Männlicher Bewerber auf Richterposten benachteiligt? Verfassungsgericht greift ein

1. Spiegel-Online berichtet:

Der Streit über die Besetzung eines hohen Richterpostens in Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde. Ein Bewerber hatte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vorgeworfen, eine Mitbewerberin wegen ihres Geschlechts bevorzugt zu haben. Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht zu dem Fall geäußert: Es sieht Versäumnisse beim Oberverwaltungsgericht in Münster.

Der Kläger ist selbst Bundesrichter und hatte sich auf die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beworben. Er kritisiert, dass Limbach bei der Auswahl voreingenommen gewesen sei, wie das Verfassungsgericht mitteilt. Das Oberverwaltungsgericht hatte seine Klage gegen die Entscheidung abgewiesen.

Die Richter in Karlsruhe hingegen haben das Urteil am Donnerstag nun aufgehoben. Die Verwaltungsrichter hätten nicht gründlich genug geprüft, ob Limbach seine Entscheidung auf Grundlage der fachlichen Eignung der Bewerber getroffen habe, heißt es in der Mitteilung. Die Stelle hätte nur nach dem Verfahren der Bestenauswahl besetzt werden dürfen.

Doch genau daran bestehen laut den Verfassungsrichtern Zweifel. Denn der Kläger habe angegeben, Limbach habe ihm geraten, seine Bewerbung zurückzuziehen. Er habe ihm gesagt, die Mitbewerberin habe ihm gegenüber einen "Vorsprung". Zu dem Zeitpunkt habe aber noch gar keine dienstliche Beurteilung vorgelegen. Nun muss das Oberverwaltungsgericht den Fall erneut prüfen.

2. Immer mehr Unternehmen machen einen Rückzieher, was Diversity angeht, berichtet die Berliner Zeitung. So sei die Whiskymarke Jack Daniel's nach einem Shitstorm im Internet und Kunden-Boykotten nicht mehr woke. Zuvor seien schon andere Großunternehmen eingeknickt.

Nur wenige Tage nachdem der Motorradhersteller Harley-Davidson bekanntgegeben hatte, dass er seine Ziele in Bezug auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) aufgibt, folgt nun Jack Daniel's mit einer ähnlichen Entscheidung.

Zuvor hatten bereits andere Großunternehmen wie John Deere und Tractor Supply angekündigt, aus den Diversitätsprogrammen auszusteigen. Sie begründeten das vor allem damit, dass der Shitstorm im Internet zu groß wurde und viele konservative Kunden absprangen.

(…) Wie aus einer Kopie der Stellungnahme von Jack Daniel's Mutterkonzern Brown-Forman hervorgeht, die Starbuck auf der Onlineplattform X veröffentlichte, werde der Bourbon-Hersteller aus Kentucky die Vergütung von Führungskräften nicht mehr an DEI-Richtlinien koppeln. Diese sollten vor allem Minderheiten bessere Berufschancen in Aussicht stellen. Kritiker der Politik bemängelten, dass dadurch deutlich fähigeren Fachkräften die Zukunft verbaut werde. Zudem erklärte Brown-Forman, Jack Daniel's werde sich nicht mehr an dem jährlichen Ranking von LGBTQ-freundlichen Unternehmen beteiligen und versprach, die Diversitätsregeln für Zulieferer zu kürzen sowie Schulungen zu dem Thema zu beenden.

3. Das Blog Geschlechterwelten veröffentlicht in deutscher Übersetzung einen Beitrag David Learys über die zunehmende Abwesenheit von Vätern und die damit verbundenen sozialen Probleme.



4. Die britische Tageszeitung Independent berichtet, wie die israelische Armee zwölfjährige Schuljungen missbraucht, um die Soldaten als menschliche Schilde zu schützen. Diese Praktik werde häufig angewendet und sei systemisch, meldet die israelische Nichtregierungsorganisation "Breaking the Silence".

"Wir waren so verängstigt, als sie hereinkamen, dass wir schreiend versuchten, von einem Raum zum anderen zu rennen, um uns zu verstecken", sagt der heute 13-jährige Siebtklässler, der immer noch Alpträume hat, dass Soldaten ihn entführen, und der oft zu viel Angst hat, um allein auf die Toilette zu gehen.

"Sie nahmen eine Gruppe von uns, mich und meine Cousins, verbanden uns die Augen und fesselten unsere Hände. Ich hatte schreckliche Angst. Ich zitterte vor Angst. Meine Mutter weinte, konnte aber nichts tun. Sie standen mit ihren Gewehren über uns."

(…) Der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch militärische Kräfte ist nach den Genfer Konventionen verboten und stellt ein Kriegsverbrechen dar.