Grüne und AfD einig bei Abstimmung im Bundestag – News vom 22. Mai 2021

1. Die FDP hat die Grünen und die AfD im Bundestag dazu gebracht, am selben Strick zu ziehen: so wie die anderen Partieien auch:

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, mehrere Anträge der Opposition zur Familienpolitik abgelehnt. Ein Antrag mit der Forderung, das familienrechtliche Wechselmodell zum Regelfall zu machen (19/1175), wurde mit der breiten Mehrheit des Bundestages gegen die Stimmen der Liberalen zurückgewiesen.

2. Auch während Giffeys Rücktritt verweigert das Bundesfrauenministerium hartnäckig die Auszahlung der vom Bundestag bewilligten Förderung an das Forum Soziale Inklusion (FSI):

Möglicherweise werde der inklusive und ganzheitliche Ansatz des Vereins von den Verantwortlichen im Bundesministerium nicht verstanden, vermutet der Vorsitzende Gerd Riedmeier. "Das Ministerium legte bisher seinen Fokus überwiegend auf die Bedürfnisse von Frauen und Minderheiten, obgleich zu den Schwerpunkten der Bundesregierung der weitere Ausbau der Gleichstellungspolitik auch für Jungen und Männern gehört" bedauert Riedmeier und fordert eine "überfällige Öffnung des Diskurses."

Der aktuelle - mittlerweile vierte - Antrag auf Auszahlung datiert vom 18. April 2021, adressiert an Staatssekretärin Juliane Seifert. "Bedauerlicherweise steht seitdem jede Antwort aus", beklagt Riedmeier.

Der Verein vermutet hinter der Verzögerungstaktik Absprachen zwischen einflussreichen Verbänden und einzelnen Mitarbeitern in den Ministerien. So habe die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros versucht, die Politik dahingehend zu beeinflussen, die Auszahlung der Förderung an FSI zu verweigern. Da stelle sich die Frage, so Riedmeier, wer bestimmt die Politik in der Republik - der Bundestag als höchstes demokratisches Gremium oder eher ein Lobbyverband mit Partikularinteressen?

FSI zeigt sich irritiert durch ähnliche Erfahrungen in Bayern. Der Bayerische Landtag bewilligte FSI für 2021 einen Förderbetrag in Höhe von 20.000 EUR. Die zuständige Abteilung Gleichstellung im Bayerischen Staatsministerium verweigert jedoch die Auszahlung.

Wesentliches Anliegen des Forum Sozial Inklusion ist es, Kooperation und Kommunikation im Geschlechterverhältnis zu stärken, anstatt es als Spiel zu begreifen, in dem eine Seite nur dann gewinne, wenn die andere verliere. Besonders irritierend ist vor diesem Hintergrund der politische Umgang mit Trennungsfamilien. FSI setzt sich für die Bedürfnisse von beiden Elternteilen ein sowie für eine zeitgemäße Modernisierung des Familienrechts und erhält keine staatliche Förderung. Der Verband Alleinerziehender Mütter (VAMV) fokussiert bei Trennungsfamilien nur auf einen Elternteil, macht den zweiten Elternteil unsichtbar und erhält bundesweit Fördergelder in Millionenhöhe.

Für die Konfrontation zwischen den Geschlechtern werden damit wesentlich mehr öffentliche Gelder ausgegeben als für ihre Kooperation. FSI sieht dringend Korrekturbedarf.

3. "In der Demokratie darf Gendersprache nicht erzwungen werden", heißt es in der Berliner B.Z.



4. Der Genderwahn lasse den letzten Respekt für jüdische Menschen vermissen findet die Jüdische Rundschau.



5.

