Russland: Den Behörden bleibt nur, die Männer zum Krieg zu zwingen

1. Anderthalb Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine gehen Russland die Männer aus, die sich mehr oder weniger freiwillig an die Front schicken lassen:

"Der sowjetische Soldat ist der billigste Soldat. Der geduldigste, der unprätentiöseste. Nicht versorgt, nicht geschützt. Reines Verbrauchsmaterial", schrieb die belarussische Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch über den Krieg in Afghanistan.

Der heutige russische Soldat steht dem sowjetischen kaum nach, er wird sogar noch schneller verbraucht. Journalisten der unabhängigen russischen Internetmedien "Medusa" und "Mediazone" haben errechnet, dass die russische Armee in den 15 Monaten vom 24. Februar 2022 bis Ende Mai 2023 47 000 Tote zu beklagen hatte – und das sind nur diejenigen, die identifiziert wurden. Das sind dreimal mehr als die sowjetischen Verluste während des Afghanistankriegs (1979–1989) und neunmal mehr als die Verluste der föderalen Truppen während des ersten Tschetschenienfeldzugs (1994–1996).

In vielen Städten reicht der Platz zum Sterben nicht mehr. In der Region Uljanowsk, in Rjasan, Krasnodar, Transbaikalien, Burjatien, Dagestan und anderen Regionen ist eine Friedhofskrise ausgebrochen. Viele werden auf dem Schlachtfeld zurückgelassen, und die Behörden haben es nicht eilig, die Leichen ihren Angehörigen zu übergeben.

Einerseits vertuscht die russische Regierung diese Verluste, indem sie die Veröffentlichung von Nachrufen verbietet und die Profile der Toten in den sozialen Netzwerken löscht; andererseits muss sie den Krieg heroisieren, und deshalb werden eilig Gedenkstelen errichtet, Gedenktafeln und -plaketten aufgestellt. Die Gesichter der gefallenen Soldaten werden mit Bannern dekoriert, die für Krieg und Beerdigungen werben, und die Fernsehpropaganda fordert dazu auf, keine Angst vor dem Tod zu haben.

Trotz schweren Verlusten wird die Armee, wenn auch mit Mühe, wieder aufgestockt. Diejenigen, die sich der Militärpflicht nicht entziehen können, werden gezwungen, Verträge mit dem Verteidigungsministerium zu unterzeichnen. Mobilisierte und Kontraktsoldaten werden nicht einfach aus dem Krieg entlassen. Die Soldaten müssen bis zum Tod oder bis zum Ende des Krieges kämpfen. Selbst diejenigen, deren Mobilisierung von einem Gericht für illegal erklärt wurde, werden nicht aus dem Krieg entlassen.

Die Ehefrauen und Mütter der mobilisierten Männer schreiben Petitionen, in denen sie fordern, "die Dienstzeit bei der Mobilmachung auf höchstens sechs Monate festzulegen". Doch meist werden die Frauen einer vom Westen bezahlten Hysterie beschuldigt. Besonders aktive erwarten Geldstrafen.

Die Schwerverletzten müssen nach kurzer Behandlung zurück an die Front. Es werden Diagnosen gefälscht, damit die Behörden nicht für die Verletzungen aufzukommen haben. Wie das russischsprachige estnische Internetmedium "Moschem Objasnit" ("Wir können es erklären") berichtet, hatte beispielsweise der Ehemann von Elena M. aus der Region Primorje dreimal eine Gehirnerschütterung erlitten, das letzte Mal Anfang Januar.

Elena flog zum Krankenhaus in Rostow, um ihren Mann abzuholen, und nachdem sie einen Entlassungsschein erhalten hatte, ging sie zum Arzt, um das Ausmass der Kontusion ihres Mannes festzustellen. Der Arzt zerriss die Papiere und sagte, die Diagnose sei falsch – der Patient sei nur erkältet. Der Mann wird immer noch im Krankenhaus behandelt und hat eine Medaille für die Teilnahme an Kampfeinsätzen erhalten, Geld aber hat er bis heute nicht erhalten.

Die Regierung versucht, das Maximum aus den verfügbaren Kampfressourcen herauszuquetschen. Sie traut sich nicht, eine neue Mobilisierung durchzuführen, wie sie sich in der Bevölkerung als so unpopulär erwiesen hat. Selbst diejenigen, die in der Theorie für den Krieg sind, wollen in der Praxis nicht wirklich ihr Leben riskieren. Und die Patrioten, die bereit waren zu töten, sind schnell zur Neige gegangen. Den Behörden bleibt nur, die Männer zu zwingen oder zu kaufen.

