CDU über Frauenquote zerstritten – News vom 9. Juli 2020

1. Wie unter anderem die "Bild" berichtet, ist die Frauenquote in der CDU trotz der Einigung der Parteispitze noch lange keine ausgemachte Sache:

Mitglieder der Verhandlungen zeigten sich gegenüber BILD skeptisch, ob die gefundene Kompromisslösung auf dem nächsten Bundesparteitag eine Chance hat. Die Delegierten könnten sie schlichtweg als nicht umsetzbar ablehnen. Ein Teilnehmer der Verhandlungen zu BILD: "Das ist nicht mehrheitsfähig."

JU-Chef Tilman Kuban (33) erklärte gegenüber BILD: "Bis zum Parteitag steht uns eine intensive Debatte bevor und mir ist klar, dass an der Parteibasis und in der JU noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist."

Kuban betonte, dass er in der bevorstehenden Debatte die Gegner der Frauenquote nicht verunglimpfen wolle. "Ich werde diese Debatte führen und eines nicht tun: Gegner einer Quote als frauenfeindlich oder rückwärtsgewandt darstellen - das sind sie nicht", so Kuban. Es gelte der Respekt vor der Meinung des Anderen.

(…) Außenexperte und Kandidat um den Parteivorsitz Norbert Röttgen (54, CDU) spricht sich in BILD für die Quoten-Lösung aus. "Ich unterstützte den gefundenen Kompromiss", so Röttgen. Er reiche aber nicht aus, um mehr Frauen für die CDU zu gewinnen. "Die CDU muss die besonderen Belange von Frauen thematisch und in der Parteiarbeit zu einem dauerhaften Schwerpunkt machen."

Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke (40) erklärt in BILD, warum sie GEGEN den Kompromiss stimmte: "Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich die Politik des leeren Stuhls nicht mittrage und eine Quote von 40% und 50% nicht dem Frauenanteil in der Mitgliedschaft entspricht." Schimke weiter: "Wenn Frauen künftig in der CDU deutlich leichter ein Amt bekommen können als Männer, ist das nicht gerecht."

Auch CDU-Innenexperte Christoph de Vries (45) ist weiter skeptisch. "Der berechtigte Wunsch nach mehr Beteiligung von Frauen in Spitzenämtern darf nicht zur Selbstbenebelung vor der Wirklichkeit führen", so de Vries zu BILD. Es sei Fakt, dass es "nicht annähernd genug aktive Frauen in der Breite in der CDU gibt, um paritätische Besetzungen zu ermöglichen".

Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (83, CDU) sieht rechtliche Probleme bei der Umsetzung der Quote. Bei einem Mitgliederanteil von 26% Frauen verstoße eine Vorstandsquote von 50% gegen den Grundsatz der Gleichheitsgerechtigkeit, sagte Scholz zu BILD. Die freie Wahl der CDU-Mitglieder werde beträchtlich eingeschränkt, wenn es Vorgaben für die Zusammensetzung von gewählten Gremien gebe.

Über weitere Stimmen des Widerstandes berichtet Spiegel-Online:

"Eine Quote ist leistungsfeindlich und würde dazu führen, dass kompetente, engagierte Personen auf einigen Plätzen nicht mehr kandidieren dürften", sagte der Hamburger Abgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß dem SPIEGEL. "Das halte ich rechtlich und politisch für mehr als fragwürdig." Ploß ist auch Mitglied der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion.

"Die CDU sollte immer für Gleichberechtigung, aber nicht für Gleichmacherei eintreten", sagte er. "Wir sollten die Partei sein, die sich für Wettbewerb und Chancengerechtigkeit einsetzt: Quoten stehen dem eindeutig entgegen."

(…) Kritik an der Entscheidung der Satzungskommission gibt es auch aus der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union und dem Studentenverband RCDS.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Steier aus Rheinland-Pfalz schreibt auf Twitter: "Sollte nicht Qualität statt Quote zählen? Ansonsten wäre ich dann auch gleich noch für eine Quote nach verschiedenen Berufsabschlüssen, nach Wirtschaftsbereichen und nach Berufsjahren außerhalb der Politik."

Auch Thüringens CDU-Fraktionschef und Vize der Landespartei, Mario Voigt lehnt die Quote ab:

"Ich finde, es gilt, dass man die Frauen nicht dadurch kleiner machen sollte, indem ihre Qualität ein wenig hinter einer Quote zurücksteht. Sondern ich finde: Wir haben viele starke Frauen und denen auch die Chance zu geben, darum muss es gehen", sagte Voigt.

Manja Schreiner, stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin, schließt sich der Kritik an:

"Ich bin keine Befürworterin einer Quote, weil für mich am Ende gilt, jenseits des Geschlechtes: Macht jemand eine gute Arbeit – ja oder nein?"

