Terror und Chaos in Berlin: Feministisches Wohnprojekt von Polizei geräumt – News vom 10. Oktober 2020

1. Mehrere Jahrzehnte lang war das Haus in Berlins Liebigstraße 34 besetzt. Die Bewohner bezeichneten sich als "anarcha-queer-feministisch". Jetzt wurde das Haus von der Polizei geräumt, worüber viele Medien berichten, darunter die Berliner Zeitung:

57 Frauen waren von der Polizei aus dem Gebäude geführt worden. Ihre Identität wurde festgestellt, dann konnten sie gehen.

Weiter erfährt man aus dem Artikel:

Das Innere des Hauses, das seit vielen Jahren nur von den radikalen Bewohnerinnen und ihren Gästen betreten werden durfte, wurde durch die Räumung und die damit verbundenen baulichen Veränderungen der Linksradikalen stark beschädigt. In den Fluren waren Stolperfallen errichtet worden, politische Parolen waren an die Wände geschmiert. Eine zentnerschwere Eisentür war zu einer lebensgefährlichen Falltür umfunktioniert worden. Balkone wurden mit spitzem Metall und scharfem Gerümpel vollgestellt, um ein Eindringen der Polizisten zu verhindern.

In ganz Berlin kam es in der Nacht vor der Räumung zu Ausschreitungen. Beispielsweise

wurden zwei Autos bei Bränden vollständig zerstört. Wie ein Feuerwehrsprecher am Freitagmorgen sagte, brannten die Wagen "in ganzer Ausdehnung". In Lichtenberg stand gegen 3.40 Uhr in der Ruschestraße ein Audi in Vollbrand. In Grunewald brannte ein nach Angaben des Besitzers 175.000-Euro-Mercedes gegen 0.40 Uhr vollständig aus. Neben dem Wagen wurden in derselben Straße außerdem Schriftzüge mit "Krieg den Palästen Liebig34" gefunden.

Vor einigen Tagen berichtete eine Nachbarin des besetztgen Hauses, dass sie sich seit Jahren von den Bewohnern bedroht fühle:

"Es ist mit Terror zu vergleichen", erzählt die Anwohnerin, die aus Angst vor den Besetzern und Anhängern der linken Szene nicht erkannt werden möchte. "Nachts kann man nicht schlafen. Es werden Feuerwerkskörper abgebrannt, es knallt, es ist laut, es wird geschrien." Wer sich vor Ort umschaut, dem fallen sofort die Farbflecken an den Fassaden umliegender Häuser auf. Seit Jahren werden vor allem Neubauten beschmiert oder mit Fäkalien und Farbbeuteln beworfen. Auch Flaschen und Steine fliegen.

"Eine normale Wohngegend mitten in Berlin wird besonders nachts zu einer gefährlichen Straße", erzählt die Anwohnerin. "Die Sicherheit, die man am Anfang gedacht hatte zu haben, fühlt man nicht. Nachts werden die Häuser besprüht und wenn man denen was entgegenruft oder sie auf frischer Tat ertappt, machen sie weiter und beschimpfen und bepöbeln einen." Sogar Scheiben umliegender Häuser sollen die Radikalen mit Vorschlaghammern eingeschlagen haben. "Ich habe gedacht, irgendjemand wird erschossen. Ich habe ein sehr, sehr unsicheres Gefühl."

Die Anwohnerin hat bereits ihr Auto in einen anderen Bezirk gefahren aus Angst davor, dass es angezündet werden könnte. Sie habe auch überlegt, im Hotel zu übernachten. "Ich habe aber dann gesagt: Nein, ich zahle so viel Miete, es ist mein Zuhause und mein ganzes Hab und Gut ist dort. Ich lasse mich nicht verdrängen, denn genau das ist es, was sie wollen."

Einem Bäcker aus der Liebigstraße geht es kaum anders:

Die Backstube an der Ecke Rigaer-/Liebigstraße macht heute zwar außergewöhnlich hohe Umsätze. Allerdings durfte der Besitzer Kaffee und belegte Brötchen nur an Journalisten verkaufen, sagt er verschämt zu einem Polizisten aus NRW, der gern einen Kaffee möchte. Die Hausbesetzer hätten ihm mit "Maßnahmen" gedroht, falls er auch Polizisten bediene: "Ich darf an Polizisten nichts verkaufen." Kurzes Schweigen, dann geht der Mann mit Helm und Schutzanzug aus NRW wortlos wieder hinaus. Der Besitzer der "Bäckerei 2000" zuckt entschuldigend die Achseln.

