Frauenministerium blockiert Fördergelder für Forum Soziale Inklusion – News vom 14. Februar 2021

1. Das Forum Soziale Inklusion berichtet:

Das SPD- und Frauen-geführte Bundesfamilienministerium verweigert (weiter) die Auszahlung der vom Bundestag bewilligten 400.000 Euro Förderung an den Verein FSI

Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) beantragte am 17. Dezember 2020 beim zuständigen Bundesministerium die Auszahlung von institutioneller Förderung in Höhe von 400.000 Euro für 2021 - unter Bezugnahme auf die erfolgte Bewilligung durch den Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte vom 10.12.2020.

Die Leiterin von Abteilung 4 Gleichstellung im BMFSFJ, Daniela Behrens, verweigerte jedoch in ihrem Schreiben vom 4. Januar 2021 die Auszahlung und verneinte die Bewilligung einer "institutionellen Förderung". Das verwunderte, bestätigten doch diverse Bundestagsabgeordnete (m/w), u.a. von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke in den Medien, dass die bewilligten Gelder als institutionelle Förderung gedacht waren.

FSI widersprach der Ablehnung und verwies auf den "Einzelplan 17 – Titel 684 26 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik" sowie auf die Verstetigung der Bewilligung für die Folgejahre durch den Bundestag.

Erneut verweigerte Frau Behrens die Auszahlung in ihrem Schreiben vom 11.01.2021.

Als "Akt des guten Willens" stellte FSI daraufhin einen Antrag im Rahmen von Projektförderung über den gleichen Betrag. Zur Klarstellung verwies FSI auf die Tatsache, dass die Bewilligung der jährlichen Förderung des Vereins FSI in Höhe von 400.000 € das Ergebnis einer gemeinsamen Koalitionsinitiative sei, beschlossen von den Vertretern (m/w) der Koalitionspartner SPD und CDU/CSU im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Auch diesen Antrag lehnte die Abteilung „Gleichstellung“ mit Schreiben vom 09.02.2021 ab.

Das Verhalten des "Bundesfrauenministeriums" (Selbstbezeichnung) verwundert und steht im Widerspruch zu folgender Passage im Bundeshaushalt 2021 Teilbereich 17 BMFSFJ (S. 2686):

"Zu den Schwerpunkten der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung gehören… der weitere Ausbau der Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer."

Die oberste "Gleichstellungspolitikerin" der Republik, Abteilungsleiterin Daniela Behrens, ignoriert jedoch diese Vorgabe: Frau Behrens verweigert seit ihrer Amtsübernahme im August 2019 jedes Gespräch mit FSI - dem Verein, der sich gleichberechtigt für die Belange von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern sowie von (getrennten) Müttern und Vätern einsetzt.

Konkret stellt sich die staatsrechtlich relevante Frage, ob die Exekutive (Bundesministerium) sich das Recht nehmen darf, den ausdrücklichen politischen Willen der Legislative (Bundestag) zu ignorieren und zu torpedieren.

FSI ersuchte jüngst das Bundesministerium um Auskunft darüber, welche (Frauen-) Organisationen in den Genuss von finanzieller Förderung durch das BMFSFJ kommen mit Angabe der jeweiligen Fördersummen.Wünschenswert wäre ein demokratischer und pluralistischer Diskurs auf Augenhöhe unter der Prämisse der Vielfalt mit gleichen Möglichkeiten für alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, die konstruktive Vorschläge im Geschlechterdiskurs einbringen möchten. Dazu bedarf es der Parität in den finanziellen Ressourcen.

Der Gymnasiallehrer und Blogger Lucas Schoppe kommentiert:

Das ist auch deshalb ein Problem, weil hier die Entscheidung des demokratischen Parlaments durch administrative Willkür gekippt wird. Das ist in autoritären Staaten normal, darf in einer Demokratie aber nicht geschehen.

(…) Und dabei geht es nicht einmal darum, was jemand von der einzelnen Entscheidung hält. Selbst wenn er (oder hier eben: sie) die Entscheidung falsch findet, muss sie demokratische Verfahren doch respektieren. Wer das ignoriert, untergräbt Demokratie und ersetzt sie durch Willkür.

Eigentlich müssten die Leitmedien es aufgreifen, wenn ein Bundesministerium demokratisch getroffene Entscheidungen dann ignoriert, wenn von geschlechterpolitischen Maßnahmen auch einmal Männer profitieren könnten. Das Feindbild Mann in solchen Institutionen wird hier offensichtlich. Leider gibt es in Leitmedien zunehmend die Tendenz, die Mächtigen zu stützen statt zu hinterfragen, um stattdessen einzelne Bürger ins Visier zu nehmen.



2. Das Väternetzwerk legt Klage gegen das Bundesfrauenministerium ein. Grund ist die Zurückhaltung der sogenannten Petra-Studie, die untersucht, bei welchem Betreuungsmodell es Kindern nach einer Trennung ihrer Eltern am besten geht (Genderama berichtete):

Als im Bundesministerium für Familie, Senioren , Frauen und Jugend akkreditierter und über Jahre bekannter und beratender Verein, haben wir uns entschlossen, uns gegen die Unwahrheiten im Bezug auf die PETRA Studie Umgang und Kindeswohl zu wehren. Bei einem persönlichen Gespräch am 26.06.2020 mit der Ministerin Frau Dr. Giffey teilte diese uns mit, die Studie läge nicht vor. In Rücksprache mit dem Studienleiter Dr. Stefan Rücker stellten wir fest, dass die Studie sehr wohl beim BMFSFJ vorliegt.

