Neues Wehrpflicht-Modell: Werden Männer bald wieder zur Bundeswehr gezwungen?

1. Verteidigungsminister Pistorius will morgen sein Wehrpflicht-Modell vorstellen. Im Kern geht es um die Frage, wie viele Pflichten der neue Wehrdienst vorsieht – oder ob er ganz auf Freiwilligkeit setzt.

Kern des neuen Wehrdienstes soll ein Modell sein, das vor allem auf Freiwilligkeit und Anreize setzt. So sollen künftig alle 18-jährigen Männer und Frauen einen Online-Musterungsfragebogen zugeschickt bekommen. Darin sollen sie Fragen zu ihrer Fitness, ihrem grundsätzlichen Interesse an der Bundeswehr, aber auch zu ihren handwerklichen oder kognitiven Kompetenzen beantworten.

(…) Neben dem freiwilligen Teil soll es auch einen Pflichtteil geben. Wie groß der genau ausfällt, ist noch unklar. Klar ist hingegen: Das Ausfüllen und das Einsenden des Musterungsfragebogens werden für die jungen Männer verpflichtend. Sonst drohen Sanktionen, etwa Bußgelder.

Zudem: Wer sein Interesse für die Truppe bekundet, also etwa bei der entsprechenden Frage mit Ja antwortet, und danach von der Bundeswehr eingeladen wird, könnte dazu verpflichtet werden, dann auch zur Musterung zu gehen. Für einen Teil der jungen Männer könnte also eine Musterungspflicht gelten. Aus den erfolgreich Gemusterten bildet sich ein Pool, aus dem die Bundeswehr die Fähigsten auswählt.

(…) Auch Frauen erhalten den Fragebogen ab ihrem 18. Lebensjahr, sind allerdings zu nichts verpflichtet. Grund für die Ungleichbehandlung ist das Grundgesetz, das nur die Männer zu einem Dienst in den Streitkräften verpflichten kann.

2. Der Diplomsozialarbeiter Anton Pototschnig hat einen gelungenen Artikel in Österreichs "Die Presse" veröffentlicht:

Der gesellschaftliche Wahrnehmungsfokus richtet sich auf „toxische Männlichkeit“, also auf eine kleine Minderheit. Das Gros der Väter und deren positiver Einfluss auf ihre Kinder wird aber immer noch gern übersehen und unterschätzt.

Hier geht es weiter.



3. In Berlin wurden zwei sich küssende Männer angegriffen. Polizeiangaben zufolge

sollen sich die beiden Männer, 25 und 29 Jahre alt, am Samstagabend gegen 20 Uhr auf einer Wiese im Park geküsst haben. Daraufhin seien drei Männer aus einer Familiengruppe heraus auf sie zugegangen und hätten sie aufgefordert, das vor ihren Frauen und Kindern zu unterlassen und wegzugehen. Das Trio habe dann Zeugenaussagen zufolge auf die beiden Männer eingetreten und eingeschlagen und versucht, die am Boden sitzenden Männer wegzuschubsen.

4. Eine britische Bademeisterin, die ihren Partner krankenhausreif geschlagen hat, wird von einer Haftstrafe verschont. Die Richterin urteilte, sie betrachte die Tat "nicht als klassischen Fall von häuslicher Gewalt", da die Täterin aus einem überwältigenden Gefühlsausbruch heraus gehandelt habe und ihre Tat bereue.



5. Letzten Herbst habe ich hier mehrfach auf Artikel verwiesen, die die feministische Bewegung dafür anprangerten, dass ihre Wortführerinnen zögerten, die Massenvergewaltigungen anzusprechen, die Hamas-Terroristen am 7. Oktber begangen hätten. Das erschien mir sinnvoll: Ich engagiere mich in meinen Büchern für Opfer sexueller Gewalt unabhängig vom Geschlecht, und die Vorstellung, dass solche Opfer übergangen werden, weil sie jüdisch oder israelisch sind, ärgert mich. Auch sollen auch Männer am 7. Oktober Opfer sexueller Gewalt geworden sein. Jetzt aber gibt es Hinweise darauf, dass ich womöglich Falschmeldungen verbreitet habe, die hinterfragt werden sollten, zumal möglicherweise Kriegspropaganda hineinspielt. Da das Ziel von Genderama ist, so wahrhaftig und faktennah wie möglich zu sein, sollten die inzwischen sichtbar gewordenen Widersprüche auch hier gezeigt werden.

