In Brandenburg gilt jetzt das feministische Wahlrecht – und steht schon unter Beschuss – News vom 1. Juli 2020

1.

In Brandenburg ist an diesem Dienstag das von SPD, Linkspartei und Grünen beschlossene "Paritätsgesetz" in Kraft getreten. Es zwingt Parteien, jeden zweiten Listenplatz mit einer Frau zu besetzen. Ein Irrweg – den die Verfassungsrichter hoffentlich schnell stoppen.

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Auch der Tagesspiegel berichtet:

Am Dienstag reichten Vertreter des FDP-Nachwuchses Junge Liberale (Julis) Klage ein, darunter Julis-Landeschef Matti Karstedt und Julis-Bundesvize Laura Schieritz. "NPD und AfD klagen in dieser Sache aus ganz anderen Motiven", sagte Karstedt. "Eine Argumentation aus einem Gesellschaftsbild der 50er Jahre heraus, wie die AfD es propagiert, oder aus den 30er-Jahren wie bei der NPD wird unserem Anliegen nicht gerecht."

Vielmehr heble das Paritätsgesetz die Wahlrechtsgrundsätze völlig aus. "Dass der Staat die Wählbarkeit von Menschen an äußere Merkmale wie das Geschlecht knüpft, ist ein höchst bedenklicher Vorgang", sagte Karstedt.

"Das unserer Verfassung zugrunde liegende Verständnis von Repräsentation geht nicht davon aus, dass Männer nur von Männern und Frauen nur von Frauen vertreten werden können. Das ist verordnete Ergebnisgleichheit statt echter Chancengerechtigkeit, wie wir sie wollen", sagte der Julis-Landeschef.

(…) Tatsächlich halten auch nicht wenige namhafte Verfassungsrechtler und Verfassungsrechtlerinnen das Gesetz für grundgesetzwidrig. Der Tenor: Es schränke die Freiheit der Parteien und Mandatsträger ein und verstoße gegen den Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahlen. Vor allem stelle es das Demokratieprinzip in Frage, weil die Volkssouveränität durch Gruppensouveränität nach Identitäten ersetzt werde.

2. Mit Bezug auf den aktuellen "Women-on-Board-Index" von Fidar (das "Bündnis Frauen in Aufsichtsräte") berichtet "Die Welt" über die Performance von Unternehmen an der Börse unter dem Gesichtspunkt, wie stark Frauen in ihrem Vorstand vertreten sind:

Nicht-Quotenunternehmen haben offensichtlich wenig Anreiz, für mehr Geschlechterausgleich zu sorgen. Eine WELT-Analyse der Fidar-Daten offenbart einen Aspekt, der es noch schwerer machen könnte, diesen Status quo schnell aufzubrechen. Denn die Börse scheint den Mangel an Frauen in Aufsichtsgremien offenbar nicht zu bestrafen. Im Gegenteil: Investoren bevorzugen ganz offensichtlich Konzerne mit besonders wenig Aufseherinnen.

So haben sich jene 22 Konzerne, die ganz ohne Frau im Aufsichtsrat auskommen, deutlich besser geschlagen als der breite Markt. Auf Jahressicht haben diese Firmen durchschnittlich 10,6 Prozent zugelegt. Das sind 15 Prozentpunkte mehr als der Deutsche Aktienindex Dax. Dieser hat – die Dividenden herausgerechnet – seit Juni 2019 fast fünf Prozent verloren.

(…) Noch dramatischer fällt ein Vergleich mit den Firmen aus, die Fidar an die Spitze ihres Rankings gestellt hat, weil sie den höchsten Anteil an Frauen in ihren Aufsichtsräten haben. Die bestplatzierten 22 Konzerne haben auf Jahressicht im Schnitt rund 17 Prozent an Wert verloren. Das sind ganze zwölf Prozentpunkte schlechter als der Dax und 27 Prozent schlechter als die Gruppe von allein männerüberwachten Firmen.

(…) Auch die Aktien des Batterieherstellers Varta, jene des Onlineversenders von Medikamenten Shopapotheke, des Cloudanbieters S&T, des Softwarekonzerns Nemetschek oder des IT-Anbieters SNP Schneider-Neureither & Partner konnten teilweise kräftig steigen, obwohl sich keine Frau in den Aufsichtsräten der Firmen finden lässt. Zu den Börsen-Highflyern zählt auch der Hersteller von Generika Dermapharm. Seit Juli 2019 hat die Aktie 50 Prozent an Wert gewonnen, obwohl im Aufsichtsrat lediglich drei Männer sind.

Auf der anderen Seite stammen viele der Topfirmen aus dem Fidar-Ranking aus Branchen, die sich zuletzt schwergetan haben. Etwa die Elektronikkette Ceconomy (Saturn, MediaMarkt). Die Aktie hat sich nahezu halbiert, obwohl neun von 19 Aufsichtsratsmitgliedern weiblich sind.

Frauenpower konnte auch Metro, Thyssenkrupp oder Rhönklinikum nicht helfen. Und obwohl das Kontrollgremium der Aareal Bank mit Marija Korsch sogar von einer Frau geleitet wird, hat die Aktie seit Juli 2019 rund ein Viertel an Wert eingebüßt. Experten betonen jedoch, dass es keine Kausalität zwischen Frauenquoten und Börsenperformance gibt, sondern es sich um einen Branchenzusammenhang handelt. Gleichzeitig wird von der Börse aber auch die These nicht bestätigt, dass diversere Aufsichtsräte oder Vorstände zwingend besser für die Performance sind.

3. Die "Zeit" forderte vergangene Woche in einem weiteren Artikel, man solle Väter, die nicht freiwillig mindestens drei Monate Babypause nehmen, "einfach zwingen". Wofür sich Paare untereinander entscheiden, ist offenbar Nebensache, wenn es den Wünschen der "Zeit"-Redaktion zuwiderläuft.



4. Die ManKind Initiative, eine britische Hilfsorganisation für männliche Opfer häuslicher Gewalt, meldet stolz, dass es ihr nach einem Jahrzehnt Aktivismus gelungen ist, in London die Einrichtung von Schutzunterkünften für diese Opfer ("Männerhäuser") durchzusetzen.