CDU/CSU: Vorratsdatenspeicherung gegen Frauenhass gefordert – News vom 13. Mai 2021

1. "Kriminelle Frauenhasser sollen per Vorratsdatenspeicherung ermittelt werden", berichtet das Online-Nachrichtenportal Golem. "Das dürfte aber rechtlich nicht zulässig sein."

In dem Artikel heißt es weiter:

Die Frauenorganisation der CDU will mit Hilfe der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung die Verfasser rechtswidriger Hasskommentare ermitteln. Das geht aus einem vierseitigen Vorstandsbeschluss (…) hervor, den die Frauen-Union am Dienstag veröffentlichte. Zur Begründung heißt es: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Ohne Identifikation der Täter ist keine Strafverfolgung möglich."

(…) Daher muss nach Ansicht der Frauen-Union "die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung wieder kommen". Die Strafverfolgungsbehörden bräuchten im Netz wie in der analogen Welt hinreichende Ermittlungswerkzeuge. Die genannten Delikte Beleidigung, Nötigung und Volksverhetzung gehören jedoch nicht zu dem Straftatenkatalog, der einen Abruf von Vorratsdaten erlauben würde.

Der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte 2015 im Bundestag versichert, dass Ermittler die Vorratsdaten nur bei "schwersten Straftaten" nutzen dürften, um "Straftaten wie Mord und Totschlag sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" besser aufklären zu können. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich hatte in der Bundestagsdebatte vom 16. Oktober 2015 versichert: "Wann darf der Staat auf diese Daten zugreifen? Er darf nur dann zugreifen, wenn es der Aufklärung oder Verhinderung schwerster und allerschwerster Straftaten dient, wenn es um die Gefahrenabwehr, zum Beispiel die Abwehr von terroristischen Anschlägen, oder um Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder der Länder geht."

(…) Um die Forderung der Frauen-Union umzusetzen, müsste daher nicht nur die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung für zulässig erklärt werden. Darüber hinaus müsste das Gesetz noch deutlich verschärft werden. Eine solche Verschärfung wäre aber erst recht nicht mit den Vorgaben des EuGH vereinbar. Dem jüngsten EuGH-Urteil zufolge ist eine Vorratsdatenspeicherung nur bei einer schweren Gefahr für die nationale Sicherheit möglich.

Allerdings erleben wir gerade eine massive Kamapgne von Politikern und mit ihnen verfilzten Medien, die "Frauenhass" (Hass auf Männer bleibt selbstverständlich ausgeblendet) zu einem Problem auf der Ebene einer Bedrohung der nationalen Sicherheit hochzujazzen versuchen. Man darf hier also auf die weiteren Entwicklungen gespannt sein.



2. "Die Genderfraktion verachtet die deutsche Sprache" urteilt der Linguist Peter Eisenberg in der Berliner Zeitung. Sein Urteil lautet: "Die Advokaten des Gendersterns wollen keinen Ausgleich, sie wollen Macht."



3. Die Frankfurter Rundschau zofft sich mit Alice Schwarzer.



4. Der Schweizer Nationalrat hat sich einer Meldung auf Twitter zufolge dafür ausgesprochen, die Verweigerung des Kontakts zwischen einem Kind und seinem getrennten Elternteil künftig als Straftat zu ahnden. Dafür stimmten 100 Abgeordnete, 78 dagegen.



5. In den Niederlanden dürfen Frauen ab der nächsten Spielzeit gemeinsam mit Männern in allen Amateurligen Fußball spielen:

Dies sei ein "historischer Moment für den Amateurfußball und auch weltweit", erklärte der [Fußballverband KNVB]. Der KNVB entscheide sich bewusst für Diversität und Gleichstellung, sagte der Direktor des Amateurfußballs beim KNVB, Jan Dirk van der Zee: "Wir wollen, dass Mädchen und Frauen auf der Grundlage ihrer Qualitäten und eigenen Ambitionen einen passenden Platz in der Fußball-Landschaft finden." (…) Theoretisch könnten nun bereits ab der nächsten Spielzeit bei Pokalspielen auch Frauen gegen die Spitzenteams von Ajax Amsterdam oder PSV Eindhoven spielen.

