Fröhliches Spekulieren: Wer folgt Anne Spiegel als Frauenministerin? – News vom 13. April 2022

1. Wer folgt Anne Spiegel ins Amt der Frauen- beziehungsweise Familienministerin nach? Viele Journalisten spekulieren – in der Bildzeitung heißt es hierzu:

Es gibt akuten Kandidatinnen-Mangel! Dabei leer ausgehen wird mal wieder: Anton Hofreiter (52). Als Mann kommt der EU-Ausschussvorsitzende wegen der Quote für den Posten nicht infrage.

Noch vertrackter: Wegen des Flügel-Proporzes wird nicht nur eine Frau, sondern auch eine Partei-LINKE verzweifelt gesucht!

Als die Chat-Verläufe bekannt wurden, die Spiegel als Umweltministerin am Tag nach der verheerenden Flutkatastrophe verschickt hatte (…), hatten führende Grüne nach BILD-Informationen schon mal vorsorglich bei Katharina Dröge (37) angefragt.

Die Wirtschaftsexpertin ist seit Dezember Fraktionschefin im Bundestag (und links!). Problem: Sie winkte ab! Jetzt, nach Spiegels Rücktritt, steigt der Druck auf Dröge, sie müsse für die Partei Verantwortung übernehmen.

Die Entscheidung solle jedenfalls noch vor Ostern fallen, erklärt die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang:

Lang deutete an, dass erneut eine Frau den Posten im Familienministerium übernehmen werde. Die Partei hatte vor der Kabinettsbildung beschlossen, die Ressorts paritätisch zu besetzen. "Bei diesem Grundsatz bleiben wir natürlich auch", sagte sie. Die wichtigste Anforderung sei, dass Spiegels Nachfolgerin Verantwortung für Familien, Kinder und die offene Gesellschaft übernehme.

(…) Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, betonte, dass es "sehr schnell" eine Entscheidung über die Neubesetzung geben werde. Im Deutschlandfunk sagte sie am Dienstag: "Es wird zeitnah dazu Entscheidungen geben, die stehen jetzt als nächstes an."

Zur Frage, ob Anton Hofreiter auf den Posten nachrücken könnte, sagte sie: "Jede und jeder, der die Grünen kennt, weiß wie wichtig uns die Quotierung ist und wie wichtig, dass Frauen repräsentiert sind in Spitzenfunktionen. Auch das werden wir in der Frage der Entscheidung berücksichtigen."

Der STERN hat eine Reihe möglicher Kandidatinnen für die Nachfolge Spiegels zusammengestellt:

Katharina Dröge: Die Grünen-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag steht laut "Bild"-Zeitung besonders hoch im Kurs. Denn: Sie wird dem linken Parteiflügel zugerechnet. Doch will die 37-Jährige auch ins Familienministerium? Unklar. Vor einigen Tagen, als Spiegels Rücktritt bereits im Raum stand, hat sie nach Informationen des Blatts noch abgelehnt.

Katrin Göring-Eckardt: Die 55-jährige Bundestagsvizepräsidentin kennt sich in der Familien- und Jugendpolitik aus. Auch im Bereich Ehrenamt, der in die Zuständigkeit des Familienministeriums fällt, ist sie zu Hause. Darüber hinaus ist sie eine erfahrene Politikerin – dies wäre ein Pluspunkt. Ihr Nachteil: Sie wird dem Realo-Flügel zugerechnet.

Katharina Fegebank: Sie ist seit 2015 Zweite Bürgermeisterin von Hamburg und Wissenschaftssenatorin, also regierungserfahren. Doch Familienpolitik gehörte bislang nicht zu den Steckenpferden der 45-Jährigen. Zudem fühlt sie sich in ihrer Position in der Hansestadt augenscheinlich wohl. Ob ein Wechsel nach Berlin für die Realo-Vertreterin in Frage kommt, ist ungewiss.

Ursula Nonnemacher: Regierungserfahrung hat auch die umtriebige Sozialministerin Ursula Nonnemacher aus Brandenburg, die die "Frankfurter Rundschau" in Spiel bringt. Die 64-jährige hat sich dort auch in der Familienpolitik engagiert und zum Beispiel das erste (inzwischen gerichtlich gekippte) Paritätsgesetz für eine Landtagswahl in Deutschland auf den Weg gebracht.

Britta Haßelmann: Sie teilt sich mit Katharina Dröge den Fraktionsvorsitz im Bundestag und wird vom "Focus" als mögliche Spiegel-Nachfolgerin genannt. Die 60-Jährige gilt als erfahren – aber auch als Realo-Vertreterin.

