Grüner Gesetzesentwurf entrechtet schwule Väter – News vom 19. Juni 2018

1. Michael Kauch, Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, prangert die Grünen wegen eines von dieser Partei eingebrachten Gesetzesentwurf an:

Es ist richtig und überfällig, dass die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes automatisch bei Geburt seine zweite rechtliche Mutter wird – allerdings nur dann, wenn das Kind mittels einer Samenbank gezeugt wurde oder der leibliche Vater eingewilligt hat. Denn mit der rechtlichen Mutterschaft der Co-Mutter verliert der oft schwule Vater seine Verwandtschaft zum Kind und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Den Grünen sind schwule Väter und Mehreltern-Familien aber erkennbar egal. An jeder Stelle ihres Gesetzentwurfes wird der Vater soweit wie möglich entrechtet. Der Entwurf ist rein aus der Sicht lesbischer Zwei-Mütter-Familien geschrieben, in denen der Vater keine Rolle spielen soll. Immer mehr Regenbogenfamilien sind aber Mehreltern-Familien, in denen neben den Müttern auch der Vater bzw. die Väter aktiv Verantwortung für das Kind übernehmen. Auch für diese Familien muss das Familienrecht passen. Sie haben die gleiche Legitimität wie Zwei-Mütter-Familien. Hierbei haben die Grünen versagt: statt emanzipatorisch für alle Familienformen zu wirken, bleiben sie in heteronormativen Denkmustern gefangen.

Konkret kann nach dem grünen Entwurf der Vater seine Vaterrechte nur durchsetzen, indem er die Mutterschaft der Co-Mutter im Konflikt vor Gericht anfechtet. Absurderweise gilt das sogar, wenn alle Beteiligten wollen, dass der leibliche Vater auch rechtlicher Vater des Kindes wird. Einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen kennt der grüne Gesetzentwurf nicht. Außerdem schließt der grüne Gesetzentwurf aktiv rechtliche Mehrelternschaften aus, indem die Vaterschaftsanerkennung und die Mutterschaftsanerkennung sich ausschließen.

Der Gesetzentwurf ist darüber hinaus auch eine Mogelpackung. Denn anders als der Titel suggeriert, kann nach dem Entwurf jede – auch nicht verheiratete – Partnerin der Mutter mittels Mutterschaftsankennung den leiblichen Vater verdrängen. Die Bestimmung zum Ausschluss der Anfechtbarkeit bei Vorliegen einer sozial-familiären Bindung ist völlig einseitig formuliert. Ob der Vater eine sozial-familiäre Bindung zum Kind hat, spielt keine Rolle und die sozial-familiäre Bindung der nicht-verheirateten Partnerin der Mutter wird im gemeinsamen Haushalt meist bejaht werden – und schon ist der Vater seiner Rechtsmittel beraubt. Hier geht es nicht um die Angleichung an die Ehe für alle, hier geht es um die Entrechtung von schwulen Vätern.

Der Liberale Tim Walter widmet dem Gesetzesentwurf in einem markigen Kommentar auf Facebook.

Natürlich werden bei dem Gesetzesentwurf nicht nur schwule, sondern auch heterosexuelle Väter einmal mehr zu Eltern zweiter Klasse gemacht.



2. Von einem Leser wurde mir das Sitzungsprotokoll der "28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder" zugespielt, die am 7. und 8. Juni 2018 in Bremerhaven tagte. Bemerkenswert ist dabei der Tagesordnungspunkt "Sexismus in Institutionen – Kultur des Schweigens durchbrechen". Dort heißt es:

Dieses Jahr stünden zunächst der öffentliche Dienst und die dort herrschende "Kultur des Schweigens" im Fokus. Laut RP liegen zurzeit bei der rheinland-pfälzischen Antidiskriminierungsstelle sowie den Gleichstellungsbeauftragten in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung keine Beschwerden bezüglich "Sexismus im öffentlichen Dienst" vor. Da man davon auszugehen kann, dass es im öffentlichen Dienst nicht weniger geschlechtsbezogene Diskriminierung und sexuelle Belästigung als in anderen Institutionen und Betrieben gibt, wird vermutet, dass Betroffene Nachteile befürchten, wenn sie Übergriffe in den Dienststellen anzeigen. Dies verdeutliche das Erfordernis einer vertieften Befassung umso mehr.

Gleichstellungspolitik ist schon eine tolle Sache. Gibt es Beschwerden über Sexismus, verdeutlicht das, wie dringend nötig diese Politik ist. Gibt es keine Beschwerden über Sexismus, verdeutlicht das, dass Gleichstellungspolitik "um so mehr" vonnöten sei.



3. Die Post. Einer meiner Leser schreibt mir heute:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

ich möchte Sie als freier Journalist auf einen Fehler in der heutigen Auflistung hinweisen.

Es betrifft den Jurassic World Beitrag. Es sollte nun wirklich jeder Jurassic-Park-Fan wissen, dass alle Dinosaurier [in den Dino-Parks] Weibchen sind.

Von daher sollte sich in diesem Fall von selbst erläutern, dass es hier heißt: "Sie ist wunderschön!"

Eine Feminisierung in Jurassic World erscheint doch insgesamt weit hergeholt und das Gleiche sehe ich auch allgemein in Hollywood nicht so. Die Neuauflage von Ghostbusters ist mit dem Tausch auf Frauen sicherlich in die B-Movie-Klamauk-Szene einzustufen, aber einen Trend dahin ist meines Erachtens nicht zu erkennen.

Sie sollten sich meiner Meinung nach nicht Ihre Qualität in den wichtigen politischen Bereichen wie Impfungen, Arbeitslosigkeit, etc. (eben alles in den Männer benachteiligt sind) durch einen fehlerhaften Beitrag über Jurassic World II "versauen".

Ansonsten verfolge ich Ihren Blog sowohl als Mann und auch als freier Journalist mit großem Interesse.

Ich habe selbst nur den ersten Jurassic-Park-Film gesehen; dort wird allerdings tatsächlich schon erwähnt, dass alle Tiere weiblich sind, damit sie sich nicht fortpflanzen können. Daran hatte ich aktuell nicht mehr gedacht. Immerhin bietet Genderama die Möglichkeit, solche Dinge zeitnah zu korrigieren.

Zu untersuchen, welche fragwürdigen Botschaften für Männer Blockbuster und andere Filme transportieren, halte ich aber nach wie vor für wichtig, gerade weil eine "maskulistische Filmanalyse" noch in den Kinderschuhen steckt.

Ein weiterer Leser schreibt mir zur Genderama-Top-Meldung von gestern:

Hallo Herr Hoffmann, Erfolg!

Aus dem Newsletter der DAK:

"Als eine der ersten Krankenkassen übernehmen wir ab 1. Juli 2018 die Kosten der HPV-Impfung auch für Jungen. Bisher war die sogenannte 'Anti-Krebs-Impfung' nur für Mädchen vorgesehen, laut neuesten Studien profitieren jedoch auch Jungen davon."

Jetzt muss Man(n) aber auch darüber reden. Denn bekannt ist der Virus nicht allgemein.