"Drei von unserem Departement sind bereits beerdigt worden", erzählt mir ein Bekannter aus Sachalin. "Sie alle haben Frauen und Kinder zurückgelassen. Und im Norden, da wurden bei der Mobilisierung fast alle abgeholt, mit Lastwagen und ohne ärztliche Untersuchung." Diejenigen, die zurückgeblieben sind, gehen auch in den Krieg, um ihre Kredite abzuzahlen, auf Sachalin gibt es kaum noch Arbeit. "Nadias Mann ist auf diese Weise gegangen", erzählt mir eine Bekannte. "Er hat es nicht einmal bis zur Front geschafft, er wurde auf dem Weg zum Einsatz erschossen. Sie hatten drei Kinder. Seitdem trinkt sie nur noch. Ob sie Geld für ihn bekommen hat, weiss ich nicht. Aber sie trinkt auf irgendetwas."

In den russischen Kleinstädten und Dörfern ist es jetzt überall so: Wer keine Arbeit findet, geht in die Ukraine. Alles ist besser, als aus Mangel an Geld oder an Alkoholismus zu sterben. Manchmal schicken Mütter und Ehefrauen ihre Männer auch selber in den Krieg. Wo die Löhne minimal sind, sind Frauen bereit, ihre Männer gegen die Möglichkeit einzutauschen, ihre Kinder einzukleiden und auszubilden, ein Haus oder ein Auto zu kaufen oder Kredite zu tilgen. In vielen Regionen sind 200 000 Rubel im Monat eine enorme Summe, die die Menschen noch nie in den Händen gehalten haben. Derzeit etwa 1800 Euro entsprechend, das ist der mittlere Sold.

"Ich habe in einem Hotel in Woronesch gewohnt, in dem die Männer wohnten, die einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterschrieben hatten", erzählt mein Bekannter Kolja. "Morgens ging ich zum Frühstück, und sie tranken, und abends war ich zum Essen da, und sie tranken immer noch. Ihre Frauen kamen, um sie zu verabschieden, mit Tüten voller Wodka, Wurst und Brot. Alles war so alltäglich, als ob sie nicht in den Krieg zögen, sondern nur auf Geschäftsreise wären."

Allerdings erhalten nicht alle ihre Zahlungen. Vor kurzem wurden zwei Videonachrichten veröffentlicht. In einer davon beschweren sich mehrere Dutzend Vertragssoldaten aus Orenburg darüber, dass "der Gouverneur der reichsten Region Russlands", die über Öl, Gas und alles Mögliche verfügt, kein Geld für die Soldaten aufbringen kann. Die Menschen können nicht für Versorgungsleistungen zahlen, ihre Familien nicht unterstützen. Militärangehörige aus Karatschai-Tscherkessien forderten ebenfalls Zahlungen.

(…) In den besetzten Gebieten führen die Behörden eine totale Mobilisierung durch. Die Männer werden in eine Lage gebracht, in der die einzige Möglichkeit zu überleben darin besteht, sich als "Freiwilliger" zur Armee zu melden. Eine solche Zwangseinbindung der lokalen Bevölkerung in den Krieg findet bereits seit dem Beginn der Besetzung der Gebiete statt. Nun zwingen die Besatzungsbehörden die Einwohner, russische Pässe anzunehmen, um sie dann ganz legal in den Kampf zu schicken.

"Ich habe einen Onkel aus Donezk, der jetzt in der russischen Armee dient", sagt Katya aus Kiew. "Sie haben die Leute einfach gezwungen. Mein Vater hat auf der ukrainischen Seite gekämpft, mein Onkel auf der russischen. Ich habe versucht, herauszufinden, warum er sich nicht ergeben hat, warum er nicht weggelaufen ist, aber er sagt nur: ‹Du weisst nicht, was hier vor sich geht, wir können nichts tun.›"

(…) Denjenigen, denen die Flucht von der Front gelingt, droht Gefängnis. Früher wurden über Deserteure Bewährungsstrafen verhängt, damit sie an die Front zurückkehren konnten. Seit März 2023 werden sie zu drei bis sieben Jahren in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt. Journalisten des unabhängigen russischen Medienprojekts "ASTRA" veröffentlichten eine Sammelklage von Angehörigen von Mobilisierten, die in einem illegalen Gefängnis in Zaitsevo sitzen. Dies ist der sechzehnte Ort in den besetzten Gebieten der Ukraine, an dem Soldaten ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden.

Diejenigen, die freiwillig oder unfreiwillig in die Hände von Militärkommissaren fallen, haben nahezu keine Chance, zurückzukehren. Die Familie erhält möglicherweise Zahlungen, aber mit der zunehmenden Inflation wird selbst dieses grosse Geld an Wert verlieren. Trotz der Versicherung der Behörden, dass die Menschen bereit seien, zu dienen, gibt es immer weniger Kampfwillige. Diejenigen, die jetzt in Russland bleiben, sind unmittelbar von den neuen Gesetzen betroffen, sie haben oft keine Möglichkeit zu gehen, sie haben Familie, sie haben keine Ersparnisse, keine Auslandspässe.