Ekin Deligöz: Die "Augsburger Allgemeine" spekuliert, die Parlamentarische Staatssekretärin unter Anne Spiegel könnte an die Spitze des Ministeriums aufrücken. Fachkenntnis hätte die Vizepräsidentin des Kinderschutzbundes. Allerdings gilt auch die 50-Jährige Neu-Ulmerin als Realpolitikerin.

Ricarda Lang: Oder macht's die Parteichefin selbst? Die 28-Jährige wird dem linken Parteiflügel zugerechnet und würde mit ihren 28 Jahren für einen echten Generationenwechsel stehen – allerdings hat sie keinerlei Regierungserfahrung. Und die Familienpolitik gehörte bisher nicht zu Langs politischen Schwerpunkten. Ihr möglicher Wechsel ins Familienministerium würde bedeuten, dass die Grünen ihre Parteispitze umbauen müssten.

Man sieht: So richtig gut passt keine von denen.

In welche Fußstapfen würde die neue Frauenministerin überhaupt treten? Schauen wir uns einmal an, wer in den letzten fünf Jahren das Amt innehatte.

Direkt vor Anne Spiegel war Christine Lambrecht an der Reihe. Ihre vielsagendste Äußerung: Für die seit langen Jahren überfällige Familienrechtsreform fehle leider die Zeit. Noch als Justizministerin versuchte Lambrecht, ein Gesetz durchzudrücken, dass so geschrieben war, als würde es sich nur an Frauen richten. Lambrechts eigenen Leute fanden das absurd und setzten sich durch. Heute macht Lambrecht als Verteidigungsministerin eine derart unglückliche Figur, dass bereits ihr Rücktritt gefordert wird.

Vor Lambrecht agierte Franziska Giffey. Ihre vielsagendste Äußerung: "Wir müssen an das empfindlichste Körperteil des Mannes: sein Portemonnaie." Wegen eines zahllose Textstellen umfassenden Mega-Plagiats musste Giffey zurücktreten, wobei sie dafür sorgte, dass sich das jahrelang quälend hinzog.

Vor Giffey war Katarina Barley Ministerin. Ihre vielsagendste Äußerung: "Wie immer: Die Männer haben den Unfug angerichtet und die Frauen müssen aufräumen." Barley wurde ins Europaparlament wegbefördert.

Vor Giffey war Manuela Schwesig im Amt. Ihre vielsagendste Äußerung: Die SPD-Frauen seien klüger als die Männer. Soll sich engagiert dagegen eingesetzt haben, dass männlichen Opfern häuslicher Gewalt dieselbe Hilfe zukommt wie Frauen. Machte gemeinsam mit der Linken in ihrem Bundesland den Frauentag zum Feiertag. Inzwischen hat die Frau, die sich so gerne selbst feiert, erhebliche Probleme: "Hunderte Seiten Akten aus der Schweriner Staatskanzlei lassen Manuela Schwesig und ihre wichtigsten Mitarbeiter wie Marionetten des Kreml dastehen.". Schwesigs Rücktritt wird gefordert, weil sie sich wissentlich zur Handlangerin Putins habe machen lassen.

Wundert es einen, dass niemand von diesen Figuren für die Männerrechtsbewegung als Ansprechpartner zur Verfügung stand? Diese Frauen waren nicht gerade Musterbeispiele für Moral und Kompetenz und kaschierten diesen Mangel mit markigen Sprüchen gegen Männer.

Wenn das die Hauptqualifikation für das Amt der Frauenministerin ist, wie wäre es für die Nachfolge Spiegels zum Beispiel mit Katharina Schulze, die immer wieder gegen Männer austeilt, bei toten Männern von einem Femizid faselt und auch gerne von "toxischer Männlichkeit" spricht? Schulze ist eine Frau, im linken Spektrum der Grünen und liebt markige Sprüche gegen Männer: Hat sie damit nicht sämtliche nötigen Qualifikationen für dieses Amt?



2. Die Berliner Zeitung kommentiert den Rücktritt Anne Spiegels mit der Überlegung "Und wenn sie ein Mann wäre?" Der Artikel spielt das Szenario durch, ein männlicher Politiker hätte sich in den letzten Jahren exakt so verhalten wie Spiegel – wie würde dann über ihn geurteilt werden? Ich empfehle die Lektüre des Artikels im Volltext.



3. Der Politikberater Sergej Sumlenny war langjähriger Chef der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew und Mitglied der Öko-Partei. Kürzlich ist er ausgetreten – wegen des Agierens der Grünen im Ukraine-Krieg. Jetzt wirft er Außenministerin Baerbock im Interview mit der WELT einen "unglaublichen Missbrauch feministischer Rhetorik" vor. Ein Auszug aus dem Gespräch:

WELT: Herr Sumlenny, Sie haben bis zum vergangenen Jahr die Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew geleitet, waren Mitglied der Grünen. Vor ein paar Wochen sind Sie aus der Partei ausgetreten. Warum?

