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Dienstag, November 12, 2019

Trennungskinder: FDP will Sorgerecht umbauen – News vom 12. November 2019

1. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr hat die Haltung der Unionsfraktion zu einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts scharf kritisiert:

"Dass Kinder nach einer Trennung lediglich bei einem Elternteil aufwachsen und das andere nur besuchen, ist nicht mehr zeitgemäß", sagt die Rechtsexpertin der FDP-Fraktion (...). Im Gegensatz zu diesem derzeit vorherrschenden Residenzmodell favorisiere sie deshalb, dass Kinder nach einer Trennung der Eltern im Wechselmodell betreut werden. Bei der geplanten Reform solle dieses als gesetzlicher Regelfall festgelegt werden, "sofern es keine einvernehmliche Regelung der Eltern gibt".

(...) Helling-Plahr betont, dass das Wechselmodell zum einen dem Kindeswohl am besten Rechnung trage. Zum andern führe es durch die partnerschaftliche Aufteilung der Erziehungsverantwortung zu "gleichen Teilhabemöglichkeiten von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt". Es lasse wesentlich flexibler ausgestalten, als das beim Residenzmodell der Fall sei. "Damit wird das Wechselmodell der heutigen Realität vielfältiger Familienkonstellationen am besten gerecht", ist die Liberale überzeugt.


Eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission hatte die Festlegung auf das Wechselmodell vermieden. Das bedauert die FDP-Abgeordnete:

Faktisch existiere mit dem Residenzmodell bereits jetzt ein Standardmodell, das "die Gesetzgebung, die Familienrechtspraxis und das Jugendhilfesystem über lange Zeit geprägt" habe. (...) Im Zuge einer umfassenden Reform müsse man sich davon lösen.


Zum Thesenpapier des Justizministeriums äußert sich auch Lucas Schoppe in einem aktuellen Beitrag: Familienpolitik vom rechten Rand. Schoppe erläutert, welche Interessensgruppen mit welcher Rhetorik einem gleichberechtigten Umgangsrecht im Wege stehen, und gelangt zu folgendem Fazit:

Die Spielart des Feminismus, die von MIA oder auch dem Juristinnenbund repräsentiert wird, hat in kurzer Zeit eine ähnliche Entwicklung durchlaufen wie zuvor wohl allein die deutschen Burschenschaften. Auch die waren einmal mit revolutionären Interessen angetreten und gehören heute weitflächig zum reaktionären Rand der Gesellschaft.

An den Inhumanitäten des Kindschaftsrechts und an der verbissenen Verteidigung dieser Inhumanitäten zeigt sich daher auch, wie fatal es ist, wenn Lobbygruppen, die allenfalls für Ränder der Gesellschaft stehen, in zentralen Institutionen fest verankert werden.

Die Politik, die hier vertreten wird, kann nur dadurch bestehen bleiben, dass die meisten Menschen über ihre Praktiken und Konsequenzen überhaupt nicht informiert sind und sich stillschweigend auf die vernünftige Annahme verlassen, Mütter und Väter wären gleichberechtigt und gleichermaßen zur Sorge für ihre Kinder verpflichtet.

Die Vorstellung hingegen, dass die Mutter-Kind-Beziehung im Mittelpunkt des "Volkes" stünde und der Vater dafür bloß funktional und ansonsten disponibel wäre, basiert auf uralten Klischees und war insbesondere zentraler Bestandteil der Geschlechterordnung im Nationalsozialismus.

Um das einmal ganz gegen meine Art ein wenig polemisch zu formulieren: Im Jahr 2019 ist es eigentlich allmählich an der Zeit, unser Familienrecht zu entnazifizieren – auch wenn Gruppen wie MIA oder der Juristinnenbund dagegen große Widerstände mobilisieren.




2. Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), "reinen Männervereinen" die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und damit Steuervorteile zu versagen, hat in den Reihen der Union weitere Kritik ausgelöst:

So sieht Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) das Vorhaben (...) als "Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben". "Es kann doch nicht unser Ernst sein, dass wir einem Männergesangverein die Gemeinnützigkeit entziehen wollen" sagte Bareiß. "Wir sollten froh sein über jeden, der sich für das Gemeinwohl engagiert und sich in die Gesellschaft einbringt. Es wird Zeit, dass die Kandidatenkür der SPD ein Ende nimmt, die Ideen werden immer abstruser."

