Politologin entrüstet: "Universität Basel betreibt mit ihrer Toilettenpolitik Frauenhass" – News vom 13. September 2022

1. Die Schweizer Zeitung "20 Minuten" berichtet:

An der Universität Basel können alle Menschen das WC benutzen, das der eigenen Geschlechtsidentität entsprechen würde. "Für alle, die genderneutrale Toiletten bevorzugen, gibt es das Angebot von All-Gender-WCs", schreibt die Uni Basel über das neue Angebot auf ihrer Website und auf Instagram.

Mit den Unisex-WCs wolle sie einen wichtigen Beitrag für die Diversität und Inklusion an der Uni leisten. "Für trans, inter und non-binäre Personen kann es in Toiletten, die entweder für Frauen oder für Männer ausgeschildert sind, zu diskriminierenden und ausgrenzenden Erlebnissen kommen. Sie erfahren nicht selten Beleidigungen, Raumverweise und sogar Gewaltandrohungen", heisst es vonseiten der Universität Basel.

(...) Der Politologin Regula Stämpfli stösst das Basler Modell sauer auf. Sie stört sich daran, dass einige All-Gender-WCs mit Pissoirs ausgestattet sind. "Männerprivilegien: Sie kriegen ein Pissoir, während bei Frauen alles sozialisiert wird", schreibt sie auf Twitter. Die Universität betreibe mit ihrer Toilettenpolitik Sexismus und Frauenhass und begünstige Männer, so Stämpfli hässig.

Auf Twitter steht Stämpfli mit ihrer Kritik nicht alleine da. "Ein Pissoir für 'All Genders'. Die machen sich lächerlich. Das ist ein Missbrauch der Begrifflichkeit Diversity", schreibt eine Userin etwa.

Dass die Einführung von Unisex-Toiletten auch anders geht, zeigt Zürich. Die Stadt verzichtet künftig in allen Neubauten oder Renovationen, in bestehenden Schulhäusern in Zürich, auf Pissoirs.

(…) Die Mehrheit der Userinnen und User auf Twitter kann mit der Kritik nichts anfangen. Die Toiletten seien völlig in Ordnung. Solange für niemanden ein Problem durch die neue WC-Situation entstehe, solle sich niemand darüber aufregen müssen. "Die Welt ist verrückt. Da sind wir uns einig. Aber aus meiner Sicht sind WCs marginal schuld am Wahnsinn", schreibt eine Basler Journalistin zur Diskussion.

Die Universität Basel war für Rückfragen nicht zu erreichen.

2. Die Frankfurter Allgemeine berichtet:

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will Grundlagen einer "feministischen Außenpolitik" als Querschnittsaufgabe im Auswärtigen Amt verankern. Es gehe darum, die Anliegen von Frauen auf allen außenpolitischen Politikfeldern zu beachten, sagte Baerbock auf einer Konferenz im Außenministerium, die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik definieren soll. Die feministische Sicht gehöre genauso in die neue nationale Sicherheitsstrategie wie in die Klimapolitik, sagte sie. (…) Baerbock sagte, es gehe darum, "von Anfang an den Genderblick in Ressourcen und Köpfen zu verankern".

In einem weiteren Artikel desselben Blattes heißt es:

Der Begriff der "feministischen Außenpolitik", den die Ministerin auch in kaum einer ihrer Reden auslässt, ist mit Stereotypen und mit starken Unschärfen behaftet. Das Stereotyp bezieht sich darauf, dass die Komposition aus Feminismus und Politik als Kampfbegriff gemeint und verstanden werden kann, der sich gegen einen herrschenden (weißen) patriarchalischen Imperialismus richte und damit zur Schlussfolgerung führe, dass Frauen besser Frieden stiften und halten könnten. Zu den Repräsentantinnen dieser Stoßrichtung zählt unter anderen Kristina Lunz, die bislang am gründlichsten den Umbau der Außenpolitik nach feministischen Maximen ausbuchstabiert hat, und zu deren Vorschlagskatalog unter anderem gehört, es gelte, "das männliche Verständnis von Frieden" zu verändern und beispielsweise das Verteidigungsministerium in "Friedensministerium" umzubenennen.

