Professor Andreas Rödder (CDU): "Feministische Außenpolitik" benachteiligt Männer

1. Professor Andreas Rödder, Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission und Historiker, seziert in einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel die von Annalena Baerbock (Grüne) propagierte "feministische Außenpolitik". Sein Argument: Der Schutz von Frauen vor Gewalt, insbesondere sexualisierter Gewalt, sei seit den neunziger Jahren ohnehin ein zentrales Anliegen von Außenpolitik. Der neuen feministischen Variante gehe es vor allem um Quoten im Auswärtigen Dienst.

Auch wenn "Gleichstellung" und "Parität" kaum mehr hinterfragt werden, verstoßen starre Quoten nach wie vor gegen das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Bestenauslese "für den Zugang zu jedem öffentlichen Amte" (Art. 33,2). Quoten und Parität bedeuten auch nicht, "dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen haben", wie Annalena Baerbock bei der Vorstellung der Feministischen Außenpolitik sagte. Sie benachteiligen aktuell junge Männer, die nun deutlich schlechtere Chancen auf eine Führungsposition haben als Frauen.

2. Die FDP will Änderungen beim sogenannten "Demokratiefördergesetz" durchsetzen:

"Was nach dem Gesetz gefördert werden kann, muss klarer und restriktiver als bislang definiert werden", sagte Linda Teuteberg, zuständige Innenpolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt". (…) Teuteberg hält "Vielfaltgestaltung" für einen "diffusen und hochproblematischen Begriff". "Was etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung unter Antifeminismus versteht, geht weit über eine Unvereinbarkeit mit der Gleichberechtigung der Geschlechter hinaus", so die FDP-Politikerin. Teuteberg spielt dabei auf eine mit Falschbehauptungen geführte Debatte über die mit Bundesmitteln geförderte "Meldestelle Antifeminismus" der Stiftung an. Als Anlaufstelle für Betroffene dokumentiert sie eigenen Angaben zufolge anonymisiert "sexistisch und frauenfeindlich motivierte Übergriffe", wie etwa Drohnachrichten, die Veröffentlichung geheimer Adressen von Frauenhäusern und organisierte Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache.

"Es ist nicht Aufgabe des Staates, legitime und verfassungsgemäße Meinungen über die Förderung entsprechender NGOs zu bekämpfen und Bürger etwa für eine Ablehnung des Genderns an den Pranger zu stellen", sagte nun Teuteberg. Elisabeth Kaiser, stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, widersprach. Dort, wo diskriminierende, rassistische oder rechtsextreme Meinungen geäußert würden, müsse es das Anliegen aller sein, dass Demokraten vor Ort dagegenhalten, sagte sie der "Welt" (…). "Wir reden hier nicht von einer Unterstützung politischer Strömungen, sondern von einer Förderung unseres demokratischen Gemeinwesens. Es ist selbstverständlich auch eine Aufgabe des Bundes, unsere Gesellschaft vor Demokratiefeinden zu schützen."

Auf der Website der SPD im Bundestag heißt es:

"Selbstverständlich geht es bei der Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung nicht um Zensur, sondern darum, das reale Phänomen des Antifeminismus abzubilden und dieses Dunkelfeld zu erhellen. Indem der Staat die Stiftung bei dieser Arbeit fördert, leistet er einen Beitrag zum Schutz von Grundrechten."

Auch die Neue Zürcher Zeitung berichtet über den Parteienstreit:

Am Donnerstag diskutierte der Deutsche Bundestag über das sogenannte Demokratiefördergesetz von SPD, Grünen und FDP. Eine solche Debatte hätte ein Beispiel für lebendige Demokratie und sprühenden Parlamentarismus sein können. Das war die einstündige Aussprache am Abend eines langen Sitzungstages eher nicht. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und Innenministerin Nancy Faeser von den Sozialdemokraten trugen altbekannte Textbausteine über die wehrhafte Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus vor.