Aus feministischer Sicht mag man es begrüssen, dass Baerbock sich durchgesetzt hat. Sie spielte, als sie Habeck ausbootete, ohne zu zögern die Frauenkarte: "Emanzipation" nannte sie als einziges Kriterium dafür, dass die Wahl auf sie gefallen sei, als sie in Berlin ihre Siegespresskonferenz gab. Bis jetzt kommt Baerbocks Kandidatinnenstatus bei weiblichen wie männlichen Kommentatoren gut an – das gesellschaftliche Klima ist gegenwärtig mehr als feindselig gegenüber "alten weissen Männern". Und Baerbock quotiert ja gewissermassen das gesamte Feld der Kanzlerkandidaten. Ob besonders die Wählerinnen das am Ende honorieren werden, bleibt abzuwarten. Laut Wahlforschung ist es kein Automatismus, dass Frauen für Frauen stimmen. Und es bleibt abzuwarten, ob die Grünen sich bei der Bundestagswahl von einem alten Trauma befreien können: In der Vergangenheit waren sie oft stark in den Umfragen, schnitten am Wahltag jedoch überraschend schwach ab.

Warum es für Baerbock trotz des Dauerjubels vieler Leitmedien ebenfalls noch schiefgehen könnte, erörtert die Neue Zürcher Zeitung.



6. "Ich habe meine Wunden mit ihrer Schminke überdeckt", berichtet bei RTL ein Mann, dem von seiner Frau häusliche Gewalt angetan wurde.

Björn Süfke ist Leiter beim Hilfetelefon "Man-o-Mann" und weiß, dass Gewalt gegen das vermeintlich starke Geschlecht gar nicht so selten ist. Es gebe allerdings ganz viele Gründe, weshalb Opfer die Gewalt oft lange hinnehmen würden, ohne sich Hilfe zu suchen. "Das kann mit ganz einfachen Phänomenen wie wirtschaftlicher Abhängigkeit zu tun haben, es kann damit zu tun haben, dass Kinder im Spiel sind, dass der Verlust des Kontakts zu den Kindern droht", sagt er.

Es gebe aber auch die innerpsychischen Faktoren. "Wenn beispielsweise ein Opfer schon sein Leben lang Gewalt erfahren hat, dann hat es womöglich gar nicht das Gefühl, dass es es wert ist, ein gewaltfreies Leben zu haben." In Telefonaten gehe es häufig darum, das Selbstbild erst einmal "zurechtzurücken" und den Männern klarzumachen: Du bist es wert.

7. Dem US-amerikanischen Stand-up-Comedian Chris Rock zufolge ist die Cancel Culture respektlos gegenüber dem Punblikum.

Rock sagte, dass die Angst, abgesetzt zu werden, die Comedians "Angst davor einjagt, eine falsche Bewegung zu machen". Er fügte hinzu: "Was passiert, ist, dass sich jeder in Sicherheit bringt und wenn sich jeder in Sicherheit bringt und niemand etwas ausprobiert, wird es langweilig."

Er fuhr fort: "Ich sehe eine Menge unlustiger Comedians, ich sehe unlustige TV-Shows, ich sehe unlustige Preisverleihungs-Shows, ich sehe unlustige Filme, weil die Leute Angst haben, die falsche Bewegung zumachen, und das ist kein guter Ort, um sich dort zu befinden."

8. In Chile werden Frauen das Opfer einer Quotenpolitik, die ihnen geschlechtsbezogene Vorteile einbringen sollte:

Ein starkes Ergebnis für Frauen bei den Wahlen am Wochenende für ein Gremium, das eine neue Verfassung für Chile schreiben soll, endete zu Gunsten der Männer, wie eine Analyse der Ergebnisse gezeigt hat.

Von den mehr als 1.300 Kandidaten waren die Hälfte Frauen, und die Hälfte der 155 Sitze im neuen "Verfassungskonvent" war ebenfalls für Frauen reserviert.

Allerdings schien niemand zu erwarten, dass sie die Hilfe nicht brauchen würden.

Insgesamt wurden 84 Frauen in das 155-köpfige Gremium zur Ausarbeitung der Verfassung gewählt.

Aber angesichts der Entscheidung, die Sitze hälftig zu teilen, musste eine geschlechtsspezifische "Korrektur" vorgenommen werden, um Parität zu gewährleisten.

Sieben Männer ersetzten die ordnungsgemäß gewählten Frauen, wodurch die Gesamtzahl der Männer auf 78 stieg - einer mehr als die 77 weiblichen Mitglieder des Gremiums.