Justizministerin Barley (SPD) in Konflikt mit dem Grundgesetz – News vom 12. November 2018

1. Justizministerin Barley möchte das Wahlrecht ändern, um mehr Frauen in die Parlamente zu bringen. Ihr mache es echte Sorgen, "dass wir gerade Rückschritte bei der Gleichberechtigung erleben", polemisiert die Ministerin, indem sie so tut, als wäre der geringere Anteil von Frauen im Bundestag durch weniger Rechte für Frauen bedingt.

Die SPD-Politikerin forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, über eine Wahlrechtsreform zu verhandeln: "Das Wichtigste ist, dass sich Frauen dafür zusammenschließen. Das wird mit Grünen und Linken gehen." Aber auch Kramp-Karrenbauer habe bereits ein Paritätsgesetz ins Gespräch gebracht. "Da nehme ich sie beim Wort."

Widerstand gegen ein Wahlrecht, das Ministerin Barleys Geschlechtsangehörigen zugute kommen soll, gibt es bei den Freidemokraten:

Als "doppelt irritierend" bezeichnete der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Vorstoß. "Denn auch noble Ziele darf man nicht mit verfassungswidrigen Vorschlägen verfolgen. Das gilt erst recht für eine Bundesjustizministerin."

Barleys Vorstoß wird in ihrer Partei unter anderem von dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, unterstützt:

Und nur damit Kerle wie Sie sich richtig aufregen können, machen wir möglichst bald nen Paritätsgesetz. Bätschi!

Kolbe selbst tritt nicht mehr als Generalsekretärin an. Laut der Sächsischen Zeitung wolle die 38-Jährige mehr Zeit für ihre Familie haben. Aus SPD-Sicht ist sie damit ein Opfer von zu wenig Gleichberechtigung.



2. Nach den Sprüchen des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann über "junge Männerhorden" wird er aus seiner eigenen Partei kritisiert:

"Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden", sagte Kretschmann. "Solche testosterongesteuerte Gruppen können immer Böses anrichten."

3. In der "Welt" wundert sich Marlen Hobrack über eine Gesprächsrunde zum Thema "Männlichkeit", zu der Männern der Zutritt ausdrücklich verwehrt war. Dies erinnert sie an die Situation früherer Jahrhunderte, in denen reine Männerrunden über Frauen diskutierten, während Frauen selbst dabei höchstens Gebäck reichen durften. Der Artikel steht für Nicht-Abonnenten nur im Anriss online.



4. Der Schweizer Blick beschäftigt sich mit häuslicher Gewalt gegen Männer: "Sie schlug mich auch vor den Kindern". In dem Artikel heißt es:

Um mehr Männer zu motivieren, sich Hilfe zu suchen, lanciert die Stadt Bern nun eine gezielte Plakatkampagne. Es zeigt ein verdroschenes Männchen. Die körperliche Schäden sind das eine, auch das psychische Leid sei nicht zu unterschätzen. Denn Meier weiss: "Häufig haben Männer Angst, [bei einer Trennung von der Täterin] Kinder und viel Geld zu verlieren."