Die Londoner Times nämlich zweifelt inzwischen an, ob es am 7. Oktober diese angeblichen Massenvergewaltigungen wirklich gegeben hat. Ein Auszug aus dem Artikel:

Die Vorstellung, dass der arabische Mann eine explizite sexuelle Bedrohung für jüdische Frauen darstellt, entwickelte sich parallel zum Rechtsruck in der israelischen Politik. (…) Im Juli 2023 verabschiedete die Knesset ein von rechten und rechtsextremen Gesetzgebern vorgeschlagenes Gesetz, das schnell als "Sexualterrorismusgesetz" bezeichnet wurde und das die Strafe für sexuelle Übergriffe oder Belästigungen aus "nationalistischen Motiven" verdoppelt.

"Es bedeutet eindeutig, dass arabische oder palästinensische Männer, die der Vergewaltigung beschuldigt werden, nach einem völlig anderen Verfahren verurteilt werden könnten als jüdische Männer, die vergewaltigen“, sagt [Dr. Sarai Aharoni, Akademikerin an der Universität Ben Gurion]. Sie nennt diese Aussicht "undenkbar" und weist darauf hin, dass damit neben der rassistischen Implikation eine "Hierarchie der Opferschaft" unter den Überlebenden von Vergewaltigungen geschaffen werden soll. Der israelische Verband der Vergewaltigungskrisenzentren (ARCCI) bekämpfte das Gesetz aus denselben Gründen, jedoch ohne Erfolg.

Nach diesen Hintergrundinformationen beschäftigt sich die "Times" mit den Verbrechen des 7. Oktober:

Hamas-eigene Live-Streams von am Körper getragenen Kameras zeigten, wie sie rücksichtslos Männer, Frauen und Kinder niederschossen, Häuser abfackelten, Hunde erschossen und schreiende und weinende Zivilisten als Geiseln verschleppten. (…) Die Gerüchte über Vergewaltigungen begannen zu kursieren, fast bevor die Massaker selbst vorbei waren. Vieles davon stammte von - wie [Pramila Patten, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt] es später nannte – "Laien", die "ungenaue und unzuverlässige forensische Interpretationen" der Funde lieferten und so eine unmittelbare, aber fehlerhafte Darstellung des Geschehens schufen.

Der "Times" zufolge wurde ein Teil der Ermittlungen ultra-orthodoxen Juden überlassen, die sich mit weiblichen Körpern nicht gut auskannten und fälschlich sexuelle Gewalt erkannten.

"Das erste Bild von Vergewaltigung und sexueller Gewalt wurde automatisch mit der europäischen Geschichte in Verbindung gebracht", sagt sie, vor allem von denjenigen, die eine religiöse Erziehung haben. "So gibt es einen Zaka-Freiwilligen, dessen Hauptbildung religiös ist. Er hat eine Menge jüdischer Texte gelesen, in denen die Vergewaltigung von Frauen beschrieben wird. Diese Texte tauchen in jüdischen Geschichten immer wieder auf, und sie tauchen jedes Mal auf, wenn es ein größeres Ereignis gegen jüdische Gemeinschaften gibt."

Yossi, ein Freiwilliger einer anderen religiösen Gruppe namens Vereinigte Hatzalah, erzählte den Reportern, er habe eine "Pyramide von Leichen" gesehen, obwohl nichts dergleichen gefunden wurde. Seine Beschreibung schien einem Foto eines Leichenbergs im Krematorium des Konzentrationslagers Dachau zu ähneln. Die inzwischen entlarvte Geschichte von der schwangeren Frau und ihrem geschlachteten Fötus ist aus Pogromen gut bekannt. Viele andere falsche Geschichten handelten von Babys - eine Zaka-Figur behauptete, sie habe ein Baby gefunden, das lebendig in einem Ofen gebacken wurde.

