Bundestag sperrt Väterverbände erneut aus – News vom 15. März 2019

1. Eine Pressemitteilung der "IG Jungen, Männer, Väter" berichtet:

Zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 18. März 2019 über die Neuregelung des Abstammungsrechts werden Väterverbände von CDU/CSU und SPD nicht eingeladen. "Es stehen eindeutig die Interessen der Reproduktionsmedizin und von Lesbenverbänden im Mittelpunkt" stellt Gerd Riedmeier fest, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV). Der Diskurs über die berechtigten Belange der Minderheiten sei wichtig, meint Riedmeier, zuvor müsse jedoch offen und umfassend über die Wünsche der breiten Mehrheit der Bevölkerung gesprochen werden. Das müsse sich in der Einladungspraxis des Ausschusses wiederfinden.

Die IG-JMV fordert die Neudefinition von Vaterschaft über die biologische Abstammung analog zur Definition von Mutterschaft: Gleichbehandlung für Frauen und Männer, Mütter und Väter. Heute ist in Deutschland derjenige Mann Vater eines Kindes, der mit der Mutter verheiratet ist - eine Definition über den Ehestand und den Vermutungsgedanken. Dieser Anachronismus ist vor dem Hintergrund heutiger wissenschaftlicher und medizinisch-diagnostischer Möglichkeiten zu korrigieren, so die IG-JMV.

Ihre diesbezügliche Stellungnahme liegt seit Dezember 2018 dem zuständigen Bundesministerium der Justiz (BMJV) sowie den Mitgliedern (m/w) des Rechtsausschusses des Bundestages vor. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD verweigern jedoch der IG-JMV die Einladung zum Vortrag. Geladen sind überwiegend Lobbyvertreter von Minderheiten: der Reproduktionsmedizin und von Frauenverbänden.

Besonders ärgerlich sei dabei nach Riedmeier der weitgehende Ausschluss der Öffentlichkeit: Die Obleute der Regierungsfraktionen verweigern Transparenz: Sie verhindern zum wiederholten Male durch ihr Mehrheitsvotum die Übertragung der Anhörung via Bundestags-TV. Grüne, Linke, FDP und AfD stimmten für die Übertragung der Anhörung, unterlagen aber in der Abstimmung im Ausschuss. Dabei seien Übertragungen bei öffentlichem Interesse üblich, so die IG-JMV.

Die Definition von Vaterschaft über die biologische Abstammung sorgt laut IG-JMV für Wahrheit und Klarheit. Damit stehe endlich das Recht des Kindes im Mittelpunkt: Das Kind hat das Recht zu wissen, woher seine Gene stammen, welche familiären Beziehungen bestehen, welche Krankheiten oder Anlagen es geerbt haben könnte oder welche Erbrechte entstehen. Gleichzeitig wird das Recht des biologischen Vaters gewürdigt, zu wissen, wer sein leiblicher Nachkomme ist.

Naheliegend ist dabei die Einführung eines verpflichtenden Abstammungstests, durchzuführen bei jeder Geburt, so die IG-JMV. Im 21. Jahrhundert seien die Kenntnisse in medizinischer Gendiagnostik so weit fortgeschritten, dass dieser Nachweis leicht und kostengünstig zu erbringen ist.

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium unter Frau Dr. Barley zeigt sich mit dieser Forderung noch ein wenig überfordert. In seiner Stellungnahme beharrt es auf dem Recht für Frauen auf ungerechtfertigte Bereicherung, Betrug und Personenstandsfälschung mit der Begründung, einer Frau sei nicht zuzumuten, Auskünfte erteilen zu müssen über ihren "intimen Mehrverkehr". Das sei ein zu großer Eingriff in ihre autonome Lebensführung. Für Männer gilt jedoch das Gegenteil: Sie haben jederzeit mitzuwirken bei der Aufklärung von Vaterschaft und sind gesetzlich zur Preisgabe der Daten bezüglich ihres "intimen Mehrverkehrs" und zur Durchführung eines Abstammungstests verpflichtet. Die IG-JMV kritisiert die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern.

Bedauerlich und gefährlich sieht die IG-JMV Gesetzesinitiativen aus den SPD-geführten Ministerien und von den Grünen, die den Begriff "Vater" weiter verwässern und ihn durch "2. Elternteil" oder "Mitmutter" ersetzen wollen. Dieser Ansatz ignoriert weitgehend den Blick aus der Kinderperspektive. Anstelle des Blickes aus Kindersicht werden Erwachsenenpositionen vertreten. Es gäbe, so lautet die Botschaft, ein "Recht am Kind" oder ein "Recht auf ein Kind". Besonders irreführend ist dabei die angeführte Argumentation über das "Kindeswohl".

Es ist Aufgabe der Politik, rechtliche Rahmen zu schaffen, die das Wohl des Kindes stärken: Die Kenntnis seiner leiblichen Eltern und den größtmöglichen Umgang mit ihnen. Die zeitgemäße Definition von Vaterschaft über die biologische Abstammung ist dazu Voraussetzung.

Die Stellungnahme der IG-JMV zur Anhörung findet man hier, die inhaltliche Stellungnahme zur Definition von Vaterschaft hier.



2. "Das Familienrecht hat Väter lange stark benachteiligt" erklärt die Familienanwältin Eva Becker im Deutschlandfunk.



3. In die Grünen kommt zumindest ein bisschen Bewegung: Sie fordern jetzt Steuererleichterungen für Unterhaltspflichtige.



4. Warum die "geschlechtergerechte Sprache" ein Irrweg ist, erklärt Thomas Steinfeld nachvollziehbar in der Süddeutschen Zeitung.



5. Unter der Überschrift "Bricht gleich der Krieg aus? Gender-Studies auf metaphorischen Abwegen" kommentiert die Neue Zürcher Zeitung das immer martialerische Gepolter des Genderlagers, wenn es darum geht, Kritik abzuwehren. Derartige Rhetorik bediene sich ironischerweise an rechtspopulistischen Zeitgenossen in den USA, die mit ihren Polemiken beispielsweise alle paar Jahre von einem "War on Christmas" sprächen:

Als Metaphern könnten Pseudo-Kriege nie enden, sie seien darum ein strategisches Mandat zur Ausweitung der Macht. Beim "New War on Gender Studies" ist die Sachlage nicht unähnlich.

6. Zwei offenbar homophobe Brüder in Regensburg prügelten einen Heterosexuellen krankenhausreif, den sie für einen Schwulen hielten, weil er ein lila T-Shirt trug. So grotesk wie dieser Vorfall war ein Statement der Richterin: "Mehr kann man einen heterosexuellen Mann nicht provozieren, als ihn schwul zu nennen." Mir würden ein paar hundert Äußerungen einfallen, die ich provozierender fände.



7. Forscher aus Dänemark haben künstliche Intelligenzen wie "Siri" und "Alexa" aus dem sexistischen Korsett befreit, indem sie für die Software eine geschlechtsneutrale Stimme entwickelten.



8. Der Nationalfeiertag der Schweiz liegt auf dem 1. August. Diesen Tag wollen Schweizer Grüne durch einen Frauenstimmrechtstag ersetzen. Dass man mit solchen Vorschlägen als "verquere Linke im Dauer-Provokations-Modus wahrgenommen werden könnte", sieht man bei den Grünen nicht als Problem.