6. Sarah Wagenknecht schreibt im Focus darüber, wie "mit billigem Trick" die "Lifestyle-Linke die Mehrheit zu Rechten" mache. Ein Auszug:

Die meisten Menschen, auch die Männer, sind heute für die Gleichberechtigung der Frau. Aber sie fühlen sich auf den Arm genommen, wenn ihnen die Propheten der Gender-Theorie erzählen, dass es keine biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau mehr geben soll, und sie wollen auch nicht von ihrer "heterosexuellen Matrix" erlöst werden, wie es sich die Queer-Theorie auf die Fahne geschrieben hat.

(…) Viele wählen vielleicht auch deshalb rechts, weil sie sich als alte weiße Männer plötzlich auf der untersten Stufe des öffentlichen Ansehens wiederfinden. Weil sie das Gefühl haben, dass Menschen wie sie von links nicht mehr wertgeschätzt und respektiert werden. Weil sie sich verletzt fühlen, wenn ihre Vorstellung von Glück, nämlich dauerhaft an einem vertrauten Ort zu leben, eine traditionelle Familie zu gründen und ihren Kindern vor allem ein verlässlicher Vater und eine gute Mutter zu sein, als überholt und provinziell belächelt wird.

All diese Einstellungen, die nach Umfragen von Mehrheiten geteilt werden, kann man als aufgeklärt konservativ bezeichnen. Sie sind mit einer grundsätzlich liberalen Grundeinstellung problemlos vereinbar. In einem tieferen Sinne sind sie sogar links. Denn sie entsprechen der Lebenswelt, den Traditionen und auch den sozialen Interessen der Beschäftigten in nichtakademischen Industrie- und Serviceberufen und der klassischen Mittelschicht. Eines sind sie in jedem Fall nicht: rechts. Es sei denn, man definiert den Begriff neu.

(…) Der linksliberale Kulturkampf gegen rechts spielt damit der Rechten die Bälle zu. Wer immer wieder hört, er sei rechts, für den klingt rechts zu sein irgendwann nicht mehr bedrohlich, sondern vertraut. Und je arroganter und zurechtweisender der Tonfall, mit dem jeder, der die kosmopolitischen, identitätspolitischen und EU-freundlichen Thesen des Linksliberalismus nicht teilt, rechter Sympathien verdächtigt wird, desto wahrscheinlicher werden die Betroffenen ihre politischen Sympathien tatsächlich denen zuwenden, von denen sie wenigstens nicht beschimpft und moralisch herabgesetzt werden.

Menschen zu kränken und zu beleidigen ist auch das sicherste Mittel, sie gegen alles aufzubringen, was sie mit ihrem Beleidiger verbinden. Gilt der Beleidiger als links, beginnen sie, alles Linke zu hassen. Wirbt der Beleidiger für Minderheiten, ist die Verführung groß, auch diese Minderheiten in einem schlechteren Licht zu sehen. Redet der Beleidiger viel über den Klimawandel, beginnt selbst dieses Thema, Aversionen und Abwehr auszulösen. Dass diese Debatte das Zeug hat, den Trend hin zu mehr Liberalität und Toleranz zu stoppen und umzukehren, liegt auf der Hand.

7. Die "Achse des Guten" und ich sind in mancherlei Hinsicht nur begrenzt begeistert voneinander. (Allerdings habe ich dort auch seit Jahren fast nichts mehr gelesen.) Einen aktuellen Beitrag von Oliver Zimski zur Kampagne des "Tagesspiegel" gegen die Aktion #allesdichtmachen finde ich jedoch so treffend, dass er ein auszugsweises Zitat verdient hat:

Schaut man sich die öffentlichen Twitterprofile der die Kampagne führenden Journalisten an, fällt eine frappierende Homogenität auf. Leber, Soltau, Huber und Friends twittern überwiegend zu Themen wie Antirassismus, rechte Gewalt, rechte Coronaleugner, Blackfacing, rechter Hass im Netz, Neonazis, rechte Verschwörungstheorien oder rechte Buchhändlerinnen. Sie verlinken auf Jan Böhmermann und retweeten immer wieder auch Beiträge von Matthias Meisner, dem allergrößten "Kämpfer gegen rechts" beim Tagesspiegel. Die schwere Schlagseite hin zum linken politischen Aktivismus ist unübersehbar. Insofern scheint die Kampagne, die sie gegen "allesdichtmachen" gefahren haben, mehr über sie selbst auszusagen als über die Schauspieler, die sie zu diskreditieren versuchten.