(…) Erwähnenswert waren eigentlich nur die Redebeiträge der Christlichdemokraten Christoph de Vries und Marc Henrichmann und von Linda Teuteberg aus der FDP-Fraktion. Henrichmann sagte, solange Äusserungen aus der Mitte des Bundestages ständig an den rechten Rand des politischen Meinungsspektrums gerückt würden, bedürfe es eher eines Vertrauenswiederherstellungs- als eines Demokratiefördergesetzes. Das grosse Defizit der Ampelkoalition sei es, politische Probleme nicht benennen zu können oder zu wollen.

De Vries kritisierte, dass das Gesetz letztlich ein Instrument grüner Moralisierung sei, dass es – zum Beispiel mit der Meldestelle Antifeminismus – Denunziantentum fördere und letztlich der staatlich subventionierten Diffamierung von abweichenden Meinungen diene.

Teuteberg erinnerte an ein Diktum des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, der gesagt hatte, dass man das Grundgesetz nicht mit Methoden verteidigen dürfe, die seinem Geist und seinen Zielen zuwiderliefen. "Der freiheitliche Rechtsstaat schützt die Vielfalt, die er vorfindet", sagte Teuteberg. Er regele aber nicht, wie diese Vielfalt auszusehen habe.

Das Problem des ganzen Vorhabens liegt möglicherweise darin, dass die "Ampel" ihre Demokratieförderung vor allem als Austeilen von Geld an ihr sympathische "Projekte" versteht – an "zivilgesellschaftliche Akteure" aus ihrem Milieu. Die Projekte widmen sich Anliegen, denen man pauschal schlecht widersprechen kann, auch wenn man sie für unterschiedlich wichtig halten mag: der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit, von Antiziganismus, von Antifeminismus, von Rechts- und, in einem sehr viel geringeren Anteil, auch von Linksextremismus.

3. Auch in Baden-Württemberg wollen Gegner der Gender-Sprache ein Volksbegehren starten:

Der Heidelberger Rechtsanwalt Klaus Hekking sammelt im Internet seit Beginn der Woche Unterschriften. Nachdem die FDP im Februar im Landtag mit einem Antrag gegen Gendern in öffentlichen Institutionen gescheitert ist, sei nun das Volk an der Reihe, sagte das CDU-Mitglied der "Pforzheimer Zeitung" (Donnerstag). Es gehe nicht darum, das Gendern zu verbieten, aber man wolle eben keinen Zwang.

Hekking bezeichnete Gendern als "Firlefanz". "Eine Vorgabe, so zu sprechen und zu schreiben, ist ein nicht akzeptabler Eingriff in die Meinungsfreiheit", sagte er der dpa. Er hätte gern, dass das Thema Gendern mit dem Volksbegehren endlich erledigt sei, damit die Regierenden sich um die richtigen Themen kümmern könnten. Seit Montag sei die Seite im Internet, es hätten bereits knapp 1500 Menschen digital unterschrieben.

Hier findet man die Website der Initiative.



4. Die Stadt Freiburg (Baden-Württemberg) nutzt bei Stellenanzeigen seit einem Jahr die rein weibliche Form. Der SWR berichtet darüber in einem selbstverständlich durch Zustimmung geprägten Beitrag.

"Ich finde das gut, Frauenpower ist immer gut", sagt eine Passantin auf dem Rathausplatz. Eine andere ergänzt: "Als Feministin finde ich das natürlich super und ich fühle mich mehr dabei angesprochen."

Seit Januar vergangenen Jahres geht die Stadt Freiburg beim Gendern neue Wege. Inspiration dafür kam übrigens aus der Schweiz. Dort haben Unternehmen in den vergangenen Jahren immer wieder Jobs nur in der weiblichen Form ausgeschrieben. Saskia Tröndle aus dem Haupt- und Personalamt der Stadt holte die Idee gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen nach Freiburg.

