Svenja Schulze (SPD) will Entwicklungshilfe durch feministische Gleichstellung ersetzen

1. Das Redaktionetzwerk Deutschland berichtet:

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will bis 2025 die bilateralen Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten so umschichten, dass sie fast vollständig für die Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt werden. Das geht aus der neuen Afrika-Strategie des Ministeriums hervor, die am Dienstag vorgestellt werden soll und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab vorlag.

Danach soll im Rahmen einer feministischen Entwicklungspolitik der Anteil der Finanzmittel, die direkt oder indirekt einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, "substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent" erhöht werden. "Mit dieser Selbstverpflichtung wird transformatorische Wirkung quer durch alle Sektoren angestrebt, von Anpassung an den Klimawandel bis Zusammenarbeit mit der Wirtschaft", heißt es in dem Papier. Auch in multilateralen Institutionen setze sich das Entwicklungsministerium für eine Steigerung von Gleichstellungsvorhaben ein, wird versichert.

Wie in anderen Teilen der Welt seien auch auf dem afrikanischen Kontinent Mädchen und Frauen in vielen Bereichen des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens schlechtergestellt als Männer, der Zugang zur Gesundheitsvorsorge und Verhütungsmitteln sei eingeschränkt und in vielen afrikanischen Ländern würden Mädchen zwangsverheiratet.

"Diese Ungleichheiten verletzen die Menschenrechte von Mädchen und Frauen und haben Folgen für ihr Wohlergehen, ihre Bildungschancen und ihre Gestaltungsmöglichkeiten." Sie kosteten zudem Wirtschaftskraft und gesellschaftlichen Fortschritt. "Das Bundesentwicklungsministerium fördert daher im Sinne einer feministischen Entwicklungspolitik systematisch die politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe von afrikanischen Frauen und stärkt ihre Rechte, Repräsentanz und Ressourcen", wird in dem Papier angekündigt.

2. Bundeskanzler Scholz habe der Parität geschadet, urteilt die Frankfurter Allgemeine. Seine Besetzung von Ministerposten vermittle den Eindruck: Parität sei schön und gut in Friedenszeiten, aber jetzt müsse man ernsthaft regieren.



3. Die linke Wochenzeitung Freitag erörtert, "wie linke Transfeindlichkeit Rechtsextreme stärkt". Thema des Beitrags sind transfeindliche Feministinnen (sogenannte TERFs). In Deutschland wird etwa Alice Schwarzer diesem Lager zugeordnet. Ein Auszug aus dem Artikel:

Das Akronym TERF steht für Trans Exclusionary Radical Feminism (trans Personen ausschließender radikaler Feminismus). (…) Tatsächlich sind TERF-Positionen inzwischen überwiegend von Konservativen und Rechtsextremen zu hören. Ursprünglich entstammt der Begriff TERF jedoch einem dezidiert linken Diskurs des britischen und US-amerikanischen Materialismus: Im Kampf gegen ein als gewalttätig und bedrohlich wahrgenommenes Patriarchat beschrieben "radikale Sozialistinnen" seit den 60er Jahren Frauen als unterdrückte politische Klasse.

Schon damals wurde das Argument der Biologie für die Schutzbedürftigkeit von Frauen, vor allem Müttern, in scharfer Abgrenzung zu als bedrohlich wahrgenommenen Männern herangezogen.

(…) Problematisiert und dämonisiert wurde Transidentität erstmals systematisch 1979 von der US-Autorin Janice Raymond, die ein bedrohliches "transsexuelles Imperium" zu erkennen glaubte und damit bis heute zur Referenz für ihr nachfolgende TERF wurde. In dem Buch "The Transexual Empire" nennt die radikale Feministin trans Frauen "She-Males" und behauptet, Transgender würde patriarchale Rollenmuster festschreiben und "Frauen nach männlichen Vorstellungen schaffen". Die lesbische Aktivistin Raymond unterstellt "allen Transsexuellen", diese "vergewaltigen Frauenkörper, indem sie echte Frauen zu einem Artefakt reduzieren und diesen Körper für sich selbst vereinnahmen".

