"Das hat was sehr Demagogisches"

Das NDR-Medienmagazin ZAPP greift den fragwürdigen Umgang von Frauenministerin von der Leyen mit dem Thema Kinderpornographie in einem aktuellen Beitrag auf.

Von der Leyen: Weiteres "Demagogie-Video" aufgetaucht

Über das auch auf Genderama verlinkte Video, das Frauenministerin Ursula von der Leyen bei einer Rede anlässlich einer CDU-Parteiveranstaltung zeigt, empören sich mittlerweile wohl weit über hundert Blogs. (Grobe Schätzung nach Verwendung der Google-Blogsuche.) Erstaunlich häufig kommt es bei Bloggern wie Kommentatoren zu spontanen Assoziationen mit Auftritten aus der Zeit des Nationalsozialismus (was andere Kommentatoren als überzogen kritisieren); auch Parolen wie "Magda, Margot, Ursula" werden laut. Allerdings zeigen sich auch Blogger wie der Rechtsanwalt Udo Vetter und der Journalist Stefan Niggemeier, die nicht gerade zu überzogenen Reaktionen neigen, schockiert und angewidert. Mir selbst geht es nicht anders.

In den Kommentaren des Niggemeier-Beitrags zu dieser Debatte wurde jetzt auf ein weiteres Video hingewiesen, das Ursula von der Leyen bei einem weiteren Auftritt dieser Art zeigt: Hier bis zum in grüner Schrift gehaltenen Update nach unten scrollen. Die Frauenministerin scheint mit diesen sehr bedenklichen Mitteln eine regelrechte Hasskampagne aufzuziehen, die selbst mich einigermaßen sprachlos macht.

Die traditionellen Medien ignorieren die hitzige Debatte über die Auftritte der Ministerin noch immer komplett.

Die Demagogie der Zensursula

… wird von den Kommentaroren auf Netzpolitik.org zerpflückt. Und einen Nachschlag gibt es hier.

Eltern ignorieren von der Leyen

Es läuft nicht gut für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Erst spielt die Geburtenrate in Deutschland nicht mit, jetzt zicken auch noch die Eltern rum. Sie nehmen erstaunlich wenig wahr, was der Staat ihnen in der Familienpolitik anbietet. Das legt eine Studie nahe, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Zeitschrift Eltern durchgeführt hat. Im Alltag der Mütter und Väter scheinen von der Leyens Bemühungen noch nicht angekommen zu sein: Von ihrer Betreuungsinitiative haben nur 6 Prozent der 1.000 Befragten "viel" gemerkt, 20 Prozent wenigstens "etwas", 72 Prozent der Befragten geben an, so gut wie nichts sei von der Initiative zu bemerken gewesen.

Die taz berichtet.

"Von der Leyen: Aus Mrs. Babyboom wurde Frau Ratlos"

Oberflächlich betrachtet schien die Entwicklung der Ministerin recht zu geben. Im Jahr 2007 waren laut Statistischem Bundesamt 12.000 Kinder mehr geboren worden als im Vorjahr 2006 und die Geburtenrate pro Frau von 1,33 auf 1,37 angestiegen. Ursula von der Leyen ließ sich stolz in der Presseerklärung ihres Ministeriums zitieren: „Ich freue mich sehr über den Anstieg der Geburten und vor allem darüber, dass die jungen Eltern allmählich wieder die Kinder bekommen, die sie sich wünschen.“ Dass es sich dabei um nicht mehr als um die üblichen statistischen Schwankungen handelte, konnte die Familienministerin nicht beirren. Sie erklärte allen Ernstes: „Die Eltern geben uns einen Vertrauensvorschuss.“ Was noch peinlicher war: Die Presse, die ja angeblich die Aufgabe hat, die Politik kritisch zu begleiten, stimmte in diese Fanfare mit ein und nur am Rande waren skeptische Stimmen zu vernehmen.