Die Hoffnung liegt auf russischen Menschenrechtsprojekten, die den Betroffenen helfen, den Militärdienst zu verschieben oder im Extremfall das Land zu verlassen. Ausserdem hilft das ukrainische Projekt "Ich möchte leben", sich als Kriegsgefangene zu ergeben. Die schweigende Mehrheit sowie die im Land verbliebene widerständige Minderheit haben nichts mehr zu hoffen, denn Wladimir Putin wird den Krieg nicht beenden. Er ist für den Kreml-Chef der einzig verlässliche Garant der Macht geblieben.

2. Spiegel-Online berichtet über die russische Folter ukrainischer Kriegsgefangener. Der Artikel betont zwar, dass zu den Betroffenen auch Frauen gehören, aber weit überwiegend dürfte es sich dabei um Männer handeln.



3. Nach dem schulischen Gender-Verbot in Sachsen-Anhalt ist ein Parteienstreit darüber entbrannt:

Eine erste Kritik war von der Grünen-Politikerin Sziborra-Seidlitz gekommen. "Ministerin Feußner sollte sich auf die ohnehin großen Aufgaben in ihrem Haus, wie die Bekämpfung des Lehrkräftemangels konzentrieren, statt populistische Ablenkungsmanöver auf Nebenschauplätzen zu beginnen", zitierte die "Volksstimme" die Politikerin. Sie warnte unter anderem vor unnötiger Konfrontation und Spaltung.

Auch die SPD wies auf die gegenwärtigen Probleme im Bildungswesen des Landes hin und ging mit dem Gender-Verbot hart ins Gericht. Trotz "historisch schlechtester Unterrichtsversorgung an vielen Schulen in Sachsen-Anhalt" setze das CDU-geführte Ministerium die Priorität auf ein Gender-Verbot. Die AfD komme "vor Freude nicht in Schlaf".

Die FDP hingegen reagierte gelassen. Jörg Bernstein sieht eigenen Angaben zufolge keinen Grund zur Aufregung. Er erinnerte an die Regeln der Rechtschreibung - das Ministerium habe lediglich klargestellt, dass diese im Bildungswesen galten. "Das ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit", fügte er hinzu.

In einem Tweet der SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt heißt es zum Genderverbot:

"Wir als SPD stehen für Gleichberechtigung und Vielfalt, insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung und Einbeziehung unterschiedlicher sexueller Identitäten."

Die Website Schwulissimo stellt klar:

Nach wie vor wird die Gender-Sprache nicht nur von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft, sondern auch von Lehrern, der Generation Z und jungen Mitgliedern der LGBTI*-Community mehrheitlich abgelehnt. Als erste Medienanstalt hatte sich in diesem Jahr auch der WDR gegen das Gendern ausgesprochen. Auch parteipolitisch ist das Gendern kein Erfolg, Mitglieder aller demokratischen Parteien im Bundestag lehnen mehrheitlich das Gendern ab, selbst Anhänger der Grünen sowie der Linken (Studie Infratest Dimap 2021).

Anders sieht die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland die Dinge:

Es zeigt sich wieder einmal: Der von rechts viel beschworene Kulturkampf in dieser Frage wird allein von den Gender-Gegner*innen geführt, und er richtet sich in erster Linie gegen junge Menschen. Denn die Regelung in Sachsen-Anhalt überlässt es den Lehrkräften, ob Gendern, also ein Verstoß gegen das Verbot, zu Notenabzügen führt. Die Schüler*innen wissen also nicht, woran sie sind, und könnten aus Angst darauf verzichten.

Ein Bildungsministerium sollte genau das Gegenteil tun: Es sollte die Grundlage schaffen für angstfreies Lernen und eine kritische Auseinandersetzung mit der Gesellschaft – dazu gehören auch die nötigen Lehrkräfte. Stattdessen redet die Ministerin der AfD nach dem Mund und schafft mit Sprechverboten Fakten. Das hat der Rechtschreibrat mit seiner vagen Entscheidung mitzuverantworten.

4. Hubertus Knabe, von 2000 bis 2018 wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, erinnert den Trend, ständig neue "Meldestellen" einzurichten, an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte:

Immer häufiger animiert der deutsche Staat seine Bürger, andere Mitbürger anzuschwärzen. Während das Strafgesetzbuch aus gutem Grund ausschließlich verlangt, geplante schwere Straftaten anzuzeigen, damit sie noch verhindert werden können, hat sich in Deutschland mittlerweile eine regelrechte Meldestellen-Industrie entwickelt. (…) Darüber hinaus unterhalten auch zahlreiche NGOs private Internet-Portale, bei denen man Hate Speech, Antiziganismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit oder Anti-Feminismus melden kann. Die "Petz-Portale", wie sie Kritiker nennen, arbeiten praktisch alle auf Kosten des Staates.

