"Die Welt" fragt: Ist der Sexismus der Grünen verfassungswidrig? – News vom 10. Juli 2021

1. Eines hat die Kanzlerkandidatur der grünen Hochstaplerin und Skandalnudel Annalena Baerbock gebracht: Auch Vertreter der Leitmedien interessieren sich inzwischen für den grünen Sexismus zu Lasten von Männern, wie er zuvor nur von uns lästigen Maskulisten thematisiert worden war. Jetzt erörtert Arnd Diringer dieses Problem in einem Artikel für "Die Welt". Nachdem er die Scharmützel um die saarländischen Grünen geschildert hat (Genderama berichtete mehrfach), führt Diringer weiter aus:

Die Besetzung von Ämtern und Wahllisten nach Geschlecht gehört zur "grünen DANN". Nach der Satzung der Bundespartei sind alle "Bundesorgane, -kommissionen und Bundesarbeitsgemeinschaften ... zu mindestens (sic!) 50 % mit Frauen zu besetzen". Davon ausgenommen ist nach der Satzung nur die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik.

Und eine sogenannte Mindestquotierung gilt auch bei Wahllisten. Danach sind alle ungeraden Plätze einschließlich Platz eins weiblichen Kandidaten vorbehalten. Auf den geraden Plätzen kann dagegen unabhängig vom Geschlecht kandidiert werden. Ausnahmen von dem Frauenvorrang sind nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich.

(…) Ob die Vorgaben in der Satzung der Bundespartei rechtlich zulässig sind, ist indes zweifelhaft. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat ebenso wie das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg eine gesetzliche Verpflichtung der Parteien, Wahllisten zur Landtagswahl paritätisch zu besetzen, als verfassungswidrig angesehen. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass Parteien das nicht freiwillig machen können.

Allerdings gibt es bei den Grünen die Besonderheit, dass Frauen stets bevorzugt werden: durch den oft sicheren und teilweise einzig erfolgreichen ersten Listenplatz ebenso wie dadurch, dass sie anders als Männer auf allen Plätzen kandidieren können. Das führt zu einer Überrepräsentanz. Und die Bevorzugung ist gewollt – nicht nur bei der Besetzung von Wahllisten.

"Ein Ziel der Politik von Bündnis 90/Die Grünen", heißt es in dem sogenannten "Grundkonsens" der Partei, "ist es, Gleichberechtigung und paritätische Beteiligung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. Deshalb sollen zur Erfüllung echter Parität Frauen bevorzugt werden (sic!), z. B. durch Mindestquotierung und besondere Fördermaßnahmen".

(…) Darüber sollten die Grünen einmal nachdenken. George Orwells "Animal Farm" ist Mahnung und Abschreckung, keine Handlungsempfehlung.

2. Im Focus beschäftigt sich Jens Reitz mit dem Fall Baerbock:

Im feministischen Diskurs kamen scheiternde Frauen bislang nicht vor. Im Gegenteil: Falls sie scheiterten, dann an struktureller männlicher Dominanz, an patriarchalischen Machtverhältnissen. Auf keinen Fall jedoch an sich selbst. In dieser Hinsicht könnte Baerbocks Ansinnen, die Nachfolge des amtierenden Bundeskanzlers anzutreten, eine Wendemarke darstellen.

3. Titelgeschichte des aktuellen SPIEGEL ist der "Aufstand gegen den alten weißen Mann". So wird sie angeteasert:

Eine neue Generation von Gerechtigkeitskämpfern will mit Gendersternchen und Quoten Diskriminierung verhindern. Kritiker warnen vor einer modernen "Inquisition", die alles nur noch schlimmer mache.

Ein Jahr vor dem SPIEGEL habe ich dieses Thema in meinem Buch "Feindbild weiße Männer" behandelt.



4. Spiegel-Online berichtet, wie die deutsche Bundesregierung in der kurz vor Schluss noch schnell gegründeten "Bundesstiftung für Gleichstellung" ihre Leute unterbringen möchte. Die Opposition zeigt sich ungehalten über dieses Manöver:

Auch von der FDP kommt Kritik am Prozedere. "Die Bundesregierung verkauft die kurzfristige Postenbesetzung als ›schnelle Arbeitsaufnahme der Stiftung‹", sagt Nicole Bauer, frauenpolitische Sprecherin der Liberalen. Tatsächlich gehe es aber nur darum, noch vor der Bundestagswahl die Mehrheiten zu nutzen und eigene Kandidaten unterzubringen. "Auch die bisherige Besten-Auslese fand nach unklaren, intransparenten Kriterien statt. Ein Auswahlverfahren, das nicht nur für alle Beteiligten unwürdig ist, sondern auch für die Stiftung und deren Auftakt insgesamt."

