Christine Lambrecht zertrümmert Glauben an die Frauenquote

1. Nur elf Prozent der Deutschen wollen, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht trotz all ihrer Schwächen und Fehler im Amt bleibt. Über diese Erkenntnis des Meinungsforschungsinstituts Insa berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Aus dem Artikel erfährt man weiter:

Nach drei deutschen Verteidigungsministerinnen – vor Lambrecht waren es die Christlichdemokratinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen – sind die Deutschen der Meinung, dass Geschlechterproporz an der Spitze der Bundeswehr keine Rolle mehr spielen sollte.

Nur 16 Prozent halten es laut der Umfrage für wichtig, dass bei einer Neubesetzung wieder eine Frau in dieses Amt kommt. 43 Prozent wollen es künftig lieber mit einem Mann besetzt sehen, 38 Prozent ist das Geschlecht egal. Bundeskanzler Olaf Scholz könnte dies als Hinweis darauf verstehen, dass die Bevölkerung auf das Proporz- und Quotierungsdenken der Parteien wenig Wert legt.

Für die grosse Mehrheit ist es kein Wert an sich, dass eine Frau die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte innehat. "81 Prozent wären mit einem Verteidigungsminister einverstanden, nur gut jeder Zweite mit einer Verteidigungsministerin", sagt Hermann Binkert, Geschäftsführer von Insa: "Es gibt für den Bundeskanzler also keinerlei öffentlichen Druck, die Leitung des Verteidigungsministeriums wieder einer Frau übertragen zu müssen."

Kanzler Scholz, der sich selbst auf ein vollständig quotiertes Kabinett festgelegt hatte, berief die fachfremde Lambrecht, nachdem er den Posten des Bundesgesundheitsministers auf öffentlichen Druck mit dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach besetzt hatte. Nach Quoten-Arithmetik musste das Verteidigungsministerium dann an eine Frau gehen.

2. Das schwarz-grün regierte Bundesland Nordrhein-Westfalen ist vorläufig dagegen, den Weltfrauenkampftag (8. März) zum Feiertag zu erklären, wie es Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorgemacht hatten. Damit verweigert sich das Bundesland einer Petition, in der es heißt, dass die Menschen an diesem Tag bewusst freibekommen und sich Gedanken über Geschlechterungleichheit machen sollen (wenn diese Ungleichheit Frauen betrifft).

Stattdessen gibt das NRW-Ministerium einen Einblick in seine Zukunftspläne. Man wolle in den nächsten fünf Jahren "die politische Partizipation von Frauen" verbessern, ihre Gleichstellung im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft stärken und ihre Erwerbstätigkeit fördern. Dabei sollen Programme "wie Kompetenzzentren ,Frau und Beruf‘" im Fokus stehen. Außerdem plane man, "perspektivisch alle Frauenhäuser in NRW in die Landesförderung" aufzunehmen. (…) Angesichts bestehender, geschlechterspezifischer Missstände plane man in NRW im Jahr 2023 "vielfältige Aktionen und Veranstaltungen". Dazu zähle neben dem internationalen Weltfrauentag auch der "Equal Pay Day am 7. März".

3. Alle Studenten der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erhielten im September ein achtseitiges Manual, das sie im feministischen Deutsch einweist. Nun wurde dieser Leitfaden zum ersten Mal vom Regierungsrat kommentiert:

Ein Kritikpunkt an dem Manual der Hochschule war insbesondere, dass die Dozierenden der ZHAW selbst entscheiden dürfen, ob gendergerechte Sprache notenrelevant sein soll. Auch der Regierungsrat ist der Ansicht, dass Vorgaben zur Verwendung von gendergerechter Sprache nicht noten- oder leistungsrelevant sein sollen. Ansonsten stärkt die Regierung der Hochschule aber den Rücken. Die ZHAW könne innerhalb des rechtlichen Rahmens selbstständig über Angelegenheiten wie den Sprachleitfaden und die Notengebung entscheiden.

Auf Anfrage (…) lässt die Bildungsdirektion allerdings verlauten, dass es sich bei den Antworten des Regierungsrates um eine unverbindliche Meinung handle. Die Notengebung liege grundsätzlich in der Kompetenz der ZHAW. Diese will weiterhin an der Praxis festhalten und die Festlegung der Bewertungskriterien den Dozierenden überlassen. Die einzige Bedingung dabei sei, dass die Kriterien nachvollziehbar, sachlich begründet und für alle gleich sein sollten.