Aktivistin fordert Abschaffung der Ehe: Männer sollen Feminismus-Steuer zahlen

1. Die Berliner Zeitung berichtet:

Ist die Ehe noch zeitgemäß oder braucht die Gesellschaft ein neues, aktualisiertes Modell? Geht es nach der Politikwissenschaftlerin, Aktivistin und Autorin Emilia Roig, sollte diese Frage mit einem deutlichen Ja beantwortet werden. In einem Gespräch mit dem NDR spricht sich die Autorin ganz deutlich gegen die Ehe aus. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Ehe, da diese "nach wie vor den finanziellen Interessen von Männern" diene.

(…) Zudem plädiert die Autorin für die Einführung einer „feministischen Lohnsteuer“. Frauen, denen nur ein geringes monatliches Einkommen zur Verfügung steht, sollen finanziell vom Staat unterstützt werden. Männer hingegen, denen ein hohes Einkommen zur Verfügung steht, geben monatlich einen Teil ihres Geldes ab.

Christian Schmidt zerpflückt Roigs Vorschläge gründlich in seinem Blog Alles Evolution.



2. Die Bayrischen Grünen fordern eine Frauenquote für den Landtag.



3. Nach dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform fordert die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eine weitere Änderung: eine Kandidatenaufstellung, die für Geschlechterparität sorgt. Die Union reagiert befremdet. Bas’ Aussagen seien "hochgradig irritierend" erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) gegenüber der Presse. "Bei der Wahlrechtsreform schaute Frau Bas zunächst stillschweigend zu, wie die Ampelkoalition ihre umstrittenen Forderungen mit aller Macht durchdrückte, und nun kommt sie mit Vorschlägen um die Ecke, die bereits von zwei Landesverfassungsgerichten abgelehnt wurden."

Die Frankfurter Allgemeine erklärt noch einmal gründlich, warum die Forderung der Bundestagspräsidentin verfassungswidrig ist.

Die Neue Zürcher Zeitung wirft Bas politisches Versagen vor:

Angesichts der Wunden, die die Wahlreform ins Verhältnis von Regierung und Opposition geschlagen hat, wäre die Bundestagspräsidentin als Versöhnerin gefragt. Bärbel Bas, protokollarisch die Nummer zwei im Staate nach dem Bundespräsidenten, agiert jedoch wie eine linke Kulturkämpferin. Dem eigenen Anspruch, das Amt überparteilich zu führen, wird die SPD-Politikerin nicht gerecht. Ihre als "persönlicher Wunsch" deklarierte Forderung, zügig das nächste "Paket zum Wahlrecht zu schnüren", treibt die Spaltung vielmehr voran.

Bas will das Wahlrecht ab 16 Jahren einführen, die sogenannte Geschlechterparität forcieren und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängern. Besonders die letzten beiden Reformen wären weitere Indizien dafür, dass die Angst vor dem Souverän um sich greift. Er soll künftig nicht nur identitätspolitisch genormte Listen vorgesetzt bekommen, sondern auch seltener wählen dürfen – auf das Risiko hin, dass sein direkt gewählter Volksvertreter gar nicht in den Bundestag einzieht und so seine Heimatregion nicht in Berlin vertreten sein wird. Wer die Demokratie wirklich stärken will, der muss den Wettbewerb stärken und nicht beschneiden.

4. "Als Ideologie ist die feministische Außenpolitik gefährlich" befinden zwei Autoren der "Welt". Das sind die Kerngedanken dieser Analyse:

Mit der Vorstellung der Feministischen Außenpolitik wird nicht allein mehr Diversität anvisiert, sondern einer im Kern staatsfeindlichen Denkschule die größtmögliche Bühne geboten. Die Feministische Außenpolitik sieht das Patriarchat als Ursprung aller internationalen Konflikte. Sie ist davon überzeugt, dass ein Patriarchat, personifiziert durch das Feindbild alte, weiße Männer, sich über die Jahrtausende ein Staatssystem gesponnen hat, von dem lediglich ein kleiner Machtzirkel profitiert. Deshalb ist das ausgerufene Ziel der Feministischen Außenpolitik, das bestehende System der internationalen Gemeinschaft von Nationalstaaten in Gänze abzuschaffen. Folgt man der Vorstellung, braucht es in Folge kein Militär mehr und die Gefahr von Kriegen zwischen Staaten wäre gebannt.

Diese Vorstellung ist wahrlich wünschenswert, gleicht aber mehr einer Utopie als einer konkreten Vision für ein Außenministerium. Diese Denkschule verkennt, dass gerade dieses Staatensystem Europa und die Welt im historischen Vergleich friedlicher gemacht hat.

Auch wenn es sich in Zeiten des russischen Überfalls auf die Ukraine falsch anfühlt: Unser Staatensystem, das die Feministische Außenpolitik abschaffen möchte, hat erst dazu beigetragen, dass Konflikte zwischen den Völkern durch diplomatische Mittel und Verhandlungen ausgetragen werden können und Anarchie der Vergangenheit angehört. Genau das ist es auch, was gegen Russland verteidigt werden muss, die Souveränität von Staaten als Grundlage für friedliche Koexistenz.