Gérard Bökenkamp kommentiert auf ef-online.

"Von der Leyen gefährlicher für Demokratie als NPD"

Die Netzeitung fasst die Internet-Zensur-Debatte der letzten Tage zusammen.

Guttenberg ärgert von der Leyen

Das Vorgehen des Wirtschaftsministers verzögert das Prestigeprojekt der Familienministerin: die Sperre gegen Kinderpornos im Netz. Steht das Gesetz vor dem Aus?

Der ehemalige Richter und Staatsanwalt Heribert Prantl erklärt, an welchen juristischen Hürden die geplante Internetzensur zuletzt doch noch scheitern könnte – auch ohne Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts.

Frauenministerium redet Baby-Flaute schön

Überall in Europa werden mehr Kinder geboren, nur die Deutschen bekommen Jahr für Jahr weniger Babys - daran hat bisher auch das Elterngeld nichts geändert. Trotzdem verkauft Familienministerin Ursula von der Leyen jede statistische Mini-Schwankung als politischen Erfolg. (...)

De facto monierte das Ministerium eine Diskrepanz von 7000 Babys. "Das ist eine sehr geringe Abweichung", sagt Eurostat-Sprecher Timothy Allen zu SPIEGEL ONLINE, "und ändert nichts an der Grundaussage des Ländervergleichs". Selbst wenn Eurostat die frischesten Zahlen benutzt hätte, wäre Deutschland mit seiner Kinderquote auf dem letzten Platz gelandet, wie schon in den Jahren davor.

Spiegel-Online berichtet.

Von der Leyen: "Ihr habt ja alle keine Ahnung!"

Elterngeld hin oder her, Deutschland muss als einziger EU-Staat einen Geburtenrückgang hinnehmen: Zu diesem Ergebnis kommt eine Vergleichsstudie aus Brüssel. Das Familienministerium weist die Untersuchung zurück - und bescheinigt den Statistikern Ahnungslosigkeit.

Spiegel-Online berichtet.

Zensursula: Kinderpornographie ist erst der Anfang

So wie es zahlreiche ihrer Kritiker ahnten (und wie es zahlreiche Journalisten nicht wahrhaben wollten), stellte der Kampf gegen die Kinderpornographie nur einen Türöffner dar, um im Internet Mechanismen staatlicher Zensur einzuführen:

Nach der Sperrung kinderpornographischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. „Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder“, sagte sie abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. „Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“

Von der Leyen betonte: „Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.“

Das "Hamburger Abendblatt" berichtet.

Zu dem Interview gibt es inzwischen zahlreiche Kommentare in den Blogs. Eine Auswahl:

Von der Leyen plant weitere Sperren

Zensursula lernt es nicht

Zensursula gibt nicht auf

Kann die Frau Goebbels bitte mal die Fresse halten?

Die Sprachmoglerin

Von der Leyen – an Infamie kaum noch zu überbieten

Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Dienstwagen-Affäre weitet sich auf von der Leyen aus

Telepolis berichtet:

Nachdem bekannt wurde, dass die SPD-Politikerin Ursula Schmidt ihren Sommerurlaub in Spanien mit einer Rede vor Rentnern garnierte und dafür ihren Dienstwagen samt Fahrer aus Deutschland nachkommen ließ, mussten sich mittlerweile auch die Vertreter anderer Ministerien zu den Gepflogenheiten der ihnen vorstehenden Staatsmänner befragen lassen. Dadurch geriet jetzt auch Ursula von der Leyen in den Fokus der Öffentlichkeit.

Wie geht Ursula von der Leyen mit dieser Situation um? Sie ätzt gegen ihre Kabinettskollegin:

Ursula von der Leyen hat kein Verständnis für ihre Kabinettskollegin Ulla Schmidt: Die Affäre um deren Dienstwagen schade dem Ansehen der Politik. Die rechtliche Lage zu kennen reiche nicht. Sie selbst habe im Urlaub noch nie den Dienstwagen genutzt, so die Familienministerin.

