Politikerin plädiert mit irrem Vergleich für Frauenquote: "Wenn ihr alle Juden umbringen wollt, ist ein KZ zu bauen eine wirklich gute Idee"

1. Im feministischen Garten findet man immer noch die faszinierendsten Blüten. Über eine davon berichtet aktuell der FOCUS:

Bei der Europaversammlung der Volt-Partei hat die Kommunalpolitikerin Elisabeth Leifgen für einen Skandal gesorgt. Auf die Frage hin, ob die Europaliste paritätisch besetzt werden sollte, zog sie einen unglaublichen KZ-Vergleich. Zwar entschuldigte sie sich sofort, ihre Partei reagierte dennoch schockiert.

"Wenn ihr alle Juden umbringen wollt, ist ein KZ zu bauen eine wirklich gute Idee." Diese Worte von Volt-Kommunalpolitikerin Elisabeth Leifgen bei der Europaversammlung der Partei in Erfurt haben für einen Skandal gesorgt. Auch die pro-europäische Partei zeigte sich erschüttert.

(…) Als es im Saal zu einem deutlich hörbaren Raunen kam, erwiderte Leifgen: "Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber wir wollen eine gleichberechtigte Partei sein. Wir wollen Frauenrechte gleichstellen und dann müssen wir jetzt damit anfangen. Wenn wir jetzt schon anfangen, unsere eigenen Werte zu verraten, was machen wir dann, wenn es um Geld geht?"

Ihre Rede beendete die 33-Jährige mit: "Es tut mir wirklich leid, dass ich diesen Vergleich gezogen habe. Ich möchte mich wirklich dafür entschuldigen. Aber es regt mich wahnsinnig auf, dass wir immer wieder darüber diskutieren, ob wir die Parität brauchen." Doch für den Skandal war längst gesorgt.

(…) Der Stream der Partei, der ursprünglich öffentlich auf YouTube einsehbar war, wurde mittlerweile auf privat gestellt. Seit Dezember 2020 ist Leifgen Fraktionsreferentin von Volt im Kölner Stadtrat, zudem war sie Vorsitzende der Partei in Nordrhein-Westfalen.

Inzwischen ist Leifgen von ihrem Amt zurückgetreten.



2. Vanessa Nischik beschäftigt sich in einem Artikel der "Welt" mit der Überschrift "Das Geschäft mit der Vorverurteilung" mit der Amadeu-Antonio-Stiftung und ihrem Umgang mit Spendengeldern:

Als die Affäre um Till Lindemann und angebliche sexuelle Übergriffe hochkochte, hatte die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) eine Idee: eine Spendenkampagne für Frauen, die durch den Rammstein-Sänger oder andere Bandmitglieder sexuellen Missbrauch erfahren haben. Mit den Spenden wollte man etwa für Anwaltskosten und Ausgaben für psychologische Betreuung aufkommen. Einige Prominente sprangen der Sache bei – die Schauspielerin Nora Tschirner etwa, die Komikerin Carolin Kebekus und der YouTuber Rezo.

"Wie viel Macht ein Euro" wurde die Kampagne genannt – und sie fand viele Unterstützer: 826.192 Euro kamen zusammen, die Stiftung ist hochzufrieden. "Einen so umfangreichen Fonds zur Unterstützung von Betroffenen gab es bisher nicht, das ist einmalig", sagt AAS-Sprecher Robert Lüdecke. Sein Versprechen: "Die Spender*innen haben uns großes Vertrauen geschenkt, und dem kommen wir verantwortungsvoll nach." Wirklich? Wie verantwortungsvoll und vor allem wie transparent werden die Spendengelder eingesetzt?

(…) Der Berliner Staatsanwaltschaft, die ein Ermittlungsverfahren eröffnet hatte, lagen schließlich keine Tatsachen vor, die einen Anfangsverdacht gegen Lindemann begründeten. Sie stellte die Untersuchung ein. Betroffene, denen mit den eingesammelten Spendengeldern geholfen werden könnte? Nicht bekannt.

Die Amadeu Antonio Stiftung sieht das anders. "Nur weil Ermittlungen eingestellt sind, heißt das nicht, dass es nicht trotzdem Betroffene gibt", sagt ihr Pressesprecher: "Im Gegenteil." Nach wie vor stehe man mit betroffenen Frauen in Kontakt: "Seit Monaten arbeiten wir intensiv daran, möglichst vielen Betroffenen Zugang zu der finanziellen Unterstützung, die sie in ihrer Situation brauchen, zu ermöglichen." Weiter behauptet die Stiftung auf der Spendenplattform "Betterplace.org", dass viele der Frauen, die öffentlich über ihre angeblichen Erlebnisse berichteten, Unterlassungsaufforderungen von Lindemanns Anwälten erhalten hätten. Bekannt sind solche Aufforderungen aber nur gegenüber Shelby Lynn und die deutsche Influencerin Kayla Shyx.

