Wahlprogramm der Grünen: "Es wird Zeit für eine feministische Regierung" – News vom 20. März 2021

1. Die Grünen haben den Programmentwurf ihres Bundestagswahlprogramms vorgelegt. Darin heißt es zum Thema Geschlechterpolitik:

Wir rücken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus

Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen

Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente. Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Dafür braucht es auch Männer, die für eine Gesellschaft einstehen, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Frauen und Männer gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.

Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen

Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Frauenhäuser absichern

Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden. Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden.

Die geschlechtsspezifischen Anliegen und sozialen Problemlagen von Männern kommen wie selbstverständlich nicht vor. Es soll ja ein feministischer Staat werden und kein maskulistischer, der sich um beide Geschlechter kümmern würde.



2. Wie "Puls", ein Jugendkanal des Bayrischen Rundfunks, eine Reportage türkte, die Sexismus im Gaming nachzuweisen behauptete, analysiert auf Youtube Kuchen TV. Eine Zusammenfassung für alle, die keine Viertelstunde Zeit haben, um sich das Video anzusehen, liefert die Plattform Ingame. "Puls" hat das Video, dem "Manipulation" und die Verbreitung von "Männerhass" vorgeworfen wird, inzwischen gelöscht.



3. Der Schweizer Psychologe Markus Theunert äußert im Interview mit Thomas Gesterkamp für das "Neue Deutschland", die ehemalige Staats- und Parteizeitung der DDR, seine Einschätzung der Männerrechtsbewegung:

Männerrechtlerische, biologistische und antifeministische Ideologien sind aus unserer Sicht unvereinbar mit dem Anspruch, geschlechterreflektiert zu sein.

So pflegt eben jeder seine Feindbilder.



4. In dieser Woche hat Genderama zwei Blogbeiträge zum Thema "Frauen, die Männer vergewaltigen" veröffentlicht. Ich habe auch erwähnt, dass darüber in den Nachrichten so gut wie nichts zu lesen ist. Eine Ausnahme stellte vergangene Tage die britische Zeitung "Dorset Echo" dar. Natürlich sind Meldungen aus einer englischen Grafschaft für deutsche Männerrechtler nur bedingt relevant, aber da solche Fälle nicht auf Dorset begrenzt sind, zitiere ich trotzdem aus dem Artikel:

Dutzende Männer meldeten der Polizei von Dorset, dass sie in einem Jahr vergewaltigt wurden. Aber eine Wohltätigkeitsorganisation hat gewarnt, dass die offiziellen Zahlen "die Spitze des Eisbergs" darstellen könnten.

Die Daten der Polizei von Dorset zeigen, dass 65 Männer aller Altersgruppen angaben, im Jahr zuvor bis März 2020 vergewaltigt worden zu sein.

SurvivorsUK - eine Wohltätigkeitsorganisation, die männliche Opfer unterstützt - sagte jedoch, dass die tatsächliche Zahl viel höher sein könnte. (...) Alex Feis-Bryce, Vorstandsvorsitzender von SurvivorsUK, sagte: "Männer und Jungen, die sexuelle Gewalt erleben, brauchen im Durchschnitt 26 Jahre, um sich zu äußern und Unterstützung zu suchen, so dass die Zahl der eingegangenen Berichte nur die Spitze des Eisbergs ist. Viele derjenigen, die wir bei SurvivorsUK unterstützen, haben viele Jahre lang im Stillen gelitten. Als Überlebender und als Leiter von SurvivorsUK möchte ich allen Männern, Jungen und nicht-binären Menschen, die sexuelle Gewalt erlebt haben, sagen, dass sie nicht allein sind."

5. Die Post. Einer meiner Leser schreibt mir heute:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

ich lese seit einiger Zeit Ihren informativen Blog Genderama. Danke für Ihren Einsatz für dieses verkannte Thema.

Hier der Link zu einer eindrücklichen Studie, in der die Lebensjahre gezählt wurden, die Menschen weltweit durch Corona verloren haben. Wie so oft sind Männer deutlich stärker betroffen als Frauen - sie haben 44% mehr Jahre verloren.

Ein anderer Leser möchte auf ein besonderes Projekt hinweisen:

Unser Haus im Landkreis Tuttlingen soll Menschen in schwierigen Lebensphasen eine Heimat auf Zeit bieten in einem familiären Umfeld, in der sie diese Probleme bearbeiten und im Idealfall auflösen können. Die "Schwierigkeiten" der Bewohner sind dabei unterschiedlichster Art, die Wohndauer, abhängig von der Lebenssituation, bewegt sich zwischen wenigen Monaten bis zu mehrern Jahren.

Tatsächlich steht das Lebenshaus vor einem konzeptionellen Problem, wie wir das Haus sinnvoll belegt bekommen - in mancher Hinsicht stehen wir da in "Konkurrenz" mit anderen Einrichtungen, die da profesioneller aufgestellt sind.

Denoch haben wir auch einen guten Ruf, da wir bei vielen Bewohnern tatsächlich dauerhafte Verbesserungen für sie erreichen können.

Seit kurzer Zeit finde ich mich in einer verantwortlichen Schlüsselposition bei der Aufnahme neuer Bewohner. Bisher ist noch niemand aus unserem Verein auf den absurden Gedanke verfallen, Hilfe spezifisch an Männer auszurichten, schließlich leben wir in einem Patriarchat. Dieser Verein ist zwar nicht ausgesprochen feministisch, sondern lediglich von der üblichen Meinung zum Patriarchat geprägt - aber das genügt für mich, um diesen Vorstoß eher privat zu starten.

Ich möchte gerne, dass unser Haus eine Anlaufstelle für Männer in typischen schwierigen Situationen werden kann.

Ich kann dies aber nicht offiziell tun, da ich nicht sehe, dass dies Unterstützung des Vereins finden würde.

Was Unterstützung finden wird ist, wenn Männer mit schwierigen Lebenslagen sich an uns wenden.

Oder anders gesagt:

Es gibt also im Landkreis Tuttlingen ein Haus, in dem ein für Männeranliegen aufgeschlossener Verantwortlicher Hilfe für Betroffene anbietet.

Bei Interesse oder Nachfragen wenden sie sich bitte an Herrn Hoffmann, der freundlicherweise angeboten hat, hier zu vermitteln und die Anfragen an mich weiterzuleiten (herzlichen Dank dafür).