Forum Soziale Inklusion leitet rechtliche Schritte ein und bittet um Unterstützung

Auf der Website des Forums Soziale Inklusion und im Newsletter der NGO wurde gestern der folgende Spendenaufruf veröffentlicht:



Die Frauen und Männer im Vorstand von FSI haben nach langem Abwägen entschieden, rechtliche Schritte gegen die Verweigerung der Auszahlung der vom Bundestag für 2021 bewilligten 400.000 € Zuwendung an FSI einzuleiten.

Die Bewilligung von finanzieller Förderung an FSI durch den Bundestag in der Haushaltsdebatte vom 10.12.2020 ist ein großer politischer Erfolg, den es so noch nicht gegeben hat. Sie ist Bestätigung für alle Mitglieder der Zivilgesellschaft, die sich für eine gerechte(re) Geschlechter- und Familienpolitik einsetzen. Es ist bedauerlich, dass die Exekutive dieses Engagement nicht honoriert, sondern blockiert.

Aufgrund der nicht enden wollenden Obstruktionspolitik seitens des für das Budget zuständigen Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) erscheint für FSI nun eine Klage vor den Verwaltungsgerichten als unausweichlich. Die anfänglichen Anwaltskosten werden sich auf ca. 3.000 Euro belaufen, für das eigentliche Verfahren ist mit ca. 10.000 € Kosten zu rechnen. Bedauerlicherweise stehen FSI aktuell diese Summen nicht zur Verfügung.

Skurril erscheint die Tatsache, dass FSI ein Verein ist, der sich für die Kooperation der Geschlechter einsetzt und nicht auf Konfrontation setzt wie viele andere vom Bundesministerium mit hohen Summen geförderte Verbände. FSI sieht seine politische Arbeit als Engagement für die Belange und Bedürfnisse von modern und zeitgemäß denkenden Frauen und Männern, (getrennt erziehenden) Müttern und Vätern. Insbesondere engagiert sich FSI für die Gleichbehandlung der Eltern in Trennungsfamilien in beiden Haushalten – unabhängig vom Geschlecht.

Das SPD-geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ignoriert jedoch diese Anliegen und versucht, sie unsichtbar zu machen. In diesen Politikansatz fügt sich die Verweigerung der Auszahlung der Zuwendungen an FSI durch das BMFSFJ.

Nach jeweils zweimaliger Absage der Gewährung von institutioneller Förderung sowie von Projektförderung an FSI stellte der Verein ein formelles Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Darin bat er um die Nennung der Betitelungen sämtlicher laufender Projektförderungen an (andere) Verbände. Da FSI die Gründe für die erhaltenen Absagen nicht ersichtlich sind, würde diese Auskunft eine dringend notwendige Transparenz über die Kriterien des Ministeriums bei der Bewilligung von Geldern herstellen.

Das BMFSFJ verweigerte jedoch (mit Schreiben vom 22.06.2021) die Offenlegung der Betitelungen. Das gibt Anlass zu weiterer kritischer Bewertung.

Es erscheint skandalös, wie ein Bundesministerium über das Mittel der administrativen Verschleppung willkürlich einen Bundestagsbeschluss unterläuft und aufgrund der mangelnden ministeriellen Kommunikationsbereitschaft nur der Rechtsweg bleibt. Um diesen Weg einschlagen zu können, bittet FSI nun die Mitglieder der Zivilgesellschaft um solidarische finanzielle Unterstützung:

FSI bittet um Spenden, bis der Betrag von 3.000 € als "Startkapital" erreicht ist.

Wir benötigen 3.000 € für Anwaltskosten.



Zu dem Zeitpunkt, da ich diesen Spendenaufruf hier veröffentliche, sind beim Forum Soziale Inklusion bereits 2235,- Euro an finanzieller Unterstützung eingegangen.

Normalerweise bitte ich auf diesem Blog um Spenden für meine eigene journalistische und politische Arbeit. In diesem Fall zeichnet sich jedoch immer mehr das Bild ab, dass das Bundesfrauenministerium die Demokratie selbst torpediert, indem ein demokratisch zustandegekommener Beschluss dort kontinuierlich unter windigen Vorwänden unterlaufen wird. Währen in einer idealen Welt die Leitmedien dieses Verhalten als Skandal benennen würden, bilden sie im Jahr 2021 längst einen Verteidigungsgürtel um das rot-grüne Lager und nehmen jeden Dissidenten als "Verschwörungstheoretiker" oder "Rechtsradikalen" unter Dauerfeuer, bis er sich entweder nichts mehr zu sagen traut oder derart diskreditiert ist, dass es egal ist, welche politisch unerwünschten Forderungen er stellt. Hier ist also einmal mehr die Unterstützung der Zivilgesellschaft gefragt, diesmal in der Form von Spenden.

Hier können Sie das Forum Soziale Inklusion unterstützen.