FOCUS: Wie die "Stiftung Gleichstellung" feministische Lobbygruppen mit Macht und Geld versorgen soll – News vom 19. März 2021

1. Vergangene Woche berichtete Genderama, wie Frauenministerin Giffey sich pumperlglücklich über die Neugründung einer "Stiftung Gleichstellung" äußerte. Das allein ließ schon nichts Gutes ahnen. Jetzt hat sich Birgit Kelle im FOCUS genauer angeschaut, was hinter dieser Stiftung steckt und wohin unsere Steuergelder wandern:

Das Ganze wird den Steuerzahler laut Budgetprognose in diesem Jahr noch 3 Millionen Euro kosten und dann in allen Folgejahren weitere 5 Millionen. Ende nicht in Sicht, es besteht eher zu befürchten, dass eine einmal installierte Stiftung eher die Ausweitung des Budgets fordern wird, als jemals zuzugeben, dass Gleichstellung erreicht sei, um die eigene Auflösung bekanntzugeben. Man plant laut Gesetzesentwurf zum Start mit 33 Personalstellen (Direktorin und Direktor, Leitung der Referate, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sachbearbeitung und Assistenz).

(…) Die Frage, wer wohl zum Zuge kommen wird, beantwortet sich möglicherweise sehr einfach und aufschlussreich durch eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/18451), die im Parlament Antwort begehrte, wer denn genau im Haushaltsjahr 2020 bereits zur Vorbereitung der Bundesstiftung Gleichstellung eingebunden worden ist, immerhin hatte das im Bundeshaushalt einen Posten von 655.000 Euro beansprucht. Zum 31. März 2021 erteilte die Bundesregierung, genauer das Familienministerium seine Auskunft wie folgt:

Den Löwenanteil von 431.000 Euro erhielt der Verein "Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS)", ein von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gegründeter Verein, der sowieso bereits vom Familienministerium finanziell gefördert wird für seine "Fachliche Unterstützung und strategische Beratung beim Aufsetzen einer Gleichstellungsstrategie mit dem Ziel der Errichtung einer/eines "Bundesstiftung/Instituts Gleichstellung". Verantwortlich ist dort Benjamin Landes, Mitglied der SPD Hessen, damit bleibt alles in der SPD-Familie.

Ganze 102.000 Euro erhielt der Verein "Frauen aufs Podium e. V." zur Förderung des Projekts "Untersuchung und Erarbeitung eines deutschlandweiten Grundkonsenses zur erfolgreichen Implementierung gesellschaftlicher Gleichstellung". (…) Mitbegründet hat den Verein die Politologin Bettina Praetorius, engagierte Streiterin für das Brandenburger Parité-Gesetz, man findet die Erfolgsmeldungen immer noch auf der Homepage des Vereins, auch wenn das Verfassungsgericht im Sommer 2020 genau dieses Gesetz als verfassungswidrig gekippt hat. Man darf aber davon ausgehen, dass dieser Verband ein starker Verfechter von Frauenquoten ist.

ISS und die Frauen vom Podium hatten beide bereits 2019 weitere Zuwendungen bekommen zu vorbereitenden Tätigkeiten, wobei keine Summen genannt sind. Klar ist: Man kennt sich schon länger.

Weitere 24.000 Euro erhielt die "Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen/Vereins zur Förderung der Frauenpolitik in Deutschland e. V." zur Aufstockung des Projekts "Erfolgreiche Gleichstellungspolitik auf kommunaler Ebene: Qualität - Image - Strukturen" zur Untersuchung eines möglichen Aufgabenfeldes des Bundesinstitutes.

Die begleitende Öffentlichkeitsarbeit, um die Idee einer nationalen Gleichstellungsstrategie in der Bevölkerung voranzutreiben, hat man mit weiteren 86.000 Euro gefördert und das nicht etwa mit Leuten aus der eigenen Pressestelle des Familienministeriums, sondern durch Vergabe an nicht näher benannte "Rahmenvertragsagenturen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur begleitenden Öffentlichkeitsarbeit für die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie". Was macht man in den Ministerien überhaupt noch selbst?