Von der Leyen wird Vernebelungstaktik vorgeworfen

Eine „Vernebelungstaktik“ bei der Vorstellung des Familienmonitors 2009 wird Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Internetplattform www.familyfair.de vorgeworfen. Ihr Ministerium scheine sich dazu entschlossen zu haben, unwichtige Details der repräsentativen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach (Allensbach am Bodensee) an die Medien weiterzugeben, während die brisanten Ergebnisse verschwiegen würden. Viele Medien hätten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Familienmonitors am 14. Juli über das veränderte Bild des Vaters berichtet.

Hier geht es weiter.

Also das ist doch nicht zu fassen!

Jetzt schaue sich einer DAS mal an!

Kinderpornographie: von der Leyen muss sich bei Indien entschuldigen

Indien sei ein Land, das Kinderpornografie nicht ächte, hat Familienministerin von der Leyen wiederholt gesagt. In einem Brief hat die indische Botschaft diese Darstellung nun anscheinend zurückgewiesen - und ein neues Gesetz zitiert, das den Umgang mit Kinderpornografie unter Strafe stellt. Das Familienministerium gab sich zerknirscht: Offenbar sei Indien fälschlicherweise genannt worden. Von der Leyen hatte sich auf eine drei Jahre alte Studie berufen.

Hier erfährt man mehr.

Versuchte Volksverdummung: Zensursula empört Netzgemeinde

Ursula von der Leyen hat sich in einem aktuellen Interview vielleicht mehr geoutet, als ihr lieb sein dürfte – und erntet scharfe Reaktionen.

Online-Aktivisten kündigen breite Front gegen CDU und SPD im Wahlkampf an

Die Stimmen im Netz klingen alles andere als versöhnlich: "Sie werden sich wünschen, dass wir politikverdrossen sind!" Dieser Satz geistert als Schlachtruf durch zahlreiche Foren. Der in der Szene bekannte Politikblogger Michael Seemann alias MSpro, schreibt: "Wir werden die SPD in einen Sturm aus Scheiße schicken. Sie hat sich nämlich selber zum Feind des Internets gekürt." Eine ähnliche Haltung findet sich in vielen aktuellen Blogbeiträgen, samt und sonders aus der A-Riege, den oberen Rängern der "Deutschen Blogcharts" - Spreeblick, Nerdcore, Netzpolitik, Fefe, und viele andere, lauter echte Multiplikatoren mit vielen treu ergebenen Lesern. Diese Meinungsführer der Netzgemeinde sind jetzt nicht nur nicht mehr für die SPD - sie sind gegen sie.

Diese Drohung könnte sich für die Wahlkämpfer zur realen Gefahr auswachsen: Dann nämlich, wenn Blogger und Forenschreiber auch zu anderen Themen der Parteien eine ähnliche Öffentlichkeit erzeugen, wie dies bei den Internetsperren geschehen ist.

Spiegel-Online berichtet.

Verfassungsklage gegen Leyen-Gesetz?

Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

("Morgen" ist inzwischen heute, der Artikel Thomas Knüwers ist gestern erschienen.)

Die Petition mit ihren über 134.000 Unterzeichnern gegen das von Familienministerin Ursula von der Leyen eingebrachte Zensurprojekt interessiert die Politik nicht die Bohne.

Die Initiatorin der Petition erwägt deshalb inzwischen eine Verfassungsklage.

Für Zensursula und Co. gibt es derweil massive Unterstützung von der BILD.

Währenddessen wächst der Widerstand im Web:

"Ruf im Bundestag an", heißt eine Aktion des Blogs netzpolitik.org, wo im Minutenabstand über neue Aktionen gegen die geplanten Internetsperren nachgedacht wird. Telefonnummern von Politikern werden veröffentlicht. Der digitale Protest bekommt Stimmen - auch für jene Politiker, die das Internet ignorieren möchten. Spätestens am Tag der Bundestagswahl wird dies nicht mehr möglich sein: Seit klar ist, dass die Sperren nicht verhindert werden können, unterhalten sich Surfer auf dem populären Blog spreeblick.com darüber, dass sie nie wieder SPD wählen wollen.

