Reform geplant: Müssen Väter bald weniger Unterhalt zahlen?

1. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant eine Reform des Unterhaltsrechts:

Das deutsche Unterhaltsrecht sei in die Jahre gekommen und ignoriere, dass viele Eltern ihre Kinder auch nach einer Trennung gemeinsam erziehen und betreuen, begründete der Justizminister den Vorstoß. "Ob ein Vater sich an einem oder an drei Tagen in der Woche um das Kind kümmert, hat in vielen Fällen kaum Auswirkungen auf den von ihm gezahlten Unterhalt." Das sei aus Sicht der Betroffenen ungerecht und "gerade auch mit Blick auf das Kindeswohl nachteilig", betonte Buschmann.

In einem Artikel von Sabine Menkens heißt es zu dieser Debatte:

Bei der Reform des Unterhaltsrechts deutet sich nun Bewegung an. "Das Bundesministerium der Justiz arbeitet intensiv an der Umsetzung dieser Vorhaben", teilte ein Sprecher mit. Es werde "nicht mehr lange dauern", bis konkrete Vorschläge vorgelegt würden. "Zentrales Ziel der Reform des Unterhaltsrechts wird es sein, die finanziellen Lasten der Kinderbetreuung fairer zu verteilen", so der Sprecher. Viele Eltern wollten heute auch nach einer Trennung oder Scheidung gemeinsame Erziehungsverantwortung wahrnehmen. Das geltende Unterhaltsrecht trage dem nicht hinreichend Rechnung.

(…) Das bisherige Unterhaltsrecht funktioniert dabei bis auf die wenigen Ausnahmen, in denen sich Trennungseltern die Betreuung genau hälftig teilen, nach dem "Alles-oder-nichts"-Prinzip: Ein Elternteil betreut, der andere zahlt Unterhalt. Dass ein Kind, das bei der Mutter lebt, auch im Haushalt des Vaters untergebracht und verpflegt werden muss, bildet die Unterhaltsregel nicht ab.

Für viele Unterhaltspflichtige wäre es daher wirtschaftlich eigentlich rationaler, sich gar nicht mehr um das eigene Kind zu kümmern. "Im aktuellen Unterhaltsrecht stellt der vollständige Rückzug aus der Betreuung die ökonomisch sinnvollste Option dar, da dann neben den Unterhaltszahlungen keine weiteren Kosten anfallen", sagt René Kuhlemann, stellvertretender Vorsitzender der Initiative Forum soziale Inklusion, die sich laut Selbstbeschreibung für gesellschaftliche Gleichberechtigung einsetzt. "Dies entspricht dem Rückfall in das Rollenmodell der 1950er-Jahre. Der gesellschaftliche Wunsch nach ,Care-Arbeit fair teilen’ kann in diesem Rechtsrahmen nicht erreicht werden."

Zudem berge das geltende Recht für Unterhaltspflichtige auch den Fehlanreiz, die Flucht in die Sozialsysteme anzutreten, warnt Kuhlemann. "Ein Unterhaltspflichtiger, der seine zwei Kinder mitbetreut, benötigt ein Netto-Einkommen von rund 2800 Euro, um finanziell besser gestellt zu sein als durch Aufstockung nach dem Sozialgesetzbuch II."

Mit jeder jährlichen Unterhaltsanhebung in der von den Oberlandesgerichten festgelegten "Düsseldorfer Tabelle" werde Erwerbsarbeit so für eine immer größere Gruppe von Einkommen ökonomisch sinnlos, da sie unabhängig vom Verdienst auf ihren Selbstbehalt von derzeit 1370 Euro zurückgeworfen seien, so Kuhlemann. "Selbstbehalt und Mindestunterhalt für zwei Kinder liegen bereits heute über dem durchschnittlichen Nettoeinkommen."

2. Schulschließungen während der ersten Welle der Corona-Pandemie haben zu einer massiven Verschlechterung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen geführt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Konstanz in Kooperation mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Das Team untersuchte dabei explizit den Effekt der Schulschließungen auf die psychische Gesundheit von 11- bis 17-Jährigen. Jungen sind der Studie zufolge stärker betroffen gewesen als Mädchen.



3. MeToo nimmt kein Ende: Dem Sänger der radikal linken Band Feine Sahne Fischfilet wird seit Mai 2022 sexualisierte Gewalt vorgeworfen. Vor dem Konzert in Hamburg gibt es eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Show für Täter". Die taz berichtet:

Hintergrund sind Vorwürfe gegen den Frontsänger Jan Gorkow, Spitzname Monchi, aus dem Mai 2022. Laut dem anonymen Blog "Niemand muss Täter sein" soll Monchi mutmaßlich sexualisierte Gewalt ausgeübt haben. Die Rede ist von insgesamt elf Personen, die betroffen gewesen sein sollen. Bislang bleiben sie anonym, die Fälle sind nicht bestätigt. (…) Im November 2022 stufte das Stralsunder Landgericht die Fälle als Verleumdung ein.

Der Blog mit den Vorwürfen war daraufhin nicht mehr online auffindbar. Mittlerweile ist er aber wieder online. In einem Interview mit dem Spiegel sagte Monchi im März 2023: "Wir kämpfen gegen Windmühlen, weil es nur anonyme Vorwürfe gibt." Ihm zufolge seien die Betreiber der Seite nicht erreichbar gewesen. Auch der Spiegel konnte nach eigenen Angaben niemanden erreichen. Die Gruppe, die nun zur Kundgebung aufruft, kritisiert die Band für ihren Umgang mit den Vorwürfen: "Bisher bestand die Reaktion auf die Vorwürfe unserer Wahrnehmung nach vor allem darin, die Vorwürfe abzustreiten."

~ Eine Band, die vage, anonym vorgebrachte Verleumdungen dreist bestreitet, gehört natürlich in Grund und Boden boykottiert. ~



4. Ein gelungenes Video über die Situation von Männern in unserer Gesellschaft: "Is Modern Society Hurting Masculinity?"