Sächsische Zeitung interviewt Gerd Riedmeier von Forum Soziale Inklusion

1. "Obwohl viele Väter heute nach einer Trennung weiterhin für ihre Kinder da sind, müssen sie vollen Unterhalt zahlen", heißt es in einem aktuellen Artikel der Sächsischen Zeitung. Da diese Regelung aus Sicht vieler Menschen ungerecht sei, arbeite die Bundesregierung derzeit an einer Unterhaltsrechtsreform. Zur Diskussion steht ein Drei-Stufenmodell, das die Betreuungszeiten der getrennten Eltern im Unterhalt berücksichtigen will. Nachdem die Sächsische Zeitung darüber berichtete, meldete sich der Verband "Forum Soziale Inklusion" bei der Redaktion. Dessen Vorsitzender Gerd Riedmeier erklärt nun im Interview mit der Sächsischen, warum dieses Stufenmodell ungerecht ist:

Sächsische Zeitung: Herr Riedmeier, wie sieht das Drei-Stufenmodell aus?

Gerd Riedmeier: Geplant ist Folgendes: Betreut der zweite Elternteil (meist der Vater) die Kinder in einem Zeitumfang zwischen null und 33 Prozent, sollen ihm null Prozent Betreuung angerechnet werden. Er muss dann also weiterhin vollen Unterhalt leisten. Bei einem Betreuungsanteil zwischen 33 und 45 Prozent würden lediglich 33 Prozent angerechnet, die Unterhaltshöhe beträgt demnach 67 Prozent. Also selbst bei fast hälftiger Betreuung sollen nur 33 Prozent berücksichtigt werden.

Sächsische Zeitung: Und was kritisieren Sie daran?

Gerd Riedmeier: Die Ungerechtigkeit. Will man eine Stufenlösung, müsste wenigstens der Mittelwert zwischen beiden Betreuungszeiten für die Unterhaltsberechnung herangezogen werden. In Stufe eins also nicht null Prozent, sondern die Mitte von null bis 33 Prozent – also 16,5 Prozent. Unsere generelle Kritik ist, dass Stufen immer zu Streit führen, vor allem wenn die Betreuungsleistungen der Eltern knapp an den Stufengrenzen liegen. Ein weiterer Kritikpunkt unseres Verbandes ist, dass nach unseren Informationen nur die Anzahl der Übernachtungen beim jeweiligen Elternteil berücksichtigt werden soll. Doch die hauptsächliche Betreuung findet am Tag, nicht in der Nacht statt. Konkret geht es um die "Zuständigkeiten" der Eltern: Erkrankt das Kind während der Schul- oder Kitazeit, ist der zuständige Elternteil gezwungen, seine Erwerbstätigkeit zu unterbrechen. Diese Verantwortung soll laut Familienministerium dann unter den Tisch fallen. Wechselt das Kind zum Schlafen in den anderen Haushalt, zählt die Tages-Betreuung im Krankheitsfalle nicht. Hinzu kommt, dass die Ferienzeiten komplett unbeachtet bleiben sollen, obwohl die Ferienwochen heute meist paritätisch zwischen den getrennt erziehenden Eltern aufgeteilt werden. So ergeben sich Unterhaltsbelastungen für die Väter, die oft so hoch sind, dass viele Schwierigkeiten haben, ihren Kindern angemessene Freizeitaktivitäten zu bieten. Das erleben sie mitunter als demütigend. Sie fühlen sich in ihrer Elternrolle und mit ihren Nöten als nicht wahrgenommen.

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2. Österreichs Standard hat die australische Juristin Alice Jill Edwards, UNO-Sonderberichterstatterin über Folter, über Folter durch das russische Militär in der Ukraine interviewt. Erfreulicherweise wird in dem Artikel immerhin kurz erwähnt, dass die meisten dieser Folteropfer Männer aus der Zivilbevölkerung sind. (Weitergehende geschlechterpolitische Folgerungen aus solchen Umständen erwartet man von unseren Medien ja gar nicht.) Ein Auszug aus dem Gespräch:

STANDARD: Welche Fälle von Folter sind Ihnen in der Ukraine bekannt?

Edwards: Ohne zu sehr ins Detail zu gehen – es handelt sich hauptsächlich um Fälle von zivilen Männern, die aus ihren Wohnungen oder von ihren Arbeitsplätzen geholt wurden. Sie wurden dann an verschiedenen Orten – in Haftanstalten oder Kellern, Garagen – für unterschiedliche Zeiträume festgehalten, von einigen Tagen bis zu zwei, drei Monaten oder sogar länger. Sie berichteten, dass sie bedroht, beschimpft, durchsucht und geschlagen wurden. Während der Verhöre wurden Kapuzen, Augenbinden und Elektroschocks eingesetzt. Es gab schwere Schläge mit Eisen- und Plastikschlägern, Knüppeln und Hämmern sowie zahlreiche Drohungen, einschließlich Todesdrohungen und Androhung sexueller Gewalt. Einige Personen wurden Scheinhinrichtungen unterzogen, indem man ihnen beispielsweise mit einer Pistole über den Kopf schoss. Sie hatten weder Zugang zu Anwälten, Familienangehörigen oder dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz noch zu medizinischer Versorgung für die Verletzungen.

