Bundestag: Einseitig ausgewählte Experten gegen Wechselmodell – News vom 14. Februar 2019

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Für eine bessere Betreuung von Kindern geschiedener Eltern, aber gegen eine Festlegung auf das sogenannte Wechselmodell, hat sich die Mehrheit der Sachverständigen am Mittwoch, 13. Februar 2019, in einer Anhörung im Rechtsausschuss zu Anträgen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke ausgesprochen. Während die FDP (19/1175) das familienrechtliche Wechselmodell als Regelfall einführen will, ist Die Linke (19/1172) gegen eine Festschreibung des Modells, bei dem die Kinder von beiden Elternteilen im Wechsel zeitlich annähernd gleich lang betreut werden, fordert aber eine Neuregelung des Unterhalts. Der FDP-Antrag war vor rund einem Jahr bereits Thema einer Plenardebatte, wurde aber von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Hier geht es weiter.

Der Interessensverband Unterhalt und Familienrecht berichtet von der Anhörung:

"Von pädagogischer Aufbruchsstimmung, von der Maxime, das Wechselmodell wagen, weil es den Kindern guttut, war nichts zu spüren." (...) Die große Mehrheit der Sachverständigen orientiert sich am Status quo. Mehrheitlich sprachen sie sich gegen eine Einführung des Wechselmodells als Regelfall aus. Man wolle den Eltern die Freiheit lassen, das Modell zu wählen das für ihre Situation am günstigsten ist. Schon heute können Eltern wählen, ob sie ein Wechselmodell praktizieren möchten. Übereinstimmung bestand darin, dass ein von beiden Eltern getragenes Wechselmodell dem Kindeswohl dient.

Gegenwärtig praktizieren 9 Prozent der Trennungseltern ein Wechselmodell. Tatsache ist auch, dass erheblich mehr Eltern trotz Trennung und Scheidung gemeinsam betreuen wollten, jedoch ein Elternteil – oft die Mutter – sich dem verweigert. Väter fühlen sich diskriminiert und reagieren entsprechend heftig.

Die Heftigkeit der Debatte liegt auch darin begründet, dass das deutsche Familienrecht von Verhältnissen ausgeht, die so rigoros nur noch selten in der sozialen Wirklichkeit anzutreffen sind: Einer betreut, der andere bezahlt, der eine bestimmt de facto über die Kinder, dem anderen wird Umgang gewährt.

(...) Unabhängig davon, ob sich die Eltern für oder gegen ein Wechselmodell entscheiden, es besteht Reformbedarf im Familienrecht. Das hat mit der gesellschaftlichen Entwicklung zu tun. Die innerfamiliäre Arbeitsteilung hat sich in den letzten 30 Jahren stark verändert: Männer nehmen immer mehr Aufgaben der Betreuung auch kleiner Kinder wahr, die Berufstätigkeit von Frauen ist stetig angestiegen und wird weiter steigen, weil ein Einkommen sehr oft schon nicht mehr während der Ehezeit ausreicht. Dies gilt dann umso mehr nach der Trennung. Diese schon in der Ehe gelebte Struktur kann in einem Wechselmodell fortgeführt werden, weil sich dann beide Elternteile die Betreuung teilen, was wiederum für die Berufstätigkeit einen erweiterten zeitlichen Rahmen schafft.

(...) Die Agenda – so Linsler – ist eine Aufforderung zum Handeln, zur Reform. "Bitte keine weiteren 'Studien', 'Umfragen', die quasi dem Stillstand Vorschub leisten. Wir empfehlen den heilsamen Blick über die Grenzen, verbunden mit der Frage: Wie machen das die Anderen und warum funktioniert das da? Es überzeugt nicht, wenn immer wieder gesagt wird, in Belgien, in Schweden ist alles anders. In westlichen Ländern sind die Lebensverhältnisse sehr ähnlich", betont Linsler.

