Nazi-Vergangenheit einer feministischen Verfassungsrichterin aufgedeckt – News vom 9. April 2022

1. Wie der Spiegel heute in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat ein Historiker dunkle Kapitel im Leben von Wiltraut Rupp-von Brünneck, Richterin am Bundesverfassungsgericht, aufgedeckt.

Die junge Frau galt schon früh als brillante Juristin, zudem als belastbar, ehrgeizig – und gesellschaftlich engagiert, etwa für die Sache der Frauen. Sie trug dazu bei, dass der Parlamentarische Rat 1949 die Gleichberechtigung der Geschlechter im Grundgesetz festschrieb. (…) Ihr Sondervotum in Sachen Abtreibung ist legendär. 1975 wollte die Bundesregierung den Schwangerschaftsabbruch straffrei stellen, die Mehrheit der Verfassungsrichter hielt das für verfassungswidrig.

Nun hat der Leipziger Rechtsprofessor Fabian Michl eine Biografie der Juristin geschrieben und an der Arbeit daran erfahren, dass Rupp-von Brünneck bereits als Studentin "weite Teile der nationalsozialistischen Ideologie verinnerlicht" hatte.

Sie engagierte sich in NS-Organisationen, wirkte dann als Beamtin im Reichsjustizministerium an Arisierungen mit und half nach 1945 befreundeten Nationalsozialisten, ihre Vergangenheit zu vertuschen, etwa dem SS-Hauptsturmführer Karl Lang, persönlichem Referent von Staatssekretär Gerhard Klopfer. Klopfer zählte zu den Teilnehmern der Wannseekonferenz, auf der die Organisatoren des Holocaust ihre Mordpläne absprachen.

Die Verfassungsrichterin war Mitglied in dem NS-Rechtswahrerbund und der NS-Frauenschaft gewesen übernahm an der Hochschule die politische Schulung von Kommilitoninnen und leitete die "Arbeitsgemeinschaft für Juristinnen" in Hitlers Studentenbund. Als Rechtsreferendarin hatte sie nach der Reichspogromnacht 1938 jenen Versicherungsgesellschaften geholfen, die ihren jüdischen Kunden trotz entsprechender Policen keine Entschädigung für die Zerstörungen zahlen, die Nazis und ihre Mitläufer angerichtet hatten.

Rupp-von Brünneck und ihre Kommilitoninnen wollten gleichberechtigt bei der Diktatur mitmachen. Sie warben für die "Mitarbeit der Frau" in der nationalsozialistischen Rechtswissenschaft. (…) Jahrzehnte später wertete Rupp-von Brünneck ihren frauenrechtlichen Einsatz im "Dritten Reich" als "sozialen und reformerischen Impuls".

(…) 1941 begann sie eine Dissertation bei dem führenden NS-Arbeitsrechtler Wolfgang Siebert, einem Antisemiten. 1943 fing sie im Grundbuchreferat des Reichsjustizministeriums an; das Ministerium wurde von überwiegend fanatischen Nazis geleitet. (…) Der Justizminister beförderte sie 1944 zur Regierungsrätin – am Geburtstag Adolf Hitlers.

Nach dem Untergang der nationalsozialistischen Diktatur nahm die Karriere der Juristin schnell wieder Fahrt auf.

Der legendäre Justizminister und langjährige Ministerpräsident Hessens Georg August Zinn (SPD) fand die neue Mitarbeiterin "außergewöhnlich qualifiziert". Als Zinn im Parlamentarischen Rat 1948/49 an der Verfassung der neuen Bundesrepublik mitarbeitete, zog er sie hinzu. (…) Rupp-von Brünneck trat nie der SPD bei, stand dieser aber nahe. Manche ihrer Urteile haben Rechtsgeschichte geschrieben, oft ging es um die Benachteiligung von Frauen, etwa als Rentnerinnen, Kriegerwitwen oder Geschiedene.

Dabei brach sie ihren Kontakt zu "alten Kameraden und Kameradinnen" niemals ab und setzte sich für sie ein.

Dem SS-Hauptsturmführer Lang etwa, einem Kommilitonen, attestierte sie, er habe "nur mit Widerstreben" in der Parteikanzlei der NSDAP gearbeitet. Einem ehemaligen, tiefbraunen Kollegen aus dem Reichsjustizministerium bescheinigte sie, "in keiner Weise" aktiver Nazi gewesen zu sein.

Alles in allem schien Rupp-von Brünneck eine derjenigen Frauen zu sein, die Feminismus und Faschismus gut für sich vereinbaren können.



2. Die Neue Zürcher Zeitung beschäftigt sich damit, wie verschiedene politische Lager den Ukraine-Krieg für ihr jeweils eigenes Lieblingsthema instrumentalisieren. Ein Auszug:

So hat es die Forderung nach einer "feministischen Aussenpolitik" in den Koalitionsvertrag geschafft. Es war absehbar, dass eine ideologische Ausrichtung des Auswärtigen Amtes seltsame Blüten treiben würde. In diese Kategorie fällt die Behauptung der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock, Frauen und Kinder litten "überproportional" unter dem Krieg. Sicherlich ist die Situation für sie schrecklich. Im Krieg sterben aber mehr Männer als Frauen, weil sie viel häufiger als Soldaten ihr Land verteidigen – oder vom Aggressor an die Front geschickt werden.

3. Obwohl ihn in seinem Heimatland die Todesstrafe erwartet, hat Deutschland einen schwulen Geflüchteten abgeschoben.



4. Für seinen Widerstand gegen das Gendern ist Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma (Sachsen), als Sprachwahrer des Jahres geehrt worden. Auf den Plätzen zwei und drei landeten Dieter Hallervorden und Elke Heidenreich.