Wir gehen davon aus, dass uns die Ministerin unter Zeugen, offen in das Gesicht gelogen hat und dass Frau Prof. Walper mit der Verfälschung der Studie vom BMFSFJ beauftragt worden ist. Hier handelt es sich in unseren Augen um einen Skandal und Betrug am Bürger. Wir haben stark die Befürchtung, dass hier eine gesetzwidrige Manipulation mit Steuergeldern finanziert wird.

Wir haben die Kanzlei Hoffmann und Christlein aus Nürnberg mit der Herausgabeforderung gegen das BMFSFJ beauftragt und haben bisher nur eine Abwehrhaltung und Verschleppungstaktik des BMFSFJ wahrnehmen können. (…) Dieser Umstand ist öffentlich zu machen, daher sehen wir uns zu dieser Pressemitteilung verpflichtet.

3. Christian Schmidt beschäftigt sich heute mit dem Leitartikel des aktuellen SPIEGEL ("Feindbild Frau"). Gleich der erste Kommentar von der Bloggerin "Anne Nühm" fasst prägnant das Problem des SPIEGEL-Artikels zusammen:

Was für ein unredliches Vorgehen!

Man befragt nur Frauen, wertet nur die Rückläufer aus, und behauptet, das gelte für alle.

Das hat mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun. Das ist manipulative Propaganda.

Hier ist es wenigstens noch deutlich zu erkennen, welche voreingenommenen, selektiven und tendenziösen Informationen vermittelt werden sollen. Trotzdem werden genug Leser die Behauptungen kritiklos glauben.

Die Frage stellt sich, wo überall wir noch angelogen werden, und es bloß nicht merken.

4. Eine schöne Übung für Manipulation durch die Leitmedien ist auch dieser RTL-Beitrag, für den Ralf Bönt zu seiner Forderung interviewt wurde, Männer zuerst gegen Corona zu impfen. Obwohl Bönt das nachvollziehbar begründen kann, ist der Beitrag so geframet, dass das als eine wirklich dumme Idee erscheint. Mit welchen Methoden das geschieht, werden Sie selbst erkennen, wenn Sie sich den Beitrag ansehen.

Am bizarrsten allerdings finde ich das Schlussfazit, dem zufolge es "doch wirklich schade" wäre, "wenn Corona zu einem Geschlechterkampf führen würde". Diese Angst vor einem Geschlechterkampf wird grundsätzlich dann geäußert, wenn ausnahmsweise mal Männer eine geschlechterpolitische Forderung erheben – in diesem Fall nach hunderten von Medienbeiträgen mit dem Tenor "Frauen muss geholfen werden, denn sie sind von Corona ganz besonders schwer getroffen."



5. Spiegel-Online berichtet über den Rücktritt von Japans Olympia-Organisationschef Yoshiro Mori, weil der sich, so Spiegel-Online, "in skandalöser Weise über Frauen geäußert" habe.

Der Leser, der mich auf diesen Artikel hinwies, schreibt mir dazu:

Männer kann man/frau in der Öffentlichkeit problemlos als gewalttätige, sexistische A***cher betiteln, ohne dass sich irgend jemand darüber aufregt. Wenn man hingegen sagt, dass Frauen gerne viel schwätzen (was vermutlich sogar statistisch gesehen stimmt), dann ist das ein riesiger Skandal.

6. Mehr Post. Ein anderer Leser schreibt mir:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

passend zum Spiegelartikel agiert der Berliner Kurier. Der Mehrfachmord in Radevormwald, eine Beziehungstat, ist zumindest für dieses Blatt ein "Femizid".

Die Logik der Beweisführung:

"Das Motiv für den vierfachen Mord liegt offenbar 'in dem Scheitern der ehelichen Beziehungen', heißt es in der Mitteilung weiter. Damit dürfte auch dieser Fall in die Kategorie Femizid, sprich die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, fallen."

Das "auch" meint wohl, dies gelte für alle Beziehungstaten mit weiblichen Opfern.

Seit einiger Zeit versuchen immer mehr Journalisten, den Begriff "Femizid" durchzusetzen, sobald bei einem Tötungsdelikt in einer Beziehung das Opfer weiblich ist. Folgende Behauptung soll durchgesetzt werden: "Keine Beschönigungen: Die Tötung einer Frau ist ein Femizid". Ziel ist auch hier, Frauen als besonders bedroht und damit besonders schützenswert zu zeichnen. Männliche Opfer hingegen sind keiner gesonderten Erwähnung und keines gesonderten Schutzes würdig. Behauptungen wie "Die Tötung eines Mannes ist ein Maskuzid" gibt es nicht, und wenn es sie gäbe, würden sie keine Verbreitung in den Leitmedien finden.