Mladen Gladic bezeichnete das Phänomen, dass die meisten Medien, insbesondere der Tagesspiegel, die inhaltlichen Anliegen der Schauspieler ignorierten und sich stattdessen breit auf den "Beifall von der falschen Seite" konzentrierten, als "Kurzschluss". Doch das ist nicht das richtige Bild. Bei einem Kurzschluss fliegen die Sicherungen heraus, und das Licht geht aus. Im Fall der Kampagnen-Journalisten des Tagesspiegel liegt hingegen eine grundsätzliche Fehlschaltung vor, die in ihrer einseitigen Fixierung auf den "Kampf gegen rechts" und den von ihnen verinnerlichten identitätspolitischen Leitsätzen "Rechten darf man keine Bühne bieten" und "Wer mit Rechten auch nur diskutiert, ist selbst einer" besteht.

Sie begreifen nicht, dass sie sich damit Themen und Standpunkte von außen diktieren und beschneiden lassen. Da – um im Bild zu bleiben – die Wände um sie herum unter Strom stehen und sie jedes Mal einen Schlag bekommen, wenn sie sie nur antippen und sie sich daher auch nicht trauen, den Raum zu wechseln, schmoren sie nur im eigenen Saft. Neugier, Erkenntnisinteresse, ergebnisoffene Recherche, kritische Überprüfung eigener Vorurteile, Abkehr von Irrwegen durch in der Realität erfahrene Lektionen – alles Fehlanzeige.

Ja, genau so haben wir Männerrechtler den "Tagesspiegel" auch kennengelernt. Für unsere Anliegen im Bereich der Menschenrechte etwa, interessiert man sich dort einen Scheiß. Viel wichtiger war, ob man irgendwo eine "Nähe zu rechten Positionen" konstruieren konnte. Damit will mancher sich offenbar als besonders moralisch inszenieren, zeigt aber eine Haltung, die mit Moral wenig zu tun hat.



8. Die Post. Einer meiner Leser schreibt mir heute zu meiner Medienschau von gestern:

Hallo Arne,

Du schreibst:

"3. Die Redaktion des Berliner "Tagesspiegel" bitten in einem aktuellen Artikel Opfer ihrer Berichterstattung um Entschuldigung:"

In dem verlinkten Artikel des Tagesspiegel finde ich allerdings die von Dir erwähnte "Bitte um Entschuldigung" nicht, ja nicht einmal ein Wort des Bedauerns (die übliche verschwurbelte Umgehung einer Bitte um Entschuldigung).

Ich sehe eher das Gegenteil, nämlich den Versuch der Verharmlosung. Es sind doch keine "handwerklichen Fehler", die begangen wurden, sondern ein zielgerichtet betriebener Aktivismus von "Haltungs"journalisten, der bis zur Zerstörung von Reputation und/oder beruflicher Existenz geht.

Diesen Verstoß gegen grundlegende journalistische Sorgfaltspflichten ("eigentlich ein Muss") nun nachträglich zu relativieren ist untragbar. Das Wörtchen "eigentlich": naja, kommt eben vor, sollte man eigentlich nicht machen, ist nun halt mal passiert, aber ist ja nicht so schlimm, kann ja mal passieren...

Dass die Protagonisten der AllesDichtMachen-Aktion "Gesicht" und "Haltung" zeigen - wie von den Guten ja stets lautstark gefordert – und bereit sind, sich dem medialen Lynchmob zu stellen, ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite sind aber die anonymen "Antischwurbler", eine Art Privat-Stasi und Internet-Antifa, nicht dazu bereit. Um Hadmut Danisch zu zitieren: "Es sind nicht eure Maßstäbe, die mich ankotzen. Es sind eure doppelten Maßstäbe!"

Ein weiterer Leser schreibt:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

erst einmal vielen Dank für all die Arbeit die Sie in Ihren Blog "Genderama" stecken. Ich bin zum allerersten Mal während meines Studiums auf diesen Blog gestoßen und es hat mir für einige Vorgänge endlich eine Erklärung gegeben. Seitdem lese ich ihn regelmäßig. Bitte verzeihen Sie, wenn ich etwas anonym bleiben möchte, da ich eventuelle Karriereeinbußen in der Zukunft leider nicht ausschließe kann, sollte ich mich aktuell klar zu erkennen geben.