(…) Sie wolle mit ihrer Politik "nicht nur Frauen voranbringen", erläuterte die Ministerin, sie wolle vielmehr "gleiche Rechte, gleiche Repräsentation und angemessene Ressourcen für alle Menschen, die marginalisiert sind", erreichen, "sei es aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung". Feministische Außenpolitik sei also "kein Frauenthema".

(…) Andererseits ka­men ihr unfreiwillig Männer zu Hilfe, die einen emanzipatorischen Kampfbegriff ins Lächerliche ziehen wollten, etwa der Oppositionsführer Friedrich Merz, der im Bundestag verlangte, das 100-Milliarden-Programm der Bundeswehr dürfe ausschließlich für neue Waffen und Ausrüstung verwendet werden, keinesfalls aber für solche Unternehmungen wie "eine feministische Außenpolitik". Die könne die Ministerin ja "sonst wo" treiben, schlug Merz vor. Baerbock konterte damals den Oppositionsführer in der fraglichen Bundestagsdebatte sogleich aus, indem sie von einem kürzlichen Besuch bei den Vergewaltigungsopfern im bosnischen Srebrenica berichtete, die von ihrem Leid erzählt hätten und von den Folgen, die es für sie gehabt habe, dass damals solche Massenvergewaltigungen noch nicht als Kriegsverbrechen klassifiziert worden seien.

Es würde der Debatte sehr helfen, wenn der von Baerbock geforderte "Genderblick" nicht so stark in eine Richtung schilen würde – und wenn sich mehr Menschen als die beharrlich aus dieser Debatte ausgegrenzten Männerrechtler in diesem Gebiet auskennen würden. Dann könnte man darauf hinweisen, dass die Grundschwäche einer feministischen Außenpolitik darin besteht, männliche Opfer unsichtbar zu machen. So gab es in Srebrenica eben nicht nur das bekannte Massaker, dem allein Männer zum Opfer fielen. Es wurden im Bosnienkrieg auch tausende von Männern vergewaltigt, die in Baerbocks Rhetorik befremdlich unsichtbar bleiben. (Näheres siehe etwa hier und hier.) Leider scheinen der CDU kenntnisreiche Fachleute zu fehlen, die Baerbock auf diese Sehschwäche hinweisen könnten.



3. Das Blog Schwulissimo hat dieser Tage einen Beitrag veröffentlicht, der mir in weiten Teilen aus der Seele spricht und sich auf den unsäglichen Umgang einiger Eiferer mit Kritikern bestimmter feministischer Konzepte übertragen lässt:

Einen solchen Text beginnt man heutzutage am besten damit, klarzustellen, dass man weder homophob, noch queerphob, noch transfeindlich oder rechtsradikal ist. Natürlich werden einem trotzdem binnen kürzester Zeit diverse Phobien vorgeworfen werden, aber wenigstens erlaubt die Klarstellung einen kurzen Atemzug der Ruhe vor dem (Shit-)Sturm.

Wann immer ich in den letzten Jahren Gesetzideen und Initiativen von Bündnis 90 / Die Grünen hinterfragt oder auch nur partiell nachgefragt habe, war der Vorwurf nicht weit, ein Feind zu sein. Nicht nur ein Feind der Partei, nein, ein Feind der gesamten LGBTI*-Community. Ich bin mit diesem Los natürlich nicht allein, wesentlich prominenteren Zeitgenossen, die sich zeitweise seit Jahrzehnten für Gleichberechtigung und Akzeptanz für Schwule, Lesben, Bisexuelle und queere Menschen einsetzen, kann der eigne Lebenslauf binnen einer Sekunde aberkannt werden, denn die neuen Inquisitoren mit der scheinbar allein gültigen Interpretationshoheit lassen aktuell keine Grautöne mehr zu. Entweder bist du demütig nickend für uns und für alles, was wir beschließen, oder du bist das ultimative Böse und natürlich rechtsextrem. Bemerkenswert ist, dass in all den Jahren journalistischer Tätigkeit und verstärkt seit der neuen Ampel-Koalition dieser Vorwurf immerzu nur von Vertretern einer Partei kommt, die selbst dafür einsteht, die Vielfalt hochzuhalten. Nur nicht die Vielfalt der Meinungen eben, Pluralität ist anscheinend nur gewünscht, wenn sie bunt ist und auf ein Pressefoto passt, nicht wenn sie verbal ist und Fragen stellt.

