Staat das macht — bei einer gewissen Mindestanforderung an die Physis mehr Frauen "durchfallen" und als Folge mehr Männer verpflichtet werden. Dass es nur Männer sind, ist aber dann doch so auffällig, dass das jedenfalls nicht ungeprüft untergehen sollte.


Das Praktische an der großen und breit gestreuten Leserschaft von Genderama ist, dass man, sobald man etwas Fragwürdiges zu irgendeinem Thema veröffentlicht (und seien es Nischenthemen wie kürzlich Derrida und jetzt eben das Feuerwehrgesetz), sich sofort einer oder mehrere Leser melden, die sich darin auskennen und mit viel Sachkompetenz dazu beitragen können. Wie immer herzlichen Dank dafür!

Sonntag, November 10, 2019

Olaf Scholz (SPD) will reinen Männervereinen Steuervorteile entziehen – News vom 10. November 2019

1.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will, dass reine Männer-Vereine nicht den Status einer gemeinnützigen Organisation und die damit verbundenen Vorteile genießen. "Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

"Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“ Es gebe "deutschlandweit Hunderte Vereine wie Schützengilden oder Sportclubs, die ausschließlich Männer zulassen", führte Scholz aus.


Hier geht es weiter. Dabei ist von reinen Frauenvereinen nicht die Rede. Der Bundesfinanzhof war hier vor zwei Jahren weniger sexistisch als der SPD-Minister:

Mit der Gemeinnützigkeit von Männer-Vereinen hatte sich zuvor schon der Bundesfinanzhof befasst. In einem Fall aus dem Jahr 2017 ging es um eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte. Damals wurde der Verein als "nicht gemeinnützig" eingestuft. (...) Schon in den Ausführungen zu dieser Entscheidung hieß es, die Argumentation könne sich auch auf andere Körperschaften wie etwa Gesangsvereine, Schützenbruderschaften, Studentenverbindungen oder auch Frauenchöre auswirken, falls diese "Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen".


Dass Scholz "Körperschaften, die Männer oder Frauen ausschließen" auf "Männervereine" reduziert passt leider nur allzu gut zur bisherigen Rhetorik der SPD, sobald es um das Geschlechterthema geht.



2. "Straftat Vergewaltigung Warum werden so wenige Täter verurteilt?" fragt das feministische Magazin, das die "Tagesschau" inzwischen zu werden droht. Die Autoren des Beitrags, Sebastian Kemnitzer und Lisabell Shewafera, beziehen sich ihrerseits auf die ARD-Sendung "Report München" des Bayrischen Rundfunks (BR) sowie den umstrittenen Kriminologen Christian Pfeiffer:

"Von Hundert Frauen, die vergewaltigt werden, erlebt nur etwa eine einzige eine Verurteilung", hat er herausgefunden. "Das liegt daran, dass 85 Prozent der Frauen keine Anzeige machen, und dann gibt es folglich auch keine Verurteilungen. Und von den 15 Prozent die übrig bleiben, werden letztendlich nur 7,5 Prozent der Täter verurteilt. Das ist indiskutabel."


Der Professor für Strafrecht Holm Putzke kommentiert den "Tagesschau"-Beitrag auf Facebook

