Konflikt in Regierunskoalition: "Gegner des feministischen Wahlrechts verstecken sich hinter Grundgesetz" – News vom 16. Mai 2022

1. Spiegel-Online berichtet über einen Konflikt, der sich in der Ampelkoalition anbahnt:

Frauen sind im Bundestag noch immer unterrepräsentiert – diesem Thema hat sich nun erstmals auch die Bundestagskommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit gewidmet. Vor allem ging es um die Frage, welche Gründe für und gegen eine gesetzliche Regelung sprechen, die mehr Frauen ins deutsche Parlament bringen soll. Elke Ferner, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Sachverständige in der Kommission, wies in der Sitzung auf die Ursachen dafür hin, weshalb der Frauenanteil im Bundestag nie höher lag, als 36,3 Prozent. Als Frau müsse man die Zeit haben, um sich parteipolitisch zu betätigen. Viele Frauen fehle diese Zeit.

Es ist aber auch wirklich unfair, dass im Patriarchat der Tag für Frauen nur 24, für Männer aber 36 Stunden hat.

"Die Gegner der Parität verstecken sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken", sagte Ferner über die Sitzung.

Früher hat man Menschen vorgeworfen, wenn sie verfassungsfeindlich waren, heute wirft man Menschen Verfassungstreue vor.

FDP-Obmann Konstantin Kuhle hält eine gesetzliche Paritätsregelung für verfassungswidrig und "hochgradig problematisch" für die Parlamentskultur. Die Unionsabgeordnete Nina Warken wies auf die Beobachtung hin, der Frauenanteil in den Fraktionen entspreche in der Regel dem Frauenanteil in den jeweiligen Parteien. Die Parteien sollten selbst auf wesentliche Änderungen hinwirken.

Ferner verweist darauf, dass das Wahlgesetz mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschlossen werden kann – und die Förderung von Gleichberechtigung immerhin im Koalitionsvertrag stehe. "Wenn die FDP das Wahlgesetz nicht ändern will, muss sie sagen, wie sie sonst mehr Frauen ins Parlament bringen wollen. Oder eben eingestehen, dass sie keine Gleichberechtigung will", sagt Ferner.

Aber Frauen SIND gleichberechtigt. Sie haben dieselben Rechte wie Männer. Sie haben auch das Recht, nicht so stark wie Männer ein Amt als Abgeordneter anzustreben. Wenn man das ausgleichen möchte, indem man eine größere Rate als die Rate an Bewerberinnen in ein Amt hieven möchte, schadet man der Gleichberechtigung und benachteiligt Männer.



2. Nach Vorwürfen angeblicher sexueller Übergriffe hat die Linkspartei eine Expertinnen-Kommission eingerichtet. Moment … das sind also tatsächlich ausschließlich Frauen? Und das kommt euch nicht problematisch vor?



3. Anlässlich einer Häufung von Suiziden auf einem US-amerikanischen Flugzeugträger wirft die Neue Zürcher Zeitung einen Blick auf das Gesamtbild:

Die insgesamt sieben Todesfälle in den vergangenen zwölf Monaten auf der USS "George Washington" passen ins grössere Bild der zunehmenden Suizide in der amerikanischen Armee. Im Jahr 2020 kam es laut dem Verteidigungsministerium zu 580 Suizidfällen unter Armeeangehörigen, 2019 waren es noch 498.

Besonders dramatisch sieht es unter den Veteranen aus. Laut der "Costs of War"-Untersuchung der Brown University in Providence starben seit 9/11 insgesamt 30.000 amerikanische Armeeangehörige oder Veteranen durch Suizid. Das sind viermal so viele Soldaten, wie im selben Zeitraum im Krieg gegen den Terror gefallen sind. Die Zahl steigt seit 2005 massiv an (um etwa 75 Prozent pro Jahr). Die Suizide unter Veteranen des Irak- und Afghanistankriegs sind deutlich höher als unter den Veteranen früherer Kriege. Als ein wichtiger Faktor wird die Kombination von Schädel-Hirn-Traumata mit chronischen Schmerzen und posttraumatischen Belastungsstörungen gesehen.

4. Inzwischen fordern vier Millionen Unterzeichner einen Rauswurf von Amber Heard bei "Aquaman".