CICERO: "Meldestelle Antifeminismus dient der Denunziation politisch unliebsamer Anschauungen"

1. Der "Volksverpetzer", ein linkes Weblog, das vermeintliche Falschmeldungen geißelt, ärgert sich über Kritik an der Meldestelle Antifeminismus. In dem aktuellen Beitrag werden auch der Väterrechtler Markus Witt und der auf Männer spezialisierte Klinische Psychologe Professor Dr. Michael Klein erwähnt. Klein hatte offenbar zum Verdruss des "Volksverpetzers" argumentiert: "Eine selbstbewusste und starke Demokratie braucht solche Meldestellen nicht. Dies fördert Denunziantentum, Cliquenherrschaft, Misstrauen und Hass. Verbrechen werden durch das Justizsystem verfolgt. Andere Meinungen sollten toleriert und diskutiert werden." – "Frauenhass tolerieren, diskutieren?" fragt daraufhin der "Volksverpetzer" im gewohnten polemischen Stil.

Anders bewertet Jens Peter Paul die Meldestelle in einem Beitrag für das Magazin CICERO. Er befindet: "Was seitens des Bundesfamilienministeriums als ein innovatives Instrument im Kampf gegen Frauenfeindlichkeit verstanden werden möchte, dient in Wirklichkeit der Denunziation politisch unliebsamer Anschauungen." In dem ausführlichen Artikel heißt es weiter:

Es genügen ein im Sinne der Initiatoren falscher Kommentar in einem Internet-Forum oder ein skandalöser, offen getragener Sticker gegen Gluckser und Sternchen, um "auffällig" zu werden und in diese neue Art von Kriminalstatistik einzufließen, die ihre Daten aus eben jener "Meldestelle Antifeminismus" schöpfen will, wie sie am 1. Februar unter der Regie der umstrittenen Amadeo-Antonio-Stiftung online gegangen ist.

Angesprochen fühlen darf sich jeder, der nach Meinung der Urheber nicht links genug ist, denn "Antifeminismus kommt in bürgerlich-konservativen, in christlichen und sogar linken Kreisen vor". Ideell und finanziell gefördert wurde das Vorhaben nach unbestrittenen Medienberichten bereits 2022 mit 133.000 Euro Steuergeld von "Bundesfamilienministerin" Lisa Paus. Die Grüne, vor nicht einmal einem Jahr angetreten, den von ihrer ebenfalls an sich selbst gescheiterten Vorgängerin Anne Spiegel angerichteten Scherbenhaufen aufzukehren, festigt so ihren Ruf als Problembärin der Bundesregierung ("Meisterin Petz") und baut ihn aus.

(…) Eigentlich, so die subkutane Botschaft der "Meldestelle" und ihrer Unterstützerinnen, müssten die hier beispielhaft aufgeführten Verstöße gegen das Weltbild radikaler Linker und Grüner längst strafbar sein und als Offizialdelikt von speziellen Staatsanwaltschaften verfolgt und angeklagt werden. Unglücklicherweise existiert – im Moment jedenfalls noch – so etwas wie eine "Strafbarkeitsgrenze", ein Begriff, den Frau Paus und die von ihr liebevoll gepamperte Amadeo-Antonio-Stiftung am liebsten auslöschen würden. Alternativ wäre es natürlich noch schöner, die vermeintlichen Vorkämpferinnen gegen das, was sie unter Frauenfeindlichkeit verstehen, könnten nach eigenem Gutdünken diese Strafbarkeitsgrenze endlich selbst neu justieren, um derzeit noch lediglich semikriminelle Vorfälle mit Stumpf und Stiel auszurotten.

(…) Die Initiatorinnen sehen das dank ihrer Meldestelle gewonnene "Wissen" über derartige Umtriebe – ganz schlimm: Initiativen für Volksabstimmungen gegen amtliche Sprachverhunzung wie nun in Hamburg – auch als "Grundlage" für die Schulung von Polizei und Justiz. Laut Tagesspiegel sollen in einer "Chronik" die Namen von Prominenten, bekannten Journalisten und Medien oder Vereinen veröffentlicht werden können, die sich nach dem Verständnis des Ministeriums antifeministisch äußern, etwa "bestimmte Personen abwerten". (…) Schon eine Meldung macht eine Person oder Institution auch nach Meinung von Lisa Paus zum "Täter".

(…) Es handele sich bei ihrer neuen Errungenschaft um wertvolles und deshalb überfälliges "zivilgesellschaftliches Monitoring", behauptet die Amadeo-Antonio-Stiftung. Von dessen Erhebungen würden "Rechtsstaat und Politik enorm profitieren", denn ermöglicht werde so ein alljährliches "Lagebild Antifeminismus". Die Analogie zu den Schwerstkriminalität betreffenden Lagebildern des Bundeskriminalamtes (Organisierte Kriminalität, Zuwanderung, Schleusung, Waffen, Geldautomatensprengung) ist keineswegs zufällig gewählt. Kritik an "Gender-Ideologie" gehört nach Meinung der Stiftung exakt in diese Reihe. Tenor: Schlimm genug, dass sie nun selbst hier aktiv werden muss, wenn schon die Innenministerin versagt.

