Frauenministerium räumt finanzielle Vorzugsbehandlung des Grünen-nahen Projektes "Gegneranalyse" ein

1. Während sich das Bundesfrauenministerium bis heute weigert, eine demokratisch beschlossene finanzielle Unterstützung für das Forum Soziale Inklusion auszuzahlen, das für ein Miteinander statt ein Gegeneinander im Geschlechterverhältnis plädiert, ist das Ministerium in anderen Bereichen umso großzügiger. Darüber berichtet das linke Blog NachDenkSeiten:

Die Skandale rund um das umstrittene Projekt "Gegneranalyse" der Grünen-nahen "Denkfabrik" Zentrum Liberale Moderne (LibMod) reißen nicht ab. Den NachDenkSeiten liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass das Familienministerium das Projekt, welches zum erklärten Ziel hatte, "systemoppositionelle Medien" zu überwachen, großzügig im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben" finanzierte, obwohl grundlegende Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren. Auf Nachfrage räumte das Ministerium jetzt gegenüber den NachDenkSeiten ein, dass für LibMod extra eine Ausnahmeregelung erlassen wurde. Dies ist aber bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der von Regierungsseite mit Steuergeld in Millionenhöhe finanzierten "Nichtregierungsorganisation" mit dem fragwürdigen Status als "gemeinnützige GmbH".

Ausgestattet mit allein 284.590,33 Euro vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms "Demokratie leben"), dazu kamen noch Gelder von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), ging im August 2021 ein Projekt mit dem bezeichnenden Namen "Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine" an den Start, das, ausschließlich mit Steuergeld finanziert, "Verfassungsschutz spielt", wie es beispielsweise der Journalist Frank Lübberding in einem Beitrag für die Welt ausführte, der darin zudem "eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele" sah. Zu einem ähnlichen Urteil kamen auch die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Vollmer, in einem Interview mit Telepolis kurz vor ihrem Tod, in welchem sie das Projekt ihrer Parteikollegen als "Instrument eines ideologischen Lobbyismus" bezeichnete, sowie der SPD-Politiker Mathias Brodkorb in einem Beitrag für den Cicero, der ergänzend von einem "staatlich finanzierten Eingriff in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger" sprach.

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2. Die Hamburger Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" hat die nötigen 10.000 Unterschriften zusammen. Die Initiative war im Februar gestartet, innerhalb von sechs Monaten müssen 10.000 Unterschriften zusammen kommen.

Aktuell sei die Initiative, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, damit beschäftigt, den Kreis an Unterstützerinnen und Unterstützern ausbauen. Man rechne damit, dass die Hamburgische Bürgerschaft das Anliegen ablehnen wird. Die Bürgerschaft muss sich mit dem Thema Genderverbot beschäftigen, sobald die erste Unterschriftenliste offiziell eingereicht wird. Die Initiative selbst wiederum hat dann drei Wochen Zeit, um weitere rund 66.000 Unterstützer für ein Volksbegehren zu gewinnen. Der Volksentscheid könnte mit der Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft oder der Bundestagswahl 2025 stattfinden. Wird er angenommen, ist er für den Senat bindend.

3. Man müsse lediglich alle Länder von Frauen regieren lassen - und "alle Probleme wären innerhalb von zwei Jahren gelöst" – das verkündete der ehemalige US-Präsident Barack Obama gestern auf seiner Berliner Rede. Obwohl Obama selbst nicht im Traum daran dachte, die Kandidatur der Demokratischen Partei zur US-Präsidentschaft Hillary Clinton zu überlassen, erntete er für seine populistische Rede lange anhaltenden Applaus des Publikums. Die Phantasie von Frauen als besseren Menschen scheint bei vielen so stark zu sein, dass sie sogar die 16 Jahre Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Folgen verdrängten.