Wie viele angeblich Betroffene haben sich gemeldet? Wie viele von ihnen wurden unterstützt? Dazu macht die Stiftung keine Angaben – aus "Betroffenenschutz"-Gründen. Ihre eigene Kampagnenfrage – "Wie viel Macht ein Euro" hat – bleibt damit unbeantwortet. Wurde denn Kayla Shyx, die Stand jetzt wohl als Einzige ein Anrecht auf Spendengelder hätte, weil sie im Rechtsstreit gegen Lindemann unterlag, finanziell von der AAS unterstützt? Auch dazu schweigt die Stiftung.

Dennoch: Die Amadeu Antonio Stiftung schloss eine Rückzahlung der Rammstein-Spenden von Anfang an aus. Auf ihrer Homepage sowie auf der Spendenplattform "Betterplace.org" erklärte sie, wie sie mit eventuell überschüssigen Spendengeldern umzugehen gedenkt: "In dem Fall, dass die Rechtsstreitigkeiten erfolgreich ausgehen und die Prozess-/Anwaltskosten erstattet werden, oder mehr Spenden eingehen, als benötigt, werden die erstatteten und nicht benötigten Spendengelder im SHEROES Fund für die Umsetzung der satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecke der Amadeu Antonio Stiftung eingesetzt."

(…) In einem Update auf "Betterplace" präzisierte die Stiftung jüngst ihren Umgang mit überschüssigen Spenden: Diese würden für den "Sheroes"-Fund sowie "den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck" der AAS verwendet. Interessant ist das Wörtchen "sowie": Kündigt es eine Ausweitung der Verwendung überschüssiger Spenden über den "Sheroes"-Fonds hinaus an? Können nicht bestimmungsgemäß verwendete Spenden nun auch generell für die Zwecke der Stiftung eingesetzt werden? Alles noch unklar.

Der Rechtsanwalt Alexander Boos, der sich auf YouTube mit verschiedenen rechtlichen Themen befasst, wundert sich über die Spendenkampagne der AAS: "Für den Fall, dass es Rechtsstreitigkeiten gegeben hätte, die zugunsten des mutmaßlichen Opfers ausgegangen wären, wären die Spenden also nicht benötigt worden." Sondern nur im Fall einer Niederlage oder etwa für Anwaltskosten.

Können Spender gegen die Zweckentfremdung ihrer Spenden vorgehen? Nein, sagt Boos. Indem die Stiftung den Spendenzweck von vornherein äußerst großzügig beschrieben hat, kann man sich zwar verschaukelt fühlen, aber im Nachhinein nichts dagegen tun. "Weil in der Spendenbeschreibung genau erklärt wurde, was mit dem Geld passieren soll, hat es keine strafrechtliche Relevanz", erklärt Boos. "Es ist schlicht ärgerlich für diejenigen, die zielgerichtet mutmaßlichen Opfern sexualisierter Gewalt helfen wollten."

Finanziell steht die AAS gut da. Ihre Gesamteinnahmen im Jahr 2021 – der Tätigkeitsbericht für 2022 liegt noch nicht vor – betragen 7.550.145,10 Euro. Davon erhält die Stiftung allein rund 4,8 Millionen Euro aus staatlicher Förderung. Der Rest sind Spenden. Die Ausgaben erstrecken sich auf 7.582.842,24 Euro. Auffällig ist, dass nur 742.056,88 Euro tatsächlich in Projekten landeten, also weniger als zehn Prozent.

Die Stiftung hatte 2021 hohe Personalkosten: 4.956.320,96 Euro. Für "Geschäftsbedarf und sonstige sachliche Aufwendungen" wurden 1.136.395,05 Euro ausgegeben – darunter zählt etwa die Beschaffung von Laptops. Erhellend ist der Vergleich des Jahresberichts der AAS etwa mit dem des ebenfalls gemeinnützigen "WWF Deutschland" von 2021/2022: Insgesamt nahm der "WWF Deutschland" rund 115 Millionen ein. 81 Prozent der Einnahmen wurden für Projekte, Kampagnen und Aufklärungsarbeit verwendet. Verglichen damit, steht die Relation von Projektmitteln und Personalkosten bei der AAS geradezu Kopf. Beim "WWF Deutschland" geht der Löwenanteil der Gelder in die Arbeit, bei der AAS an sich selbst.

3. Einem Artikel der Bildzeitung zufolge habe sich das Blatt in der Rammstein-Affäre gewendet und die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen des Verdachts auf Verleumdung gegen Lindemanns Beschuldigerin Shelby Lynn. Allerdings bestreiten sowohl "Die Welt" als auch Shelby Lynn selbst, dass solche Ermittlungen stattfänden.



4. Unbestritten ist, dass Lindemanns Anwälte eine Verfügung gegen den Österreichischen Rundfunk durchgesetzt haben.



5. Luke Mockridge, dem ebenfalls ein sexueller Übergriff unterstellt worden war, spricht inzwischen immer offener über das, was seine Verfolger angerichtet haben sollen: "Ich bin auch wegen Hazel Brugger in der Klinik gelandet".