(…) Entsprechend freundlich bis begeistert wurde der Start der "Meldestelle Antifeminismus" medial begleitet und gefeiert, hat doch, wie die Deutsche Welle erschüttert zur Kenntnis nehmen musste, "jeder dritte Mann (33 Prozent) und jede fünfte Frau (19 Prozent) in Deutschland ein geschlossen antifeministisches Weltbild", was Gegenmaßnahmen unabdingbar mache. Das ZDF stellte erleichtert fest, nunmehr bekämen "belästigte Frauen eine Stimme", während Deutschlandfunk Kultur lobte, endlich werde auch "berichtet, was unter dem Radar stattfindet" und die taz vor "Antifeminismus als Einstiegsdroge" warnte. Sprich: Wer Gender-Gaga geißelt, der laufe Gefahr, irgendwann auch auf Juden loszugehen, der Gleichstellungsbeauftragten aufzulauern, den Islam zu verunglimpfen, Einwanderer pauschal als Sexualverbrecher zu betrachten, Transpersonen zusammenzuschlagen und sogar zu versuchen, die Vorsitzende der Grünen Jugend "unsichtbar" zu machen, also im Internet per Shitstorm zum Schweigen zu bringen.

2. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet:

Während die Obdach- und Wohnungslosigkeit in anderen Ländern steigt, hat Finnland es geschafft, dass sie zurückgeht. Die deutsche Bau- und Wohnungsministerin Klara Geywitz will wissen, was das Land anders macht – und arbeitet selbst an einem Aktionsplan.

Hier geht es weiter. Auch die Tagesschau greift das Thema auf.



3. Nach einem körperlichen Angriff auf Schwule in Bielefeld, haben sich die Täter der Polizei gestellt. Zwei Monate vor dieser Tat hatten mehrere solche Übergriffe für Entsetzen in der Stadt gesorgt.



4. Die britische BBC berichtet über "Antifeminismus" in Seoul, der Hauptstadt von Südkorea. Dort werden jetzt Frauenparkplätze abgeschafft:

Nach Angaben der Stadtverwaltung sind diese Parkplätze nicht mehr notwendig und werden in Familienparkplätze umgewandelt. Kritiker sagen, ihre Abschaffung sei nur das jüngste Beispiel für eine frauenfeindliche Politik in Südkorea.

Chung Eun-jung, 55, sagt, sie nutze die Frauenparkplätze, wann immer sie einen finde: "Ich fühle mich sicherer, wenn ich sie benutze, weil nicht so viele gefährliche Leute in der Nähe sind. Wenn ich ins Auto steige, schließe ich die Tür immer sofort ab", sagte sie und fügte hinzu, dass sie sich der Verbrechen auf Parkplätzen, über die oft in den Nachrichten berichtet wird, durchaus bewusst sei.

(…) Die neuen Familienplätze werden Schwangeren oder Reisenden mit Kindern zur Verfügung gestellt. Die Stadtverwaltung bestätigte, dass Frauen, die diese Kriterien nicht erfüllen, die Plätze nicht nutzen dürfen.

Ein solcher Schritt trägt zu dem bei, was Kritiker als eine Kultur des Antifeminismus bezeichnen, die die südkoreanische Politik in den letzten Jahren geprägt hat.

Männer in Südkorea argumentieren zunehmend, dass Maßnahmen, die Frauen begünstigen sollen, diskriminierend sind.

Die derzeitige Regierung hat den Begriff "Gleichstellung der Geschlechter" aus dem Ethik-Lehrplan der Schulen gestrichen und versucht, das Ministerium für Gleichstellungsfragen zu schließen. Oh Kyung-jin von der koreanischen Frauenvereinigung ist enttäuscht, dass diese Stellen gestrichen werden, macht sich aber mehr Sorgen über den allgemeinen Trend. "Die Regierung versucht, ihre antifeministische Politik voranzutreiben, und jetzt sehen wir, dass diese regressive Politik auch auf die lokalen Regierungen übergreift", sagte sie.

Der männliche Pilot Cho Young-jae ist jedoch der Meinung, dass die reinen Frauenbereiche abgeschafft werden müssen. "Diese Plätze diskriminieren die Männer", sagte der 34-Jährige. "Wenn man 100 Meter weiter geht, ist man nicht weniger sicher, und die Parkplätze sind heutzutage mit Überwachungskameras ausgestattet.

Die Parkplätze nur für Frauen, die in den 1990er Jahren in Deutschland eingeführt wurden, sind in Südkorea umstritten. Da einige von ihnen länger und breiter sind, argumentierten Kritiker, dass sie das Klischee verstärken, dass es für Frauen schwieriger ist einzuparken.

Der ORF fügt in einem Beitrag über dasselbe Thema hinzu, der seit Mai vergangenen Jahres amtierende Präsident Südkoreas Yoon Suk Yeol werde "wegen seiner antifeministischen Rhetorik" scharf kritisiert. So habe Yoon behauptet, Feminismus verhindere "gesunde Beziehungen" zwischen Männern und Frauen.