Ich habe selten so einen dahingerotzten Schwachsinn gelesen. Das beginnt schon bei der Überschrift: "Warum werden so wenige Täter verurteilt?" Wenn jemand nicht verurteilt wird, ist seine Täterschaft in der Regel gerade nicht erwiesen. Und es geht munter weiter: "Der Schock ist oft groß für die Frauen: Verfahren eingestellt oder Freispruch für den Täter. Dabei haben sie den Mut gefunden und ihren Vergewaltiger angezeigt." Wenn ein Verfahren eingestellt oder der Angeklagte freigesprochen wird, dann wurde eben kein "Vergewaltiger" angezeigt, sondern allenfalls aus Ex-ant-Sicht ein mutmaßlicher, der ex post eben keiner war. Freisprüche liegen in der Regel auch nicht an "Aussage-gegen-Aussage"-Konstellationen, denn dies steht einem Schuldspruch keineswegs entgegen. Meist ist die Aussage der Anzeigeperson lückenhaft, widersprüchlich oder wird beim Kerngeschehen als unwahr entlarvt. Dann aber sollte ein Freispruch in einem Rechtsstaat geradezu selbstverständlich sein. Nicht aber für Sebastian Kemnitzer und Lisabell Shewafera vom Bayerischen Rundfunk. Was sie abgeliefert haben, ist unqualifizierter Gossenjournalismus. Der BR sollte Kemnitzer und Shewafera vor die Tür setzen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich bin strikt dafür, Vergewaltiger zu verurteilen sowie tat- und schuldangemessen zu bestrafen. Ob jemand aber ein Vergewaltiger ist, weiß man nun einmal erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung. Bis dahin gilt jeder als unschuldig und nach einem Freispruch muss sich auch niemand als Täter bezeichnen lassen - schon gar nicht von zwei BR-Journalisten.


In einem Kommentar unter Putzkes Beitrag heißt es:

Dieser Artikel ist wirklich mit so vielen unsinnigen Aussagen gespickt, dass einem schlecht wird. Schade - aber zu erwarten - dass sich die übermäßig zitierte Allzweckwaffe Kriminologe "Pfeiffer" zu solchen Aussagen hinreißen lässt. Pfeiffer weiß ohnehin alles, dass Computerspiele kriminell machen, warum unser Schulsystem kriminell macht, wie Amokläufe verhindert werden, er ist Profiler, Bildungsexperte und überhaupt allwissend, schließlich hat er Niedersachsen mit Fördermitteln umfassend erforscht. Dass er sich aber nunmehr auch zu solch gefährlichen Aussagen hinreißen lässt, man müsse den vermuteten "80 Prozent der Frauen gerecht werden" die seinem Allwissen nach zu Recht eine Anzeige erstatten, ist eine Kapitualition vor jeglicher halbwegs differenzierten empirísch belegten Aussage. Und um es ebenso wie Holm klarzustellen, ich bin durchaus dafür, dass rechstkräftig verurteilte Vergewaltiger hart (bzw. sogar härter) bestraft werden als dies bisher der Fall ist, nur habe ich leider zwischenzeitlich bei der Begleitung von Strafverfahren auch erleben müssen, dass, ganz anders als in dem Arikel dargestellt, (...) der Vorwurf eines Sexualdelikts auch bei Richtern und Strafverfolgern zu einer Vorverurteilung führen kann, die mit rechtsstaatlicher Verfahrensführung nichts mehr zu tun hat. Artikel wie dieser oben befeuern diese gefährliche Tendenz.




3. In Klagenfurt wurde das Theaterstück "Wütende weiße Männer" uraufgeführt.



4. Die Post. Einer meiner Leser schreibt mir als Reaktion auf diese Genderama-Meldung von gestern:

Das Thema "freiwillige Feuerwehr" finde ich interessant. Dass es tatsächlich möglich ist, zur "freiwillige Feuerwehr" zwangsverpflichtet zu werden, war mir nicht bekannt. Ich habe mal nachgeguckt. Dieser Dienst wird nicht vergütet. Lediglich Führungskräfte erhalten eine kleine pauschale Aufwandsentschädigung. Mit klein meine ich "10 Euro pro Einsatz". Man kann offenbar gleich zu 12 Jahren (!!!) zwangsverpflichtet werden. 12 Jahre lang entgeltlos und gegen den Willen verpflichtet. In einer Demokratie! Wow!

Dürfen auch Frauen in dieser Weise herangezogen werden? Wenn nein, warum nicht? Wäre das nicht DIE Gelegenheit für bessere Quoten in einem "männerdominierten Beruf" zu sorgen? Was ist mit freier Berufswahl? Was passiert, wenn man dieser Pflicht nicht nachkommt und einfach sein altes Leben weiterlebt? Womit können Staat und Verwaltung "drohen", wenn ein zwangsverpflichteter Feuerwehrmann nicht mitspielt? Entlassung und Lohnkürzung werden es wohl nicht sein. Was passiert wenn ich als Betroffener umziehen würde? Erlischt meine Pflicht oder muss ich an meinem Wohnort zur freiwilligen Feuerwehr? Darf ich dann noch umziehen? Ginge auswandern?

