Die Zeit: "Freiheit ist für die Grünen keine Leitidee" – News vom 22. März 2021

1. In einem Gastbeitrag für "Die Zeit" kritisieren Gerhart Baum und Max Schulze die freiheitsfeindliche Ausrichtung der Grünen. "Obwohl sie sich in einzelnen Fällen rechtsstaatlich positionieren", heißt es dort, "wird offenbar, dass die Bürgerrechte für sie kein herausragendes Politikfeld sind." Ein Auszug aus diesem Artikel:

Die Hamburgische Justizsenatorin Anna Gallina hat kürzlich eine Bundesratsinitiative vorgestellt, wonach bei dem Vorwurf einer Sexualstraftat im Strafprozess nur noch die Richterin das Opfer befragen können soll – nicht aber die Verteidigung. Weil die Schuld des Angeklagten schon feststeht, fragt man sich? Wozu braucht es überhaupt noch eine Strafverteidigerin? Kennt denn niemand in der Hamburgischen Justizbehörde das für ein faires Verfahren elementare Verteidigungsrecht der Konfrontation aus Artikel 6 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention? Es sichert der angeklagten Person zu, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen.

(…) Vor den Landesverfassungsgerichten in Thüringen und Brandenburg sind die Grünen gescheitert mit Gesetzen, die eine Parität von Männern und Frauen auf Landtagswahllisten vorschreiben. Auf eine gegen die letzte Bundestagswahl gerichtete Wahlprüfungsbeschwerde hat zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht seine Zweifel an der Vereinbarkeit von Paritätsgesetzen mit der Wahlrechtsfreiheit und -gleichheit und der Parteienfreiheit artikuliert. Dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes lasse sich ein Gebot zum spiegelbildlichen Abguss der Bevölkerung in den Parlamenten, das letztlich davon ausgeht, dass die Bürgerinnen und Bürger nur durch Angehörige ihres Geschlechts wirksam vertreten werden können, nicht entnehmen. Die Grünen hält das nicht davon ab, in Bremen an demselben Vorhaben festzuhalten. Auch hier gilt anscheinend: Rechtsstaatliche Bedenken werden beiseitegewischt.

Das ist soweit gut beobachtet. Jetzt müsste man nur noch die ohnehin offenkundige Erkenntnis formulieren, dass es eine bestimmte politische Ideologie ist, die sich hier gegen Freiheit und Bürgerrechte stellt. Sobald man in diesem Zusammenhang aber von bedenklichen Aspekten im Feminismus spricht, gilt man als "antiemanzipatorisch", "nicht geschlechtsreflektiert" oder kurz als "rechts". Ich hingegen glaube, dass es uns Linken eher schadet, wenn Freiheit nur noch mit dem rechten Spektrum in Verbindung gebracht wird.



2. "Rammt uns das Gendern doch nicht so penetrant in den Hals" fordert die Bildzeitung.



3. Die Post. Einer meiner Leser schreibt mir heute:

Hallo,

Kevin Samuels hat auf Youtube einen Kanal, auf dem er mit Frauen redet, meistens spoiled feminist brats, und ziemlich gut die Sache der Männer und die Fehler des Feminismus darlegt.

In diesem Interview, ab Minute 51 erzählt er wie er durch die richtige Frau an seiner Seite - durch die Begleitung einer gutaussehenden, gut angezogenen, sich gut verhaltenden hochklassigen sehr teuren Escortfrau - langfristig geschäftlich Erfolg hatte, also eine Variante des alten bekannten Schemas.

Ein anderer Leser schreibt mir:

Hallo Herr Hoffmann,

wieder einmal vielen Dank für das Verlinken so vieler interessanter Beiträge!

Ist Ihnen eigentlich beim Men's Health-Artikel zu väterfreundlichen Arbeitgebern aufgefallen, dass hier die Behauptung aufgestellt wird, die Nutzung gendergerechter Sprache auf der Homepage wäre ein gutes Indiz für Väterfreundlichkeit eines Unternehmens? Ich persönlich wäre hier eher vom Gegenteil ausgegangen.