Sergej Sumlenny: In die Grünen und ihre Regierungsbeteiligung habe ich große Hoffnungen gesetzt. Sie standen für eine wertegeleitete, feministische Außenpolitik, für die Bekämpfung von Diktaturen, für internationale Solidarität mit bedrängten Ländern und Völkern. Das alles liegt mir sehr am Herzen. Doch in der Ukraine-Politik haben die Grünen versagt.

WELT: Das müssen Sie näher erklären. Im Moment hat man doch eher den Eindruck, dass sich vor allem die Grünen für beschleunigte Waffenlieferungen der Bundesrepublik in die Ukraine einsetzen, wie nun Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem Plädoyer für die Lieferung schwerer Waffen. Und die Gaspipeline Nord Stream 2 lehnen die Grünen seit Jahren ab.

Sumlenny: In der Tat, die jüngste Aussage der Außenministerin klingt vielversprechend. Ich hoffe weiterhin sehr – genau wie ich am Tag ihrer Vereidigung vor Monaten getwittert habe –, dass sie die ähnlichen mutigen Schritte wie seinerzeit Joschka Fischer unternimmt und tatkräftig, also mit Waffen, sich für den Frieden und gegen den Genozid engagiert.

Wenn wir aber nicht über das noch sehr vage Versprechen, sondern über die wirklichen Entscheidungen der letzten Wochen reden, waren die grünen Schritte eher klein, ängstlich und offensichtlich mit viel Rücksicht auf das Kanzleramt und Koalitionsfrieden geplant.

(…) Deutschland liefert doch nur ein Minimum. Die Grünen sind zum Steigbügelhalter der unsäglichen SPD geworden, die am tiefsten in eine unsägliche Russland-Politik verstrickt ist. Der Koalitionsfrieden ist den Grünen offenbar wichtiger als Frieden in der Ukraine.

Ich will noch mal daran erinnern, dass Baerbock selbst am Tag des Überfalls noch dagegen argumentiert hat, Russland aus dem Swift-Banken-Verbund auszuschließen. Mit dem Argument, eine russische Enkelin in Deutschland könne dann ihrer russischen Oma kein Geld mehr überweisen. Das war ein unglaublicher Missbrauch feministischer Rhetorik. Baerbock torpedierte notwendige Sanktionen mit zwei fiktiven Frauen.

Und in der Gegenwart überweist Deutschland weiter 100 Millionen Euro für Gaslieferungen an Russland, weil Robert Habeck ein Embargo scheut. Die Ampel-Regierung finanziert diesen Krieg. Russlands Einnahmen aus diesem Geschäft sind in den vergangenen Wochen sogar massiv gestiegen. Wir belohnen den Kreml. Das wollte ich nicht länger mittragen, deshalb bin ich ausgetreten.

(…) WELT: Deutsche Politiker sprechen meist von Putins Krieg. Greift das nicht zu kurz?

Sumlenny: Da stimme ich zu. Das ist nicht nur Putins Krieg, das ist ein russischer Krieg. Die Kriegsverbrechen werden von russischen Soldaten begangen, die nach Vergewaltigungen und Plünderungen ihre Frauen, Freundinnen und Mütter anrufen und damit prahlen.

Es gibt inzwischen Abhörprotokolle solcher Gespräche. Die russischen Frauen empören sich nicht über diese Taten, sondern halten sie für normal. Ehefrauen sagen ihren Männern sogar, was sie zusätzlich plündern sollen. Das macht mich sprachlos.

4. Die britische Sun berichtet über einen elfjährigen ukrainischen Jungen, der vor seiner Mutter von russischen Soldaten vergewaltigt worden sein soll.



5. Es gibt neue Erkenntnisse zur Männergesundheit:

Um präzisere Vorhersagen zur Lebenserwartung zu treffen, haben deutsche Krebsforscherinnen und -forscher Lebensstilfaktoren mit fünf Biomarkern kombiniert: Der ungesündeste Lebensstil zusammen mit ungünstigen Blutwerten führt bei Männern statistisch zu einer fast 23 Jahre geringeren Lebensspanne.

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6. "Mehrstufigen Modellierungsanalysen" zufolge, die "mit 11.538 Müttern aus 40 Ländern durchgeführt wurden, sind hohe egalitäre Werte auf individueller Ebene und hohe Geschlechtergleichheit auf gesellschaftlicher Ebene mit einem höheren Burnout-Niveau bei Müttern verbunden."