Aber auch Frauen gaben forensische Einschätzungen ab, für die sie bei weitem nicht qualifiziert waren, während andere Geschichten wiederholten, nachdem sie sich als falsch erwiesen hatten. Eine von ihnen war die Rechtsexpertin Cochav Elkayam-Levy, die nach den Angriffen eine, wie sie es nannte, "zivile Kommission" bildete, um Beweise für sexuelle Gewalt zu sammeln. (…) Elkayam-Levy brachte Fotos von ermordeten Soldatinnen in Umlauf, die sich als Bilder von kurdischen Kämpferinnen in Syrien herausstellten. (…) Elkayam-Levy ist dennoch die prominenteste öffentliche Stimme zur sexuellen Gewalt vom 7. Oktober geblieben und wurde im April mit der höchsten zivilen Auszeichnung des Landes, dem Israel-Preis, geehrt.

Aharoni zeigt sich besorgt darüber, dass sowohl führende Politiker als auch andere, die mit der Likud-Partei des Premierministers verbunden sind, "die feministische Agenda auf sehr opportunistische Weise für ein ganz bestimmtes politisches Narrativ im Zusammenhang mit der Netanjahu-Regierung genutzt haben", ohne sich um die tatsächlichen Opfer zu kümmern. "Die Politisierung der Vergewaltigung durch die israelische Regierung war Teil der politischen Agenda dieser Regierung", warnt sie. "Die Frage, ob man den Überlebenden glaubt, ist zu einem Test der Loyalität gegenüber der Nation geworden." Am 11. November startete das Außenministerium eine Kampagne unter dem Hashtag #BelieveIsraeliWomen. "Ich hielt das nicht für sinnvoll", sagt [Orit Sulitzeanu, Direktorin des israelischen Verbands der Vergewaltigungskrisenzentren (ARCCI)]. "Sie meinten nicht ‚believe Israeli Women‘. Sie meinten 'believe Israel'."

Kritiker behaupten, dass israelische Beamte die Vergewaltigungsbehauptung regelmäßig als Knüppel benutzen, um Kritiker des Angriffs auf Gaza zum Schweigen zu bringen. Am 11. November, dem Tag, an dem die Hashtag-Kampagne ins Leben gerufen wurde und mehr als 300.000 Menschen in London für einen Waffenstillstand demonstrierten, twitterte der israelische Regierungssprecher Eylon Levy ein Foto, auf dem zu lesen ist: "Ich glaube nicht, dass London jemals zuvor eine so große Demonstration von Vergewaltigungs-Apologeten gesehen hat."

(…) Am 14. November hielt die Polizei ihre erste Pressekonferenz für die internationalen Medien über ihre Ermittlungen zu sexuellen Übergriffen ab. Trotz des Versprechens, neue Beweise für den systematischen Charakter der Übergriffe zu liefern, wurden keine vorgelegt. (…) Am 24. Dezember erließ die Polizei einen Erlass an die Krankenhäuser, in dem sie diese aufforderte, die Berichte aller Überlebenden der Vergewaltigung, die sich in Behandlung begeben hatten, herauszugeben. Am 4. Januar veröffentlichte die Polizei einen erneuten Aufruf zur Suche nach Zeugen, in dem sie mitteilte, dass es ihr gelungen sei, nur drei Zeugen zu befragen, und dass es ihr nicht gelungen sei, deren Aussagen mit den am Ort des Massakers gefundenen Leichen abzugleichen.

Am 4. März legte Pramila Patten einen Bericht vor, der ihrer Einschätzung nach deutliche Hinweise dafür lieferte, dass es am 7. Oktober sexuelle Gewalt gegeben habe, was weitere Ermittlungen notwendig mache. Die "Times" schreibt hierzu weiter:

Der Bericht bestätigte auch, dass die israelischen Behörden nicht in der Lage waren, einen Großteil der Beweise vorzulegen, auf deren Existenz die politische Führung bestanden hatte. In allen Hamas-Videos, die Pattens Team gesehen hatte, und in allen Fotos, die sie gesehen hatten, gab es keine Vergewaltigungsdarstellungen. Wir beauftragten einen führenden israelischen Dark-Web-Forscher, nach Beweisen für diese Bilder zu suchen, einschließlich aus öffentlichen Quellen gelöschter Aufnahmen. Es konnte nichts gefunden werden.