Raymond prägte von da an den Diskurs radikaler Feministinnen, die die vermeintliche Bedrohung, denen sich Frauen durch patriarchale Vergewaltiger in Gestalt von angeblich übergriffigen Transgender ausgesetzt sahen, in immer schrilleren Farben ausmalten. Die abstrakte Vergewaltigungs-Metapher verselbständigte sich zur Behauptung einer konkreten, physischen Bedrohung durch Vergewaltiger in Umkleidekabinen und Damen-Toiletten. Obwohl diese Argumentation nur von einem kleineren Teil im Kontext verschiedener feministischer Strömungen vertreten wird, nehmen TERF-Protagonist:innen häufig in Anspruch, die Interessen *der* Frauen – gemeint sind alle sogenannten biologischen Frauen – in Abgrenzung zu trans Frauen und Männern zu vertreten.

(…) Der Anschluss eines vom Selbstverständnis her linken radikalen Feminismus an ein rechtskonservatives und klerikales Milieu hatte zum einen strategische Bedeutung, zum anderen vertreten einflussreiche radikalfeministische Organisationen wie WoLF (Women’s Liberation Front) und WDI (Women’s Declaration International) auch offen rechtsextreme Positionen, soweit es ihnen hilft, TERF-Positionen politisch knallhart umzusetzen. In den USA fahren TERF damit aus ihrer Sicht erfolgreich: Republikanisch regierte Bundesstaaten haben die Gesundheitsversorgung für trans Personen einschränkt, trans Kinder werden vom gemeinsamen Schulsport ausschlossen. In Texas sehen sich deren Eltern der Gefahr ausgesetzt, wegen Kindesmissbrauchs belangt zu werden.

In Großbritannien lässt sich seit Jahren eine fortschreitende Radikalisierung von Gender Criticals bis ins rechtsextreme Milieu beobachten, die wiederum nach Deutschland ausstrahlt. Anfang 2021 rief die genderkritische britische Influencerin Posie Parker in einem Video Männer dazu auf, trans Frauen mit Schusswaffen am Betreten von Damentoiletten zu hindern. In den deutschsprachigen genderkritischen Kreisen werden ebenfalls seit Jahren ursprünglich aus den USA oder Großbritannien stammende transfeindliche Memes von angeblichen trans Sexualstraftätern geteilt, die ursprünglich rechtsradikalen Hass-Foren auf Plattformen wie 4Chan, 8Chan und KiwiFams entstammen.

Unterstützt von WDI Germany und rechtsradikalen Trollen attackierten Protagonist:innen der TERF-Szene einflussreiche trans Personen wie die Journalistin Georgine Kellermann mit gezielten Beleidigungen, bedrohten trans Aktivist:innen durch die Veröffentlichung privater Daten und Fotos. Ein besonders aggressiver, anonymer TERF-Account ("Gösser") flehte im Juni 2022 den NPD-Vorsitzenden Frank Franz auf Twitter um Unterstützung im Kampf gegen angeblich sexuell übergriffige trans Personen an.

Das sind alles hochinteressante Beobachtungen. Interessant ist allerdings auch eines: Dieser radikalfeministische Hass gegen trans Personen beruht eigentlich auf dem radikalfeministischen Hass auf Männer. Und was diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit angeht, gab und gibt es in linken Zeitungen wie dem "Freitag" keine solchen Artikel zu lesen.



4. In einem Flyer der Handelskette Rewe, der neue Mitarbeiter anwerben soll, ist ein Seemann mit Pfeife im Mund und verschränkten Armen zu sehen. Darunter heißt es "Moin, ihr Landratt:innen! Kein neuer Job in Sicht?" Ein grammatisch weiblicher Begriff ("die Landratte") wurde also noch einmal ins feministische Deutsch übertragen. Nutzer auf Twitter reagierten dementsprechend entnervt bis amüsiert mit Fragen wie "Was ist ein Landratt?" und "Ist das euer Ernst:in?"



5. Die Schweizer Zeitung "20 Minuten" klärt auf: Auch bei Männern gibt es nachgeburtliche Depressionen.



6. Die Zeitschrift "Eltern" erklärt, wie Papas ihre Bindung zum Baby stärken können.



7. Die Schweizer Sendung "Puls" beschäftigt sich kritisch mit der Beschneidung von Jungen.