Friedrich Merz zeigt Kante bei Anne Will: "Gendern? Wir haben andere Probleme" – News vom 17. November 2020

1. In der Anne-Will-Talkshow am Sonntagabend bezog der CDU-Politiker Friedrich Merz zur Gendersprache Position. "Die Welt" berichtet:

An der Kritik am rein in weiblicher Sprache verfassten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zeige sich, dass "wir mit jemandem zusammen regieren, der das nicht einmal versteht, was damit gewollt ist".

"Wir haben im Augenblick ein paar andere Probleme, die wir lösen müssen", kontert Merz. Er führt das gerade erst von China mit 14 weiteren Staaten abgeschlossene weltgrößte Freihandelsabkommen an.

"Und wir diskutieren hier über 'Gläubiger' oder 'Gläubigerin'. Ich glaube, wir müssen auch vielleicht an dieser Stelle unsere Prioritäten mal etwas sortieren und ordnen."

"Wir haben doch im Augenblick ein paar so große Herausforderungen zu bestehen", fügt Merz hinzu. "Was passiert in den nächsten zehn Jahren in Europa? Darüber müssten wir mal diskutieren."

An dieser Stelle stattdessen über das Gendern zu diskutieren und dabei völlig auszublenden, "was da gerade auf der Welt passiert", sei "eine kühne Vorstellung".

[Die Grünen-Politikerin Annalena] Baerbock steigert die Diskussion übers Gendern dann noch zur "Systemfrage" hoch. Man müsse wissen, welche Werte zu verteidigen seien. Ob dazu für die Bundestagsabgeordnete auch das Brandenburger Paritätsgesetz gehört, das sie mehrfach anführt, bleibt leider offen. Das kann es aber auch, es wurde schließlich längst für verfassungswidrig erklärt.

Halten wir zu dieser Debatte zunächst einmal fest: Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Gendersprache in Umfragen regelmäßig ab:

Auf die Frage, für wie wichtig oder unwichtig die gendergerechte Sprache für die Gleichstellung der Frau sei, antworteten nur 27,1 Prozent der befragten Männer beziehungsweise 27,9 Prozent der befragten Frauen mit "sehr wichtig" oder "eher wichtig". Über 60 Prozent halten sie dagegen für "sehr unwichtig" oder "eher unwichtig". Selbst bei den Anhängern der Grünen, die der Gendersprache ähnlich wie SPD-affine und Jüngere näher stehen, finden 60 Prozent die Gendersprache "sehr unwichtig" oder "eher unwichtig". Aufschlussreich ist, dass es keine nennenswerten Unterschiede in der Auffassung von Frauen und Männern, beim Bildungsgrad oder zwischen Ost und West gibt. Die Ablehnung steigt leicht mit zunehmender Bildung.

Sogar im grünen Lager hat Merz mit seiner Position also eine klare Mehrheit. Unsere Leitmedien hingegen versuchen seit Jahren, uns auch hier ideologisch mehr auf Linie zu bringen. Entsprechend fällt die Berichterstattung über Merz Statements aus. Web.de etwa schlagzeilt von "Chauvi-Zoff bei Anne Will", so als ob jemand mit Merz Ansichten nur ein Chauvinist sein könnte. Der Artikel berichtet aus anderer Perspektive über den Wortwechsel in der Talkshow:

Erst in der letzten Viertelstunde kommt Leben in die Runde – beim bewährten Aufregerthema Gendern, das Anne Will an jenem viel diskutierten Gesetzestext aufhängt, in den SPD-Justizministerin Christine Lambrecht konsequent nur weibliche Formen ("Anlegerinnen") geschrieben hat.

Eine gute Aktion, meint Parteifreund und "Feminist" Olaf Scholz: "Das hilft, vor allem wenn man mit einem Partner regiert, der nicht einmal versteht, was gemeint ist."