Und immer wieder schwingt dann auch dieser eine Satz mit, mal direkt im Gespräch geäußert oder auch gerne via Twitter in die Welt geschrieben: Wie kann ein schwuler Journalist oder ein LGBTI*-Medienunternehmen es wagen, kritische Fragen zu Gesetzesvorhaben von Bündnis 90 / Die Grünen zu stellen? Sind das nicht allesamt dann Nestbeschmutzer? Vielleicht muss man es noch einmal klarstellen, einfach nur, damit es gesagt worden ist: Die Grünen sind nicht die LGBTI*-Community und die LGBTI*-Community sind nicht die Grünen. Klingt simpel, ist es aber offensichtlich für viele nicht. Ja, die Partei hat viele Errungenschaften für Schwule, Lesben, Bisexuelle und queere Menschen vorangetrieben und das ist großartig und auch nicht klein zu reden. Darf sich eine Partei deswegen trotzdem nicht auch einmal verrennen? Können deswegen nicht auch Gesetzesvorhaben vorangetrieben werden, die vielleicht in letzter Konsequenz nicht ausreichend durchdacht sind? Und dürfen deswegen kritische Stimmen außerhalb wie innerhalb der Partei gar nicht erst nachfragen?

Wer immer noch behauptet, Cancel Culture gäbe es nicht, kann sich gerne die letzten internen Diskussionen der Grünen um das geplante neue Selbstbestimmungsgesetz zu Gemüte führen. Der Bitte sowie dem darauffolgenden Antrag einer grünen Delegierten, darüber noch einmal demokratisch offen zu diskutieren, sachlich und ohne Diffamierung wohlgemerkt, folgte ein verbales Gemetzel, in dem 70 Grünen-Delegierte als "Rassisten mit Rechtsdrall" beschimpft wurden. Ihr Vergehen? Sie wollten über ein geplantes neues Gesetz diskutieren, das noch viele offene Fragen aufwirft und immer mehr Menschen in Deutschland auch Angst macht, darunter Frauen und Jugendliche. Das zu sagen, ein solches Gespräch zu erbitten, ist nach Aussagen anderer Grüner transphob, menschenfeindlich, Nazi-Slang und wird mit den Worten goutiert: Fuck off! Darauf mehrfach angesprochen, reagiert weder die Pressestelle der Partei noch der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann – und über Nacht sind plötzlich alle Hassbotschaften kommentarlos gelöscht.

(…) Jetzt wollen einige selbstgewählten Vertreter unserer Community offensichtlich von oben herab bestimmen, was gut sein soll – und wer dagegen ist oder nachfragt, richtig, ist scheinbar schon ein Nazi. Dabei sollten wir gerade dies sofort unterlassen, jeden dieser unsäglichen Nazi-Vergleiche. Wir führen diesen Vergleich durch die inflationäre Verwendung nicht nur ad absurdum, gerade wenn wir solche Menschen damit anklagen, die ihr Leben lang für linke Ideale und LGBTI*-Rechte eingestanden sind, nein, wir nehmen dem Rechtsradikalismus auch sein tatsächliches Gefahrenpotenzial. Wenn jeder binnen Sekunden rechtsradikal geframt werden kann, hören wir irgendwann nicht mehr hin, wenn eine wirklich rechtsextreme Person spricht. Wer leichtfertig andere Menschen als rechts und radikal beschimpft, betreibt nicht nur Geschichtsfälschung, er relativiert auf eine dermaßen perfide und gefährliche Weise, dass er jeder LGBTI*-Bewegung automatisch mehr Schaden als Nutzen zufügt. Wer heute indes erneut Sprachverbote erteilt, der Auffassung ist, LGBTI*-Medien oder Redakteure dürften nicht, auch schmerzhaft kritisch nachfragen, wenn es um neue Gesetzespläne für eine LGBTI*-Community geht, der versteht den Wert der freien Presse und das wesentliche Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht. Der pervertiert es. Wenn heute Organisationen, Vereine oder Aktivisten verlangen, man dürfe mit gewissen kritischen Stimmen aus dem demokratischen Spektrum gar nicht mehr reden und man dürfe nur noch pro-positiv zu einer Thematik berichten, leistet dies weder einen Dienst für das ursprüngliche Anliegen, noch für die LGBTI*-Community. Es verengt nur den Diskurs ins fanatisch Diktatorische und vergisst, dass in einem solch engen Kontext kein Platz für Meinungsvielfalt, Pluralität und letzten Endes auch nicht für Demokratie oder menschliche Vielfalt ist. Am Ende solcher Entwicklungen bedarf es dann nur noch eines politischen Wechsels, sodass der Wind sich dreht und dieser allen LGBTI*-Menschen plötzlich brutal ins Gesicht fährt. Wir erleben diese Entwicklungen bereits in Polen, Ungarn oder auch in Florida und Texas. Wenn wir zulassen, dass kritische Stimmen unterdrückt und Sprechverbote en vogue werden, haben wir als Community verloren.

