Schweizerische Volkspartei (SVP) plant "Vorstöße auf allen Ebenen" gegen "Gender-Terror"

1. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wird heute an ihrer Delegiertenversammlung ihr neues Parteiprogramm verabschieden. Programmchefin Esther Friedli, Nationalrätin und Ständeratskandidatin aus dem Kanton St. Gallen, will systematisch gegen Gendersternchen und Gleichstellungsbüros kämpfen: "Wir werden auf allen politischen Ebenen Vorstösse zu diesen Themen einreichen." Öffentlichen Institutionen, die diese "Ideologien" unterstützen, sollen die Steuergelder gestrichen werden. "Diese Kultur und das Verhalten ihrer Vertreter haben ganz klar religiös-fanatische Züge, denn sie propagieren, die einzige Wahrheit zu kennen", sagte Friedli. "Eine kleine Minderheit, die für sich in Anspruch nimmt, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen, und die ihre Gefühle verletzt sieht, will einer Mehrheit ihre Meinung aufzwingen – das ist doch Wahnsinn".



2. Die Kommission für Rechtsfragen des Schweizer Ständerates lehnt die "Nur Ja heisst Ja"-Lösung im Sexualstrafrecht weiterhin ab, wie sie am Freitagnachmittag mitteilte. Der Ständerat kritisiert an dem Vorstoss unter anderem, dass dieser nicht "mit den beweisrechtlichen Grundsätzen des Strafprozesses vereinbar" sei. Allerdings soll in Formulierungen der Tatbestände des sexuellen Übergriffs und der Vergewaltigung das sogenannte "Freezing" ausdrücklich erwähnt werden. Der Begriff bezeichnet einen Schockzustand, der es dem Opfer verunmöglicht, sich gegen den sexuellen Übergriff zu wehren.



3. Der Satiriker, Kabarettist, Kolumnist und Autor Dietmar Wischmeyer, der zum Ensemble der "Heute-Show" im ZDF gehört, lehnt das Gendern ab: "Ich gendere auch nicht, ich denke nicht daran. Das ist eine Frechheit den Frauen gegenüber. Menschen auf die Geschlechtszugehörigkeit zu reduzieren finde ich genauso blöd wie auf die Hautfarbe."