Politiker fordern elektronische Fußfessel für Täter bei häuslicher Gewalt

1. Politiker verschiedener Parteien fordern eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter in Partnerschaften. Bemerkenswert ist dass in der Berichterstattung darüber diese Opfer automatisch als weiblich benannt werden: So heißt es etwa bei n-tv:

In der Debatte um häusliche Gewalt fordert Niedersachsen weiterhin eine bundesweite Regelung zum Einsatz elektronischer Fußfesseln. Sollte es diese nicht geben, sei aber auch eine landesweite Regelung denkbar, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann. "Meine Devise ist klar: Das eigene Zuhause muss für jede Frau ein sicherer Ort sein", erklärte die SPD-Politikerin.

(…) Damit kein bundesweiter Flickenteppich entstehe, halte sie es für sinnvoll, den Einsatz elektronischer Fußfesseln im Gewaltschutzgesetz zu regeln. "Wenn der Bund sich aber weiterhin gegen eine solche Regelung sperrt, werden wir in Niedersachsen gemeinsam schauen, wie wir die Frauen in unserem Bundesland noch wirkungsvoller schützen können."

Im Tagesspiegel liest man:

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist nach eigenen Worten offen dafür, die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt einzusetzen. (…) Er wolle einen lückenlosen Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen erreichen durch eine Verzahnung von Landespolizeirecht mit dem Gewaltschutzgesetz des Bundes.

Selbst wenn das Gesetz letztlich geschlechtsneutral formuliert werden sollte, muss man befürchten, dass viele Richter es ebenso sexistisch auslegen, wie es die Politiker tun.



2. Auch bei einem historischen Thema ist oft ausschließlich von weiblichen Opfern die Rede – der geschichtlichen Wahrheit zum Trotz. Das linke Overton-Magazin beschäftigt sich mit der sogenannten "Hexenverbrennung" und stellt klar:

Die Opfer der “Hexenverfolgung” waren in Deutschland zwar in der Tat mehrheitlich Frauen, darüber hinaus war das Geschlechterverhältnis zahlenmäßig mindestens ausgeglichen; zum Teil waren die Männer auch in der Mehrzahl: In Island waren 90 Prozent und in Estland 60 Prozent der Opfer keine "Hexen", sondern "Hexer"; daher sollte in der Tat von "Hexen- und Zaubererverfolgung" gesprochen werden. Der "Gynozid", die "Vernichtung weiser Frauen" mit "Geheimwissen" über Fortpflanzung und Verhütung als Ziel der Verfolgung – diese Interpretation darf jedenfalls mit Wolfgang Behringer als feministische "Verschwörungsthese" verworfen werden.

Diese Verschwörungsthese hat sich erfolgreich in etlichen Köpfen festgesetzt.



3. Israels Oppositionszeitung Haaretz berichtet das Neuste zu den Vorwürfen, dass gefangene palästinensische Männer von Soldaten gefoltert und vergewaltigt worden seien:

Ein Staatsanwalt der israelischen Armee erklärte, fünf Soldaten hätten einen palästinensischen Gefangenen 15 Minuten lang geschlagen, ihn getasert und ein Soldat habe einen Gegenstand in das Rektum des Gefangenen eingeführt.

Der Staatsanwalt sprach am Donnerstag in einer Anhörung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verlängerung der Haft der Soldaten. Sie werden verdächtigt, einen Hamas-Polizisten misshandelt zu haben, der in Gaza festgenommen und in die Militäreinrichtung Sde Teiman gebracht wurde.

Der Staatsanwalt beschrieb die Misshandlungen, die die Soldaten begangen haben sollen, in allen Einzelheiten, etwa dass das Rektum des Gefangenen durchstochen und Rippen gebrochen wurden.

Nach Angaben des Staatsanwalts näherten sich drei der Soldaten, darunter zwei Reservisten und ihr Kommandant, dem schlafenden Gefangenen, weckten ihn auf und drückten ihn an eine Wand.

Nachdem der Gefangene zu Boden gefallen war, schlossen sich einem der Verdächtigen weitere Soldaten an. Sie schlugen 15 Minuten lang mit einem Knüppel auf den Gefangenen ein. Sie schleppten ihn über den Boden und versetzten ihm mit einem Elektroschocker einen Stromschlag, hörte das Gericht.

Zu diesem Zeitpunkt führte einer der Soldaten einen Gegenstand in das Rektum des Gefangenen ein. Die Verdächtigen sollen ihn auch gewarnt haben, sich nicht bei den Behörden über den Vorfall zu beschweren. Die Beweise in diesem Fall beruhen auf 100 separaten Zeugenaussagen, sagte der Staatsanwalt.