Was hält diese Städte und Gemeinden davon ab, eine Berufsfeuerwehr einzurichten? Warum zieht man (in diesem Beispiel) allem Anschein nur nach berufstätige Männer heran? Könnte man hier nicht ausgewählte, geeignete Hartz-IV-Empfänger (m/w) ansprechen und ihnen zusätzlich zum Hartz-IV einen Verdienst und eine ehrbare Aufgabe anbieten?

Mich ärgert das maßlos. Das ist ein schönes Beispiel dafür wie Staat und Verwaltung bei Bedarf beliebig auf das Leben und die Freiheit von Männern zugreift. Als sei es das Selbstverständlichste der Welt. Und dieses Gebaren kommt in der feministischen Rhetorik nie vor und kam auch nie vor. Weder konnte ich jemals eine Forderung von Frauenquoten bei den kämpfenden Einheiten der Bundeswehr vernehmen, noch eine Würdigung oder Respektsbekundung ggü. den dienenden männlichen Soldaten. Respektsbekundung dafür, dass sie sich freiwillig für einen eher schlecht bezahlten und gefährlichen Job gemeldet haben.

Und warum eigentlich werden nur Männer herangezogen, die Grundwehrdienst geleistet haben? Ich hätte jetzt erwartet, dass gerade DIE NICHT herangezogen werden dürfen. Die haben doch bereits ihren Dienst geleistet!

Und das nächste Mal, wenn eine Feministinnen damit argumentiert, dass die geschlechtsbezogene Wehrgerechtigkeit ja mit dem Aussetzen der Wehrpflicht gegeben sei, werde ich auf diese und ähnliche Gesetze (hier: Brandschutzgesetz) verweisen, für die die prinzipielle Wehreignung offenbar Voraussetzung dafür ist, Männer zu diesen Diensten zu verpflichten. Diese "Nebeneffekte der Wehrpflicht" sind offensichtlich nämlich nicht ausgesetzt.

Samstag, November 09, 2019

Hier verdienen Frauen 124.000 Euro mehr als Männer – News vom 9. November 2019

1. "Die Welt" berichtet:

Laut einer aktuellen Erhebung des Beratungsunternehmens EY verdienten weibliche Vorstandsmitglieder bei einem Unternehmen des Aktienindex Dax im vergangenen Jahr im Durchschnitt 124.000 Euro mehr als ihre männlichen Kollegen. So kam ein weibliches Dax-30-Vorstandsmitglied auf eine Gesamtvergütung in Höhe von 3,039 Millionen Euro, die Männer mussten sich im Durchschnitt mit 2,915 Millionen Euro zufrieden geben.

Von einer Diskriminierung der Frauen beim Gehalt kann auf den Chefetagen der größten Aktiengesellschaften des Landes also keine Rede sein – wenn schon, dann haben Männer Grund, sich zu beschweren. Zumal die Schere weiter auseinandergeht.

(...) "Der Gender-Pay-Gap in diesem Segment ist nachhaltig geschlossen", sagt EY-Vergütungsexperte Jens Massmann. Die unterschiedliche Entwicklung lässt sich ganz nach Wirtschaftslehrbuch mit dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage erklären. Weil Unternehmen verstärkt Frauen für das oberste Führungsgremium suchen, können diese die Preise bestimmen.


Wir lernen: Wenn Männer mehr verdienen als Frauen, ist das Diskriminierung. Wenn Fraen mehr verdienen als Männer, ist "der Gender-Pay-Gap geschlossen".



2.
Feuerwehrleute sind vielerorts Mangelware. So zum Beispiel auch im schleswig-holsteinischen Grömitz. Dort werden jetzt 14 Männer zum Lösch-Dienst verpflichtet. Ein Modell, das auch schon andere Gemeinden anwenden. Einige Betroffene sind nicht begeistert, doch rechtlich ist das völlig legitim.