4. "Die Welt" kommentiert die Entscheidung der CDU für eine Frauenquote:

Die erste Klatsche gab es direkt noch am Freitag, als sich die Delegierten nach langer und hitziger Debatte für die Frauenquote entschieden. (…) Ein Sieg der rüstigen Ladys der Frauen-Union, der auf dem Rücken der jungen, aufstrebenden Frauen der Partei erkämpft wurde. Eine Quotierung degradiert diese nun zum hilfsbedürftigen Kollektiv, reduziert sie auf ihr Geschlecht.

Teilen der CDU ist es offensichtlich unmöglich, sich den Versuchungen der linken Identitätspolitik zu entziehen. So oft, wie man auf dem Parteitag das Wort "Parität" vernehmen konnte, hatte man zeitweise den Eindruck, bei der Linkspartei in Brandenburg zu sein, nicht bei einer bürgerlichen Volkspartei.

Die Quote widerspricht dem liberalen Leistungsgedanken. Vor allem wenn man bedenkt, dass die CDU einen Frauenanteil von rund 25 Prozent hat, künftig aber die Hälfte der Führungsämter mit Frauen besetzt werden soll. Man muss diesen Umstand als groteske innerparteiliche Wettbewerbsverzerrung bezeichnen.

Die Absurdität dieses Umstands schien den Delegierten am Ende jedoch egal zu sein. Feministische Zwangsbeglückung, eiskalt durchgedrückt von älteren Damen, deren politische Karriere sich nicht ganz zu Unrecht dem Ende neigt.

Das zweite Erdbeben des Parteitags gab es dann am Samstagvormittag. Die CDU will jetzt nicht nur eine Quotenpartei sein, sondern auch die Partei der "Gleichstellung". So steht es jetzt immerhin in der durch den Parteitag verabschiedeten Grundwertecharta zum neuen Grundsatzprogramm.

Gleichstellung als gesellschaftspolitischer Ansatz geht vom Kollektiv und nicht von Individuen aus. Ein zutiefst anti-bürgerliches Denken liegt hier zugrunde. Gleichstellung ist zudem als ein schwerer staatlicher Interventionismus in alle Lebensbereiche zu verstehen. Als bürgerliche politische Kraft sollte man sich klar gegen ideologische Ansätze stellen, die aktiv in private Lebensentwürfe eingreifen.

5. Für die stellvertretende Polizeipräsidentin Maggie Blyth, die in Großbritannien für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zuständig ist, stellt es sexuelle Belästigung dar, wenn in einem Raum mehr männliche Beamte als Frauen sitzen:

In einer BBC-Frühstückssendung sagte Maggie Blyth, die nach dem Mord an Sarah Everard in dieses Amt berufen wurde, dass alle weiblichen Polizeibeamten im Laufe ihrer Karriere in irgendeiner Form sexuell belästigt worden seien.

Auf die Frage, ob sie während ihres Dienstes bei der Polizei sexistischem Verhalten ausgesetzt gewesen sei, antwortete sie: "Ich denke, jede Frau in jedem Beruf wird sagen, dass sie überall sexuelle Belästigung erlebt hat. Aber ich bin in meiner Rolle massiv unterstützt worden. Ich würde meinen Beruf nicht ausüben, wenn ich nicht an die Polizeiarbeit glauben würde.

Auf die Frage, welche Vorfälle sie erlebt habe, sagte sie: "Es geht hier nicht um mich, aber ich denke, sexuelle Belästigung hat damit zu tun, dass man in Räumen sitzt, in denen es mehr männliche Beamte als Frauen gibt. Wenn man sich als Frau in einem von Männern dominierten Umfeld befindet, ist das immer eine Herausforderung."