Umso mehr benötigen wir ein militärisches Machtmonopol, das diese Prinzipien verteidigen und Bedrohungen durch Imperialisten oder extremistische Gruppen entgegentreten kann. Die militärische Verteidigungsfähigkeit ist wie nur selten zuvor eine entscheidende Komponente zur Stabilität und zum Frieden in der Welt.

(…) Die Feministische Außenpolitik beruht auf hochproblematischen normativen Grundannahmen und eröffnet mehr unbeantwortete Fragen, als dass sie neue Lösungen liefert. Als Ideologie ist sie gefährlich, da sie mit einfachen Feindbildern spielt, um sich moralisch zu profilieren.

5. Dem aktuell heiß diskutierten Thema Mädchengewalt habe ich einen eigenen Blogbeitrag gewidmet.



6. Der Streit um die Meldestelle Antifeminismus geht weiter. Gestern hat Matthias Heine in der "Welt" einen starken Artikel dazu veröffentlicht: "Das Ministerium und die Denunziation der 500 „Antifeministen“" (Bezahlschranke) .

Noch ist es kein Delikt, nicht zu gendern. Aber die Befürworter der sogenannten "geschlechtergerechten Sprache" sind bereits dabei, Menschen, die diesen Angriff auf die korrekte Grammatik und Orthografie ablehnen, zu diffamieren und zu deren Denunziation aufzurufen. Dabei werden sie mit Staatsgeld unterstützt.

Unter Verdacht gestellt wird auch ein Aufruf gegen die Genderpraxis des öffentlichrechtlichen Rundfunks, den mittlerweile mehr als 500 Sprach- und Literaturwissenschaftler unterschrieben haben. Im Umfeld des Aufrufs wurde nun ein "Netzwerk Sprachkritik" gegründet. Als im August vorigen Jahres zuerst WELT über einen Appell berichtete, in dem Menschen, die sich wissenschaftlich mit Sprache beschäftigen, massive Kritik an der Genderpraxis der öffentlich-rechtlichen Sender übten, hatte diese Aktion zwar ein großes mediales Echo (nur nicht im ÖRR). Aber irgendeine substanzielle Antwort von ARD und ZDF auf die ausführlichen Einwände der Fachleute blieb bis heute aus.

(…) Ganz andere Resonanz hat der Aufruf nun von der Website antifeminismusmelden.de der Antonio-Amadeu-Stiftung bekommen. Unter den vielen tatsächlich oder vermeintlich frauenfeindlichen Aktivitäten, die man dort melden kann, steht auch ein Tatbestand, der wirkt, als wäre er als Reaktion auf den Wissenschaftler-Appell geradezu maßgeschneidert: "Organisierte Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache". Das selbstverständliche demokratische Recht, sich gegen einen wissenschaftlich umstrittenen und von der Mehrheit abgelehnten Politjargon zu wehren, wird dort in einer Reihe mit Straftaten wie körperlichen Angriffen oder dem Versenden von Drohnachrichten genannt.

Die Initiatorin des Meldeportals, das vom Bundesfamilienministerium gefördert wird, hat ausdrücklich bestätigt, dass mit der genannten Formulierung auch der Appell der Wissenschaftler gegen Gendern im ÖRR gemeint ist. In einem von der "Zeit" moderierten Streitgespräch mit der ehemaligen Familienministerien Kristina Schröder, die das Portal auf WELT kritisierte hatte, sagte Judith Rahner von der Antonio-AmadeuStiftung: "Aber natürlich schauen wir uns auch diese Kampagne an, wer da mitmacht und wer sie bezahlt. Das sind für uns wichtige Hintergrundinformationen. Denn nicht nur im rechtsextremen Spektrum, auch in anderen Spektren (…) gibt es Leute, die über das Ticket ‚Gender‘ versuchen, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Darunter sind Demokratiefeinde, die Frauen zurück an den Herd wünschen."

Interessant an der Formulierung ist, dass mittlerweile offenbar nicht nur als verdächtig gilt, gegen die Gendersprache zu sein, sondern auch die Gesellschaft nach bestimmten politischen Vorstellungen umgestalten zu wollen – sogar dann, wenn man aus einem anderen Spektrum kommt als aus dem "rechtsextremen", dessen Grenzen von Leuten wie der Antonio-Amadeu-Stiftung ohnehin meist schon sehr weit gefasst werden. Dies ist die mittlerweile beim Gendern übliche Umkehr dessen, was tatsächlich politisch stattfindet. Die Gesellschaft umgestalten wollen ja gerade nicht die Gender-Skeptiker, sondern vielmehr diejenigen, die ihre Positionen in Universitäten, Stadtverwaltungen oder im staatlich privilegierten Rundfunk nutzen, um ihren Politjargon als neue Amtssprache durchzusetzen.

