Wie Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin das feministische Wahlrecht durchsetzen will – News vom 23. November 2020

1. Zwei Landesverfassungsgerichte haben erklärt, weshalb sich das feministische Wahlrecht ("Pariätsgesetz") nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Das bedeutet allerdings nicht das Ende aller Versuche, es doch noch irgendwie durchzudrücken:

Die juristischen Niederlagen in Thüringen und Brandenburg bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Parlamenten sind für Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit mehr Ansporn als Hindernis. "Ich bin überrascht, dass manche jetzt sagen, damit wäre die Sache vom Tisch", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das sei mitnichten so. "Die Entscheidungen in Thüringen und Brandenburg helfen uns vielmehr, weil sie uns wichtige Hinweise geben, was wir in Hamburg beachten müssten, um eine gute Regelung zu schaffen."

Verfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg hatten im Juli und Oktober nach Klagen der NPD und der AfD die dortigen Paritätsgesetze gekippt, wonach Parteien ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Hamburgs rot-grüne Koalition strebt eine ähnliche Lösung an. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hatte kurz nach dem Brandenburger Urteil gesagt: "Einen höheren Frauenanteil in den Parlamenten erreichen wir nicht mit warmen Worten." Nur wie?

Hier erfährt man, welche Schritte als nächstes geplant sind.



2. Die Partei der Humanisten stellt sich gegen die von der Regierungskoalition ausgeheckte Frauenquote in Unternehmensvorständen:

Die Koalition hat eine Frauenquote verabschiedet und will damit die Führung in börsennotierten Unternehmen "weiblicher" machen. Getreu dem Motto "Teilt die Menschen nach Geschlechtern ein!" soll hier eine Gruppe aus Individuen mit weiblichen Geschlechtsteilen einen Teil der "Macht" bekommen. Wir verraten euch etwas: Frauen haben kein Recht auf Macht. Männer haben kein Recht auf Macht. Die Macht und die Führung eines Unternehmens oder unserer Politik sollten Individuen, so verschieden sie auch sein mögen, haben. Das Geschlecht ist keine Institution, keine juristische Person, keine Interessengemeinschaft. Wer unter Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Identitätspolitische Gruppenrepräsentanz bedeutet nicht Vielfalt, sondern einen neuen Tribalismus, der das Trennende und nicht das Verbindende in den Mittelpunkt stellt.

Es ist Konsens in unserer Gesellschaft, dass es eine ausgesprochen schlechte Idee ist, Menschen in Gruppen zu sortieren, diese Gruppen als homogen zu betrachten und Menschen auf ihre Gruppenzugehörigkeit zu reduzieren. Bis vor einiger Zeit nannte man das noch "Rassismus", "Sexismus" oder eine abgewandelte Form des "ismus" ­ heute nennt man es "Identitätspolitik". Als Humanisten halten wir eine Sichtweise, die das Individuum marginalisiert, für grundfalsch. Wir halten eine Politik, die auf Ergebnisgleichheit und nicht auf Chancengleichheit abzielt, für grundfalsch. Wir halten eine Politik, die einfache Antworten auf komplexe Fragen gibt, für populistisch und grundfalsch.

(…) Wir wollen eine Politik, die Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Wir plädieren für einen liberalen Feminismus. Weg mit Frauenquoten, weg mit Quoten im Allgemeinen und hin zu einer Politik von Individuen für Individuen!

3. Christian Schmidt bespricht den im Berliner "Tagesspiegel" veröffentlichten Artikel Susanne Kaisers "Warum der Rückfall ins Autoriäre männlich ist".



4. Einer der Kommentare zu Professor Hollsteins Beitrag über die Diffamierung von Männern in unserer Gegenwartskultur berichtet von Gewalterfahrungen, über die man sonst selten spricht.



5. Die Post. Heute schreibt mir Dr. Bruno Köhler, Beisitzer im Vorstand von MANNdat:

Lieber Arne,

meine Meinung zu deinem Beitrag bezüglich des Starts der bundesweiten Sensibilisierung für von häuslicher Gewalt betroffene Männer, in dem du kritisierst, dass das schlecht koordiniert wäre, weil Tage vorher das Frauenministerium einen Großteil Deutschlands mit Plakaten hat bepflastern lassen, auf denen bei Opfern von häuslicher Gewalt nur von Frauen die Rede war. Ich denke nicht, dass das eine Koordinierungsfehler war. Ich denke das ist Absicht.

Wie wir auf MANNdat unter "Warum Frauenpolitik männliche Opfer marginalisiert und Täterinnen schützt" dargelegt haben, gibt es ein Budget für Bekämpfung von Gewalt und zwei Budgets, eines für Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit über 155 Mio. Euro, wobei die Finanzmittel für die ganzen Frauen- Gleichstellungsbeauftrage noch gar nicht aufgeführt sind, und ein Budget für Bekämpfung von Gewalt gegen Männer mit gerade mal 0,6 Mio. Euro. Und das, obwohl mehr Männer als Frauen Opfer von Gewalt werden. Wenn man das in Plakate umrechnet, kommt auf etwa 260 Plakate gegen Gewalt an Frauen eins gegen Gewalt gegen Männer. So macht man männliche Gewaltopfer unsichtbar. Übrigens ein gutes Beispiel für unsere Initiative "Unsichtbarmachen männlicher Gewaltopfer sichtbar machen".