In der "Wirtschaftswoche" nennt Mehmet Toprak acht Gründe, warum er stattdessen beim nächsten Mal die Piratenpartei wählen wird.

Gegen Ursula von der Leyen und Co. soll dem Blog "Spreeblick" zufolge gerade eine Mahnwache vor dem Brandenburger Tor stattfinden.

Chris Vigelius schließlich fasst in seinem Kommentar bei "eigentümlich frei" die aktuellen Entwicklungen in Sachen "Internet-Zensur in Deutschland" zusammen.

Wird Frauenministerium neu besetzt?

Auch wenn die CDU nach der Wahl wieder an die Regierung käme – wonach derzeit alles aussieht – kann es sein, dass wir eine neue Frauenministerin bekommen. Der "Welt" zufolge orientiert sich "Uschi Leyenhaft" nach ihren jüngsten blamablen Niederlagen schon anderweitig:

Ursula von der Leyen bekommt erstmals richtig Probleme: Die Auseinandersetzungen um die Gesetze zum Kinderschutz und die Internetsperre für Kinderporno-Seiten lassen sie schlecht aussehen. Nun heißt es, die bisher vom Erfolg Verwöhnte strebe nach der Bundestagswahl ein anderes hohes Amt an.

Hier geht es weiter.

Beliebtheit von der Leyens schießt nach oben

Warum verarschen Politiker und Politikerinnen so gerne ihre Wähler? Weil sie damit Erfolg haben:

Auf Platz drei überrascht ein Kabinettsmitglied auf der Überholspur: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gewinnt deutlich an Zustimmung (plus sieben Prozent) und schafft es damit in die absolute Spitzengruppe der beliebtesten Politiker. Im vergangenen Quartal war sie noch auf dem sechsten Platz gelandet. Gelegenheiten für die Ministerin, sich politisch zu positionieren, gab es in den vergangenen Monaten einige - etwa die Debatte über Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden, eine Kinderporno-Sperre im Internet oder die anhaltenden Kita-Streiks in mehreren Bundesländern.

Blamable Niederlagen für von der Leyen: Experten zerpflücken ihre Gesetzespläne

Experten haben den Entwurf der Familienministerin für ein neues Kinderschutzgesetz zerpflückt. Die SPD will das Projekt deshalb ganz abblasen.

Die "Zeit" berichtet. Und die Frankfurter Allgemeine zitiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Marks, die Ursula von der Leyen vorwirft,

beim Erstellen des Entwurfs die Argumente der „Fachwelt“ völlig ignoriert zu haben. Sie habe es im Bundestag noch nie erlebt, dass ein Gesetz in einer Anhörung „so fundamentaler Kritik“ ausgesetzt gewesen sei.

NDR Info kommentiert:

Ministerin von der Leyen wäre gut beraten, auf diese Experten zu hören – statt mit Aktionismus den publikumswirksamen Erfolg als Kinderschützerin zu suchen. Das gilt im Übrigen auch für ihren Gesetzentwurf für eine Internetsperre gegen Kinderpornos. Auch hier gibt es massive Bedenken, die die Ministerin im Namen der guten Sache wegwischt. Das Kinderschutzgesetz mag gut gemeint sein. An den Erfordernissen des Jugendschutzes geht es aber vorbei. Hier ist kein monströses Bundesgesetz gefordert, sondern Sachverstand vor Ort.

In der Tat erhielt "Uschi Leyenhaft" auch, was die geplante Internet-Zensur angeht, von Fachleuten starken Gegenwind, womit auch dieses Gesetz derzeit "nicht beschlussreif" sein dürfte.