(…) Der Backstuben-Besitzer ist nicht der einzige, der von den Linksradikalen bedroht wird. Missliebigen Nachbarn aus den Neubauten werden regelmäßig die Scheiben eingeschmissen, die Anarchos sprayen ihnen "Yuppie-Abschaum" an die Hauswand oder kippen Fäkalien vor die Tür. Immobilienmakler, Gerichtsvollzieher, Politiker und Richter werden bedroht und in einer interaktiven Karte mit Namen und Adresse markiert.

Generell scheinen die Anwohner des besetzten Hauses mit ihren Nachbarn nicht sonderlich glücklich gewesen zu sein:

Es gab Spuckattacken auf Anwohner, brennende Autos, Farbbeutel- und Fäkalienwürfe auf angrenzende Neubauten. Das Verhältnis zwischen den Bewohnern des Hauses Nummer 34 und ihren Nachbarn kann man kaum anders als zerrüttet bezeichnen. In einem Szene-Podcast formulierte eine Bewohnerin des besetzen Gebäudes es im Frühjahr so: "Das ist auf jeden Fall so ein bisschen... sozial unruhig, sagen wir es mal so."

Gegenüber WELT berichteten Anwohner der nahen Rigaer Straße 94 – ebenfalls ein linkes Hausprojekt – bereits vor zwei Jahren, wie Zeugen einer Auseinandersetzung vor eine Art selbsternanntes Kiezgericht zitiert wurden. Nachbarn seien bedroht, ihre Adressen im Internet veröffentlicht worden. Eine Frau sprach von "Psychoterror".

Der "Spiegel" sprach im September mit einer Anwohnerin, die erzählte, sie habe ein mulmiges Gefühl, wenn sie das Haus verlasse. Sie sei bedroht und körperlich angegangen worden, nachdem sie mit Bewohnerinnen des Projekts aneinandergeraten war, die den Neubau besprüht hätten, in dem sie wohnt: "Man kann nie wissen, was einen erwartet. (...) Die machen einen fertig."

Die meisten Nachbarn, mit denen das Magazin sprach, stünden politisch eher links, hätten eine "Grundsympathie" für die Hausprojekte. Das helfe aber nicht. Wer nicht auf Linie sei, werde terrorisiert.

So seien innerhalb einer Woche zwei Dutzend Steinkugeln gegen das Kinderzimmerfenster einer Familie geflogen, knapp die Hälfte davon sei durchgeschlagen. Ein älteres Ehepaar sei weggezogen, nachdem es massiv eingeschüchtert worden sei. Die Frau hatte demnach zuvor Polizei und Krankenwagen gerufen, als ein Bewohner der nahen Rigaer Straße 94, eines weiteren Hausprojektes, einen Passanten beinahe bewusstlos geprügelt habe.

Gut, das habe ich selbst schon erlebt: Politisch links zu stehen bietet vor Linksextremen keinerlei Schutz. Solange du nicht so extrem bist, wie sie selbst, sprechen sie dir die linke Haltung schlicht ab. Jutta Ditfurth etwa schimpft derzeit über "rechte Parteifuzzis" bei den Jusos.

Diese Aufnahmen geben Einblick in das anarchistisch-feministische Wohnprojekt und verraten, wie eine feministische Utopie konkret aussieht, die endlich von patriarchaler Unterdrückung befreit ist.

Linkspartei und Grüne trauern den Hausbesetzern nach: Bei dem Wohnprojekt habe es sich um einen "einzigartigen Schutzraum" gehandelt. Das ARD-Magazin "Kontraste" berichtet darüber kritisch:

Stellen sie sich vor, Extremisten besetzen ein Haus und machen es zu einer Art Festung, ganz offen mit Parolen an der Fassade. Sie terrorisieren Nachbarn und greifen Polizisten an. Und das Jahrelang. Grauenhafte Vorstellung? Genau das passiert. Mitten in der Hauptstadt. Gleich zwei Häuser werden hier von Autonomen regelrecht beherrscht. Für die Grünen Lokalpolitiker aber geht das offenbar noch als bunte Berlin-Folklore durch. Und so wurden sie sehr lange einfach in Ruhe gelassen.

In der Verschriftlichung des "Kontraste"-Beitrags heißt es weiter:

Bei einem Polizeieinsatz im Haus Rigaer Straße 94 treffen wir Canan Bayram, einzige direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete Deutschlands. 

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete: "Ich hab mir jetzt mal Eindrücke vor Ort verschafft. Bin aber noch dabei."

