Grüne wollen feministisches Wahlrecht in Bayern durchsetzen – News vom 6. Februar 2019

1. Während Rechtsexperten noch damit beschäftigt sind zu erklären, warum das von Rot-Rot in Brandenburg eingeführte feministische Wahlrecht verfassungswidrig ist, wollen die Grünen es auch in Bayern verankern:

Nach dem Willen der Grünen soll künftig jedes zweite Abgeordnetenmandat im Landtag einer Frau zustehen. Um dies sicherzustellen, wollen sie das Wahlrecht in Bayern noch radikaler ändern, als es das Land Brandenburg mit einem "Parité-Gesetz" bereits getan hat und als es die SPD in Bayern fordert. Einen entsprechenden Entwurf für ein "Hälfte-der-Macht-Gesetz" legten Fraktionschefin Katharina Schulze und die schwäbische Grünen-Abgeordnete Eva Lettenbauer am Montag in München vor.

(...) Offen blieb bei der Pressekonferenz der Grünen die Frage, wie ihre Formulierung für eine Verfassungsänderung in der Praxis umgesetzt werden könnte. Sie schlagen vor, in Artikel 13 der bayerischen Verfassung folgenden Satz zu ergänzen: "Grundsätzlich muss mindestens die Hälfte der Mitglieder des Landtags weiblich oder divers sein." Wie dieses "mindestens" auszulegen ist, sagten Schulze und Lettenbauer auf Nachfrage nicht.

Unterstützt werden die Grünen von der Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider vom Aktionsbündnis "Parité in den Parlamenten". Sie verwies auf die grundgesetzlich verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau und sagte: "Das Wahlrecht ist keine göttliche Ordnung."

Der erste Widerspruch kam von der FDP. Fraktionschef Martin Hagen nannte die Vorschläge von SPD und Grünen verfassungswidrig: "Die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für politische Ämter obliegt den Parteien und in letzter Konsequenz den Wählerinnen und Wählern. Ein höherer Frauenanteil im Parlament ist wünschenswert, aber nicht durch wahlrechtliche Einschränkungen zu erzwingen."

Für die CSU erklärte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Petra Guttenberger: "Es muss unbestritten unser Ziel sein, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen. Deshalb müssen sich alle Parteien Gedanken machen, wie politisches Engagement für Frauen erleichtert wird. Der absolut falsche Weg ist der Eingriff in unser Wahlgesetz und die Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts."

Der Moment ist absehbar, wenn radikale Feministinnen uns erklären, dass auch Demokratie keine göttliche Ordnung darstellt.

Die Neue Zürcher Zeitung fügt hinzu:

Chancen auf eine Mehrheit haben die Grünen mit ihren Forderungen nicht: Christlichsoziale und Freie Wähler, die in Bayern an der Macht sind, dürften ebenso wenig zustimmen wie die beiden Oppositionsparteien AfD und FDP. (...) Eine gewisse Bedeutung haben die beiden Vorstösse dennoch, sprechen sie doch für einen eindeutigen Trend: Ähnliche Forderungen dürften in den kommenden Wochen und Monaten in weiteren deutschen Ländern und auf Bundesebene aufkommen.

Womöglich ist das ganze Spektakel auch einfach nur Showpolitik nach dem Motto: "Wir versuchen ja, für Frauen etwas zu tun, aber die bösen Frauenfeinde lassen uns ja nicht ..."

Einer meiner Leser schreibt mir zu dieser Debatte:

Derzeit wird in Brandenburg versucht, ein sog. Parité-Gesetz durchzusetzen, womit Sie sich auf Genderama beschäftigen.

Aus dieser Seite geht der Anteil der Frauen im Bundestag nach Fraktionen wie auch der Anteil von Frauen bei den Parteien hervor:

Grüne: Frauenanteil 39,8 %, im Bundestag 58,21%

Linke: Frauenanteil 36,5 %, im Bundestag 53,62%

SPD: Frauenanteil 32,5 %, im Bundestag 41,83 %

CDU: Frauenanteil 26,2 %

CSU: Frauenanteil 20,5 %

Gemeinsame Unionsfraktion im Bundestag: 19,92 %

FDP: Frauenanteil 21,9 %, im Bundestag 23,75 %

AfD Frauenanteil 17 %, im Bundestag 10,87 %

Tatsächlich unterproportional vertreten sind Frauen anscheinend nur in der AfD, während die Union ein Grenzfall zu sein scheint und bei den Grünen und der Linkspartei Frauen bevorzugt werden. Bzgl. der der SPD und der FDP kann Frauen nur zum Parteieintritt geraten werden; sie erhalten (mehr als) gleiche Chancen.

Das Problem ist also bei den meisten Parteien nicht das Blockieren aufstiegswilliger Frauen, sondern der geringe Anteil weiblicher Mitglieder.