(…) Patten forderte Israel außerdem auf, "glaubwürdige Anschuldigungen" von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt gegen palästinensische Frauen und Mädchen zu untersuchen, die von der UN-Mandatsmission in den palästinensischen Gebieten gesammelt wurden. Israel wies Pattens Forderung umgehend zurück und bezeichnete sie als "ein spöttisches und absichtliches palästinensisches Manöver, das darauf abzielt, die schrecklichen Verbrechen, die von der Hamas begangen wurden und weiterhin begangen werden, mit böswilligen und unbegründeten Behauptungen gegen Israel und Israelis gleichzusetzen".

Zu Pattens weiteren Empfehlungen gehörte die Forderung nach einem Waffenstillstand, um die Rettung von Geiseln zu erleichtern, von denen sie befürchtete, dass sie weiterhin sexuell missbraucht werden, und sie forderte die israelische Regierung auf, einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit ihrem Büro zu unterzeichnen, damit eine umfassende juristische Untersuchung mit internationaler Unterstützung durchgeführt werden kann. Israel lehnte dies rundheraus ab und richtete seinen Zorn gegen Patten und den UN-Generalsekretär, dem es vorwarf, den Bericht unterdrücken zu wollen - was Patten vehement bestritt - und die Benennung der Hamas als systematische Anwender sexueller Gewalt zu blockieren, obwohl Patten selbst gesagt hatte, dass ein solcher Schritt eine umfassende rechtliche Untersuchung erfordern würde.

Inzwischen bezweifeln Frauenrechtlerinnen in Israel, dass die Wahrheit über sexuelle Gewalt am 7. Oktober jemals bekannt werden wird.

In ihrem Bericht sagte Patten, dass das Ausmaß des Geschehens vielleicht nie ganz klar werden wird. Aber sie fügte hinzu: "Ich habe keine Zahlen in dem Bericht, weil für mich ein Fall mehr als genug ist. Der erste Brief, den ich von der israelischen Regierung erhielt, sprach von Hunderten oder Tausenden von Fällen brutaler sexueller Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder. So etwas habe ich nicht gefunden."

(…) Dr. Reut Plonsker, leitende Psychologin bei SafeHeart, glaubt, dass die Fokussierung auf sexuelle Gewalt für Überlebende des Nova-Festivals, die mit ihrem Trauma ringen, nicht hilfreich war. "Ich glaube nicht, dass es viele sexuelle Übergriffe gab", sagt sie. "Es gab viele Ermordungen. Das ist es, was dort passiert ist. Die Menschen versteckten sich und sahen sehr schreckliche Dinge." Sie ist skeptisch, dass die politisch Verantwortlichen die Interessen der Opfer im Blick haben. "Therapeuten sind an den Opfern und den Überlebenden interessiert", sagt sie. "Ich glaube, die Politiker sind am Image Israels interessiert."

(…) "Als ich das Thema in Israel ansprach, erhielt ich kein positives Feedback", erklärt Patten. "Der Ball liegt bei der israelischen Regierung." Die Familien einiger der am 7. Oktober getöteten und als Geiseln genommenen Menschen sind über die Haltung der israelischen Regierung verärgert und haben sich an den Internationalen Strafgerichtshof gewandt, obwohl Israel sich weigert, mit diesem Gremium auf staatlicher Ebene zusammenzuarbeiten. In der Zwischenzeit hat Patten erlebt, wie ihre Ergebnisse von beiden Seiten instrumentalisiert wurden: von den Leugnern, die sich auf die Mängel in der israelischen Version der Ereignisse konzentrieren, und von denen, die die Behauptungen zur Unterstützung des brutalen Feldzugs gegen den Gazastreifen und seine Zivilbevölkerung nutzen. "Auf der einen Seite haben wir den Nebel des Krieges, der Verbrechen der sexuellen Gewalt oft zum Schweigen bringt. Aber wir haben in der Geschichte auch gesehen, dass sexuelle Gewalt als Waffe eingesetzt werden kann", sagte sie vor Reportern. "Die Wahrheit ist der einzige Weg zum Frieden."