Staatsanwaltschaft setzt Freispruch für verurteilten "Vergewaltiger" durch - News vom 21. Mai 2022
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Das hat schon Seltenheitswert: Wenn die Staatsanwaltschaft Berufung gegen ein Vergewaltigungs-Urteil einlegt mit dem Ziel, dass der Angeklagte freigesprochen wird. So geschehen in einem Prozess vor dem Oldenburger Landgericht. Erstinstanzlich war der Angeklagte (32) aus Oldenburg vom Amtsgericht wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Den Feststellungen des Amtsgerichtes zufolge soll er eine Frau, die er im Internet kennengelernt hatte, schon beim ersten Treffen in Oldenburg vergewaltigt haben. Gegen dieses Urteil hatte dann aber nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Beide „Parteien“ begehrten einen Freispruch, das Oldenburger Landgericht kam dem in dieser Woche nach und sprach den Angeklagten frei.
Das berichtet aktuell die Nordwest-Zeitung. In dem Artikel, der online nur für Abonnenten zugänglich ist, heißt es weiter:
Laut ursprünglicher Anklage seien sich die beiden körperlich näher gekommen. Dann habe der Angeklagte mehr gewollt, die Frau habe "nein" gesagt. Das habe den Angeklagten jedoch nicht interessiert. Mit einer Gewaltandrohung habe er den Widerstand der Frau gebrochen und sie vergewaltigt, so die ursprüngliche Anklage. Bei den Vorwürfen hatte sich die Anklage auf die Aussagen der Frau gestützt.
Diese Frau habe sich jedoch als unehrlich erwiesen:
Um ihre Version zu untermalen, hatte die Frau zuvor fünf (ausgewählte) Sprachnachrichten vorgelegt, in denen der Angeklagte davon spricht, etwas Falsches getan zu haben. Das war aber aus dem Zusammenhang gerissen worden und hatte mit einer Art Eingeständnis bezüglich der angeblichen Vergewaltigung nichts zu tun. Im ersten Prozess vor dem Amtsgericht klang noch einiges plausibel. Doch dann wurde auf dem Handy des Angeklagten der gesamte Chatverkehr zwischen ihm und der Frau ausgewertet. Die Frau hatte angegeben, dass nur fünf Sprachnachrichten existieren, dabei waren es Dutzende. In den Sprachnachrichten beklagt die Frau, dass die Beziehung nicht fortgesetzt wurde. Und weil das so blieb, hatte sie vier Wochen nach der angeblichen Vergewaltigung Anzeige erstattet. In der jetzigen Berufungsverhandlung vor dem Landgericht hat die Frau die Aussage verweigert, weil sie in Verdacht einer Falschaussage steht.
2. Die Schweizer Zeitung "20 Minuten" berichtet über einen anderen Prozess:
"Trotz intensiver Abklärungen gibt es keine Hinweise auf strafbares Verhalten" – zu diesem Schluss kommt die Solothurner Staatsanwaltschaft im "Fall Nathalie». Wegen Aussagen der damals Achtjährigen wurde eine Untersuchung gegen den Vater eröffnet. Es ging um Vorwürfe von sexuellen Handlungen mit Kindern, scheinbar in einem satanistischen Kontext. Der anfängliche Tatverdacht hat sich aber «in keiner Weise erhärtet», wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Das Verfahren wurde eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft liess auch ein Gutachten erstellen, das ebenfalls zum Schluss kam, dass die sexuelle Misshandlung nicht stattgefunden hat. Dieses kommt gar zum Schluss, dass das Kind in Bezug auf die Anschuldigungen manipuliert wurde. In der Fachwelt ist hierbei die Rede von sogenannten falschen Erinnerungen, die den Opfern angeblicher Delikte eingeredet werden.
Die Kindsmutter hatte ihren Ex-Mann 2019 bei der Kantonspolizei Solothurn angezeigt, weil er die gemeinsame Tochter mehrfach sexuell misshandelt haben soll. Um das vermeintliche Opfer hatte sich in den letzten Jahren ein selbst ernannter "Beschützerkreis" gebildet. Dieser spricht von einem "von A bis Z tendenziösen Gutachten" und spricht von angeblichen "Strippenziehern im Hintergrund". Belege dafür gibt es keine.
Hier geht es weiter.
3. Ein spanisches Gericht hat eine Frau zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie wiederholt Falschbeschuldigungen über den sexuellen Missbrauch der gemeinsamen Tochter durch ihren Ex-Mann eingereicht hat.
4. Christian Schmidt behandelt heute Elon Musk und den Vorwurf sexueller Belästigung als Waffe.
5. Das australische Magazin "Spectator" beschäftigt sich mit "toxischer Weiblichkeit". Ein Auszug aus dem Artikel:
Der unverzichtbare politische Reporter Jack Posobiec schrieb auf Twitter über die Heard/Depp-Affäre: "Jeder kennt jemanden, der ein Johnny Depp ist, der mit einer Amber Heard zusammen ist. Ich frage mich, ob die aktuelle Welle des Feminismus, die unsere Gesellschaft seit über fünfzig Jahren durchspült, einigen Frauen die Idee vermittelt hat, dass sie entweder über den normalen Verhaltensnormen stehen oder nicht an sie gebunden sind und ihr eigenes Regelwerk schreiben können."