(…) Interessant ist auch die Unterstellung, die Kampagne werde aus irgendwelchen verschleierten Quellen bezahlt. Es ist ein zutiefst verschwörungstheoretischer Ansatz, der sich die Existenz abweichender Meinungen nur damit erklären kann, dass dunkle Fürsten des Geldes diese unerwünschte Opposition sponsern. Solche Denkmuster kennt man sonst von irgendwelchen östlichen Potentaten, die glauben, die Demokratiebewegungen oder regierungskritische NGOs in ihren Ländern seien Geschöpfe von George Soros oder ganz allgemein der "Ostküste".

Billigste sexistische Propaganda ist dann der Satz mit den Frauen, die irgendwer angeblich an den Herd zurückwünscht. Da erhebt sich die Aktivistin von der Antonio-Amadeu-Stiftung über die vielen Unterzeichnerinnen des Aufrufs, die ihre wissenschaftliche Qualifikation wahrlich nicht in der Küche erworben haben. Rahners selbst hat übrigens Gender Studies studiert. Wer Kritik an diesem Fach übt und es als "unwissenschaftlich" oder "Geldverschwendung" bezeichnet, soll auch als Antifeminist beim Meldeportal verpetzt werden.

Nach einer Begründung, warum man das Fach Gender Studies nicht kritisieren dürfe – und die "Gender-Ideologie" und die "Gendersprache" ebenfalls nicht –, fragte das neu formierte Netzwerk Sprachkritik allerdings vergeblich. Vom Bundesfamilienministerium kam lediglich per Brief eine ausführliche Erklärung, was man dort unter Antifeminismus versteht. Darin heißt es unter anderem: "Antifeminismus speist sich aus der misogynen Vorstellung, dass Frauen in einer ,natürlichen Ordnung’ Männern untergeordnet sein sollten und Emanzipation diese Ordnung und die gesellschaftliche Machtposition von Männern gefährde. (…) Als Ideologie der Ungleichwertigkeit weist Antifeminismus eine enge Verbindung und Anschlussfähigkeit zu anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit auf, wie z. B. zu Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen Rassismus und andere Phänomene der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Antifeminismus zeigt sich zum Teil auch sehr gewaltsam: So spielte Antifeminismus eine große Rolle für die Attentäter von Hanau (2020), Halle (2019) oder auch Christchurch (2019), Isla Vista (2014) und Oslo/Utøya (2011)."

Zur Erinnerung: In Hanau, Halle und Utøya wurden keine Appelle unterschrieben, sondern Menschen umgebracht. Unklar bleibt, was die Nennung dieser Ortsnamen mit 500 fachlich hochqualifizierten Frauen und Männern zu tun hat, die Kritik am politisch gewollten Zugriff auf die gewachsene deutsche Standardsprache üben. Doch die Unklarheit erfüllt einen Zweck: Man verlässt sich darauf, dass irgendwer beim Lesen schon die Verbindung Gendern: Das Ministerium und die Denunziation der 500 "Antifeministen" zwischen Genderskepsis, dem "rechten Spektrum" und tödlicher Gewalt herstellen wird.

Das ist genau die Form von Agitation, mit der seit vielen Jahren auf Männerrechtler und – echte oder halluzinierte – "Antifeministen" eingeknüppelt wird. Einen grotesken Artikel, der den Eindruck erweckte, Menschen, die sich für Jungen und Männer einsetzen, seien Wegbereitzer von Terrorismus und Massenmord, hatte der Berliner "Tagesspiegel" zu verantworten. Ein Aufschrei anderer Medien über diese Demagogie blieb aus. Erst mit der Meldestelle scheint jetzt eine Grenze des Hinnehmbaren erreicht zu sein.

In dem Artikel der "Welt" heißt es weiter:

Die Antonio-Amadeu-Stiftung weist (…) ebenso wie das Ministerium den Vorwurf der Denunziation zurück. Man begreift gar nicht, dass schon die bloße Nennung von legitimen Aktivitäten in einem Atemzug mit Gewalt und Hassrede eine Denunziation ist. Es wird betont, dass man ja schließlich keine personenbezogenen Daten sammele, sondern: "Die gemeldeten Fälle werden anonymisiert und in einer Chronik dokumentiert, um Antifeminismus in all seinen Erscheinungsformen abzubilden und das Dunkelfeld zu erhellen." Wie das im Falle eines Appells, den 500 Menschen öffentlich unterschrieben haben, gelingen soll, wird nicht näher erläutert. Stattdessen wird auch hier wieder mit "Hasskriminalität" und "Angriffen" argumentiert, als wäre eine Verbindung zwischen Kritik an der Genderpraxis des ÖRR oder den Gender Studies auf der einen Seite und solchen Straftaten auf der anderen Seite unmittelbar einleuchtend.

Die Begründung hat das Niveau des Spruchs "Wer lange Haare hat, zündet auch Häuser an" aus den Sechzigerjahren. Mit dem Unterschied, dass das damals ein Witz war und noch nicht einmal die schwärzesten Konservativen so blöd waren, das wirklich zu glauben.