Von der Meldung zur Denunziation ist es dabei oftmals nur ein kleiner Schritt. Wer einem Vorgesetzten, Arbeitskollegen oder Lieferanten Straftaten vorwirft, aber den Weg zur Polizei scheut, hat dafür nämlich häufig private Motive: Manch einer erhofft sich dadurch persönliche Vorteile, andere wollen sich für etwas rächen, viele suchen schlicht nach Anerkennung. Auch Schadenfreude – ein Wort, das es nur im Deutschen gibt – kann eine Rolle spielen.

Untersuchungen zum Nationalsozialismus bestätigen diese Einschätzung. Ob "Rassenschande", "Wehrkraftzersetzung" oder "heimtückische Angriffe auf Staat und Partei" – fast immer wurden die entsprechenden Verfahren durch private Mitteilungen initiiert. Die meisten Informanten zogen es dabei vor, sich an die Zellen-, Block- oder Kreisleiter der NSDAP statt an die Polizei zu wenden.

"Auf diese Weise gelang es den Machthabern, in die Privatsphären einzudringen und in engsten Kreisen gegenseitiges Misstrauen zu erzeugen", heißt es in Karol Sauerlands Buch "50 Silberlinge". Den meisten Denunziationen hätten dabei persönliche Motive zugrunde gelegen.

Hubertus Knabe hält das neue Melde-Unwesen für bedenklich:

Im schlechtesten Fall wird es massenhaft genutzt und vergiftet dadurch sukzessive die Sozialbeziehungen. Denn wer bei jeder Tätigkeit und jedem Gespräch daran denken muss, dass einer Meldestelle davon Mitteilung gemacht werden könnte, entwickelt einen Argwohn, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt.

Dabei hat schon jetzt eine wachsende Zahl von Bundesbürgern Angst, sich im Alltag unbeschwert zu äußern. Bei einer Befragung im Jahr 2021 hatten nur noch 45 Prozent das Gefühl, man könne in Deutschland seine politische Meinung frei sagen – der tiefste Wert seit Jahrzehnten. Die Angst beruhte dabei nicht auf Bestimmungen des Strafgesetzbuches, sondern auf gesellschaftlichen Sanktionen.

Das neue Meldesystem dürfte diese Unsicherheit weiter verstärken. Wird dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten, könnte eine Gesellschaft entstehen, die keine Privatheit mehr kennt, sondern sich nach staatlichen Vorgaben selbst kontrolliert.

5. Ein Juraprofessor hat Strafanzeige gegen die Ex-Partnerin von Luke Mockridge erstattet – wegen Falschbeschuldigung:

Vor vier Wochen berichtete das Magazin BUNTE exklusiv über bisher unbekannte Fakten und Zeugenaussagen aus den Ermittlungsakten im Mockridge-Verfahren. Daraus ging hervor: Ines Anioli führte auch Wochen nach der angeblichen Vergewaltigung noch eine intime Beziehung mit Luke Mockridge. Sie schickte ihm etliche sexualisierte Liebesbotschaften per WhatsApp, verbrachte einen Kurzurlaub mit ihm in Paris, traf sich mehrfach mit ihm zum Geschlechtsverkehr in dessen Wohnung.

Erst nachdem sie durch eine Freundin von einem SMS-Flirt des Comedians mit der Sängerin Lena Meyer-Landrut erfahren hatte, beendete sie die Beziehung zu Luke Mockridge. Vier Monate später zeigte sie ihn bei der Staatsanwaltschaft Köln wegen Vergewaltigung an.

(…) Die Juristen weisen in ihrer Strafanzeige auch darauf hin, dass sich Ines Anioli "mit fadenscheiniger Begründung" weigerte, dass ihre Vernehmung bei der Kriminalpolizei in Bild und Ton aufgezeichnet wird - obwohl die zuständige Staatsanwältin dies angeordnet hatte. Ähnlich habe sie sich bei der Frage einer aussagepsychologischen Begutachtung verhalten. Auch hier, so heißt es in der Strafanzeige sei die Frage erlaubt, warum Frau Anioli sich hier ebenfalls verweigerte.

Für die Weigerungen – so der Rechtswissenschaftler - sei nur eine Motivation plausibel: Ines Anioli habe – gegebenenfalls auf anwaltlichen Rat hin – die Befürchtung gehabt, dass das Ergebnis einer entsprechenden Begutachtung negativ ausgefallen wäre und dass wegen einer Falschbeschuldigung gegen sie ermittelt würde. Das könnte nun der Fall sein.

Vielleicht wird MeToo letztlich doch noch positive Auswirkungen auf Männer haben: indem immer mehr von ihnen klar wird, wie häufig Falschbeschuldigungen tatsächlich sind und weshalb sie geschehen.