N-tv berichtet unter der Schlagzeile "Männer müssen unfreiwillig zur Freiwilligen Feuerwehr".



3. Unter der Überschrift "Fürchtet euch, Männer!" fordert die "taz" eine Frauenquote im Journalismus. In der Kommentarspalte unter dem Artikel zeigt sich, dass selbst die "taz"-Leser diesen Quatsch nicht mehr ernst nehmen können.

Freitag, November 08, 2019

UNESCO-Direktorin will "Siri" und "Alexa" entgendern – News vom 8. November 2019

1. Saniye Gülser Corat, Direktorin für geschlechtliche Gleichstellung der Unesco, fordert eine Entgenderung der Sprachassistenten Siri und Alexa. Die bisherige Form propagiere Geschlechterklischees. Beispielsweise antworte die Künstliche Intelligenz Siri auf die Frage "Wie schwer bist du?" mit "So leicht wie eine Wolke", und würde so das körperliche Idealbild verbreiten, dass Frauen schlank zu sein haben.



2. Auf eine Initiative zweier SPD-Politikerinnen wurde die Steuer für Tampons und Damenbinden gesenkt, um eine vermeintliche Diskriminierung von Frauen zu beenden. Der Sozialwissenschaftler "Jonas" erläutert und kommentiert die Hintergründe auf Geschlechterallerlei.



3. Die Schauspielerin Emma Watson hat beschlossen, Single zu bleiben, bezeichnet sich als "selbst-verpartnert" und wird dafür gefeiert. Watson und andere prominente Frauen gelten inzwischen als Vorbilder eines "Single Positivity Movements", die Partnerschaft mutig neu definieren. Bleiben andere Frauen Single, wird in den Leitmedien so getan, als seien sie Opfer eines Mangels an zufriedenstellenden Männern.

Auffällig ist hier die unterschiedliche Behandlung je nach Geschlechtszugehörigkeit: Bleiben nämlich Männer partnerlos, werden sie von denselben Medien entweder als Frauenhasser karikiert (die sogenannten Men Going Their Own Way) oder als Loser: Die sogenannten "Incels" treffen sogar beide Herabsetzungen zugleich.

Warum unsere Medien auch bei diesem Thema sexistisch sind, erörtert der Youtube-Kanal ShortFatOtaku.



4. Der australische Sender ABC wird die Talkshow, in der sich Feministinnen in Gewaltphantasien und –forderungen hinein steigerten, einer Untersuchung unterziehen. Der Kommunikationsminister Australiens, Paul Fletcher, unterstützt diese Maßnahme.



5. "Toxische Weiblichkeit" sollte hier eigentlich nicht zum Dauerthema werden, aber die Nachrichtenlage ist nun mal so: Nach dem Überfall auf eine Immobilienmanagerin in Leipzig sucht die Polizei eine Frau in der militanten Linken. Bei dieser Gelegenheit erfahren wir:

Seit Langem wissen Sachsens Extremismus-Fahnder, dass in Leipzigs militanter Linken immer mehr Frauen mitmischen. In einem den Behörden bekannten Kampfsportklub sollen sie eine eigene Trainingsgruppe haben.




6. Der Smoothie-Hersteller True Fruits, dem unter anderem Margarete Stokowski und Charlotte Roche (meines Erachtens zu Unrecht) Sexismus und Rassismus vorwerfen, wurde von der Digitalkonferenz OMX ausgeladen. Deren Organisator Oliver Hauser berichtet:

"In der vergangenen Woche mussten wir allerdings erleben, dass ein sachlicher und kritischer Austausch zu diesem polarisierenden Marketingthema einen für uns nicht akzeptablen Preis hat: Wir sehen uns mit Anfeindungen, Aufrufen zum Boykott unserer Veranstaltung bis hin zu Demonstrationen und Aktionismus konfrontiert, die den reibungslosen Ablauf unserer Konferenz und allem voran die Sicherheit unserer Gäste und Vortragenden gefährden."