Seit den sechziger Jahren hat der Feminismus solche Fortschritte gemacht, dass die Gesellschaft heutzutage dazu neigt, sich reflexartig den Forderungen der Frauen zu beugen, wie extrem sie auch sein mögen, sei es die Ausweitung des Abtreibungsrechts bis hin zur monströsen Praxis der Teilgeburt, der "Glaubt allen Frauen"-Moment der Brett-Kavanaugh-Anhörung, (…) die "Reclaim the Night"-Märsche, bei denen Demonstranten ein Ende aller Risiken auf den Straßen der Städte forderten (viel Glück dabei), das Buch/Fernsehserie/Meme "Handmaid's Tale", in dem Frauen als ewige Opfer dargestellt werden, und vieles mehr.
(…) Das waren die Gedanken, die mir durch den Kopf gingen, als ich kürzlich bei einem Abendessen in Brisbane fragte, ob es so etwas wie toxische Weiblichkeit gäbe. Der Mann neben mir meldete sich sofort zu Wort und sagte, er kenne jemanden, der ein Buch über dieses Thema schreibe. Die Anwältin neben ihm verdrehte die Augen und sprach abschätzig über Frauen, die Männer verklagen wollen, weil sie sie beim Vorübergehen gestreift haben. (Es ist eine Binsenweisheit unter Frauen eines bestimmten Alters, dass kleinere männliche Verfehlungen, mit denen wir routinemäßig umgingen, jetzt als Schwerverbrechen behandelt werden. Wir sind damit fertig geworden, denken sie, warum können die das nicht?) Plötzlich hatte ich das Gefühl, zu spät zur Party zu kommen und festzustellen, dass andere sich mit einer gesellschaftlichen Wahrheit befassten, über die ich gerade erst gestolpert war.
Dann, fast wie aufs Stichwort, wurde der Entwurf des Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA bekannt, mit dem Roe v. Wade gekippt wurde, worauf die feministische Beleidigungsmaschinerie lief zu voller, wilder Schärfe auffuhr und etwa die demokratische Kongressabgeordnete Elizabeth Warren alles tat, außer den Mond anzuheulen. Das Geben und Nehmen meiner älteren Altersgruppe, die in einer Zeit aufgewachsen ist, in der andere Ansichten toleriert wurden, ist offenbar durch eine bigotte neue Mischung aus Feminismus und Cancel Culture ersetzt worden, die keine anderen Meinungen duldet. Abtreibung überall und jederzeit, sonst ist man ein Unterdrücker, der die Menschenrechte der Frauen mit Füßen tritt. Natürlich sind nicht alle und nicht mal die meisten Menschen so, aber laute Minderheiten haben eine Art und Weise, die Debatte zu kontrollieren und Narrative zu setzen, die schweigende Mehrheiten nicht haben.
Einige werden argumentieren, dass das Patriarchat so weit verbreitet und tief verwurzelt ist, dass jeder weibliche Protest dagegen extrem und radikal erscheint. Selbst wenn das stimmt, was ich bezweifle, entschuldigt das kein schlechtes Verhalten als Reaktion darauf. Und konkrete Fälle von Verhalten sind das Einzige, was wir jemals entscheiden können. War Amber Heard eine häusliche Gewalttäterin, wie eine Tonaufnahme zeigt, in der sie Johnny Depp schlägt? ("Ich hab dich verdammt noch mal geschlagen … aber dir geht's gut, ich habe dich nicht geboxt, ich hab dich nur geschlagen .... Du bist so ein Baby.")
Der deutsche Philosoph Hegel formulierte, dass die gesellschaftliche Entwicklung in drei Phasen abläuft. Am Anfang steht die These, die vorherrschende Orthodoxie, die einige Wahrheiten enthält. Sie ruft eine Reaktion hervor, die Antithese, die der These andere Wahrheiten entgegensetzt; der Kampf zwischen den beiden wird dann in der Synthese entschieden, die das Beste aus beiden Welten enthalten sollte. Wenn der Feminismus der sechziger Jahre eine Reaktion gegen die Konformität des Lebens nach dem Zweiten Weltkrieg mit weißen Lattenzäunen und Kernfamilien war, dann ist die Synthese überfällig. Vielleicht ist die Übertreibung der Feministinnen ein Zeichen dafür, dass ein neues Verständnis erforderlich ist.
(…) In Wahrheit sind wir alle Menschen unter unserer Haut, und sollten uns an die goldene Regel halten, die da lautet: Behandele andere so, wie sie dich selbst behandeln sollten. Was meiner Meinung nach nicht bedeutet, Fäkalien in den Betten anderer Leute zu hinterlassen.
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