Die Abgeordnete ist eine einflussreiche Unterstützerin der Szene, setzt sich zum Beispiel beim Regierenden Bürgermeister Berlins Michael Müller, seinen Stellvertretern von Grünen und Linken, Ramona Pop und Klaus Lederer für die Nutzer der Liebigstraße 34 ein. Wörtlich: "Das Haus ist ein einzigartiger Schutzraum, ein solidarisches Zuhause."

Polizeibeamte behaupten sogar, sie würden durch Auftritte der grünen Abgeordneten eingeschüchtert: "Frau Bayram ist bei jeder großen Demonstration vor Ort und übt dort massiven Druck auf die Polizeiführung aus."

Gern hätten wir erfahren, was die Abgeordnete zur zunehmenden Gewalt auch gegen Nachbarn sagt. Mehrere Interviewanfragen lehnt die Grüne ab. Also besuchen wir sie am Infostand.

Kontraste: "Warum solidarisieren Sie sich mit den Aktivisten der Liebig und Rigaer. Eine Frage für Kontraste-Die Reporter bitte!"

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete: "Sie sehen schon, dass ich hier Familienpolitik zum Thema mit den Bürgerinnen im Austausch bin."

Kontraste: "Aber noch ist ja ganz entspannt hier, das können wir doch kurz drüber sprechen!"

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordnete: "Ich weiß nicht, warum Sie das jetzt so machen müssen. Bestimmt haben sie jemanden, der ihnen das gesagt hat, dass Sie das so machen sollen."

Kontraste: "Wie meinen Sie das, dass uns das jemand gesagt hat? Wir haben bei Ihnen ganz offiziell Interviews angefragt. Das haben Sie nicht machen wollen. Warum eigentlich? Ist doch ein wichtiges Thema."

Schweigen.

Den neunminütigen "Kontraste"-Beitrag, der unter anderem eine "Strafaktion" von Linksextremisten gegen einen Kioskbesitzer zeigt, sollte man sich – und das schreibe ich selten – unbedingt in Gänze anschauen. Hier haben die Öffentlich-Rechtlichen einmal gute Arbeit geleistet.

Die Berliner "taz" findet "die Wut der Bewohner*innen und Sympathisant*innen der Liebig 34 (…) verständlich". Der "martialische Einsatz" gegen die Besetzer habe jeden nachvollziehbaren Rahmen gesprengt, und die angebliche Überlegung, notfalls das SEK einzusetzen, "war eine Grenzüberschreitung, mit der der Möglichkeitsraum eröffnet wurde, notfalls auf Demonstrant*innen zu schießen. Belarus kann näher sein, als man denkt."

Eine Kreuzberger Grundschule kündigte an, dass die Kinder sich an den Protesten gegen die Räumung des Hauses beteiligen werden:

In einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der Grundschule heißt es: "Wir als Freie Schule Kreuzberg, ein Ort des Freien Lernens, Gestaltens und Lebens, stellen uns entschieden gegen die geplante Räumung des Hausprojekts Liebig 34 am morgigen Freitag den 09.10.2020!" Mitarbeiter der Schule hatten zudem für die Aktion einen Flyer gestaltet, der damit wirbt, es handele sich dabei um eine "Kundgebung für Groß und Klein". Weiter heißt es auf dem Plakat, das offensichtlich von Kindern bemalt wurde: "Bringt gerne Transpis & alles was Krach macht mit!"

RTL fügt hinzu:

"Wir stehen zusammen für die Verteidigung der Hausprojekte und Kneipen, Clubs und Veranstaltungsräume, Schulen und Kitas, die für Alle Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Herkunft, welchen Aufenthaltsstatus, welchen Bildungshintergrunds, welcher religiösen Zugehörigkeit, welcher sexuellen Identität und welchen Alters offen stehen!", lautet es auf der Website der Schule.

Die Polizei rechnet mit Randale und Ausschreitungen bis in die kommende Woche und befürchtet neue gewalttätige Aktionen als Rache für die Räumung:

Dazu können wie bereits zuvor in dieser Woche Angriffe auf Liegenschaften und Fahrzeuge der Polizei sowie auf die Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr und Versorgungsleitungen gehören. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Szene mit weiteren Kabelbränden auf Anlagen der Bahn, dem "Abfackeln" von Autos und schweren Sachbeschädigungen ihren Widerstand gegen den angeblich repressiven Staat dokumentieren werde. "Die Aktionen stehen unter dem Motto, die Hauptstadt in Schutt und Asche legen zu wollen", heißt es in Polizeikreisen. Ziel sei es, möglichst an mehreren Stellen gleichzeitig "Brandherde" zu schaffen.