Ich schreibe Sie wegen folgender Sachlage an und glaube es könnte evtl. von Interesse für Sie und Ihren Blog sein, sodass ich mich durchgerungen habe, Sie deswegen anzuschreiben. Sie haben es selber schon einmal im Blog erwähnt, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) das männliche Geschlecht als ein Risikofaktor führt, allerdings es in der Impfempfehlung nicht berücksichtigt.

Meine Profession ist aus dem medizinischen Gebiet und bin neulich über eine Meldung einer Fachzeitschrift gestolpert, in welcher die aktualisierten Risikofaktoren des RKI's gelistet waren. Raten Sie mal; das männliche Geschlecht war nicht mehr erwähnt.

Also habe ich mir die Originalquelle, das Epidemiologisches Bulletin 19/2021 vom RKI angeschaut. Da ist das Geschlecht mit folgender Begründung ausgelassen worden.

"Vor dem Hintergrund anhaltender wissenschaftlicher Diskussionen über die Rolle von Geschlecht hinsichtlich schwerer COVID-19-Erkrakungsverläufe und zur grundsätzlichen Vermeidung einer möglichen Diskriminierung nach Geschlecht wurde dieses nicht als eigenständiger, potenzieller Risikofaktor berücksichtigt. " (Seite 4, letzter Absatz)

Das musste ich mir dann anschauen und habe mir die zitierte Quelle rausgesucht. Diese Quelle ist selber nur ein Kommentar und schreibt inhaltlich grob, dass man abschließend noch nicht genug weiß, um sich auf einen Geschlechtereffekt zu berufen. Allerdings bezieht sich die Aussage, dass 3,3 % aller infizierter Frauen sterben und nur 2,9 % aller Männer (case fatality rate: CFR), nur auf Indien. Allerdings mit dem Hinweis, dass ähnliches für Nepal, Vietnam und Slowenien gemeldet wurde. Die Autoren selber sagen, dass die Datenlage nicht optimal war und mehr Forschung nötig ist.

Also habe ich mir die dortige zitierte Quelle ebenfalls angeschaut. Das Gesagte geht in der Tat aus dieser Quelle hervor, aber Männer tragen mit 65,7 % die Hauptlast aller Infektionen und 63,1 % die Hauptlast aller Todesfälle einschließlich bis 20. Mai 2020. Das die CFR für Frauen höher ausfällt, liegt laut dieser Studie aber auch nur an der Altersgruppe 40-49, welche sich deutlich von den Männern abhebt. In den anderen Gruppen haben Männer das Nachsehen (Supplement Figure 2).

Warum dann in der Summe trotzdem die Frauen eher daran sterben, kann ich Ihnen nicht sagen, soweit ist mir diese Berechnung nicht bekannt und habe ich mir eben auch nicht angelesen.

Ich habe außerdem eine kurze Literatursuche durchgeführt und habe in der Tendenz auch mehr Publikationen gefunden, welche mehr die Männer unter COVID-19 leiden sehen. Ich habe aber aktuell keinen Überblick über Publikationen aus diesem Teilgebiet

Ich bin aktuell in der Wissenschaft zwar auch teilweise vom Fach und bin auch mit einen kleinen Fuß beim Coronavirus (nicht COVID-19) drin, aber ich bin kein Epidemiologe oder Experte dafür. Jedoch, so wie ich die Datenlage sehe, halte ich die Entscheidung vom RKI, das Geschlecht auszuklammern, für gelinde gesagt mindestens peinlich. Außerdem sollte aktuell in Deutschland die Datenlage so sein, dass die Männer hier mehr betroffen sind. Daher ist diese Entscheidung vom RKI für mich nicht nachvollziehbar.

Aber wie gesagt, ich bin kein Epidemiologe und lasse mich da gerne belehren. Vielleicht kann ein anderer Leser Ihres Bloges da mehr beisteuern.

Für Sie und Ihren Blog wünsche ich weiterhin viel Erfolg und ein gutes Durchhaltevermögen.