SPD: Wer wird die neue Justizministerin? – News vom 12. Dezember 2018

1.

Katarina Barley führt die SPD im Europawahlkampf und wird ihr Amt als Justizministerin aufgeben. Wer folgt ihr nach?

Wolfram Weimer berichtet für n-tv:

Erste Wahl wäre eigentlich Thomas Oppermann. Der Bundestagsvizepräsident ist über die Parteigrenzen hinweg angesehen und dank seiner vielen konzilianten Auftritte im Fernsehen auch beim Publikum beliebt. Oppermann war lange Jahre SPD-Fraktionschef sowie parlamentarischer Geschäftsführer, er verfügt über Ministererfahrung aus Niedersachsen und gilt seit Jahren als ministrabel. Obendrein ist er Jurist, und zwar nicht von der Schmalspursorte: Er hat Prädikatsexamen, war jahrelang Richter am Verwaltungsgericht und Rechtsdezernent. Insgesamt ist das die perfekte Vita für das Bundesjustizministerium. Doch Oppermann hat ein Problem - er ist ein Mann.

2. FDP-Chef Christian Lindner kommentiert die Wahl Kramp-Karrenbauers zur CDU-Vorsitzenden:

Nach der Niederlage von Friedrich Merz bei der Wahl der neuen CDU-Spitze wollen nach Angaben von FDP-Chef Christian Lindner prominente Persönlichkeiten aus der CDU zur FDP wechseln. "Es haben sich bereits einige Persönlichkeiten bei uns gemeldet. Viele sind noch auf dem Sprung, wie mir scheint", sagte Lindner der "Rheinischen Post" "Eine große Enttäuschung ist mit Händen zu greifen. Dass Vertreter des Wirtschaftsflügels innerhalb der eigenen Partei als alte, weiße Männer von gestern diffamiert wurden, hat offenbar viele verletzt", so Lindner.

3. Ein weiterer weißer Mann, den man nicht mehr haben will, ist der Vater, der aus Rücksicht auf die Befindlichkeiten dreier Muslimas nicht mehr zum Kinderschwimmen mit seiner Tochter gehen darf. Der Focus zeigt ein Interview mit ihm.



4. Alle wichtigen deutschen Literaturpreise gingen dieses Jahr an Schriftstellerinnen. Das bedeutet entweder: Kein einziger Mann hat dieses Jahr preiswürdige Belletristik verfasst. Oder: MeToo funktioniert.



5. Anstelle der Leserpost habe ich heute mal wieder einen Text aus den Kommentarspalten der maskulistischen Blogs gefischt. Lucas Schoppe kommentiert die Forderung der JuSos, Frauen Abtreibungen bis zur Geburt freizustellen, und dabei insbesondere den Auftritt einer Rednerin, die ihre Vorrednerinnen unter starkem Applaus niederbrüllte, um Menschenrechte in erster Linie für Frauen zu fordern:

Wir können uns das heute gar nicht mehr vorstellen, aber es war tatsächlich einmal eine LINKE Tugend, einigermaßen diszipliniert zu sein und Eigeninteressen dem Wohl der Gruppe/der Partei/der politischen Interessen etc. unterzuordnen – oder sie zumindest nicht auf Kosten der ganzen Gruppe auszuleben.

Das, was "Sabrina" da aber tut (ich schreib ihren ganzen Namen hier nur deshalb nicht, weil die Jusos von einer "Jagd" auf sei schreiben), ist ein durchgeknallter Egotrip, der in einer halbwegs funktionierenden Partei zu einem Verfahren wegen parteischädigenden Verhaltens führen müsste.

Krankhaft ist schon der dumpfe Autoritarismus, wie sie mit ihren Genossinnen umgeht, die nichts Schlimmeres getan haben, als ihre Ablehnung einer Abtreibung im achten und neunten Monat ausdrücklich zu formulieren.