Gestern Abend ging es los mit der befürchteten Randale. Die Süddeutsche Zeitung berichtet:

Randalierer warfen immer wieder Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine gezielt auf Einsatzkräfte, wie die Polizei auf Twitter schrieb. In der Nähe des Hackeschen Marktes wurden Steine in Schaufenster geworfen. Mehrere Autos wurden angezündet.

Das alles sollte man aber natürlich als maskulistischer Blogger nicht öffentlich kritisieren, weil das "antifeministisch" wäre und man durch eine derartige Positionierung zu einer Unperson in der politischen Debatte würde. Der wahre Terror geht der Berliner Presse zufolge noch immer von Männerrechtlern und ihren Websites aus. Solche Artikel tragen natürlich dazu bei, auch uns zur Zielscheibe von gewaltgeilen Extremisten zu machen.



2. Weil er nur Wasser statt Bier mitgebracht hatte, hat eine Frau in Bayern ihren Ehemann krankenhausreif geprügelt:

Nach dem Streit alarmierte die 67-jährige Frau auch die Polizei, heißt es in einer Mitteilung. Dabei soll sie die Beamten sogar gebeten haben, ein Paar Flaschen Bier mitzubringen. Weil die Polizisten ihrem Wunsch nicht nachkamen, wählte sie vom frühen Freitagmorgen an noch sechs Mal den Notruf - jedoch ohne Erfolg: "Eine Bierlieferung durch die Beamten unterblieb", teilte die Polizei mit. Stattdessen wurde das Ehepaar wegen Körperverletzungsdelikten angezeigt.

3. Amber Heard, die gewalttätige Ex von Johnny Depp, befindet sich in andauernden Konflikten mit seinen Fans in den sozialen Medien:

Die "Daily Mail" hat einen Artikel über das ehemalige Ehepaar veröffentlicht, in dem es heißt: "Amber Heard hat einen Privatdetektiv beauftragt, Dreck über Johnny Depp auszugraben".

Ein Fan von Johnny Depp kommentierte den Bericht mit den Worten: "Amber wir werden niemals zum Schweigen gebracht werden. Wir stehen an der Seite der Opfer häuslicher Gewalt. Verstehen Sie, dass das, was Sie getan haben, falsch war? Sie haben einen Mann misshandelt und dann darüber gelogen. Wir werden nicht vergessen, was Sie getan haben. Johnny Depp und andere Opfer haben Gerechtigkeit verdient."

Amber hat über 140.000 Follower auf Twitter, während Johnny Depp auf der Social-Media-Website nicht präsent ist. Der Darsteller genießt jedoch die Unterstützung zahlreicher Twitter-Konten, die Amber immer wieder angreifen, wenn neue Informationen über das ehemalige Paar online veröffentlicht wird.

4. Wie werden junge Frauen überhaupt dazu sozialisiert, sich so zu verhalten wie Amber Heard? Ein Beispiel dafür ist ein (relativ) neuer Tik-TokTrend, die sogenannte Purse Challenge. Auffällig ist, dass sich die gezeigten Frauen ihr Verhalten bei all diesen angeblich so bedrohlichen, so "toxischen" jungen Männern problemlos leisten können. Der einzige Mann, der körperlich auf eine solche Aktion reagiert, ist in Minute 6:50 zu sehen; seine Partnerin ist daraufhin bemerkenswert geschockt. Die meisten Männer äußern lediglich Unmut darüber, dass ihnen ein oft schwerer Gegenstand über den Schädel gezogen oder ins Gesicht geklatscht wird, und können ihre Partnerin so nicht dazu bringen, damit aufzuhören.



5. Die Post. Einer meiner Schweizer Leser schreibt mir heute zu der Demütigung von Rekrutinnen durch einen weiblichen Feldweibel:

Sind solche "Strafen" im Militärdienst nicht allgemein üblich? Meine männlichen Freunde (in Deutschland und der Schweiz) haben über ähnliches Erfahrungen berichtet. Das interessiert aber niemanden.

Sind weinende Soldatinnen wirklich die richtige Besetzung für den Ernstfall? Militärdienst ist Vorbereitung für den Krieg. Frauen machen dies in der Schweiz freiwillig, Männer sind verpflichtet

Ich selbst habe in Deutschland Zivildienst gemacht, da ich weder auf Krieg, noch auf solche "Spielchen" Lust hatte.