Merz, der bis dato nur mit verächtlichen Lachern auf das Thema reagiert hat, wird sauer: "Okay, jetzt steigt das Niveau." Scholz legt nach: "Es gehört zu den Methoden mächtiger Männer, immer nur zu lachen, wenn es um Frauenfragen geht."

Alles Nebensache, meint Merz, angesichts der Nachricht, dass China heute mit dem Asean-Pakt die größte Freihandelszone der Welt geschaffen hat: "Wir haben andere Probleme, die wir lösen müssen, wenn wir hier ernsthaft über die Frage reden wollen ..." - "... ob Männer und Frauen gleichberechtigt sind?", grätscht Annalena Baerbock dazwischen.

Wieder was gelernt: Wer einen Gesetzestext albern findet, der durchgehend weibliche Formen wie "Gläubigerin" verwendet, spricht sich dagegen aus, dass "Männer und Frauen gleichberechtigt sind".

Dem "Merkur" zufolge ist Merz Position

für Baerbock, wie für viele ARD-Zuschauer unbegreiflich: Gendern sei für sie eine "Systemfrage", man müsse wissen, welche Werte man als Deutschland und als Europa verteidige.

Spiegel-Online zitiert Annalena Baerbocks Auffassung,

Wer nicht bereit sei, strukturellen Sexismus anzugehen, "der kann nicht 80 Millionen Menschen regieren"

und befindet

Selten waren in einem Talk die Zukunft, die Gegenwart und die Vergangenheit so trennscharf zu unterscheiden.

Die "Berliner Morgenpost" wirft Merz vor, beim Gender-Thema zu "eskalieren". Er "provozierte mit streitbaren Ansichten", was "ihm unter Progressiveren das Image eines unverbesserlichen Gestrigen eingebracht" habe.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge schließlich gebe Merz

beim Thema Gendern den Vintage-Politiker - und bekommt dafür von SPD und Grünen so viel Kontra, dass man sich fragt, mit wem er koalieren sollte.

(…) Die Reaktion von Friedrich Merz ist deshalb so passend, weil sie zum Kern der Gender-Debatte führt. Für die einen sind Rechte von Frauen ein äußerst wichtiges Thema, genauso wie die von Kindern, Migranten, Transsexuellen und anderen Minderheiten. Für die anderen ist es eine aufgebauschte Wohlstandsdiskussion.

Fazit: Was die Mehrheit der Bevölkerung zum Thema "Gendersprache" denkt, ist für viele Leitmedien komplett uninteressant. Wenn die Mehrheit dagegen ist, dann ist diese Mehrheit eben hoffnungslos von gestern und muss sich so wie Friedrich Merz dringend mehr Mühe geben, damit sie von Parteien wie der SPD und den Grünen ernst genommen wird.



2. Kommt Frauenministerin Giffey mit ihrem Schachzug durch, ihren erschwindelten Doktortitel einfach "zurückzugeben", nachdem sie davon profitiert hat und die Sache aufgeflogen ist? Die Berliner Zeitung berichtet, wie es nach Giffeys Verlautbarung vom Freitag weiterging:

Die Genossinnen und Genossen danken es mit Solidaritätsbekundungen und schließen die Reihen gegen Kritiker. So antwortet die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen auf einen Tweet der Grünen-Abgeordneten Renate Künast bissig: "Solidarität unter Frauen. So wichtig." Künast hatte es gewagt, darauf hinzuweisen, dass die Rückgabe des Doktortitels die Freie Universität Berlin nicht davon entbinde, die Arbeit zu prüfen. Das gibt einen Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen.