Doris Achelwilm von der Linken hält das Verfahren der Personalbesetzung ebenfalls für überstürzt: "Erst muss die lang geplante Stiftung auf den letzten Metern der Wahlperiode durchs Parlament, dann wollen Union und SPD noch schnell das Direktorium durchbekommen, die Eile kommt zu spät."

In Union und SPD sieht man das anders. "Wir reden immer viel über Gleichberechtigung, da sollten wir jetzt auch mal zu Potte kommen", sagt Yvonne Magwas, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. (…) Auch Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht die Arbeitsaufnahme der Stiftung schlicht als großen "Erfolg in dieser Legislatur".

Schon vor ein paar Wochen hatte es Streut um die Besetzung des Direktoriums gegeben:

In der zweiköpfigen Direktion sollte mindestens ein Mann vertreten sein. Expertinnen und Politikerinnen aus der Opposition waren fassungslos und machten verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Sie stellten einen Änderungsantrag, doch die Möglichkeit einer weiblichen Doppelspitze gibt es trotzdem bis heute nicht.

5. In Australien wird Schülern beigebracht, ihre Fingernägl rosa zu lackieren, um so ihre "toxische Männlichkeit" zu bekämpfen? Nicht jeder ist begeistert davon:

[Der australische Politiker Mark] Latham behauptete, ein Junge von der Chatswood Highschool beschwerte sich bei ihm über die Workshops und sagte, sie behaupteten, Jungen seien "privilegiert" und "gewalttätig". "Ich habe das Gefühl, dass das Ziel der ganzen Sache war, uns traurig zu machen oder Reue für Dinge zu zeigen, die wir nicht getan haben", berichtet der anonyme Junge.

6. Hat die Frau des belgischen Botschafters ein Problem mit toxischer Weiblichkeit?



7. Mehr toxische Weiblichkeit gibt es aktuell in der Schweiz:

Vor ein paar Tagen veröffentlichte die Gruppe Megafon der Berner Reitschule ein bearbeitetes Bild mit einer Hinrichtungsszene, das geköpfte Opfer auf der Darstellung war die Tamedia-Journalistin Michèle Binswanger. Binswanger hatte sich den Unmut der Reitschüler zugezogen wegen ihrer Aussage, dass der Vorwurf, rechts zu sein, ein gesellschaftliches Todesurteil sein könne.

(…) Der Megafon-Tweet kann als Paradebeispiel für einen "Hass im Netz"-Übergriff gelten. Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet die schweizweit bekannte Netzaktivistin Jolanda Spiess-Hegglin mit dem "Gefällt mir"-Button ihren Gefallen am Bild ausgedrückt hat. Spiess-Hegglin leitet den Verein "Netzcourage", der sich gemäss Eigenwerbung "dezidiert und aktiv gegen Hassrede, Diskriminierung und Rassismus im Internet stellt" und "für Anstand" kämpft.

8. An 60.000 US-amerikanische Pfadfinder, die über Jahrzehnte hinweg zu Opfern sexuellen Missbrauchs wurden, soll jetzt eine Millarde Dollar Entschädigung gezahlt werden. Das entspräche zwischen drei- und fünftausend Dollar für jedes Opfer. Ähnlich wie beim massenhaft begangenen Missbrauch von Jungen durch Würdenträger der katholischen Kirche gab es so gut wie keine Verhaftungen der Täter.



9. Die Post. Einer meiner Leser macht mich auf ein Youtube-Video der Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim ("Mailab") aufmerksam, in dem es ab Minute 12:45 um die Pille für den Mann geht:

Wie Immer gibt Mailab den richtigen Forschungsstand wieder. Es gab Probleme in einem der zehn Forschungszentren, die die Studien durchgeführt hatten. Die Mehrheit der Männer hätte die Pille weiternehmen wollen.

Was natürlich dem widerspricht, was in der Zeitung stand oder die Satiresendungen verbreitet haben.

So hämte beispielsweise Jens Lubbadeh auf Spiegel-Online: "Wir Männer jammern. Der Grund, warum wir in diesem Punkt offenbar solche Weicheier sind: Verhütung ist für uns keine existentielle Angelegenheit." Gut, wenn Nguyen-Kim diesem billigen Dauerbashing von Männern in unseren Leitmedien entgegentritt – von Journalisten deren sexistische Vorurteile mitunter größer sind als ihre Fähigkeit, Fakten angemessen darzustellen.