Diskutiert werden sollten an dieser Stelle folgende Fragen:

1. Können Frauen nur durch Frauen vertreten werden? Wenn ja, gilt dies auch für andere gesellschaftliche Gruppen?

2. Gibt es in den etablierten Parteien "harte" Widerstände gegen Frauen, etwa den bewussten Ausschluss aus bestimmten Zirkeln?

3. Gibt es in den etablierten Parteien "weiche" Hindernisse für Frauen, etwa lange Besprechungen an Feierabenden, ungünstige Termine usw.?

4. Was hält Frauen sonst davon ab, sich politisch zu engagieren?

2. Das Aufbegehren von Lokalzeitungen gegen die Gender-Diktatur geht weiter mit "Die totalitäre Sprachpolizei von Hannover", einem Artikel des Historikers Götz Aly in der Stuttgarter Zeitung.:

Klar ist, dass sich hinter dem Decknamen "Geschlechtsumfassende Formulierungen" nicht Sprachkenntnis, sondern autoritäre Barbarei verbirgt. Betrieben wird sie von vielen Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die sich fortschrittlich dünken und sich gern in ihren Luxusproblemchen aalen. Simple Wörter wie Obdachloser, Schwerbeschädigter oder U-Bahnfahrer fallen ihnen für ihre Beispiele nicht ein, wohl aber die Wörter Fraktionsvorsitzende, Personalvertreter, Rednerpult, Bauleiterin etc. Faktisch geht es bei all dem nicht um Gleichberechtigung, sondern um die Stabilisierung der Vormacht jener Männer, die sich an diesem inhaltsleeren Getöse opportunistisch beteiligen.

3. Die Reporterin, die das ZDF wegen Gehaltsdiskriminierung verklagte, hat auch in zweiter Instanz verloren. Das Blog "Übermedien" berichtet:

Keine belegte Diskriminierung. Kein Schadensersatz. Kein Auskunftsrecht. Für die ZDF-Reporterin Birte Meier ist das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts am heutigen Dienstagmittag eine Niederlage auf ganzer Linie. Nora Markard von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Meier bei ihrer Klage gegen eine vermeintlich schlechtere Bezahlung aufgrund ihres Geschlechts unterstützt, zieht den Kreis der Betroffenen viel weiter: "Das ist ein Schlag ins Gesicht für Frauen wie Männer, die für eine gleiche Bezahlung, unabhängig vom Geschlecht, eintreten. So werden wir die Gender Pay Gap niemals schließen."

Hier geht es weiter.

Auch Spiegel-Online berichtet und hat sich, wenn Sie diese Zeilen lesen, sogar schon korrigiert:

In einer früheren Version dieses Textes las sich der Teaser so, als habe das Gericht dem ZDF erlaubt, Frauen schlechter zu bezahlen als ihre männlichen Kollegen. Uns haben Leser-Hinweise dazu erreicht, wir haben den Text deshalb angepasst.

Was ursprünglich im Teaser stand, kann man z.B. noch auf Facebook nachlesen: "Das Gericht hat entschieden: Der Sender muss ihr nicht das gleiche Gehalt zahlen wie männlichen Kollegen." Das war aber bestimmt nur eine missverständliche Formulierung und kein Versuch, unsinnige Konflikte zwischen Frauen und Männern weiter anzuheizen, damit man mehr reißerische Artikel schreiben kann. Wäre ja völlig untypisch für Spiegel-Online.

Offenbar wurde Spiegel-Online vor allem nach diesem Tweet von Stefan Niggemeier aktiv.



4.

Nach der Scheidung heißt es längst nicht mehr "Einer betreut, einer bezahlt". Heute teilen sich getrennt lebende Mütter und Väter die Erziehung ihrer Kinder. Dieses Modell der Doppelresidenz sollte endlich zum Leitbild werden.

Das findet der FDP-Familienpolitiker Daniel Föst in einem Gastbeitrag für "Die Welt".



5. Im populärwissenschaftlichen Magazin Psychology Today nimmt Michael Gurian, Familientherapeut und Bestseller-Autor, sich das Männer-Bashing der American Psychological Association (APA) besonders gründlich vor. Ein Auszug:

Männlichkeit ist in der Darstellung der APA durch Stärke, Stoizismus, Aggression und Macht gekennzeichnet. Wie unsere akademischen Institutionen im Allgemeinen stellt die APA diese Aspekte der Männlichkeit als das größte Männerproblem unserer Nation dar. In Wirklichkeit müssen Jungen jedoch, wenn sie in einer komplexen Welt überleben und gedeihen sollen, stark sein (widerstandsfähig, kompetent, leistungsbereit und zu gegebener Zeit stoisch gegenüber Feinden und den Härten des Lebens), aggressiv (durchsetzungsfähig, motiviert und in der Lage, gegen Tyrannen zu kämpfen sowie unsere Kriege im In- und Ausland zu führen), mächtig (erfolgreich in der Arbeit, im Leben, in der Führung und, wenn nötig, beim Folgen moralisch integrer Anführer). Diese Qualitäten sind mit Zärtlichkeit, Freundlichkeit, Mitgefühl, spiritueller Vitalität, Empathie, Tapferkeit, Charakter und Vaterschaft verflochten. Wir sind in der Lage, Mitgefühl zu haben, weil wir stark sind; wir sind in der Lage, aus einer Position der Freundlichkeit zu leben, weil wir die Macht dazu haben.