STANDARD: Haben Sie bisher auch Informationen über Fälle von Folter durch die ukrainischen Streitkräfte?

Edwards: Nein.

Ein auffälliger Unterschied übrigens. Ich lese gerade "Jenseits von Putin", um die russische Seele bei solchen Dingen etwas besser zu verstehen.

STANDARD: Menschen haben das Recht, nicht gefoltert zu werden. Aber wie kann man diesen Schutz in einem aktiven Krieg sicherstellen?

Edwards: Dafür müssen die Parteien sorgen. Die russischen Soldaten müssen von höchster Ebene die Anweisung erhalten, dass Folter nicht erlaubt ist. Sie müssen verhaftet und bestraft werden, wenn sie foltern, das gilt auch für die Vorgesetzten. Es gibt eine Verantwortung in Bezug auf ordnungsgemäße Ermittlungs- und Strafverfolgungsverfahren, aber auch in Bezug auf die Ausbildung von Soldaten. Aber diese Logik bricht zusammen, wenn die höchsten Ebenen tatsächlich anweisen, dass Folter geduldet oder sogar angewendet werden soll.

STANDARD: Wie könnte Gerechtigkeit für die Menschen aussehen, die in diesem Krieg Opfer von Folter geworden sind?

Edwards: Zunächst müssen die Opfer und Überlebenden ein Mitspracherecht haben, wenn es um die Aufarbeitung geht. Für einige wird Gerechtigkeit bedeuten, dass es eine Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der Täter gibt. Andere werden ihre Erlebnisse erzählen wollen. Manche wiederum werden eine finanzielle Entschädigung fordern, weil sie aufgrund der erlittenen Verletzungen nicht mehr in der Lage sind, zu arbeiten oder für ihre Familie zu sorgen.

STANDARD: Welche Hoffnungen haben Sie in Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung der Täter?

Edwards: Folter ist ein Schaden, der schnell begangen werden kann. Aber es ist ein sehr langer Weg zur Wiederherstellung der internationalen oder staatlichen Beziehungen. In Bosnien ist 30 Jahre nach dem Krieg ein Drittel der Täter noch immer für die örtlichen Strafgerichte nicht greifbar, entweder weil sie in unkooperativen Ländern untergebracht wurden oder untergetaucht sind oder ihre Identität geändert haben.

3. Die Post. Einer meiner Leser schreibt mir:

Ich muss sagen, ich bin ja einiges gewohnt, aber was jetzt in unserer Gesellschaft abläuft, ist einfach zu viel.

Speziell der männerfeindliche Film "Barbie" hat für mich das Fass zum Überlaufen gebracht. Ich bin ernsthaft am Überlegen, ob es nicht besser ist, von dieser Welt zu gehen. Ja, wirklich, es ist nur noch zum Davonlaufen. Da wird allen Ernstes gesagt, den Film nicht gut zu finden, sei ein "No-Go"! Ja ist es denn die Möglichkeit? Meinungsfreiheit war gestern, Meinungsdiktatur ist heute. Chato hat einst recht gehabt mit der Feststellung: In einer entwurzelten Gesellschaft ist alles möglich, alles! Sogar eine Männersteuer halte ich nicht mehr für unrealistisch.

Ich bedanke mich bei Dir für die jahrelange, wenngleich vergebene, Stimme der Vernunft in einem Meer von Unlogik. Es war eine gute Zeit bisweilen in den Foren, aber es war nur ein Aufflackern, bevor der Feminimsus alles vereinnahmt hat. Auch Manndat hat versucht, etwas zum Besseren zu bewirken, gegen den Zeitgeist waren sie letztlich machtlos, wie alle anderen auch. Heute reden wir sogar von feministischer Aussenpolitik, alles Männliche soll ausgerottet werden, alles Weibliche ist gut. Nein, ich kann das nicht mehr ertragen. Es ist hoffnungslos, absolut hoffnungslos. Den Fernseher schalt ich gar nicht mehr ein, ich habe das Leben bereits auf ein Minimum reduziert, aber es ist letztlich immer noch zu viel.

Ich rate auch Dir, Dein männerpolitisches Engagement zu beenden. Glaub mir, es ist sinnlos. Ihr werdet alle als rechte Spinner, als Frauenfeinde abgestempelt, totgeschwiegen, dämonisiert etc. Diese Gesellschaft ist unwiderruflich verloren und mit ihr die Vernunft.