Lässt die FDP die Väter im Stich? Justizministerium geht auf Distanz

1. "Eltern-Kind-Entfremdung" sei ein "Kampfbegriff der Väterbewegung" behauptet Matthias Meisner in der "taz". Jetzt gehe das Bundesjustizministerium, das derzeit von der FDP geführt wird, erstmals auf Distanz dazu. Der Artikel warnt vor "antifeministischen Väterrechtlern".

Ich kenne Matthias Meisner vor allem von X (Twitter), wo er sich emsig an Menschen reibt, die für die Rechte von Vätern eintreten. Sein aktueller Artikel scheint Teil einer Kampagne mehrerer stramm linker Medien zu sein. Auch beim "Volksverpetzer" teilt Meisner in einem aktuellen Beitrag gegen Väterrechtler aus, während das "Neue Deutschland" eine eigene Attacke auf die "Väterlobby" fährt.

Warum die FDP sich der Auffassung von "taz", "Volksverpetzer" und "Neues Deutschland" anschließen sollte, ist unklar. Auf X (Twitter) redet Dirk Volkmann den Liberalen ins Gewissen und erklärt ihnen die Sachlage.



2. Der Sozialdienst Katholischer Männer ermuntert Männer, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, Hilfe zu suchen.



3. Der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), möchte wehrfähige Ukrainer dazu bringen, Deutschland zu verlassen und an die Front zu ziehen: "Für mich sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen", sagte Maier dem SPIEGEL. "Wenn wir Waffen in die Ukraine liefern, die Menschen, die sie bedienen können, aber bei uns leben, ist das nicht schlüssig."



4. Die zuvor aus den Reihen der CDU erhobenen Forderungen, Ukrainern das Bürgergeld zu streichen und ihnen keine Ersatzpapiere für ausgelaufene Pässe auszustellen, um sie damit zu nötigen, in ihr Land zurückzukehren, seien rechtlich nicht umsetzbar, befindet Constanze Janda, Professorin für Sozialrecht in Speyer:

Alle Personen aus der Ukraine, die in Deutschland temporären Schutz bekommen, haben die gleiche Aufenthaltserlaubnis. Sie alle bekommen auf der Basis dieser Aufenthaltserlaubnis Bürgergeld. Für die Wehrpflichtigen müsste man eine eigene Regelung schaffen. Aber das halte ich für unzulässig und nicht umsetzbar.

Danach gefragt, ob sich Ukrainer auf Artikel 12a des Grundgesetzes berufen können, dem zufolge man aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern kann, erwidert die Professorin:

Dieser Artikel bezieht sich nur auf Menschen, die dem deutschen Wehrdienst unterliegen. Aber man braucht gar nicht auf diese spezielle Norm zu verweisen. Es gibt das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit, auf das sich auch Personen berufen können, für die Artikel 12a nicht gilt. Auch die Gewissensfreiheit ist als Grund- und Menschenrecht geschützt. Der Umgang mit Wehrpflichtigen ist eine interne Angelegenheit der Ukraine. Diese Frage von Deutschland aus anzugehen, zumal über das Sozialrecht, halte ich für sehr problematisch.

5. Die Zeitschrift Berlin Review berichtet ausführlich über die Mobilisierung in der Ukraine. Ein Auszug:

"Die Schrauben wurden allmählich fester angezogen. Es schwand das Gefühl, dass wir freie Menschen sind. Jetzt ist die Schraube abgerissen und es fließt Blut. Aber wartet, denke ich. So leicht kommt ihr nicht davon. Es gibt bei uns noch Menschen wie die Frauen. Die Frauen lassen sich nicht zwingen, lassen sich nicht unterwerfen! Und wenn die Frauen etwas für sich entscheiden, kann sie niemand aufhalten. Mit den Männern kann man wohl machen, was man will. Wir sind hilflos geworden. Aber die Frauen – versuch nur, sie anzufassen. Sie werden nicht wehrlos sein."

6. Ein Artikel der Fachzeitschrift "Social Science & Medicine" fordert, auch Männer in eine geschlechtergerechte Medizin mit einzubeziehen. Aus gutem Grund: "Bei 13 der 15 häufigsten Todesursachen in den Vereinigten Staaten haben Männer eine höhere altersbereinigte Sterblichkeitsrate als Frauen." Das trotz einer Fülle von Forschungserkenntnissen fortbestehende Desinteresse der Politik an der Gesundheit von Männern und ihrer vorzeitigern Sterblichkeit schade Männern, Frauen, Kindern und Familien.



7. Die weltweit größte Organisation der Fluglinien-Piloten fordert einen Verzicht auf mit Männlichkeit verbundene Begriffe wie "Vater" und "Cockpit".