An dieser Stelle ist auch meine vorsichtige Einschränkung aus dem Text, dass gewiss kein großer Teil der Jusos für eine Abtreibung im achten Monat wäre, verfehlt: Hier geht es ausdrücklich um solche Spätestabtreibungen, und das ist eindeutig der Aspekt, auf den Sabrina sich bezieht.

Und weil da Genossinnen es falsch finden, ein Kind noch im achten oder neunten Monat abtreiben zu wollen, werden die als verkappte JU-Leute ("Deutschlandtag"), also als fünfte Kolonnen des politischen Gegners, als pathetische Rhetorikerinnen und ausdrücklich als "lächerlich" abgekanzelt. Solodarität ist für eine Type wie "Sabrina" nur in einer Richtung denkbar: als etwas, was sie von anderen einzufordern hat.

Irre ist aber auch, was sie damit der ganzen Partei auflädt. Die SPD stirbt, rutscht immer weiter ab – und die Jusos halsen der Partei noch die Forderung auf, dass Abtreibungen bis zum neunten Monat legal sein müssten, weil sie zur "weiblichen Selbstbestimmung" gehören würden.

Dumpf, dumm und autoritär ist auch Sabrinas "Wer A sagt, muss auch B sagen"-Logik, dass eine Organisation, die sich "feministisch" nennt, neben der "Selbstbestimmung der Frau" keine anderen Interessen haben dürfte. Sie macht sich höhnisch lustig über die Abwägung "Selbstbestimmung, ABER" – ABER tatsächlich ist das ja gerade der wichtige Punkt.

Eine große Partei (und sei sie nur groß genug, um über die 5%-Hürde zu kommen) muss ja gerade mehrere Interessen und Werte miteinander moderieren, die allesamt wichtig und legitim sind. Ohne "aber", "sowohl-als auch", "einerseits-andererseits" kommt so eine Partei nicht aus, auch wenn eine verspießerte Hetzerin wie Sabrina das sicherlich enorm langweilig findet.

Ihr offener Hohn über das "aber" sagt weiter nichts, als dass andere Werte außer der "Selbstbestimmung der Frau" keine Rolle spielen dürften. Anstatt zu sehen, was sie eigentlich FÜR IHRE STERBENDE PARTEI tun kann, was sie dafür tun kann, dass diese Partei nicht völlig ins Nirvana rutscht – interessiert es sie ausschließlich, was sie FÜR SICH aus dieser Partei noch rausholen kann, bevor sie ganz verwest ist.

Und spätestens dann hätten eben auch längst andere ins Spiel kommen müssen. Weit und breit hat niemand der Verantwortlichen der SPD auch nur den Versuch einer Schadensbegrenzung unternommen.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der seine Nase sonst gern in jede Kamera hält und der zu jedem beliebigen Thema ungeheuer viel zu sagen hat, hält lieber seine Klappe.

Die Familienministerin, die sonst medial gern mal am ganz großen Rad dreht, z.B. in ihrer Kampagne zur häuslichen Gewalt, hat gerade ganz anderes zu tun, als sich um die Tötung von Kindern zu kümmern.

Die Vorsitzende Nahles hat zwar bei Übernahme ihres Parteipostens ihre Geschlechtszugehörigkeit lässig in den Vordergund geschoben ("Wenn es leicht wäre, könnte es ja auch ein Mann machen"), aber sie kommt jetzt nicht einmal auf die Idee, dass ja auch eine Frau mal klarstellen könnte, dass die Tötung von Kindern kurz vor der Geburt nicht unbedingt notwendig zum "Selbstbestimmungsrecht der Frau" gehört.

Auch unter den Partei"verantwortlichen" ist es allen egal, welcher Schaden ihrer Partei entsteht – sie achten vor allem darauf, sich in diesem schmutzigen, und schmutzig geführten Konflikt nicht selber dreckig zu machen.

Was daran aber immerhin klar wird: Die SPD aber ist tot, weil in ihr nur noch Leute agieren, die für sich selbst herausholen wollen, was noch zu holen ist – weil aber niemand ein Interesse daran hat, sie irgendwie zu retten.