(...) NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) kritisierte in der Rheinischen Post, die Pläne griffen in traditionsreiche ehrenamtliche Strukturen ein, "vornehmlich dort, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt besonders gut funktioniert. Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das verhindert."


Juristen melden große Zweifel an, ob Scholz' Pläne umsetzbar wären:

"Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz mit dem grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgebot vereinbar sind, solange sie sich nur auf Männer beziehen", sagte der Bonner Rechtsanwalt und Steuerberater Thomas von Holt, der sich auf das Gemeinnützigkeitsrecht spezialisiert hat. Der Staatsrechter Joachim Wieland von der Universität Speyer teilt diese Einschätzung. Scholz befinde sich mit seiner Forderung zwar auf "relativ sicherem Terrain", sie entspreche dem grundgesetzlichen Gleichstellungsgebot. Aber nur unter einer Bedingung: "Dasselbe muss natürlich auch für reine Frauenvereine gelten", sagte Wieland gegenüber WELT. Davon ist in der geplanten Gesetzesänderung allerdings nicht die Rede.


Dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium zufolge hätten Scholz' Steuerpläne auch auf reine Frauenvereine Auswirkungen:

Ob auch ein Verein wie "Terre des Femmes" dazugehört, ist unklar. Der Verein ist auch in NRW aktiv und wendet sich laut Satzung gegen "Menschenrechtsverletzungen, die an Mädchen und Frauen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht" begangen werden. Mitglied werden dürfen nur Frauen.


Erwartungsgemäß ist die Berliner "taz" angetan von Scholz' Steuerplänen, solange sie sexistisch bleiben:

Während Frauenräume historisch dadurch entstehen, um sich gegen männliche Aggression und Dominanz zu schützen, befördert der männliche Rückzugsraum tendenziell Aggression und Dominanz. Zumindest aber stehen sie für die Weigerung, toxische Männlichkeit abzubauen.




3. Der vielgelesene deutsche Blogger Fefe berichtet:

Laut angeblich geleakten internen Dokumenten der Uni Lund (Schweden) haben dort Männer keine Chance mehr auf akademische Positionen. Es gibt ganz normale Ausschreibungen, aber wenn ein Mann gewinnt, ist plötzlich das Geld klamm und die Finanzierung wird eingestellt.

(...) Nein, nicht Gender Studies. Faculty of Engineering.




4. In der "taz" wendet sich Bettina Gaus gegen den Kampfbegriff "alte weiße Männer". Der Rassismus und der Sexismus des Begriffes stören sie allerdings nicht. ("Hach, es geht doch nur um Männer. Nicht um Frauen.") Sondern die Altersdiskriminierung, die damit verbunden ist: "Können wir uns darauf verständigen, dass Alter kein Kriterium in einer politischen Debatte ist?" Bettina Gaus wurde im Jahr 1956 geboren.



5. Der neue Video-on-Demand-Service "Apple Tv Plus" ist aktuell mit den ersten vier eigenproduzierten Serien an den Start gegangen. Dort wirkten die Themen "Frauenpower" und "Gleichberechtigung" allerdings unangenehm "gewollt reingepresst", urteilt der Youtube-Kanal "Serienflash".



6. Im Islamischen Staat haben sich die Frauen inzwischen "emanzipiert" und die "toxische Männlichkeit beiseite gedrängt", wie man es in der feministischen Sprache wohl formulieren würde. Zu deutsch: Sie kämpfen jetzt auch an der Front. Ein Video davon und Informationen über die Hintergründe findet man hier.

Währenddessen bricht auch eine texanische Lehrerin Geschlechterklischees über friedliebende Frauen auf. Hiervon gibt es ebenfalls ein Video. Womöglich wird nichts mehr das Klischee der gewaltfreien Frau erschüttern als die Erfindung des Smartphones.



7. Zur Debatte über die Zwangsverpflichtung von Männern zur Freiwilligen Feuerwehr, die hier in den letzten Tagen geführt wurde, schreibt mir mein Leser Kevin Fuchs:

Einer deiner Leser hat ja geschrieben, dass bei dem reinen Männereinzug auch ein Ermessensfehler des Bürgermeisters vorliegen kann. Ja, vermutlich ist der Bürgermeister halt ein Chauvi, der Frauen den Dienst bei der Feuerwehr nicht zutraut ... ganz einfach.