Gegensätzlicher Auffassung ist Franziska Giffey - nur ist die eben bei der SPD. Die besondere Ironie: Bei den Spezialdemokraten hat sich die Frauenquote längst als Desaster erwiesen.



2. Die männerpolitische NGO MANNdat richtet einen zweiten Brief an die Vereinten Nationen und fordert diese dazu auf, "sich wieder auf die Ziele der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu besinnen".



3. Sachsen führt die feministische Sprache in Gesetzestexten ein: Experten sind entsetzt.



4. Einer aktuellen Studie zufolge wird das derart so stark im Trend liegende Virtue Signalling vor allem von Narzissten, Psychopathen und Manipulateuren betrieben. Dieselbe Studie beschäftigt sich auch mit "Victim Signalling", einem weniger gut etablierten Begriff:

Eine neuere Literatur über konkurrierendes Opfer-Sein dokumentiert die Prävalenz des Opfersignalisierens durch verschiedene soziale Gruppen und liefert Belege für ihre Funktionalität als Strategie zur Ressourcengewinnung. Zum Beispiel rechtfertigt das Opfersignalisieren Opfergruppen, Vergeltung gegen mutmaßliche Unterdrücker zu suchen. Vergeltung erfolgt oft in Form von Entschädigungsforderungen durch eine Art Ressourcentransfer von Nichtopfern an das mutmaßliche Opfer.

Die Beanspruchung des Opferstatus kann den Ressourcentransfer auch dadurch erleichtern, dass dem Kläger moralische Immunität gewährt wird. Moralische Immunität schirmt das mutmaßliche Opfer vor Kritik an den Mitteln ab, die es zur Befriedigung seiner Forderungen einsetzen könnte. Mit anderen Worten: Der Opferstatus kann den Einsatz von Täuschung, Einschüchterung oder sogar Gewalt durch mutmaßliche Opfer zur Erreichung ihrer Ziele moralisch rechtfertigen. In diesem Zusammenhang kann die Beanspruchung des Opferstatus Beobachter dazu veranlassen, eine Person für weniger schuldig zu halten, indem sie Übertretungen entschuldigt, wie z.B. die Aneignung von Privateigentum oder die Zufügung von Schmerz an andere, die ansonsten Verurteilung oder Zurechtweisung nach sich ziehen könnten.

Schließlich erhöht die Beanspruchung des Opferstatus die psychologische Vormachtstellung des Antragstellers, die als subjektives Gefühl der Legitimität oder des Anspruchs, das Wort zu ergreifen, definiert wird. Eine Person, die diesen psychologischen Status innehat, kann Einwände von Nicht-Opfern gegen die Unzumutbarkeit ihrer Forderungen zurückweisen oder ignorieren.

Im Gegensatz zu Opfersignalgebern haben Menschen, die ihr Unglück oder ihre Benachteiligung nicht öffentlich bekannt geben, eine geringere Wahrscheinlichkeit, die Vorteile von Vergeltungsentschädigungen, moralischer Immunität, Ablenkung von Schuld oder psychologischer Vormachtstellung zu erlangen, und hätten daher Schwierigkeiten, Ressourcentransfers einzuleiten.

Die Wirksamkeit der Opfersignalisierung als Ressourcentransferstrategie folgt den Grundprinzipien der Signaltheorie. Die Signaltheorie geht davon aus, dass die Übertragung von Informationen von einem Individuum (dem Sender) zu einem anderen (dem Empfänger) das Verhalten des Empfängers beeinflussen kann. Signale können sich auf jede physische oder Verhaltenseigenschaft des Senders beziehen und werden von den Sendern dazu verwendet, das Verhalten anderer zu ihrem eigenen Vorteil zu verändern.

Die derzeit herrschenden Strömungen des Feminismus werden in der Studie nicht explizit als Beispiel erwähnt.



5. Die Post. Einer meiner Leser schreibt mir heute:

Hey Arne,

Sorry to write in English, but I hope you'll be ok with it. I'm an Australian living in Germany for 5 years, and I can get by speaking German, but writing is a step to far at the moment.

I wanted to share a thought on AKK's frauenquote. This is typical of women actually trying to downgrade other women that are beneath them in the organisation. Now, any women coming after them will always have the doubt of their abilities hanging over their head. A classic strategy of women to stop other women gaining more power than them. She'll remain one of the one's who "earned" their spot, yet the one's who come after will lack the same credibility.

So there's always something underhanded at work. In that most feminists tend to get ahead by the degradation of other women first, and then by trying to increase their power to responsibility ratio as high as possible.

Anyway, love your work. Your blog and twitter are my German language study for the day.