Die SPD versucht also in gewohnter Weise mit identitätspolitischer Rhetorik zu punkten: Eine Frau, die eine Betrügerin auch nur milde kritisiert, wird als unsolidarisch angegriffen. Ein Mann könnte auf demselben Niveau als frauenfeindlich gebrandmarkt werden. Weiter heißt es in dem Artikel:

Die Berliner SPD zumindest reagiert erst einmal erleichtert. Manche bauen sogar schon für den schlimmeren Fall vor. Ein Rücktritt als Bundesministerin müsse nicht automatisch Franziska Giffeys Abschied von ihren Berliner Ambitionen bedeuten. "Es steht völlig außer Frage, dass sie Spitzenkandidatin werden kann", sagt Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Jeder müsse das Recht haben, sich zu rehabilitieren, am Ende sollten die Wähler entscheiden. (…) Andere äußern sich zurückhaltender, wollen aber keinesfalls zitiert werden. Auch die Vertreter von Grünen und Linken bleibe ruhig. Kein offizielles Statement von ihnen. Man will abwarten.

Von den Leitmedien bleibt die in solchen Fällen übliche Skandalisierung ohnehin aus, weiß Nikolaus Blome zu berichten:

Statt postwendend auf dem Scheiterhaufen der politischen Moral verbrannt zu werden, erlebt die Ministerin einen candystorm, als hätte sie ganz allein den Impfstoff gegen Corona erfunden. In der ARD-Anstalt rbb war von einem "Befreiungsschlag" die Rede, von einer zweiten Chance, die sie "verdient", schrieb die "taz". Den Vogel schoss der Berliner "Tagesspiegel" ab, auf dessen Seite eins stand: "Giffey befreit sich von Doktortitel". Als seien die zwei Buchstaben ein Tiger, der die arme Frau hinterrücks angesprungen habe.

Für die Frankfurter Allgemeine beobachtet Heike Schmoll die Entwicklung der Dinge. Dabei gelangt sie zu der folgenden Einschätzung.

Giffeys trotzige Reaktion, auf den Doktorgrad zu verzichten, enthält eine klare Botschaft an die FU: Was auch immer dort entschieden wird, selbst wenn es ein Entzug des Doktorgrades sein sollte, soll sie nicht mehr aufhalten. Sie wird ihre Entscheidung mit der Bundeskanzlerin abgesprochen haben, jedenfalls hieß es aus dem Kanzleramt, Merkel nehme Giffeys Entscheidung "mit Respekt" zur Kenntnis. Ihre Ankündigung zurückzutreten, wenn der Doktorgrad entzogen wird, gilt für die Familienministerin längst nicht mehr. Sie wäre gern die erste Bundespolitikerin und spätere Landespolitikerin, die es politisch überlebt, mit allen Konsequenzen des Plagiats überführt worden zu sein.

(…) Möglicherweise hofft Giffey darauf, dass der Präsident der FU, der Mathematiker Günter Ziegler, auf eine abermalige Prüfung verzichtet. In seinem Ermessen läge das durchaus. Damit würde allerdings der immense Imageschaden für die Exzellenzuniversität nur noch vergrößert. Karl-Theodor zu Guttenberg hatte übrigens mit einem ähnlichen Schritt versucht, die untadelige Überprüfung seiner Dissertation durch die Universität Bayreuth abzuwenden – doch die ließ ihn nicht gewähren.

Für ihren Artikel hat Schmoll den Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz um sachverständigen Rat gebeten. Der hält es für denkbar, dass die Universität Giffeys Arbeit in einem zweiten Verfahren überprüft und der Präsident sich am Ende gegen eine Entziehung entscheidet.

Das wäre allerdings "unzulässiger Ermessensfehlgebrauch". Denn das Ermessen sei am "Zweck der Norm auszurichten, die hier in dem Schutz lauterer Graduierungspraktiken sowie der Qualität erteilter Grade besteht". Inwieweit Giffey den Grad sichtbar mache, könne für eine pflichtgemäße Ermessensausübung nicht maßgeblich sein.

Eine neue, glaubhafte Prüfung von Giffeys Arbeit müsse die FU Berlin transparent kommunizieren.

