Vermischtes vom 7. Juli 2016

1. Der Informationsdienst unseres Parlaments, "heute im bundestag", berichtet über die gestern durchgesetzte erneute Verschärfung des Sexualstrafrechts:

Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz stimmten bei ihrer Sitzung am Mittwochmorgen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf der Bundesregierung (18/8210, 18/8626) in geänderter Fassung. (...) Als neuer Straftatbestand soll im 184i StGB die sexuelle Belästigung normiert werden. Damit sollen Taten erfasst werden, die nicht die Erheblichkeitsschwelle für "sexuelle Handlungen" des 184h StGB überschreiten. Laut Begründung handelt demnach strafbar, "wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt", etwa durch Begrapschen des Gesäßes. Vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. In schweren Fällen (...) ist ein Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen.

Jetzt geht es nur noch darum, das Gesetz der Bevölkerung zu vermitteln: "Berühr ihren Po, und du wanderst für zwei Jahre in den Bau." Aber wenn das angeblich dringend notwendige Gesetz gestern erst beschlossen wurde, warum drohte einem Mann wegen Po-Berühren schon vorgestern eine Strafanzeige? Es heißt doch, hier bestehe eine Schutzlücke und die Opfer seien ohne dieses Gesetz machtlos?

Ich habe keinen Zweifel, dass auch die nächste Stufe einer Verschärfung des Sexualstrafrechts von Feministinnen bereits angegangen wird.

Ebenfalls durchsetzen konnte Manuela Schwesig das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz. Die Sprecher der Sexarbeiterinnen sind angekotzt:

Die zu erwartende Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetzes ist zweifellos eine politische Niederlage all derer, die in den vergangenen Jahren für die Rechte von Sexarbeiter/innen Partei ergriffen und erkannt haben, dass ein repressiver Umgang mit Sexarbeit nicht ohne Folgen bleiben wird für den gesamtgesellschaftlichen Umgang mit Sexualität.

Das stimmt wohl. Die politische Repression von Sexualität steht gerade ganz hoch im Kurs.

Und schließlich widmet Erzählmirnix der Spiegel-Online-Berichterstattung über das neue Sexualstrafrecht einen Comic.



2. Was hat Schwesig als nächstes vor bei ihrem feministischen Power-Trip? Das hier. Kann Schwesig eigentlich noch Gesetze planen, die nicht in erster Linie auf Männer zielen?

Die in Schwesigs Worten mitschwingende populistische Behauptung, dass die fiesen Väter aus Bösartigkeit zu wenig Unterhalt zahlen würden, zerpflückt gekonnt Michael Kleins Blog Kritische Wissenschaft. Schon die Grundnannahme, die Schwesigs nächstem Gesetz zugrunde liegt, ist falsch. Offenbar wird diese Frau von nichts anderem angetrieben als ihren Aggressionen gegen Männer – was bestens erklärt, warum es für sie unvorstellbar ist, sich mit Vertretern von tatsächlich männerpolitisch engagierten Institutionen an einen Tisch zu setzen.



3. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet, "wie die stürmische Schweizer Männerbewegung zu einem ernstzunehmenden Gesprächspartner wurde" – "und zwar ohne Kampf". Ja, indem man sämtliche potentiellen Konfliktfelder wie Genitalverstümmelung, häusliche Gewalt, Falschbeschuldigungen und so weiter einfach ausklammert und sich lediglich auf Themen wie Vaterschaftsurlaube und Männer in der Pflege beschränkt, bei denen man ohnehin offene Türen einrennt.



4. Neues aus der Welt der Superhelden: Der nächste Iron Man wird ein schwarzes Mädchen sein. In den vergangenen Jahren wurden bereits Wolverine und Thor durch Frauen ersetzt.