So zeigte gestern das ZDF in einem zweiminütigen Film, wie das von der FDP vorgeschlagene Wechselmodell beispielsweise in Belgien längst zur Realität gehört. Auch der Europarat spricht sich bekanntlich für das Wechselmodell aus.

Bei Christian Schmidt ist die einseitige Auswahl der Experten bei der Bundestags-Anhörung Thema:

Es ist erstaunlich, wer mitunter alles irgendwo sprechen darf. Nicht selten sind radikale Feministen oder sehr radikale Frauengruppen dort als Repräsentant der Lage. Männervertreter – so scheint der Eindruck zu sein – braucht man nicht. Es reicht, wenn die Frauenvertreter, die teilweise eben auch sehr spezielle Ansichten haben, die keineswegs für "Die Frauen" stehen, einbezogen werden. Eine spezielle Männersicht erscheint schon fast als etwas Unerhörtes, etwas Kurioses – wie sollen Männer diejenigen sein, die Wünsche anmelden, wenn sie eh schon die Macht haben? Wenn man gerade die Lage für Frauen verbessern will?

Natürlich: Das Anhörungswesen des Bundestages ist teilweise auch schlicht eine Pflichtveranstaltung, bei der es nicht tatsächlich darum geht, dass man sich eine Meinung bilden kann.

Ein Teilnehmer an einer solchen Veranstaltung, der zu einem hochkomplexen Gesetzesentwurf mit vielen verschiedenen Punkte als ausgewiesener Experte und Praktiker, der er auch war, geladen war, schilderte es einmal so, dass man da 5 Minuten hat, etwas zu sagen, mit dem Ablauf dieser muss man das Podium verlassen und der nächste ist dran. In 5 Minuten eine Stellungnahme abzugeben, die bei einem komplexen Thema nicht nur an der Oberfläche kratzt, ist da kaum möglich. Immerhin habe er sich danach noch kurz mit dem Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses unterhalten können, der ihm aber auch mitteilte, dass man den dortigen Kompromiss hart ausgehandelt habe und man jetzt – auch wenn man um die Schwächen wisse – daran nichts mehr ändern könne.

Der Einfluss findet insofern weit vorher statt, über Interessengruppen, Lobbyisten, Leuten, die sich mit den Zuständigen Politikern weit vorher diesen Anhörungen treffen. Aber auch dort wäre es wichtig, dass es dort echte Männer-Lobbyisten geben würde. Was natürlich bereits dadurch erschwert wird, dass Feminismus und feministische Gruppen teilweise stark gefördert werden, Männergruppen aber nicht.

Im ersten Kommentar unter diesem Beitrag merkt der Gymnasiallehrer und maskulistische Blogger Lucas Schoppe an:

Natürlich hast Du recht: Es wäre unrealistisch, davon auszugehen, dass eine Vorstellung bei einer solchen Veranstaltung alles entscheiden könnte. In aller Regel finden die wesentlichen Gespräche vorher oder neben solch einer Veranstaltung statt.

Trotzdem ist die Nicht-Einladung von Vätervertretern hier ein sehr schlechtes Signal. Es demonstriert, und das durchaus mit Absicht, dass in den Augen des Rechtsausschusses Väter eben grundsätzlich für nicht so wichtig erachtet werden, wenn es um die Betreuung von Kindern geht: ein sehr konservatives Geschlechtermodell, das aber eben auch von den vielen Mütterlobbyistinnen bei Rot-Grün vertreten wird.

Zudem zeigt die Nicht-Einladung eben, dass es für Väter auch außerhalb dieser Veranstaltung kaum politische Zugänge gibt. Es ist schon hart, dass der Ausschuss glaubt, sich das leisten zu können – nicht einmal symbolisch Vätervertreter dabei zu haben.