7. Bevor wir zur Post kommen, möchte ich heute einen Beitrag aus den Kommentarspalten fischen. Nachdem Genderama gestern zwei Männerrechtler zu Wort hat kommen lassen, die mit dem Verlauf und der Öffentlichkeitsarbeit des letzten Genderkongresses in Nürnberg unzufrieden waren, möchte ich heute eine Erwiderung aus der Kommentarspalte von "Geschlechterallerlei" zitieren:

Für mich als Teilnehmer (...) sind Kritikpunkte, die aufgrund Unkenntnis entstehen, nicht nachvollziehbar und dadurch unfair dem Veranstalter gegenüber. Die Meistersingerhalle war trotz hoher Kosten, die die Zuwendungen der Teilnehmer nicht im Ansatz gedeckt hätten, gebucht. Jedoch wurde die Reservierung (vermutlich der gesellschaftspolitischen Ausrichtung der Chefin geschuldet), gecancelt. Bereits zu den beiden Kongressen zuvor schlug dem Interesse an gerechtem und fairen Austausch ein massiver Hass und intrigenhaftes Verhalten bis in höchste örtliche politische Ebenen hinein. Daher wurde er dieses mal nicht extern beworben, sondern nur in den Interessensvervänden. Fehlende Vortragende wurden krankheitsbedingt entschuldigt.

Die Gegendemo begann gegen 12 Uhr. Gegen 13 Uhr war die Lokation von Polizei umstellt, zwei Gruppen a 6 Einsatzkräften riegelten den Weg zwischen Bratwurst Röslein und Hauptmarkt ab. Das haben die Teilnehmer ebensowenig mitbekommen wie die Tatsache, dass der Wirt herbei eilte und sich aufgrund der Nazivorwürfe seitens der Demonstranten sowie in Angesicht des Polizeiaufgebotes überlegte, die Veranstaltung zubeenden, was die weit angereisten Teilnehmer sicher nicht gut gefunden hätten. Mich beeindruckt, dass der Veranstalter mit viel persönlichem Engagement trotz des massiven, ungerechtfertigten, feministischen Widerstandes und der hohen Kosten bereits zum dritten Mal solch erfolgreiche Veranstaltung mit hochqualifizierten Vortragenden und Teilnehmern durchgeführt hat. Euch allen gebührt mein Dank, um in der Gerechtigkeit voranzukommen.


Ein anderer Leser schreibt mir zu der Kritik an dem Kongress:

Ich habe das insgesamt etwas anders erlebt. Zunächst mal habe ich im Nachhinein gesehen, dass meine Einladung und Mitteilung der korrekten Adresse irgendwie in meinem Email-Programm verschollen gegangen ist. Dann wurden wir auf dem Weg zum richtigen Veranstaltungsort darüber aufgeklärt, dass es eine Facebook-Gruppe gegeben hat, bei der dazu aufgerufen wurde, die Veranstaltung zu verhindern – zur Not mit Gewalt. Später habe ich erfahren, dass auch die regionalen Frauenbeauftragten versucht hatten, den Kongress zu verhindern und somit Mitverantwortung dafür tragen, dass etwa 50 Gegner des offenen Diskurses auf dem Hauptmarkt ihre Plakate hochgehalten haben. Du kennst die Äußerungen dieser gewaltbereiten Meute und den Realitätsgehalt derartiger Drohungen, wie sich aus deinem Bericht von früheren Veranstaltungen dieser Art entnehmen lässt. Die Tatsache, dass diesmal nicht gestört wurde, liegt exakt an dem klugen Umgang der Veranstalter mit dieser Bedrohung. Die Radikalen wussten einfach nicht, wo wir waren Schon mal ein schöner Erfolg des Kongresses.

Richtig ist, dass leider nicht viel mehr als 50 Menschen im Raum waren. Richtig ist auch, dass keine Politiker Grußworte gehalten haben und am Ende die Filme nicht gezeigt wurden, was ich selbst auch schade fand. Dennoch waren viele interessante Vorträge dabei, über das komplette Spektrum der Themen der Männerbewegung.

