"Justizministerin Barley: Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Pluralismus" – News vom 21. April 2018

1. Die Selbstbestimmtheit der Bürger im Internet ist denjenigen Politikern, die ihre eigene Meinung flächendeckend durchsetzen möchten, weiterhin ein Dorn im Auge. So berichtet der Tagesspiegel über aktuelle Pläne von Justizministerin Katarina Barley (SPD):

Die Programme, mit denen etwa Facebook seinen Nutzern automatisiert ausgewählte Informationen bereitstellt, sollten laut Barley nicht allein darauf ausgerichtet sein, was einem gefällt. Es könnten auch andere Sichtweisen transportiert werden, "um einer kompletten Blasenbildung entgegenzuwirken", sagte die Ministerin bei einer Diskussionsveranstaltung der Deutschen Public Relations Gesellschaft und des Tagesspiegels zu Hassreden im Internet und dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Als Beispiel nannte sie Berichte über Flüchtlinge oder Themen aus der Geschlechterdiskussion.

Das ist natürlich schon deshalb absurd, weil es dieses Pluralismusgebot in den etablierten Medien nicht gibt. So wird die feministische Weltanschauung auf allen Kanälen propagiert, während über die Anliegen von Männerrechtlern nur in homöopathischen Dosen berichtet werden darf und fast immer in Verbindung damit, dass man diese Männerrechtler rufmörderisch niedermacht.

Aber auch anderweitig ist Barley Forderung nach einer Verpflichtung, dass ihre Auffassungen sogar in private Facebook-Debatten einfließen sollen, problematisch. Alexander Wallasch erklärt, warum Barleys Forderung " verstörend" wirken müsse, wenn man ein Gedächtnis für "die leidvollen Erfahrungen aus Nationalsozialismus und DDR-Diktatur" besitze: "Was die Justizministerin da vorschlägt", so Wallasch, "so etwas muss man sich erst einmal trauen, überhaupt öffentlich zu äußern."

Wallasch führt hierzu aus:

Nun ist man von etablierten Machtstrukturen in Demokratien mittlerweile einiges gewöhnt, aber hier ist eine Steigerung in einer Wucht erkennbar, mit der das Justizministerium den von Heiko Maas gesetzten Frontalkurs gegen das demokratische Wertesystem noch einmal eskaliert. (...) Eine, die man ohne Übertreibung als direkte Kampfansage gegen die außerparlamentarische Opposition bezeichnen darf. (...) Denn wer wie Barley im digitalen Zeitalter eine "Pluralismus-Pflicht" fordert, der muss etwas anderes im Sinn haben, stehen doch die mit der Digitalisierung einhergehenden Veränderungen im besonderen Maße für eben das: Einen Meinungspluralismus, wie es ihn zuvor nie gegeben hat. Einen, der die mit dem politischen System der Bundesrepublik eng verwobenen etablierten Medien auf besondere Weise herausgefordert hat. Nie zuvor war die Opposition so meinungsstark aufgestellt. Das System einer Opposition nach Leitmedien-Gnaden hat ausgedient. (...) Die kritisierten Bürger waren nicht mundtot zu bekommen, sie wandten sich einfach von diesen sie bevormundenden Medien ab, anstatt mit ihnen in ein streng von den Medien kontrolliertes Zustimmungs-Ping-Pong zu gehen.

Wallasch zitiert in diesem Zusammenhang eine späte Erkenntnis des "Zeit"-Chefredakteuers Giovanni di Lorenzo:

"… ohne Not haben wir uns wieder dem Verdacht ausgesetzt, wir würden mit den Mächtigen unter einer Decke stecken, wir würden so uniform berichten, als seien wir gesteuert."

Statt aus dieser Erkenntnis zu lernen, wolle das politische Establishment nun offenbar die eigene Propaganda in sozialen Netzwerken zwangsimplementieren: "Das von Skandalen rund um massiven Datenmissbrauch erschütterte und geschwächte Facebook beispielsweise soll nun zu nicht weniger genötigt werden, als dazu, dem Nutzer per Algorithmen regierungskonforme leitmediale Texte in seine Timeline einzuspielen."

Allerdings steht zu befürchten, dass Facebook nur den Anfang darstellt. Ich bin gespannt, wann die ersten Sozialdemokraten fordern werden, dass auch Blogs wie Genderama verpflichtet werden sollten, Auffassungen wie, es gebe einen "Gender Pay Gap", ein "Frauen unterdrückendes Patriarchat" und eine "Rape Culture" zu verbreiten. Natürlich nur dem Meinungspluralismus zuliebe.



2. Währenddessen sind liberale Geisteshaltungen nicht totzukriegen: Das Gedicht "Avenidas", das von der Fassade einer Berliner Hochschule entfernt wurde, nachdem Feministinnen es als "sexistisch" anprangert hatten, geht jetzt auf Deutschlandtour.



3. Die US-amerikanische Feministin Kristen Hatten hat sich unmittelbar nach dem Wahlsieg Donald Trumps dessen Lager angeschlossen

Hatten begann, sich als "Ethnonationalistin" auf Twitter zu präsentieren, und teilte eine Reihe von Botschaften weißer Überlegenheit, darunter eine, die Russland für seine "weiße Identität" lobte.

Sie erzählte der Huffington Post, die ursprünglich über die Geschichte berichtete, dass sie "nach heutigen Maßstäben rassistisch" sei, aber bestritt, an eine Überlegenheit von Menschen mit weißer Hautfarbe zu glauben.

"Ich sehe, dass Europa und die USA ... naja, nicht europäisch werden", sagte sie. "Das besorgt mich – nicht, weil ich jemanden hasse, sondern aus dem gleichen Grund, warum Japan besorgt wäre, wenn die Japaner eine Minderheit in Japan werden würden. Kein Volk sollte begeistert davon sein, eine Minderheit in seinem Heimatland zu werden. Es widerspricht der menschlichen Natur. Ich würde es von keiner Rasse erwarten und ich denke nicht, dass es von Weißen erwartet werden sollte."