Bundesweit ist Freiburg bisher die einzige Kommune, die in Ausschreibungen ausschließlich auf den Jobtitel in der weiblichen Form setzt. "Wir haben gerade über Social Media sehr, sehr viele positive Reaktionen bekommen. Aber auch viele rüpelhafte Kommentare: Da ist die Rede von "Genderwahnsinn" oder "Schildbürgerstreich" - alles, was man sich so vorstellen kann", berichtet Saskia Tröndle. Eines der Ziele der Aktion - angesichts des angespannten Arbeitsmarktes mit eklatantem Fachkräftemangel - wäre damit schon mal erreicht: Aufmerksamkeit zu generieren.

Habt ihr's endlich gefressen? lautet die Botschaft des SWR. "Passanten" finden sexistische Stellenausschreibungen toll, aber es gibt leider auch viele Rüpel, die dagegen poltern.



5. Die Stralsunder Bürgerschaft stimmt gegen Gendern in der Verwaltung und stimmt damit einem Antrag der AfD zu. Zu rechnen ist jetzt mit einem erhöhten Aufkommen von Kommentaren, dass die Brandmauer nach rechts bröckele und jeder Demokrat für das Gegenteil von dem eintreten müsse, was die AfD wolle.



6. Der RBB macht häusliche Gewalt gegen Männer zum Thema. Ein Auszug:

Gerade Männern würde es häufig schwerfallen, sich als Opfer wahrzunehmen und sich Hilfe zu suchen, erklärt Torsten Siegemund von der Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz. Körperliche Gewalt, wie zum Beispiel eine Ohrfeige, würden von den Betroffenen heruntergespielt. Viele Männer zeigen Übergriffe gar nicht erst an, vermutet Siegemund. Es sei von einem hohen Dunkelfeld auszugehen.

Dabei zeigen auch die offiziellen Statistiken, dass Clemens Geschichte bei Weitem kein Einzelfall ist. Laut Bundeskriminalamt ist fast jedes fünfte Opfer von häuslicher Gewalt ein Mann (19,7%, Stand 2021). Wenn es um gefährliche Körperverletzung in der Partnerschaft geht, ist bei fast jeder dritten Tat das Opfer männlich.

Zahlen, die bei vielen auf Ungläubigkeit stoßen. Viele könnten sich kaum vorstellen, dass auch Männer in der Beziehung Gewalt erfahren, erklärt Soziologieprofessor Jens Luedtke. "Der Mann ist angeblich groß, kräftig und der Frau überlegen. Solche Stereotype wirken in unserer Gesellschaft auch heute noch", führt Luedtke aus.

(…) Tatsächlich spricht nur etwa einer von vier Männern mit anderen über Gewalterfahrungen in der Partnerschaft, zeigt eine Befragung von 2014 (Sonderbericht Gewalterfahrungen in Paarbeziehungen, LKA Niedersachsen). Jene, die doch Hilfe suchen, finden nicht immer welche.

"Wenn ein Problem in der gesellschaftlichen Wahrnehmung nicht existiert, gibt es auch keinen Grund, Hilfsangebote zu schaffen", gibt Luedtke zu bedenken. Als Gesellschaft seien wir so auf einem Auge blind.

(…) Derzeit existieren deutschlandweit zwölf Männerschutzwohnungen mit insgesamt 41 Plätzen. Das ist gerade mal ein Platz auf etwa 690 Betroffene [Polizei-Stsatistik 2021, BMI]. Bei jedem zweiten Mann, der hier Zuflucht sucht und abgewiesen wird, ist der Grund Platzmangel. Der Bedarf an Männerschutzeinrichtungen ist also durchaus gegeben, jedoch existieren solche Einrichtungen derzeit nur in fünf Bundesländern.

Berlin ist keines davon. Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sieht sich für die Förderung einer solchen Einrichtung nicht zuständig und weist darauf hin, dass "Frauen ein höheres Risiko haben, schwere, bedrohliche und lebensgefährliche Gewalt in heterosexuellen Paarbeziehungen zu erleben als Männer."

7. Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer ist gefallen.



8. Es gibt bei Feministinnen absurd andere Maßstäbe, sobald es um Nachteile für Männer geht, stellt Tamara Wernli in einem Kurzclip auf Youtube fest.