Vermischtes vom 10. Juni 2016

1. Die deutsche Vorzeige-Feministin Alice Schwarzer ist jetzt vorbestraft. Wegen Steuerhinterziehung wurde sie zu einer sechsstelligen Geldstrafe verurteilt. Der Bild am Sonntag zufolge hatte Schwarzer knapp vier Millionen Euro bei der Züricher Privatbank Lienhardt & Partner angehäuft.



2. Mit dem neuen Gesetz ist nur öffentlicher Sex sicher befindet die "Welt" zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.



3. In Nordrhein-Westfalen wendet sich die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider gegen einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts, der durch seine 50-Prozent-Quotenregel ein massives Konfliktpotential und eine Vergrößerung der Nachwuchssorgen im öffentlichen Dienst in sich berge:

Der vorliegende Gesetzesentwurf schleudert Nordrhein-Westfalen zurück in die Gleichstellungssteinzeit. Eine 50-Prozent-Quote per Gesetz festzuschreiben, entspricht nicht dem Leistungsprinzip, sondern ideologisch verbohrtem grünen Dirigismus. Diese Gängelung wird mit zahlreichen neue Dokumentations- und Begründungspflichten gefestigt und belastet die ohnehin stark gebeutelten Kommunen mit unnötiger Bürokratie. Sollte der Gesetzesentwurf in dieser Form verabschiedet werden, erwarte ich gravierende Auswirkungen auf die Qualität der Verwaltungsarbeit und die Motivation der Mitarbeiter.

Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits die Folgen des Dienstrechtsnovellierungsgesetzes zu spüren bekommen. Bei den 45.000 Beschäftigten regt sich erheblicher Unmut, da die neue Quotenregel Beurteilungsranglisten durcheinander wirbelt und jahrelang gehegte Aufstiegschancen infrage stellt. Dasselbe droht bei dem heute eingebrachten Gesetzentwurf den Angestellten. Kein Wunder, dass die Diskussion so dicht wie möglich an die Sommerpause gelegt wurde und damit weit weg von einer möglichen Berichterstattung. Während Papa zu Hause den Koffer für den Sommerurlaub packt, sägt die rot-grüne Landesregierung unauffällig an seinen beruflichen Aufstiegschancen.

4. Wenn Feministinnen gegen "alte weiße Männer" polemisieren, kritisieren viele den Sexismus und Rassismus, der in dieser Hetze steckt, aber vielleicht wird noch zu wenig darauf geachtet, wie hier Stimmung gegen ältere Menschen gemacht wird. Originalton beispielsweise des Lila Podcast der Feministinnen Katrin Rönicke und Susanne Klingner: "Wenn du dir dann die Alten anguckst (...), da krieg ich voll die Wut, muss ich echt sagen. (...) Also wirklich dieses so: Wir sterben zwar bald, aber wir entscheiden jetzt immer noch richtig schön für euch, wie kacke es jetzt wird." Angesichts dieser offenkundigen Bösartigkeit der Senioren ist es kein Wunder, dass immer mehr Journalisten fordern, den Alten das Wahlrecht einfach zu entziehen.