Irgendjemand ohne Namen hat dann noch einen "Werkvertrag für unterstützende Arbeiten bei der Ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie" in Höhe von 5.000 Euro erhalten und 7.000 Euro erhielt ein Projekt von Frau Prof. Dr. Gabriele Diewald, Expertin für geschlechtergerechte Sprache an der Universität Hannover und Mitverfasserin des Buches "Richtig gendern" im Duden Verlag und die Lex Lingua GmbH für ein gemeinsames Projekt zur praxisnahen Anwendung geschlechtergerechter Sprache. Die Lex Lingua GmbH ist insofern zusätzlich interessant, als sie erst im Sommer 2020 gegründet wurde und nach eigener Auskunft im Bundesjustizministerium von Christiane Lambrecht einen "Redaktionsstab Rechtssprache" unterhält, um Gesetze zu prüfen. Es schleicht sich die Ahnung ein, dass die Schaffung dieses Redaktionsstabes im Justizministerium nicht ganz unschuldig sein könnte, an dem Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht aus dem Oktober 2020, den die Justizministerin in rein weiblicher Sprache vorlegte und der zu Recht sofort in den Müll wanderte.

Was hier also faktisch in Form einer Stiftung getan wird, ist die Installation einer Vorfeldplattform, um ideologische und auch einseitig definierte gleichstellungspolitische Ambitionen mit staatlichem Geld und Segen auszustatten und auf Jahre abzusichern.

Jetzt düfte auch dem Letzten klar geworden sein, warum einem Verein wie dem Forum Soziale Inklusion, der sich für die Anliegen von Frauen UND Männern einsetzt, die Fördergelder vorenthalten werden müssen: Es sollen so viele Steuergelder wie irgend möglich zurück in den eigenen Geldbeutel fließen. Sie stopfen sich die Taschen voll, und jeder Cent, der ihnen dabei entgeht, stellt ein Ärgernis dar. Bei derartigen Summen findet sich bestimmt auch so mancher Tausender, um den einen oder anderen fleißigen "Experten" für seine emsige Verleumdungen jener zu bezahlen, die nicht zu dem vom FOCUS skizzierten Netzwerk gehören.

Es bleibt nur noch die Frage, die auch der FOCUS stellt: Wieso sehen CDU und CSU bei dieser Selbstversorgung der Gender-Szene mit großer Gelassenheit zu?



2. Bei der Frage des Abstammungsrechts hingegen beharken sich SPD und Unionsparteien derzeit bis zum Stillstand. Darüber berichtet "Die Welt".



3. "Wir brauchen eine Männerrechtsbewegung" fordert der Journalist Georg Rosenbaum:

Nur mit Männerrechtsorganisationen können wir etwas der Vielzahl von feministischen Gruppierungen entgegensetzen, die sich in der Gesellschaft etabliert haben. Mit Einzelkämpfertum werden wir Männer nichts erreichen, unsere Stimme wird in der pluralen Gesellschaft nicht wahr genommen. Dazu muss man nicht zwangsläufig Mitglied in einem weiteren Verein werden, wir Männer sind ja häufig vereinsmäßig schon in vielen Organisationen eingebunden, einer Partei, dem Sportverein, der Feuerwehr oder dem Schützenverein. Oft hilft auch eine Spende oder reine regelmäßige Fördermitgliedschaft weiter, um Männeranliegen mehr Gehör zu bieten. Je stärker Männerorganisationen werden, welche im seltensten Fall staatliche Fördermittel erhalten, desto mehr fließen die Anliegen von uns Männern auch in Parteiprogramme und in die Politik ein.

4. Ein Bereich, in dem die seit 20 Jahren bestehende deutsche Männerrechtsbewegung gelegentlich diffamiert, vor allem aber totgeschwiegen wird, sind die öffentlich-rechtlichen Medien. Dort scheint sich jetzt ein Umdenken anzukündigen:

Der Intendant des NDR fordert, man solle den Menschen nicht mehr sagen, was sie zu denken haben!

Hui. Das würde einen Umbau unserer Medien bedeuten, gegen den Gorbatschows Perestroika ein laues Lüftchen war.

