Claudia Roth (Grüne) will Paritätsgesetz im Bundestag und attackiert FDP – News vom 30. September 2021

1. Das sogenannte "Paritätsgesetz", also ein Wahlrecht, das gleich viele weibliche wie männliche Abgeordnete garantiert, wurde von mehreren Landesverfassungsgerichten als verfassungswidrig erkannt. Trotzdem arbeitet die Grünen-Politikerin Claudia Roth an seiner Umsetzung:

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert angesichts des geringen Frauenanteils im neuen Deutschen Bundestag ein Paritätsgesetz auf Bundesebene. "Mit Freiwilligkeit lassen sich die strukturellen Männerbünde und der systemische Sexismus nicht aufbrechen, für gerechte Repräsentanz und den dafür notwendigen Kulturwandel brauchen wir endlich auf Bundesebene ein verfassungskonformes Paritätsgesetz", sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Das sei auch ein Anliegen unseres Grundgesetzes. "Unser Staat hat schließlich den Auftrag, bestehenden Nachteilen aktiv entgegenzuwirken. Wir Grüne geben seit 1986 mit unserem Frauenstatut Frauen das, was ihnen schließlich zusteht: mindestens die Hälfte der Macht auf allen Ebenen", sagte Roth.

(…) Mit fast 70 Prozent Männern im Bundestag werde Politik noch immer männlich betrachtet und bestimmt, gerechte Machtteilung aber, die sehe anders aus, sagte Roth. Union, FDP und AfD seien für den niedrigen Frauenanteil im Parlament verantwortlich und würden sich der Gleichberechtigung verweigern.

Hier findet man den vollständigen Artikel. Welche Rechte Frauen allerdings vorenthalten werden, um genauso stark wie Männer im Parlament vertreten zu sein, erklärt Roth nicht.

Vor einigen Tagen veröffentlichte Christian Schmidt einen Beitrag zu dieser Frage: "Wie man bei allgemeinen, freien, geheimen Wahlen die Stimmen von Frauen im Patriarchat wirkungslos macht".

Warum parallel zu den Sondierungsgesprächen zwischen FDP und Grünen die Liberalen aus den grünen Reihen attackiert werden, erschließt sich mir ebenfalls nicht.



2. In einem Artikel, der bis auf sein Festhalten an der Frauenquote auch von mir stammen könnte, fordert die "taz" die Grünen auf, nicht länger den höchsten Posten automatisch mit einer Frau zu besetzen. Auch solle Annalena Baerbock nach ihrer Niederlage nicht länger als Opfer behandelt werden:

Der Vorwurf, die tapfere Annalena Baerbock würde jetzt von ihren männlichen Parteikollegen wieder in die zweite Reihe gedrängt, ist schlicht lächerlich. Baerbock ist kein hilfloses Frauchen, welches sich willenlos in die Ecke stellen lässt, sondern sie ist eine knallharte Machtpolitikerin. Sie hat sich auf der Grundlage des grünen Frauenstatuts die Macht genommen – trotz geringerer Qualifikation als Habeck und ungeachtet schlechterer Aussichten auf Erfolg. Die willensstarke Baerbock ist die Letzte in der grünen Partei, die etwas mit sich machen lassen würde. Das zu unterstellen, birgt in sich schon einen sexistischen Kern.

3. Der feministisch geprägte Schweizer Männerpolitiker Markus Theunert plädiert in der Zeitschrift "Psychologie heute" dafür, Männer nicht nur negativ zu sehen. Bei seiner Verlinkung auf Facebook erntet der Artikel Kritik: Vermisst wird eine Erklärung, welche Privilegien Männer angeblich haben, das Konzept der "toxischen Männlichkeit" wird ebenso beanstandet wie die Forderung nach Gleichstellung statt Gleichberechtigung und auch konkrete Punkte, inwiefern Männer positiv sind, fehlen.



4. Die Post. Einer meiner Leser schreibt mir zu der Wut von Grünen-Mitgliedern und Journalistinnen auf Robert Habeck, über die Genderama gestern berichtete:

Ich lese das Gekeife mit Genuss. Eine alte Freundin fragte mich mal, warum ich nicht Grün wähle. Ich habe ganz einfach gesagt "Weil ich ein erstens weißer, zweitens alter, drittens heterosexueller, viertens deutscher fünftens Mann bin". Sie hat gar nicht diskutiert, sondren gelacht. Ich hätte noch anfügen können, dass ich verheiratet bin und Kinder habe. Hab ich vergessen. Und Autofahrer und Besitzer eines kleinen Häuschens, wenn ichs recht bedenke.

Sieht so aus, als ob die Grünen einiges ändern müssten, um eine wirklich große Zahl von Wählern für sich zu gewinnen.