Wie uns die Profile von School Shooters gezeigt haben, ist der gefährlichste Mann nicht einer, der stark, aggressiv und erfolgreich ist; der gefährlichste Mann ist einer, der depressiv ist, der nicht in der Lage ist, einen Partner zu finden, Kinder in die Welt zu setzen oder sie erfolgreich großzuziehen, der nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, nicht in der Lage ist, sich um seine Kinder zu kümmern. Der gefährlichste Mann ist nicht einer mit Macht, sondern einer, der sich machtlos fühlt. Unsere Kultur hat ihre Medien auf die Millionen von Männern konzentriert, die an der Spitze viel Macht haben, aber zum größten Teil die Millionen vergessen, die es nicht tun; diese Millionen leben in Innenstädten und Bauernhöfen, in gentrifizierten Vororten und City-Lofts, in Eckkneipen und Kartons, in den Lagern von Banden und in den Kellern der Eltern. Sie befinden sich im ständigen Kampf- oder Fluchtmodus in einer Kultur, die sie verlassen hat. Und jedes Jahrzehnt sehen wir, wie ihr Rückzug aus der Gesellschaft und die Gewalt gegen die Gesellschaft und sich selbst zunehmen.

(...) Böse Männer tun böse Dinge, und einige Männer wachsen nie über ein kleines Selbst hinaus. Vorzugeben, dass Männlichkeit diese sozialen und persönlichen Bedingungen verursacht hat, bedeutet, uns von riesigen Bereichen echten Schmerzes um uns herum abzulenken. Lasst uns aufhören, Männlichkeit als unseren Feind zu betrachten: Lasst uns anfangen, Jungen zu helfen, zu den guten Männern zu werden, die sie aufgrund ihres eigenen Charakters sein möchten.

(...) Ohne es in den letzten fünfzig Jahren zu merken, haben wir Beratungs- und psychologische Dienste auf Mädchen und Frauen ausgerichtet. "Komm in mein Büro", sagen wir freundlich. "Setz dich hin. Sag mir, wie du dich fühlst." Jungen und Männer scheitern an der Beratung und Therapie, weil wir unsere Psychologen und Therapeuten nicht über das männliche und weibliche Gehirn informiert haben. Nur 15% der neuen Betreuer sind männlich, 85% weiblich. Klienten in der Therapie sind zu fast 80% weiblich. Männer werden von Müttern oder Ehepartnern mitgeschleppt, verlassen dann aber im Allgemeinen eine Umgebung, die für die Natur der Männer nicht ausgerüstet ist.

(...) Männer, so heißt es [im Statement der APA], werden mit Herrschaft geboren, die durch ihr innewohnendes Privileg geschaffen wurde; Frauen (und Männer) sind Opfer dieses männlichen Privilegs. Die Autoren machen damit weiter, das zu diskutieren, was sie als das Hauptproblem von Männern sehen: zu viel Männlichkeit. Sie nennen dies die Wurzel aller oder der meisten männlichen Probleme, vom Selbstmord bis zum frühen Tod, über Depressionen, Drogenmissbrauch bis hin zu Familienzusammenbrüchen, Schulversagen und Gewalt. Sie behaupten, dass weniger Männer als Frauen wegen "der Männlichkeit" eine Therapie aufsuchen oder deswegen in der Therapie und im Gesundheitswesen bleiben. Niemals wird das einseitig frauenfreundliche System der psychischen Gesundheitsfürsorge diskutiert. Die Annahme, dass alle Systeme zugunsten von Männern und nicht von Frauen gewichtet sind, ist heute so tief in unserer Kultur verwurzelt, dass die APA ihre Darstellung nie beweisen muss.

(...) Wie lange noch können unsere Gesellschaft und ihre Fachleute so tun, als würden wir eine gesündere Gesellschaft entwickeln, indem wir jene Aspekte der Männer verurteilen, die ihnen helfen, Erfolg zu haben, zu heilen und zu wachsen? So wie es frauenfeindlich ist zu behaupten, dass Weiblichkeit von Natur aus fehlerhaft ist, ist es auch falsch zu behaupten, dass das auf Männlichkeit zutrifft.