Bewerber zieht vor Gericht: Nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte ist Diskriminierung – News vom 28. Juni 2022

1. Die Berliner "taz" berichtet über einen wegweisenden Prozess:

Mathias Weidner hat den weitaus größten Teil seines* Berufslebens Genderfragen und der Gleichstellung gewidmet. Umso mehr wurmt es Weidner, dass auf seine* Bewerbung um das Amt der Gleichstellungsbeauftragten der Ostfalia-Hochschule eine Absage kam. Die Begründung: Die Stelle sei zwingend mit einer Frau zu besetzen. Weidner hält die Begründung für nicht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar und klagt nun vor dem Arbeitsgericht Braunschweig.

Weidner kann einen Master-Abschluss in Soziologie und Gender Studies vorweisen und sieht sich selbst als non-binär. In seiner* Bewerbung weist Weidner darauf hin, "dass ich meinen Gender-Eintrag aus sämtlichen Registern streichen lasse, aber nicht zu ‚Frau‘ ändere".

Ein Vergleichsangebot der Ostfalia-Hochschule für angewandte Wissenschaften lehnte Weidner bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht ab. "Ich möchte das grundsätzlich geklärt haben, wenigstens in Niedersachsen, aber am liebsten in ganz Deutschland", sagt Weidner. Die Länder Hamburg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt lassen bereits alle Geschlechter für dieses Amt zu. "So eine Ablehnung wird mir immer wieder begegnen, es sei denn, ich ändere etwas daran – mangels Alternativen eben über eine AGG-Klage."

Hier geht es weiter.



2. Die Basis der CDU will die Frauenquote nicht, wird aber von der Parteiführung nicht gefragt.



3. Björn Stritzel ärgert sich über die Reaktion der Grünen auf den Terroranschlag, der auf eine Schwulenbar in Oslo verübt wurde:

Eine EU-Abgeordnete fabuliert von der "extremen Rechten". Familienministerin Paus lässt die Ideologie des Täters unerwähnt. Partei-Chefin Lang braucht über 24 Stunden und eine BILD-Anfrage, um einzugestehen, dass der Mörder Islamist war – und kein Teil der "globalen Rechten". Schlimmer noch: Lang stellte den Terroranschlag von Oslo in eine Reihe mit dem antifeministischen Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, sprach von einem "Rückschlag gegen Frauenrechte und LGBTIQ".

4. Auch die Neue Zürcher Zeitung beschäftigt sich mit den deutschen Grünen:

Was aussenpolitisch ein Erfolg ist, wird innenpolitisch zum Risiko. Während sich alle Augen auf die Ukraine richten, treiben Grüne den gesellschaftlichen Umbau voran. Ob Genderfragen oder Migration – die ehemalige Umweltpartei konzentriert sich umso mehr auf die Identitätspolitik, als ihr die Kriegszeiten viele Kompromisse abverlangen. So ersetzt sie die ausbleibenden russischen Gaslieferungen beherzt mit Kohle und Gas vom Golf, betreibt also nüchterne Realpolitik. In Identitätsfragen hingegen polarisiert die Partei und fördert Extreme. Die Schaltzentrale der Grünen für ihr Umerziehungsprogramm ist das Ministerium für Wokeness, früher bekannt als Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Der Artikel konzentriert sich in den folgenden Passagen auf die Kontroverse um die von Familienministerin Lisa Paus vorgeschlagene nächste Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sowie die Debatte um Transsexualität, bevor er zu einem allgemeinen Fazit gelangt:

Der grünen Kampfbrigade fällt das Paradoxe ihres Tuns nicht auf. Sie fordert Toleranz und Gleichberechtigung für Minderheiten, begegnet aber allen Einwänden mit Intoleranz. Wer Lehmann oder Ataman zu widersprechen wagt, ist eine Kartoffel oder ein Menschenfeind. Das ist die Sprache von Kulturrevolutionären und nicht von Politikern, die eine Gesellschaft auf dem langen Weg der Veränderung mitnehmen wollen. Eines ist gewiss. Wenn das Ministerium für Wokeness sein Programm verwirklicht hat, wird die Republik an einigen Stellen nicht wiederzuerkennen sein.

5. Die Post. Einer meiner Leser schreibt mir heute:

Lieber Arne Hoffmann,

anbei ein, wie ich finde, sehr passender Artikel für Ihren Blog. Es ließe sich viel darüber sagen, zum Beispiel dass die Berichterstattung dazu einmal mehr sehr deutlich macht, dass ein und die selbe Tat je nach Geschlecht sehr unterschiedlich gewertet wird.

Dass aber selbst die Polizei bei sexueller Belästigung zweier 18jähriger - als selbst gerade noch Kinder - während voller Fahrt, also in gefährlicher Situation - in ihrer Pressemitteilung noch demütigt und heranwürdigt - in dem als fun fact von Überforderung gesprochen wird - bringt mich sehr ins Nachdenken über unsere Gesellschaft und das von Ihnen treffend beschriebene Emphatie-Gap für Jungs und Männer.