Vom Bundesforum Männer erzählt Dag Schölper übrigens, dass "selbsternannte Sprachrohre" sich hier nicht aufregen sollten, Väterrechte wären doch vertreten. Tatsächlich hat die Sachverständige Hildegund Sünderhauf-Kravets in den letzten Jahren sehr seriös zum Thema gearbeitet und wichtige Texte veröffentlicht, aber natürlich ist sie keine Vertreterin von Väterinteressen.

Auch hier zeigt sich, wie sehr die Beteiligten in den 50er oder 40er Jahren steckengeblieben sind. Wer würde bei einer Anhörung z.B. behaupten wollen, dass schon ausreichend "Frauenrechte vertreten" sind, wenn ein männlicher Professor einige Positionen vorstellt, die sonst auch von Frauen vertreten werden?

Man wäre dem Bundesforum Männer ja schon dankbar, wenn man dort wenigstens nicht ständig den tatsächlich engagierten Männer-Aktivisten Knüppel zwischen die Beine werfen würde, um sich bei Feministinnen lieb Kind zu machen. Der Spitzname "Bundesforum gegen Männer" ist nicht ohne Grund entstanden. Witzigerweise beklagt sich das selbe Bundesfourm, das immer wieder gegen die Basis der Männerbewegung feuert, dass Männeranliegen bei keiner der etablierten Parteien eine Rolle spielen. Ja, dafür habt auch ihr Bundesforisten emsig gesorgt. Wenn man Simone Schmollack von der "taz" ins Blatt diktiert, dass schon alles seine Ordnung habe und sich nur "selbsternannte" statt feministisch zertifizierte Männer aufregen würden, braucht man sich hinterher nicht zu wundern, wenn ernstzunehmende Männerpolitik in Deutschland weiterhin brach liegt.

Auf Twitter kommentiert der "Sexismusbeauftragte" ein Interview, das Justizministerin Barley (SPD) gestern den Tagesthemen zu diesem Thema gegeben hatte:

Am 18. März wird @katarinabarley wieder weinen, weil Frauen weniger Geld verdienen. Schweden hat 40 Jahre aktive Väterpolitik betrieben, um diese Gleichberechtigung zu erreichen, und die SPD weigert sich seit 50 Jahren, Väter irgendwo gleichberechtigter zu machen.

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Das Festival-Kino will die Männer erziehen und friedfertiger machen. Die gewählte Methode ist fragwürdig, um es friedfertig zu sagen.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet von einem "gespenstischen Theater der Männlichkeit" bei den Internationalen Filmfestspielen in Berlin.



3. Passend dazu: Kevin Fuchs erklärt in einem englischsprachigen Video, was man unter Camouflage Sexism versteht. Das veranschaulicht er anhand der Gilette-Reklame – es ist eben nichts so übel, dass es nicht wenigstens als schlechtes Beispiel dienen kann – sowie anhand der MeToo-Kampagne.



4. Auch der Tagesspiegel bewertet das von Rot-rot-Grün geforderte feministische Wahlrecht kritisch:

Das Grundgesetz verlangt ganz generell, dass der Gesetzgeber die "tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" fördert. Gleichberechtigung aber ist beim aktiven wie beim passiven Wahlrecht tatsächlich gegeben. Niemand zweifelt das an. Die Gleichstellung aber, und darum geht es beim Paritätsverlangen, fordert die Verfassung nicht. Es ist auch gar nicht klar, woran diese sich vernünftigerweise orientieren soll. Am Geschlechterverhältnis in der Gesellschaft, also etwa fifty-fifty? Oder an den tatsächlichen Geschlechterverhältnissen in der Mitgliedschaft der Parteien? In denen sind Frauen überall in der Minderheit. Man könnte also auch so verfahren wie bei Wahlen zu Betriebsräten, in denen das Geschlecht, das in der Firma in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss. Von dieser Parität aber sind wir im Bundestag gar nicht so weit entfernt.

5. Eine Münchner Erzieherin machte Nacktfotos von sechs Kleinkindern und missbrauchte ein Kind sexuell. Sie sieht sich selbst als Opfer.