Doch die FU setzt die gleiche Informationspolitik fort, mit der sie Journalistenfragen schon im vergangenen Jahr begegnet ist. Nachdem die Wochenzeitung "Zeit" und der "Tagesspiegel" die Namen der Mitglieder des Prüfungsgremiums veröffentlicht hatten und die FU um eine Bestätigung gebeten wurde, hieß es nur schmallippig: "Zum Schutz der Beteiligten können wir Ihnen die Namen der Mitglieder des Gremiums nicht mitteilen. Zudem sollen die Namen nicht publiziert werden, um die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit des Verfahrens zu sichern: Dies gilt auch für den Fall einer Wiedereröffnung des Verfahrens." Mit anderen Worten: Man wird genauso undurchsichtig weiterwursteln wie schon bei der ersten Überprüfung.

Die Frage ist, ob die Akteure der FU damit durchkommen oder ob ihnen jemand von höherer Stelle auf die Finger klopft. Genau dazu scheint es jetzt zu kommen:

Man werde es nicht einfach hinnehmen, wenn die FU die wissenschaftliche Redlichkeit derart mit Füßen trete und womöglich auf ein neues Prüfverfahren verzichte, kündigte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, der Kölner Völkerrechtler Bernhard Kempen, gegenüber der F.A.Z. an.

Wenn das passiert, dürfte ein fortgesetztes Schmierentheater, das offenbar mehrere an dieser Affäre beteiligten Personen schützen soll, eher mäßige Aussichten auf Erfolg haben.

Kritisch berichtet "Die Welt" zu dem Umgang der Frauenministerin mit den Plagiatsvorwürfen: "Giffeys Erklärung ist eine Unverschämtheit".



3. In den Dax-Vorständen verdienen Frauen mittlerweile mehr als Männer. Das berichten derzeit zahlreiche Medien, darunter das Manager-Magazin:

Als einen wichtigen Grund nannte EY-Experte Jens Maßmann das wachsende Bestreben der Unternehmen, Frauen für ihr oberstes Führungsgremium zu gewinnen. Da Kandidatinnen knapp seien, erhöhe sich ihr Marktwert und damit auch ihr Salär. In der obersten Börsenliga der 30 Dax-Konzerne verdienten Vorstandsfrauen im vergangenen Jahr demnach im Schnitt etwa 2,93 Millionen Euro und damit im Mittel rund 30.000 Euro mehr als die männlichen Topmanager. Frauen werden den Angaben zufolge dort seit vier Jahren durchschnittlich besser bezahlt.

4. "Männerhass ist eine befreiende Form der Feindseligkeit" betitelt "Die Zeit" ein Interview, das Reklame für das aktuell auf deutsch erschienene Buch Pauline Harmanges macht, die darin ihren Hass auf Männer zur Schau stellt. Die Journalistin Tamara Wernli kommentiert:

Keine Anti-Hasskampagnen, kein entsetztes Feuilleton & keine Berufsempörten, die sich die Finger wund twittern.

Männerhass promoten ist gesellschaftlich salonfähig. Die Gruppe der Männer hat als einzige das Privileg, konsequenzenlos angefeindet zu werden.

Der Publizist Lutz Bierend fügt hinzu:

"MÄNNERHASS IST EINE BEFREIENDE FORM DER FEINDSELIGKEIT" Klingt fast wie ein passendes Motto für weibliche InCels.

Nur wenn männliche Incels sagen "FRAUENHASS IST EINE BEFREIENDE FORM DER FEINDSELIGKEIT" erobern sie damit nicht die Feuilletons.

Geschlechterhass der von männlichen Incels ausgeht, gilt als die Vorstufe von Terrorismus; Geschlechterhass, der von Frauen ausgeht, ist ein in unserer Medienwelt bestens funktionierendes Geschäftsmodell.



5. In Australien erhalten Frauen, die infolge der Corona-Pandemie ihren Job verloren haben, bis zu 5000 Dollar vom Staat, um einen neuen Job zu finden. (Fragt nicht, warum den Männern diese Hilfe verweigert wird; das ist frauenfeindlich und antifeministisch.)