Zur Pressemitteilung: Nun ja, es waren keine 300 Menschen da, und die Protestierer waren wahrscheinlich genauso rechtsradikal wie die Teilnehmer an der Veranstaltung. Die Pressemitteilung soll ein etwas misslungener Versuch von Satire sein.




8. Themawechsel. Ebenfalls aus den Kommentarspalten gefischt, diesmal von Lucas Schoppe, habe ich ein paar Worte Billy Coens zum "Joker"-Film. Coens Ansicht nach sind die Verrisse des Films in verschiedenen Leitmedien als "nichtssagend" und "langweilig"

Symptome der kognitiven Sackgasse, in die sich große Teile der Medienschaffenden, der Politik und der institutionell Privilegierten manövriert haben. Da scheint ein Film recht deutlich gesellschaftskritisch zu sein, äußert aber nicht die Gesellschaftskritik, wie man sie linksidentitär hören will, er prangert also nicht möglichst plakativ die Unterdrückung von Frauen, Nichtweißen, Transpersonen, etc. an, sondern erdreistet sich doch glatt, den Protagonisten weiß und männlich zu machen, und lässt ihn Dinge erleben, die ihm das Mitgefühl des Publikums zufließen lassen. Das geht ja mal gar nicht, eine vielfach privilegierte Person so rumopfern zu lassen. Dass viele der Probleme, die er hat, auch mit der gesellschaftlichen Schicht, der er angehört, zu tun haben, so etwas zu erkennen, sind, wie die vollkommen miserable "Kritik" der Frau Gaschke erkennen lässt, selbst Sozialdemokraten nicht mehr im Stande. Wer sich längst jegliche Empathie für Menschen nur aufgrund ihres männlichen Geschlechts und ihrer weißen Hautfarbe hat aberziehen lassen, der ist natürlich völlig gelangweilt von einer Geschichte, in der mal nicht die geliebten, plumpen, linksidentitär holzschnittartigen Opfernarrative rauf- und runtergebetet werden.

Darüber hinaus grenzt es für viele Medienschaffende wohl auch an eine narzisstische Kränkung, wenn sie sich in einer gesellschaftskritischen Geschichte, die unter anderem auch soziale Schichten thematisiert, logischerweise auf der Seite der Privilegierten, der Reichen und der Spötter wiederfinden, wo sie sich doch selbst so gerne als die großen, gerechten Streiter für die "Marginalisierten" sehen. Da wird ihnen in einem Film gezeigt, wie Lebenswirklichkeiten vieler Menschen, völlig unabhängig von deren Rasse, Geschlecht oder sexuellen Orientierung, aussehen und wie Vertreter der oberen Schichten, denen sie zugeordnet werden, nichts als bestenfalls Desinteresse wenn nicht gar einfach nur Verachtung übrig haben. Und wie reagieren sie auf solch einen Film? Mit Desinteresse oder gar Verachtung. Sie bestätigen also im Prinzip den Film in seiner Aussage während sie vorgeben, ihn zu kritisieren. Und um das zu tun, gibt es halt für viele nur noch einen Modus Operandi: Man konstruiert wild irgendwelchen angeblichen Rassismus, Sexismus, Xenophobie und was die Mottenkiste linksidentitärer Buzzwords noch so hergibt, welcher angeblich "IM SUBTEXT" des Filmes mitschwingen würde. Dabei versuchen sie damit nur das Unwohlsein zu rationalisieren, welches der Film bei ihnen auslöst, weil es ihnen selbst nicht mehr möglich ist, mit einem Charakter mitzufühlen, der weiß, männlich und heterosexuell ist. Sie projizieren also ihre eigenen Persönlichkeitsmängel hemmungslos diametral auf den Film. Ein Film, der die Geschichte eines "abgehängten", weißen Mannes erzählt, ist rassistisch gegen Schwarze, weil er diese, wie man sich dann wild zusammenkonstruiert, angeblich marginalisiert.

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