"Ich glaube, das Thema Meinungsvielfalt wird unsere Arbeit in den nächsten Jahren maßgeblich bestimmen", so [der NDR-Intendant Joachim] Knuth weiter. "Wenn einige Menschen finden, dass unser Meinungskorridor eingeengt sei, müssen wir uns das genau ansehen."

"Einige Menschen". :D

Die Öffentlich-Rechtlichen dürften nicht den Eindruck erwecken, sie wollten ihr Publikum missionieren: „Wir sollen Themen aufgreifen und einordnen, die Menschen zum Nachdenken anregen – aber wir sollen ihnen nicht sagen, wie sie zu denken haben“, sagt der NDR-Intendant. "Ich bin Journalist geworden, um Leute schlauer zu machen – und nicht durch Polarisierung erregter."

Dass Herr Knuth das ernst meint, glaube ich, wenn Männerrechtler genauso selbstverständlich in den Talkshows sitzen wie Feministinnen. Auch Giovanni di Lorenzo hat ja in der "Zeit" kürzlich eine Rückkehr des Journalismus zu Fairness und Sachlichkeit gefordert. ("Zu dramatisch sind die Probleme der Branche, der fast überall Auflagen und Einnahmen wegbrechen, deren Stärken oft weggespart werden, deren Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit vielerorts attackiert werden.")

Auf meinen Brief an di Lorenzo mit der Frage, ob nicht auch eine faire Berichterstattung über die Männerrechtsbewegung möglich wäre, habe ich niemals eine Antwort erhalten. Vermutlich lacht man sich in der "Zeit"-Redaktion jetzt noch kaputt darüber, dass der Pöbel solche Schaufenster-Erklärungen der selbsterklärten Elite für ernsthafte Angebote hält, am selben Tisch sitzen zu dürfen.



5. Wie die Neuen Deutschen Medienmacher Vielfalt fordern, aber Einfalt fördern untersucht derweil Anna Schneider in der Neuen Zürcher Zeitung, vielleicht neben der "Welt" das letzte hierzulande verbliebene liberale Blatt:

Mit einem "Diversity-Guide" will der Verein Neue Deutsche Medienmacher den Medien erklären, was sie zum Überleben brauchen. Dabei geht es keineswegs um die Vielfalt der Meinungen: Die Fixierung auf Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht beschneidet vielmehr die Freiheit, die Demokratie und die Unabhängigkeit des Journalismus.

Anna Schneider hat sich genau angeschaut, mit welchen Unsummen dieser ideologisch massiv einseitige Verein finanziert wird. Nur ein Auszug aus einer längeren Liste:

Vom Familienministerium erhielt der Verein 2019 insgesamt 121.000 Euro im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben". 2020 flossen 191.896 Euro für das Projekt "No Hate Speech".

(…) Auch in den Jahren davor kam es zu Förderungen. So steckte das Familienministerium im Jahr 2017 unter anderem rund 46.000 Euro in das Projekt "Erstellung eines Dossiers zur Abbildung der Diskussionen zu Gleichstellungsdaten". Dort liest man in einem Beitrag von dem Problem, dass alle Männer der Innenministerkonferenz weiss seien. Zudem seien weisse Menschen auch im Bundestag überrepräsentiert. Gleichstellung, so die Autoren, dürfe sich nicht auf die Geschlechter beschränken.

(…) Die Bundesregierung und andere öffentliche Institutionen müssen sich (…) fragen lassen, weshalb sie eine Organisation unterstützen und fördern, die zumindest grobe Schwierigkeiten im Verständnis der grundlegenden Prinzipien der repräsentativen Demokratie hat. Immerhin beraten die Neuen Deutschen Medienmacher deutsche Medien. Und sie beeinflussen den journalistischen Nachwuchs.

Ich halte den Filz zwischen einer Ideologie, die deutsche Steuergelder inzwischen als Selbstbedienungsladen sieht, und einer Medienlandschaft, die diese Menschen dabei beklatscht und unterstützt, für schwer aufzubrechen. Wer sich einer bestimmten Doktrin nicht bedingungslos unterwirft, wird für immer auf staatliche Förderung verzichten müssen. Von Meinungspluralismus fehlt in dieser Politik jede Spur.