Grünen-Politiker: "Mit dieser Regelung werden Männer diskriminiert!" – News vom 1. Juli 2021

1. Im Interview mit der "Welt" äußert sich jetzt Hubert Ulrich: der Mann, auf den unter anderem Annalena Baerbck sauer ist, weil er trotz des sexistischen Frauenstatus an die Spitze der saarländischen Grünen gewählt wurde. Ein Auszug:

WELT: (…) Für Ihre Wahl wurde die Pflicht, eine Frau auf Platz 1 zu stellen, aufgehoben.

Ulrich: Die Frauen haben das demokratisch mitentschieden. Es gab eine Mehrheit unter den Frauen, dass der Platz nach Bundesfrauenstatut geöffnet werden soll.

WELT: Kellner spricht von einem "Debakel", sie sollen ihren Platz räumen. Annalena Baerbock drückte ebenfalls ihr Missfallen über die Wahl aus, sie sagte: "Wir haben uns das anders gewünscht". Was empfinden Sie dabei?

Ulrich: Das schockiert mich. Das ist ein unglaublicher Vorgang, ins Bundeswahlrecht und in die Wahl von unabhängigen Landesverbänden einzugreifen. Das ist undemokratisch. Ich kritisiere auch Annalena Baerbock. Das ist nicht zulässig. Ich trage ihre Politik mit, aber nicht an dieser Stelle. Man kann doch einem Landesverband nicht vorschreiben, wen er zu wählen hat. Jetzt wird es als unerlaubte Handlung dargestellt, wenn eine Frau nicht gewählt wird, die offenkundig von ihrem Landesverband nicht getragen wird. Ich bin seit 40 Jahren in der Partei, aber was der Bundesvorstand da macht, habe ich noch nicht erlebt. Bei Boris Palmer gab es wenigstens eine inhaltliche Kontroverse, aber hier ist es ja durch nichts inhaltlich begründet. Auch Palmer, gegen den ja sogar ein Parteiausschlussverfahren läuft, wird von Berlin aus stark unter Druck gesetzt, das fand ich auch überzogen.

(…) WELT: Halten Sie das Frauenstatut, dass immer eine Frau auf ungeraden Plätzen gewählt werden soll, für falsch? Oder für Männer diskriminierend?

Ulrich: Nein, es ist nicht falsch. Aber das Bundesfrauenstatut ist ja eingehalten worden. Eine Frau ist dreimal nicht gewählt worden. Dann entscheidet die Wahlversammlung, wie es weitergeht. Das hat sie getan. Aber man kann schon sagen, mit dieser Regelung werden Männer diskriminiert, ja. Denn sie haben ja damit auf einige Listenplätze keinen Zugriff. Man hat eingeschränkte demokratische Rechte.

(…) WELT: Das "Grüne Bündnis Saar", das sich aus zehn Orts- und zwei Kreisverbänden neuformiert hat, sieht in Ihrer Wahl ein "rücksichtsloses Hinwegsetzen über das Frauenstatut", das nicht hinnehmbar sei. Das Bündnis rief das Schiedsgericht an, um die Wahl für ungültig erklären zu lassen.

Ulrich: Wie gesagt, das Frauenstatut wurde eingehalten. Das sind die Unterlegenen, die sich nun zusammengeschlossen haben, sie akzeptieren eine demokratische Wahl nicht.

Das Interview ist heute auch Thema bei "Alles Evolution".



2. Im Jahr 2018 war Bill Cosby wegen schwerer sexueller Nötigung verurteilt worden. Jetzt hat ein Gericht in Pennsylvania die Verurteilung aufgehoben:

Aufgrund einer Vereinbarung mit einem früher mit dem Fall befassten Staatsanwalt hätte Cosby in dieser Sache nicht angeklagt werden dürfen - so argumentierte das Gericht in einer rund 80 Seiten langen Stellungnahme am Mittwoch. Der Entertainer müsse freigelassen werden.

3. Auch die Bundeswehr wird von der Gendersprache erfasst: Jetzt soll dort die Ein-Mann-Packung umbenannt werden. Diese Bezeichnung entspräche "nicht den Vorgaben der sprachlichen Gleichstellung". Womit man den Begriff ersetzen könnte, weiß man allerdings auch nicht. Bis zum 30. September soll der neue Name deshalb in einem "Ideenwettbewerb" gefunden werden.